Wir haben K\u00f6lner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in K\u00f6ln-M\u00fclheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:<\/p>\n
Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender K\u00f6ln-M\u00fclheim\/Buchforst<\/strong><\/p>\n Zu dem RRX-Halt K\u00f6ln-M\u00fclheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung k\u00f6nnen Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:<\/p>\n Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist f\u00fcr den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt K\u00f6ln-M\u00fclheim nicht ber\u00fccksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.<\/em> Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilit\u00e4t zu erm\u00f6glichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv f\u00fcr den Systemhalt k\u00e4mpfen. Die \u00f6ffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten G\u00fcler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die pers\u00f6nliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung \u00fcber den RRX-Systemhalt f\u00fcr K\u00f6ln-M\u00fclheim pl\u00e4diert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der m\u00f6glichen Ber\u00fccksichtigung K\u00f6ln-M\u00fclheims nicht \u201eimmer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.\u201c<\/em> Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unver\u00e4ndert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus M\u00fclheim dazu k\u00fcrzlich auch eine \u00f6ffentliche Veranstaltung durchgef\u00fchrt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in K\u00f6ln-M\u00fclheim“ prominent aufgewertet. Beide bef\u00fcrworten den Haltepunkt M\u00fclheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch \u00fcber 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.<\/p>\n Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung M\u00fclheim<\/strong><\/p>\n Mit dem Thema des RRX besch\u00e4ftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung M\u00fclheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets f\u00fcr einen Halt in K\u00f6ln-M\u00fclheim eingesetzt.<\/p>\n Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung \u00fcber diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb nat\u00fcrlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.<\/p>\n Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap G\u00fcler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivit\u00e4ten hinsichtlich eines RRX-Halts in M\u00fclheim durchgef\u00fchrt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.<\/p>\n Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz d\u00fcrfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in M\u00fclheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verst\u00e4ndnis d\u00fcrfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.<\/p>\n Dagmar Becker, B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN, Sprecherin des Ortsverbands M\u00fclheim<\/strong><\/p>\n Sowohl f\u00fcr die GR\u00dcNEN in M\u00fclheim als auch f\u00fcr unsere Vertretungen in st\u00e4dtischen Aussch\u00fcssen und im Landtag ist der RRX-Halt in M\u00fclheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon h\u00e4ufig befasst haben und das f\u00fcr die zuk\u00fcnfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]<\/p>\n Mit der Initiative f\u00fcr den RRX-Halt in M\u00fclheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im M\u00e4rz hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespr\u00e4ch \u00fcber geplante Aktivit\u00e4ten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der K\u00f6lner Gr\u00fcnen, Andreas Wolter, sowie mit Gr\u00fcnen aus der BV und dem Ortsverband. Die GR\u00dcNE Fraktion im Rat der Stadt K\u00f6ln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof K\u00f6ln-M\u00fclheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in M\u00fclheim.<\/p>\n Weiterhin f\u00fchren wir Gespr\u00e4che zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgr\u00fcnen, den Gr\u00fcnen aus Bergisch Gladbach etc..<\/p>\n
\nAus diesen Gr\u00fcnden haben sich Mandatstr\u00e4ger der K\u00f6lner SPD stets f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung des f\u00fcr die K\u00f6ln-M\u00fclheimer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle K\u00f6lner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren K\u00f6lner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den \u201eSystemhalt des RRX in K\u00f6ln-M\u00fclheim\u201c gefordert. Auch die SPD in K\u00f6ln-M\u00fclheim setzt sich selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr ein, dass der RRX am Bahnhof K\u00f6ln-M\u00fclheim h\u00e4lt. F\u00fcr einen Stadtbezirk mit \u00fcber 140.000 Einwohnern ist die Ber\u00fccksichtigung dieses Haltepunkts von gro\u00dfer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der K\u00f6lnSPD Jochen Ott als auch M\u00fclheims Bezirksb\u00fcrgermeister Norbert Fuchs \u00f6ffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Stadtbezirk K\u00f6lns, sondern auch f\u00fcr den \u00fcber den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um K\u00f6ln, ist der Systemhalt enorm wichtig. \u201eWir sind den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber verpflichtet f\u00fcr den Systemhalt des RRX in M\u00fclheim zu k\u00e4mpfen\u201c, erkl\u00e4rt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD K\u00f6ln-M\u00fclheim\/Buchforst.<\/em><\/p>\n
\nEs gilt nun zun\u00e4chst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt K\u00f6ln-M\u00fclheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Ber\u00fccksichtigung des M\u00fclheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!<\/em><\/p>\n
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