Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. M\u00fchl,<\/p>\n
vielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort vom 20.11.2014<\/a> zum Thema \u201cVerkehrsentlastung f\u00fcr K\u00f6ln-Holweide\u201d.<\/p>\n In unseren Schreiben vom 19.03.2014 und vom 30.06.2014<\/a> haben wir Sie um Hilfe gebeten, da unser Stadtteil Holweide vom Durchgangsverkehr belastet und langfristig die Lebensqualit\u00e4t zerst\u00f6rt wird, wenn sich nichts an der Verkehrssituation \u00e4ndert. Wir haben Sie gebeten, sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen und sich f\u00fcr die Punkte in Ihrer Hoheit einzusetzen. Im Folgenden fassen wir Ihre f\u00fcnf Antwortschreiben<\/a> nach unserem Verst\u00e4ndnis zusammen:<\/p>\n 1. Autobahnanschluss Bergisch Gladbach<\/strong><\/p>\n Die L 286 in Bergisch Gladbach \/ Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) nachrangig in der Stufe 2 des Landesstra\u00dfenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant.<\/p>\n Das von Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe in K\u00f6ln ist mit -1\/<1 (=t\u00e4glich fahren nur ca. 1.000 PKW und weniger als 1.000 LKW weniger durch Holweide) viel zu niedrig beziffert, da t\u00e4glich \u00fcber 20.000 Fahrzeuge, davon ein gro\u00dfer Teil LKW, die Stadtgrenze passieren. Der Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) von 1,45 bei diesem Vorhaben ist also falsch, wird aber von Ihnen nicht \u00fcberpr\u00fcft, da generell keine Dossiers \u00fcberpr\u00fcft und fortgeschrieben werden.<\/p>\n Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstra\u00dfen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen w\u00e4re. F\u00fcr diesen Bereich der A 4 wird ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bewertet. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen k\u00f6nnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bez\u00fcglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass an der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abst\u00e4nden (3,3 km und 2,3 km) vorhanden sind. Der Verkehrsfluss auf der A 4 w\u00fcrde durch eine weitere Anschlussstelle zus\u00e4tzlich beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n Des Weiteren werden allein die Kosten f\u00fcr den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. \u20ac gesch\u00e4tzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Ma\u00dfnahme. Bei den nicht abgerufenen Bundesmitteln von mehr als 40 Mio. \u20ac, die in der Presse thematisiert wurden, handelt es sich um Haushaltsmittel f\u00fcr den Bundesfernstra\u00dfenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach\/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und k\u00f6nnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.<\/p>\n Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass Sie uns keine Unterst\u00fctzung in diesem Punkt anbieten konnten. 66.000 Einwohner aus Bergisch Gladbach-Mitte und insbesondere die Industrie (LKW) belasten die Stadtteile in K\u00f6ln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-S\u00fcd also weiterhin, ohne dass Ihrerseits L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n 2. Autobahnanschluss K\u00f6ln-H\u00f6henhaus<\/strong><\/p>\n Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle K\u00f6ln-M\u00fclheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Diese Aussage bezieht sich vermutlich auf die unmittelbare N\u00e4he der Anschlussstelle. Laut Google-Maps f\u00fchrt die \u00fcbrige im Dossier markierte Strecke \u00fcber \u00c4cker. Welche Streckenf\u00fchrung an der Anschlussstelle\u00a0im Dossier mit der roten Linie<\/a> angedacht war, bleibt unklar.<\/p>\n In der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) wurde das Vorhaben L 101 Ortumgehung K\u00f6ln\/D\u00fcnnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Ma\u00dfnahme nicht in den Landesstra\u00dfenbedarfsplan aufgenommen werden. Die in der Karte<\/a> in T\u00fcrkis erg\u00e4nzte Honschaftsstra\u00dfe fehlt in der Darstellung der IGVP. Um von H\u00f6henhaus (15.000 Einwohner) oder D\u00fcnnwald (12.000 Einwohner) zur A3 (Richtung S\u00fcden) zu kommen, muss man \u00fcber die Honschaftsstra\u00dfe fahren. Dieses Nadel\u00f6hr f\u00fchrt zu langen Staus auf der Honschaftsstra\u00dfe (17.610 KFZ\/Tag) und zu R\u00fcckstau auf der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe (27.290 KFZ\/Tag) vor der Anschlussstelle K\u00f6ln- Holweide (40.720 KFZ\/Tag). Der durch die Graphik <\/a>entstehende Eindruck, lediglich die Berliner Stra\u00dfe und die L73 w\u00fcrden entlastet, ist also falsch und wird durch das Dossier auch an keiner Stelle korrigiert. Da durch das Vorhaben eine hohe Entlastung der Honschaftsstra\u00dfe und eine damit verbundene starke Entlastung der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe zu erwarten ist, muss die Bewertung unter Ber\u00fccksichtigung dieser Stra\u00dfen dringend neu durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Es werden aber generell keine einzelnen Dossiers \u00fcberpr\u00fcft und fortgeschrieben. Im \u00dcbrigen ist die Fortschreibung des Landesstra\u00dfenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Die Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 wurden dennoch an den Landesbetrieb Stra\u00dfenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet, damit das Anliegen bei einer Fortschreibung Ber\u00fccksichtigung finden kann. Es wird also nichts \u00fcberpr\u00fcft, aber wenn eines Tages doch etwas \u00fcberpr\u00fcft wird, liegt unser Schreiben vor.<\/p>\n