Unsere Themen werden auch im Verkehrsausschuss behandelt – der Beschluss wurde allerdings auf die\u00a0Sitzung am 31.01.2017 vertagt. In Summe kann man sagen: Es passiert endlich etwas. Ein umfassendes Verkehrskonzept wird bald vorgelegt und viele Ma\u00dfnahmen wurden bereits betrachtet. Das ist aus Sicht der Stadt auch dringend n\u00f6tig, den es gibt ein laufendens Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der \u00dcberschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in K\u00f6ln – und das hat gute Aussichten auf Erfolg.<\/p>\n
Niederschrift\u00a0\u00fcber die \u00a022. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014\/2020 am Dienstag, dem 06.12.2016, 15:05 Uhr bis 17:57 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)<\/p>\n
TOP 2.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr.\u00a0Verkehrsbelastung im Stadtbezirk M\u00fclheim senken!\u00a0<\/strong>(Quelle: Ratsinformationssystem<\/a>) in Verbindung mit\u00a0TOP 2.1.3: Stellungnahme der Verwaltung<\/strong>\u00a0(Quelle: Ratsinformationssystem<\/a>)<\/p>\n Pr\u00e4ambel<\/strong> Unter anderem die Zufahrtsbeschr\u00e4nkungen der Leverkusener Autobahnbr\u00fccke, die Sanierung des Tunnels Grenzstra\u00dfe und auch die anstehende Sanierung der M\u00fclheimer Br\u00fccke bescheren den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Stadtbezirk \u2013 insbesondere an den Hot-Spots wie am Clevischen Ring oder am Rendsburger Platz \u2013 eine enorme Belastung durch den PKW- und LKW- Avisierter Beschluss –\u00a0Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 31.01.2017 zur\u00fcckgestellt<\/strong><\/p>\n Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verkehrssituation im Stadtbezirk M\u00fclheim fasst der 1.<\/strong> Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuf\u00fchren und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im K\u00f6lner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.<\/p>\n Stellungnahme der Verwaltung\u00a0zu 1. 2.<\/strong> Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk M\u00fclheim zu ergreifen. Folgende Ma\u00dfnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erw\u00e4gen:<\/p>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong> Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen im Bereich der Stadtgrenze zur Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe sind nicht kurzfristig umzusetzen, da zun\u00e4chst mit einem Gutachten\u00a0deren Wirksamkeit und Funktionsweise untersucht werden muss. Eine solche Anlage kann einen Beitrag zur Reduktion von Kfz-Schadstoffausst\u00f6\u00dfen beitragen.<\/p>\n Dar\u00fcber hinaus ist auftragsgem\u00e4\u00df eine schalltechnische Untersuchung zu den Stra\u00dfenverkehrsl\u00e4rmimmissionen entlang der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe in K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck,\u00a0-Holweide, -M\u00fclheim angefertigt worden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass L\u00e4rmgrenzwerte sowohl tags\u00fcber als auch nachts in weiten Teilen der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe \u00fcberschritten werden<\/a>. Der Gutachter hat die Auswirkungen von zwei L\u00e4rmschutzma\u00dfnahmen detailliert untersucht (siehe Anlage 1<\/a>).<\/p>\n Es handelt sich hier zum einen um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km\/h (dies betrifft die Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe auf kompletter L\u00e4nge) und den\u00a0Einsatz von l\u00e4rmoptimierten Bel\u00e4gen. Die Reduzierung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit\u00a0von 50 auf 30 km\/h einerseits und der Einsatz l\u00e4rmoptimierten Belags andererseits erf\u00fcllen \u2013 jeweils f\u00fcr sich betrachtet \u2013 die Mindestanforderung der Richtlinien f\u00fcr stra\u00dfenverkehrsrechtliche Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm,\u00a0da beide Ma\u00dfnahmen f\u00fcr sich allein\u00a0betrachtet eine wahrnehmbare Minderung um 3 Dezibel zur Folge haben.<\/p>\n Die Verwaltung beabsichtigt, in einem ersten Schritt die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuf\u00fchren. Hierzu sind\u00a0die Signalanlagen entsprechend umzuprogrammieren und zum Teil zu erneuern. In einem\u00a0zweiten Schritt soll im Rahmen der Stra\u00dfenunterhaltung l\u00e4rmoptimierter Asphalt eingebaut\u00a0werden. Im Rahmen des st\u00e4dtischen Erhaltungsprogramms werden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die konkrete Umsetzung gemacht werden. Da beide Vorhaben auch Einfluss auf die Luftschadstoffsituation in der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe haben wird, beabsichtigt die Verwaltung, auch gutachterlich untersuchen zu lassen, wie sich diese Ver\u00e4nderungen auf die Luftschadstoffsituation auswirken. In der Folge soll auch beurteilt werden, ob und wenn ja, wie eine umweltsensitive Signalsteuerung auch vor dem genannten Hintergrund aussehen k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Ein kurzfristiger Ausbau von P&R-Kapazit\u00e4ten ist aufgrund fehlender Finanzierungsm\u00f6glichkeiten nicht m\u00f6glich, da das entsprechende Gesetz 2019 ausl\u00e4uft und zurzeit eine Anschlussregelung offen ist. Hinzu kommt, dass bei den beiden Standorten in K\u00f6ln-Dellbr\u00fcck noch weitere Realisierungshemmnisse hinzukommen.<\/p>\n So liegt die P&R-Anlage Thielenbruch im Bereich eines\u00a0Wohngebietes, wodurch ein Kapazit\u00e4tsausbau zu zus\u00e4tzlichen Verkehren im Wohngebiet f\u00fchren w\u00fcrde, was weder erw\u00fcnscht ist und zudem Konflikte mit dort ans\u00e4ssigen Anwohnern erwarten l\u00e4sst. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Kapazit\u00e4ten ausschlie\u00dflich durch eine Aufstockung der bestehenden Anlage\u00a0m\u00f6glich, die auch baurechtlich zun\u00e4chst im Detail gepr\u00fcft werden m\u00fcsste.<\/p>\n Die vorhandene Anlage im Bereich des S-Bahnhofes Dellbr\u00fcck befindet sich in der Tiefgarage\u00a0eines Wohnhauses. Eine Erweiterung an dieser Stelle ist daher nicht m\u00f6glich. Inwieweit andere Fl\u00e4chen f\u00fcr die Errichtung einer P&R-Anlage zur Verf\u00fcgung stehen, w\u00fcrde eine entsprechende Untersuchung erfordern.<\/p><\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Eine ganzt\u00e4gige Durchfahrt der Linie 3 bis Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen w\u00fcrde\u00a0nicht zu der gew\u00fcnschten Entlastung in der Hauptverkehrszeit f\u00fchren, da sie zu diesen Zeiten\u00a0bereits nach Thielenbruch verkehrt. Zu den anderen Zeiten bietet die hier durchgehend verkehrende Linie 18 noch ausreichende Kapazit\u00e4ten.<\/p>\n Anstelle der vorgeschlagenen Verl\u00e4ngerung dieser Linie nach Bergisch Gladbach eignet sich eher der zweigleisige Ausbau der parallel verlaufenden S 11, die neben einer h\u00f6heren Leistungsf\u00e4higkeit auch eine k\u00fcrzere Reisezeit in die Innenstadt bietet. Dieses Projekt ist vom\u00a0NVR auch bereits konkret eingeplant.<\/p><\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Auf der vorhandenen Gleisinfrastruktur k\u00f6nnen derzeit keine zus\u00e4tzlichen Z\u00fcge auf den Linien\u00a03 und 4 eingesetzt werden, da die Trasse vollst\u00e4ndig mit Stadtbahn belegt ist. So l\u00e4sst die\u00a0heutige Zugfolgezeit im Bereich der K\u00f6lner Innenstadt keine weiteren Zugbewegungen zu. \u00a0Bei der Linie 4 begrenzt zudem der eingleisige Abschnitt im Bereich zwischen D\u00fcnnwald und Schlebusch eine Fahrplanerweiterung.<\/p>\n Letztlich w\u00fcrde der Einsatz von Verst\u00e4rkerbahnen die Beschaffung zus\u00e4tzlicher Z\u00fcge bei der KVB erfordern, wozu im Minimum eine Vorlaufzeit von 5\u20136 Jahren erforderlich ist. Damit scheidet der Einsatz von Verst\u00e4rkerbahnen als kurzfristige Ma\u00dfnahme aus.<\/p><\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben Smart City Cologne werden zurzeit an den\u00a0beiden Bahnh\u00f6fen Deutz (hier: Charles-de-Gaulle-Platz) und M\u00fclheim (hier: Bahnhofsvorplatz) die ersten Module f\u00fcr die Mobilit\u00e4tsstationen errichtet und in Betrieb genommen. Im Gel\u00e4nde der Stegerwaldsiedlung wird diese Station nach Abschluss der \u00a0Hochbaut\u00e4tigkeit eingerichtet werden. Im \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenland ist eine Sondernutzungserlaubnis f\u00fcr das ortsfeste Car-Sharing im Bereich der Von-Sparr-Stra\u00dfe sowie der Regentenstra\u00dfe erteilt worden. An diesen\u00a0Standorten sollen auch Elektrolades\u00e4ulen installiert werden. Diese Angebote werden vermutlich noch im Jahr 2016 in Betrieb gehen. Ein weiterer Antrag im Bereich Berliner Stra\u00dfe\/Am Emberg wird zurzeit innerhalb der Verwaltung gepr\u00fcft. Weitere Stationen sind geplant.<\/p>\n Die Fahrradverleihstationen der KVB an den Mobilit\u00e4tsstationen werden im Laufe des Jahres 2017 errichtet werden k\u00f6nnen. Es ist absehbar, dass im Zusammenhang mit der Realisierung von M\u00fclheim S\u00fcd auch hier entsprechende Angebote unterbreitet werden.<\/p>\n<\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Die Verl\u00e4ngerung der Linie 1 nach Bergisch Gladbach\/Bensberg ist Bestandteil\u00a0der \u00d6PNV-Bedarfsplananmeldung f\u00fcr das Land NRW, die im kommenden Jahr beraten wird. Sollte sich\u00a0hier die M\u00f6glichkeit eines Ausbaus ergeben, wird die Stadt K\u00f6ln mit der Stadt Bergisch Gladbach und der KVB zeitnah die entsprechenden Planungen beginnen. Eine wesentliche Voraussetzung hierf\u00fcr ist auch die zeitgleiche Ert\u00fcchtigung der Bestandsstrecke f\u00fcr den Einsatz\u00a0l\u00e4ngerer Zugeinheiten, die auch im Bedarfsplan angemeldet wurde und bereits untersucht\u00a0wird. Dieses ist Voraussetzung, um zus\u00e4tzliche Fahrg\u00e4ste im nennenswerten Umfang aufnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n 3.<\/strong> Dar\u00fcber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bez\u00fcglich<\/p>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Die Verwaltung pr\u00fcft derzeit vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Luftschadstoffbelastung im Rahmen eines Runden Tisches mit den im Verkehrssektor beteiligten Akteuren s\u00e4mtliche kurz- bis mittelfristigen Ma\u00dfnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung.<\/p>\n Hierzu z\u00e4hlt als Handlungsoption ebenfalls die weitere Ausdehnung der Umweltzone. Unter dem\u00a0TOP 4.8 wurde dem Rat bereits zur Sitzung am 22.09.2016 der Projektplan zur\u00a0Luftreinhaltung skizziert (AN\/3119\/2016).<\/p>\n<\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Auf Bundesebene wurde dem Wunsch der Automobilindustrie nachgegeben und die Einf\u00fchrung der \u201eBlauen Plakette\u201c gestoppt. Damit geht den Kommunen ein wesentliches\u00a0Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Schadstoffbelastung verloren. Da nicht zu erwarten ist, dass sich durch die Motortechnik und das Immissionsverhalten der Fahrzeuge in naher Zukunft eine Verbesserung des Abgasverhaltens einstellen wird, pr\u00fcft die Verwaltung derzeit die vorhandenen rechtlichen M\u00f6glichkeiten, um im Bedarfsfall Fahrverbote\u00a0auszusprechen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Eine Schnellbusverbindung von M\u00fclheim nach Bergisch Gladbach, die parallel zur S 11 und\u00a0zur Stadtbahnlinie 18 verkehren w\u00fcrde, w\u00e4re nur dann attraktiv, wenn die Reisezeiten in etwa\u00a0der der schienengebundenen Verkehrsmittel entsprechen w\u00fcrde. Da dieses bei der Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe auch langfristig nicht zu erwarten ist, wird von einer solchen Busverbindung wenig Entlastung erwartet.<\/p>\n<\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Zwischen der Stadt K\u00f6ln und dem Rheinisch Bergischen Kreis finden zurzeit intensive Gespr\u00e4che mit dem Ziel statt, ein gemeinsames Konzept f\u00fcr Radschnellwege zu entwickeln.\u00a0Nach Abschluss der Gespr\u00e4che wird im Verkehrsausschuss das entsprechende Konzept zur Entscheidung vorgelegt.<\/p><\/blockquote>\n Stellungnahme der Verwaltung<\/strong><\/p>\n Die Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Tarifs \u00fcber die Stadtgrenzen K\u00f6lns hinaus,\u00a0um bereits dort Pendlerverkehre auf den SPNV oder \u00d6PNV umzulenken, gibt es schon sehr\u00a0lange und erfordern vermutlich langwierige Gespr\u00e4che, so dass sie sich vermutlich nicht kurzfristig umsetzen lassen.<\/p>\n Dem VRS ist das Problem so genannter \u201ePreish\u00e4rten\u201c an den Grenzen der einzelnen Preisstufen bewusst, wenngleich nur ein Teil der Dauerkunden davon betroffen ist. Bereits rund 50 % aller Zeitkartennutzer haben Zeitkarten mit Netzbezug, die nicht preisstufenabh\u00e4ngig sind. In Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsverb\u00fcnden wird zurzeit dar\u00fcber nachgedacht, wie die bestehenden \u201ePreish\u00e4rten\u201c abgemildert werden k\u00f6nnen. Ein Weg, der derzeit in Pilotprojekten getestet wird, ist ein auf der Nutzung von Smartphones aufbauender e-Tarif. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wird gepr\u00fcft, kleinere Tarifeinheiten anzubieten und ggf. sogar eine kilometerscharfe Abrechnung zu erm\u00f6glichen. Damit k\u00f6nnte ein Anreiz geschaffen werden, m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig vom Kfz auf den \u00d6PNV umzusteigen. Leider ist mit der Markteinf\u00fchrung eines solchen e-Tarifs in Verbindung mit der geeigneten Vertriebstechnik nicht kurzfristig zu rechnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n Weitere erg\u00e4nzende Informationen der Stadtverwaltung<\/strong><\/p>\n Begr\u00fcndung<\/strong><\/p>\n Auch wenn im Zuge der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur Mehrbelastungen durch Ausweichverkehre und Umfahrungen grunds\u00e4tzlich kaum vermeidbar sind, sind die Ausma\u00dfe der Belastung an den genannten neuralgischen Punkten in M\u00fclheim mittlerweile unzumutbar. Wir m\u00fcssen unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deshalb umgehend sch\u00fctzen!<\/p>\n Am Clevischen Ring wird der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert f\u00fcr Stickstoffdioxid jedes Jahr erheblich \u00fcberschritten und hat in 2015 mit 66 \u03bc\/m\u00b3 einen neuen H\u00f6chststand seit 2011 erreicht. Erstmalige Messungen an der Bergisch-Gladbacher-Stra\u00dfe im Jahr 2015 haben ebenfalls eine Grenzwert\u00fcberschreitung ergeben. Dabei f\u00fchren erh\u00f6hte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt-und Gesundheitsauswirkungen.<\/p>\n Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Land NRW bez\u00fcglich der Grenzwert\u00fcberschreitungen in K\u00f6ln erhoben. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bez\u00fcglich der Einhaltung der EU-Richtlinien bez\u00fcglich Stickstoffdioxid eingeleitet.<\/p>\n Nachweislich wirkt sich auch \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Verkehrsl\u00e4rm negativ auf den Menschen und seine Umwelt aus und f\u00fchrt zu nachhaltigen Beeintr\u00e4chtigungen oder Sch\u00e4den.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen wir schnellstm\u00f6glich alle geeigneten Ma\u00dfnahmen in Betracht ziehen, um die Verkehrsbelastung in M\u00fclheim zu senken und die K\u00f6lner Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Erfreulicherweise ist die Zusammenarbeit der Stadt K\u00f6ln und der Stadt Bergisch Gladbach in verkehrlichen Fragestellungen in den letzten Monaten gut vorangeschritten. Im Rahmen eines Fachgespr\u00e4chs am 19.05.2016 in K\u00f6ln-M\u00fclheim haben sich Verwaltungsvertreter von K\u00f6ln und Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung geeinigt, um bis Ende des Jahres wirksame Ma\u00dfnahmen miteinander zu verabreden. Dieses Vorgehen hat auch der B\u00fcrgermeister Bergisch Gladbachs beim Runden Tisch \u201cVerkehr im Rechtsrheinischen\u201c am 29.08.2016 unterst\u00fctzt und bekr\u00e4ftigt. Mittel- und langfristig werden wir eine sp\u00fcrbare Ver\u00e4nderung der Situation vor Ort nur in enger Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen erreichen und m\u00fcssen deshalb den nun eingeschlagenen Weg unbedingt weiter verfolgen.<\/p>\n Gleichwohl m\u00fcssen wir jetzt \u2013 neben mittel- bis langfristig realisierbaren Ma\u00dfnahmen, wie dem Neubau der Leverkusener und der Sanierung der M\u00fclheimer Br\u00fccke sowie dem Bau des zweiten S-Bahn-Gleises in Bergisch Gladbach oder der Ortsumgehung Refrath \u2013 vor allem kurzfristig wirkende Sofortma\u00dfnahmen ergreifen, bis die interkommunalen Aktivit\u00e4ten\u00a0Wirkung zeigen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrstr\u00e4ger zu ber\u00fccksichtigen und attraktive Angebote f\u00fcr den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Fahrrad anzubieten, damit der Stra\u00dfenverkehr entzerrt wird. Nur so k\u00f6nnen wir kurzfristig eine Verbesserung der Situation f\u00fcr die Menschen in M\u00fclheim erreichen.<\/p>\n Begr\u00fcndung der Dringlichkeit<\/strong> Unsere Themen werden auch im Verkehrsausschuss behandelt – der Beschluss wurde allerdings auf die\u00a0Sitzung am 31.01.2017 vertagt. In Summe kann man sagen: Es passiert endlich etwas. Ein umfassendes Verkehrskonzept wird bald vorgelegt und viele Ma\u00dfnahmen wurden bereits betrachtet. Das ist aus Sicht der Stadt auch dringend n\u00f6tig, den es gibt ein laufendens Klageverfahrens der Deutschen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21,22,23,9,12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/519"}],"collection":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=519"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/519\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":526,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/519\/revisions\/526"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nDer Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in K\u00f6ln und der Region und die damit verbundenen Arbeiten haben an verschiedenen Stellen in unserer Stadt die Verlagerung von Verkehren sowie erh\u00f6hte Verkehrsbelastungen zur Folge. In besonderem Ma\u00dfe betroffen ist\u00a0davon der Stadtbezirk M\u00fclheim.<\/p>\n
\nVerkehr einhergehend mit einer steigenden Luft- und L\u00e4rmbelastung. Ebenso entlang der Bergisch-Gladbacher-Stra\u00dfe sind die Anwohnerinnen und Anwohner Durchgangsverkehr in h\u00f6chstem Ma\u00dfe aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen-Kreis ausgesetzt.<\/p>\n
\nAusschuss folgenden Beschluss:<\/p>\n\n
\n<\/strong>In den letzten Monaten sind verschiedene Gespr\u00e4che bez\u00fcglich der Zusammenarbeit zur L\u00f6sung verkehrlicher Fragen zwischen dem Rheinischen Bergischen Kreis, der Stadt Bergisch Gladbach,\u00a0dem Landesverkehrsministerium NRW, der KVB, dem VRS und dem Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrstechnik durchgef\u00fchrt worden. Die Gespr\u00e4chsatmosph\u00e4re ist bei\u00a0allen Beteiligten durch den Willen gepr\u00e4gt, gemeinsam die Verkehrsfragen zu l\u00f6sen. Jeder der Beteiligten ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Im letzten Gespr\u00e4ch am 26.09.2016 ist eine gemeinsame Ma\u00dfnahmenliste entworfen worden. Diese wird zurzeit dahingehend abgestimmt, welche Vorhaben kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden k\u00f6nnen. In den n\u00e4chsten anstehenden Gespr\u00e4chen am 04.11.2016 und 15.11.2016 sind die Inhalte weiter konkretisiert worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2016 m\u00f6glicherweise auch Anfang 2017 ein gemeinsames Papier allen zust\u00e4ndigen politischen Gremien\u00a0vorgelegt werden kann. Damit erscheint es aus heutiger Sicht m\u00f6glich, dass alle beteiligten Verwaltungen ein gemeinsames Papier ohne gutachterliche Unterst\u00fctzung vorlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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\nIm Rahmen der Diskussion des Lkw-F\u00fchrungskonzeptes f\u00fcr K\u00f6ln ist bereits eine Lkw-Durchgangsverkehrsverbotszone definiert worden. Diese Zone hat bislang allerdings nur einen empfehlenden Charakter. Aus diesem Grunde hat die Stadt K\u00f6ln das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, diese Zone mit in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu \u00fcbernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen pr\u00fcft zurzeit die Wirksamkeit einer solchen Zone, um entscheiden zu k\u00f6nnen, ob diese in den Luftreinhalteplan f\u00fcr die Stadt K\u00f6ln aufgenommen wird. Wenn diese Zone aufgenommen werden sollte, hat die Stadt K\u00f6ln die rechtliche Grundlage, das Durchfahrtverbot verbindlich festzulegen und durch die Polizei bzw. das Ordnungsamt der Stadt K\u00f6ln \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n<\/blockquote>\n\n
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\nAngesichts des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der \u00dcberschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in K\u00f6ln, dem Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der gesundheitlichen Risiken f\u00fcr Anwohner und Anlieger im Stadtbezirk ist ein unverz\u00fcgliches Handeln zum Schutz der Bev\u00f6lkerung notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"