{"id":307,"date":"2015-04-17T10:01:35","date_gmt":"2015-04-17T08:01:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehr-holweide.de\/?p=307"},"modified":"2015-04-17T11:15:56","modified_gmt":"2015-04-17T09:15:56","slug":"307","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/?p=307","title":{"rendered":"CO\u00b2-, Feinstaub- und L\u00e4rmbelastung an der Bergisch-Gladbacher Stra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Verkehrssituation Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe \/ Anfrage zur Sitzung am 26.01.2015 \/ AN\/0052\/2015<\/strong> (Quelle: Ratsinformationssystem<\/a>),
\nSPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bitten um Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

1. Wie hoch ist die CO\u00b2-, Feinstaub- und L\u00e4rmbelastung an der Bergisch-Gladbacher Stra\u00dfe in den Bereichen zwischen K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck (Stadtgrenze Bergisch Gladbach) und K\u00f6ln-M\u00fclheim?<\/strong><\/p>\n

Zur Erfassung der Luftschadstoffbelastung wurde im Dezember 2014 ein Passivsammler<\/a> an der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe in H\u00f6he der Hausnummer 600 im Stadtteil Holweide durch das Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW installiert. Dieser misst mindestens f\u00fcr die Dauer von einem Jahr die Belastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Eine Aussage zur H\u00f6he der Belastung kann in Anlehnung an die ma\u00dfgebliche Rechtsnorm (39.BImSchV) erst nach Ablauf eines Messjahres gemacht werden.<\/p>\n

Angaben bzw. Erhebungen zu weiteren Schadstoffen (Feinstaub) bzw. klimarelevanten Gasen (CO2) liegen nicht vor.<\/p>\n

Erkenntnisse \u00fcber die Stra\u00dfenverkehrsl\u00e4rmimmissionen liegen dagegen vor. Die Beurteilungspegel Lr liegen aufgrund einer vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt 2008 auf Grundlage des nationalen Regelwerks (RLS 90) f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet erstellten \u00fcberschl\u00e4gigen Berechnung in der Gr\u00f6-\u00dfenordnung \u00fcber 70 dB(A) am Tage (6:00 \u2013 22:00 Uhr) und \u00fcber 60 dB(A) in der Nacht (22:00 \u2013 6:00 Uhr).<\/p>\n

2. Wie ist die Bewertung dieser Messwerte bezogen auf die WHO-Empfehlungen, die Richtlinie 2002\/49\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments, das Bundesimmissionsschutzgesetz \u00a7\u00a747a ff bzw. die eigenen Vorgaben der Stadt K\u00f6ln?<\/strong><\/p>\n

Die Bewertung der Messergebnisse f\u00fcr Stickstoffdioxid erfolgt anhand der 39. Bun-desimmissionsschutzverordnung. Diese Verordnung stellt die Umsetzung der Immissionsgrenzwerte f\u00fcr die Luftschadstoffbelastung entsprechend der europ\u00e4ischen Richtlinie 2008\/50\/EG (Luftqualit\u00e4t und saubere Luft f\u00fcr Europa) in deutsches Recht dar. Sie basiert auf den Empfehlungen der WHO zur Luftqualit\u00e4t.<\/p>\n

Eine Bewertung der Luftschadstoffsituation ist zurzeit nicht m\u00f6glich (siehe Beantwortung zur Frage 1).<\/p>\n

Die Belastung durch L\u00e4rmimmissionen aus dem Stra\u00dfenverkehr kann dagegen aufgrund der oben genannten \u00fcberschl\u00e4gigen Berechnung als erheblich bewertet werden.<\/p>\n

Insofern kann von den betroffenen B\u00fcrgern bei der Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rde \u2013 in diesem Fall das Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrstechnik der Stadt K\u00f6ln \u2013 ein Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 45 StVO zur Verminderung der L\u00e4rmimmissionen gestellt werden.<\/em> Ein solcher Antrag w\u00e4re begr\u00fcndet, da die in der zugeh\u00f6rigen Verkehrsl\u00e4rmschutz-richtlinie f\u00fcr Wohngebiete genannte Schwelle von 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht voraussichtlich \u00fcberschritten wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Bescheidung dieses Antrags durch das Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrstechnik w\u00e4re ein Gutachten zur Ermittlung der m\u00f6glichen L\u00e4rmminderungsma\u00dfnahmen und deren exakte Minderungswirkung entsprechend der Richtlinien f\u00fcr stra\u00dfenverkehrsrechtliche Ma\u00dfnahmen zu Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm (L\u00e4rmschutz-Richtlinie-StV) erforderlich. Das Gutachten m\u00fcsste durch einen externen Sachverst\u00e4ndigen erstellt werden.<\/p>\n

F\u00fcr die Abwicklung eines solchen Gutachtens steht das Umwelt- und Verbraucherschutzamt gerne zur Verf\u00fcgung. Finanzmittel hierf\u00fcr stehen beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt jedoch nicht bereit.<\/p>\n

3. Sind die mehrstufigen Verfahren zur Bewertung und Bek\u00e4mpfung von Umgebungsl\u00e4rm (L\u00e4rmkartierung, Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Umgebungsl\u00e4rm und seine Auswirkungen sowie Ausarbeitung von Aktionspl\u00e4nen) durchgef\u00fchrt worden?<\/strong><\/p>\n

Bei der Stadt K\u00f6ln werden die Arbeiten zum mehrstufigen Verfahren der L\u00e4rmminderungsplanung im Sinne der EG -Richtlinie 2002\/49\/ EG \u00fcber die Bewertung und Bek\u00e4mpfung von Umgebungsl\u00e4rm (EU-Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie) durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

Die L\u00e4rmkartierung in Zust\u00e4ndigkeit der Stadt K\u00f6ln zu Stufe 1 nach EU-Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie konnte in 2008 zum Abschluss gebracht werden. Die Kartierung zu Stufe 2 liegt seit 2014 vor. Die aktuellen Ergebnisse der L\u00e4rmkartierung (Kartierung zu Stufe 2) k\u00f6nnen im Internet unter folgenden Links eingesehen werden:<\/p>\n

\u2022 http:\/\/www.stadt-koeln.de\/leben-in-koeln\/umwelt-tiere\/laerm\/laermkarten<\/a>
\noder
\n\u2022 http:\/\/www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de\/<\/a><\/p>\n

Informationen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die L\u00e4rmminderungsplanung der Stadt K\u00f6ln sind im Internet unter http:\/\/www.stadt-koeln.de\/leben-in-koeln\/umwelt-tiere\/laerm\/<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Zur Frage der Ausarbeitung von Aktionspl\u00e4nen wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen.<\/p>\n

4. Wann sind diese Daten das letzte Mal erhoben worden?<\/strong><\/p>\n

Die aktuelle L\u00e4rmkartierung nach EU-Umgebungsl\u00e4rmrichtlinie wurde in 2014 abgeschlossen (siehe oben).<\/p>\n

Ein gesamtst\u00e4dtischer L\u00e4rmaktionsplan ist noch in Arbeit. Vor dem Hintergrund der st\u00e4dtischen Haushaltssituation und da seitens EU, Bund und Land keine Mittel zu Umsetzung von Ma\u00dfnahmen im Bereich von Stra\u00dfen in kommunaler Baulast zur Verf\u00fcgung gestellt werden, haben sich die Arbeiten zu dieser Planung deutlich verz\u00f6gert. Ein Entwurf eines stadtweiten Planes soll jedoch noch dieses Jahr in die politischen Gremien eingebracht werden.<\/p>\n

5. Sind bereits Ausl\u00f6sewerte erreicht worden, bei dessen \u00dcberschreitung L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen in Erw\u00e4gung gezogen oder eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen?<\/strong><\/p>\n

Den Ergebnissen der Umgebungsl\u00e4rmkartierung f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehrsl\u00e4rm kann entnommen werden, dass es entlang der Bergisch-Gladbacher Stra\u00dfe in weiten Bereichen zur \u00dcberschreitung der Ausl\u00f6sewerte (70 dB(A) LDEN d. h. \u00fcber 24 Stunden \/ 60 dB(A) LNight d. h. von 22 bis 6 Uhr) im Sinne des NRW-Erlasses zur L\u00e4rmaktionsplanung kommt (RdErl. d. Ministeriums f\u00fcr Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8820.4.1 vom 7.2.2008).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verkehrssituation Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe \/ Anfrage zur Sitzung am 26.01.2015 \/ AN\/0052\/2015 (Quelle: Ratsinformationssystem), SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bitten um Beantwortung folgender Fragen: 1. Wie hoch ist die CO\u00b2-, Feinstaub- und L\u00e4rmbelastung an der Bergisch-Gladbacher Stra\u00dfe in den Bereichen zwischen K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck (Stadtgrenze Bergisch Gladbach) und K\u00f6ln-M\u00fclheim? Zur Erfassung der Luftschadstoffbelastung wurde im Dezember 2014 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[23,9,12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/307"}],"collection":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=307"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":319,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/307\/revisions\/319"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}