Betreff:<\/strong> Busfahrschleuse zwischen Florentine-Eichler-Str. und Hochwinkel in K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck und Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen in der Stra\u00dfe Hochwinkel<\/p>\nWie Sie den Anlagen entnehmen k\u00f6nnen, versuchen wir bereits seit 2015, dem Amt 662\/6 – Bau- und Unterhaltung Bezirk 9, dem Ordnungsamt und der Polizei darzulegen, das die\u00a0Busschleuse (KVB-Buslinie 154) zwischen der Florentine-Eichler-Str. und Hochwinkel nicht ihre angedachte Aufgabe, die Ausgrenzung des Individualverkehr, erf\u00fcllt.<\/p>\n
Die Schleuse wird zunehmend mehr von Fahrzeugen, wie z.B. der AWB, Paketzustellern,\u00a0LKW, Pritschenfahrzeugen und PKW genutzt (Bekanntheitsgrad), um Abk\u00fcrzungen von\u00a0Fahrstrecken vorzunehmen. Mehrere Verkehrsschilder auf Durchfahrverbot, werden\u00a0ignoriert.<\/p>\n
Resultierend, erh\u00f6ht sich das Fahrzeugaufkommen in den Stichstra\u00dfen. Verschlimmernd\u00a0kommt hinzu, dass die Fahrzeugf\u00fchrer im Hochwinkel, vielfach wohl eigene
\nGeschwindigkeitsrekorde brechen wollen. Erlaubt sind 30 km\/h.<\/p>\n
W\u00fcnschenswert w\u00e4re hier eine Digitale Geschwindigkeitsanzeige f\u00fcr eine l\u00e4ngere Zeit und\u00a0die nachvollziehbarer Auswertung der Geschwindigkeitsmessung (Konsequenzen ableiten,\u00a0wie z. B. die Rechts-vor-Links-Regelung wieder einf\u00fchren), was zur Abhilfe der\u00a0\u00dcberschreitung f\u00fchren k\u00f6nnte. Zus\u00e4tzlich, mehrfach\u00a0verdeckte\u00a0Geschwindigkeitskontrollen\u00a0der Ordnungsbeh\u00f6rden, \u00fcber tempor\u00e4r, mehrere Monate.<\/p>\n
Eigene Hinweise an Fahrzeugf\u00fchrer, auf ihre Missachtung der Verbotsschilder an der\u00a0Busfahrschleuse, f\u00fchren u. a. dazu, dass die Fahrer uns mit unmissverst\u00e4ndlichen\u00a0Handzeichen (u. a. Mittelfinger, wegscheuchen mit beiden H\u00e4nden) und verbalen \u00c4u\u00dferungen zu verstehen geben, das die Verbotsschilder f\u00fcr sie nicht gelten.<\/p>\n
In der Anlage finden Sie unseren Schriftverkehr mit den zust\u00e4ndigen Stellen der Stadt.<\/p>\n
Das Amt 662\/6 – Bau- und Unterhaltung Bezirk 9 gibt zu verstehen, alles ist in Ordnung. Bitte\u00a0schauen Sie auf die in der Anlage beigef\u00fcgten Zeitungsberichte aus anderen St\u00e4dten, wo die\u00a0Schleusen\u00a0sehr\u00a0effektiv\u00a0arbeiten (bitte vergleichen Sie mit den Bildern in der Anlage). Das\u00a0Ordnungsamt gibt die Sache an die Polizei weiter. Auf Nachfrage bei der Polizei sagte man
\nuns, dass keine Auff\u00e4lligkeiten festgestellt wurden.<\/p>\n
Nun sind wir wieder am Anfang. Keiner ist zust\u00e4ndig und f\u00fchlt sich verpflichtet, sich der\u00a0Sache anzunehmen. Also l\u00e4uft alles weiter so.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns vom Ausschuss w\u00fcnschen, dass Instrumentarien beschlossen werden, dass\u00a0eine nachhaltige, sichere Ausgrenzung des Individualverkehrs an der Busschleuse\u00a0erreicht
\nwird und vehemente gegen die Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen im Hochwinkel\u00a0vorgegangen wird.<\/p>\n
Wir w\u00fcrden uns freuen, wenn Sie sich der Sache annehmen w\u00fcrden<\/p>\n
Beschluss\u00a0<\/strong>(einstimmig beschlossen)<\/p>\nDie Bezirksvertretung M\u00fclheim dankt dem Petenten f\u00fcr seine Eingabe. Sollten die Messergebnisse erhebliche Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen aufzeigen, wird die Polizei gebeten, Geschwindigkeitskontrollen durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\nDer Petent beschwert sich \u00fcber die Verkehrssituation an der Busschleuse Florentine-Eichler-Stra\u00dfe \/ Hochwinkel in K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck (vgl. Anlage 1).<\/p>\n
Stellungnahme der Verwaltung<\/span><\/p>\nDie vorhandene Busschleuse entspricht grunds\u00e4tzlich den geltenden Richtlinien und ist aufgrund ihrer Ausbildung f\u00fcr Fahrzeuge mit einem entsprechenden Radabstand nicht befahrbar. Die in der Mitte der Schleuse befindlichen Betons\u00e4ulen verf\u00fcgen \u00fcber eine H\u00f6he von 15 cm und einem Durchmesser von 54 cm. Eine Erh\u00f6hung ist aufgrund der einzuhaltenden Bodenfreiheit zu den Linienbussen leider nicht m\u00f6glich. Eine m\u00f6gliche Umfahrung der Anlage ist durch seitlich aufgestellte Pfosten sowie ausgelegte Findlinge im Gr\u00fcnfl\u00e4chenbereich ausgeschlossen. Des Weiteren untersagt die angeordnete Beschilderung die Durchfahrt im Bereich der Busschleuse f\u00fcr Kraftfahrzeuge (2 VZ 260 \u2013 Verbot der Durchfahrt). Ausgenommen hiervon sind lediglich solche im Linienverkehr.<\/p>\n
Eine illegale Befahrung der Busschleuse kann durch weitere bauliche Ma\u00dfnahmen nicht verhindert werden, da die Radabstandsma\u00dfe von bestimmten Fahrzeugtypen dem Radabstand eines Busses \u00e4hnlich sind und somit die Befahrung der Busschleuse m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Die Verwaltung darf gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Absatz 2 Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz (OBG) NRW nicht an jeder Stelle im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchf\u00fchren, sondern ist auf sogenannten Gefahrenstellen beschr\u00e4nkt. Hierzu z\u00e4hlen Unfallh\u00e4ufungsstellen und schutzw\u00fcrdige Bereiche wie Kinderg\u00e4rten und Seniorenheime. Da die Voraussetzungen f\u00fcr die Einrichtung von Messstellen hier nicht vorliegen, wurden seitens der Stadt K\u00f6ln keine Messstellen f\u00fcr Geschwindigkeitskontrollen eingerichtet.<\/p>\n
Die Polizei hat mitgeteilt, dass aufgrund dergleichen Beschwerde des Petenten um Jahr 2014 eine Seitenradarmessung durchgef\u00fchrt wurde. Die h\u00f6chste Geschwindigkeits\u00fcberschreitung betrug damals 9 km\/h (39 km\/h statt 30 km\/h). Das Geschwindigkeitsniveau lag damit im unauff\u00e4lligen Bereich.\u00a0Der Verkehrsdienst der Polizei wird aufgrund der erneuten Beschwerde das Geschwindigkeitsniveau auf der Stra\u00dfe Hochwinkel nochmals feststellen, um in Abh\u00e4ngigkeit dieses Messergebnisses \u00fcber die Durchf\u00fchrung von Geschwindigkeitskontrollen zu entscheiden.<\/span><\/p>\nDie \u00f6rtliche Polizeidienststelle wurde mit der Bitte um verst\u00e4rkte Kontrolle der Busschleuse gegen illegales Befahren informiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In der BV-Sitzung waren wieder Holweider Themen auf der Tagesordnung: Die Verwaltung wurde beauftragt, die Sicherheit f\u00fcr Radfahrer entlang der Strunde auf der Schweinheimer und Isenburger Stra\u00dfe an der Diagonalsperre auf der Schweinheimer Stra\u00dfe, der Einm\u00fcndung der Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe in die Schweinheimer Stra\u00dfe und der Kreuzung Isenburger Stra\u00dfe \/ Johann-Bensberg-Stra\u00dfe\u00a0zu verbessern (zus\u00e4tzlich zur bereits beantragten Fahrradstra\u00dfe […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,6,9,12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/514"}],"collection":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=514"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/514\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":518,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/514\/revisions\/518"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}