{"id":662,"date":"2018-12-10T20:52:32","date_gmt":"2018-12-10T18:52:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.verkehr-holweide.de\/?p=662"},"modified":"2019-01-04T16:02:02","modified_gmt":"2019-01-04T14:02:02","slug":"verwaltungsantworten-zu-verkehrlichen-einzelmassnahmen-in-holweide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/transfer.verkehr-holweide.de\/?p=662","title":{"rendered":"Verwaltungsantworten zu verkehrlichen Einzelma\u00dfnahmen in Holweide"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><a href=\"http:\/\/www.verkehr-holweide.de\/?p=621\">Bereits im April<\/a> wurden einige Fragen zu verkehrlichen Einzelma\u00dfnahmen an die Stadtverwaltung gestellt. Nun sind endlich die Antworten da &#8211; wirklich befriedigend sind sie allerdings nicht: Ein Verkehrskonzept f\u00fcr Holweide liegt weiterhin nicht vor und die Tempo-30-Beschr\u00e4nkung auf der Schnellweider Stra\u00dfe (Schule, Kindergarten) wurde wieder aufgehoben.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\">Sitzung der Bezirksvertretung M\u00fclheim in der Wahlperiode 2014\/2020 am Montag, dem 10.12.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus M\u00fclheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 K\u00f6ln<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>TOP 7.1.11: Verkehrliche Einzelma\u00dfnahmen und Verkehrskonzept Holweide<\/strong><br \/>\n<strong>hier: Anfrage der CDU-Fraktion aus der Sitzung der Bezirksvertretung M\u00fclheim am 16.04.2018, TOP 7.2.8 <\/strong>(Quelle: <a href=\"https:\/\/ratsinformation.stadt-koeln.de\/to0050.asp?__ktonr=265315\">Ratsinformationssystem<\/a>)<strong><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">1. Wann ist mit der Vorlage eines Verkehrskonzepts f\u00fcr den S\u00fcden des Stadtteils Holweide zu rechnen bzw. wie ist der Bearbeitungsstand?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Antwort der Verwaltung:<\/em><br \/>\nDas Gutachten zum Verkehrskonzept liegt noch nicht vollst\u00e4ndig vor. Und wird daher erst zu einer sp\u00e4teren Sitzung vorgestellt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">2. Wer hat die Aufstellung einer vollst\u00e4ndigen Tempo-30-Beschilderung in der Schnellweider Stra\u00dfe veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Antwort der Verwaltung:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Aufhebung einer Tempo 30-Beschilderung auf der Schnellweider Stra\u00dfe zwischen Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe und Am Bramhoff wurde durch das Amt f\u00fcr Stra\u00dfen und Verkehrsentwicklung veranlasst. Die Anordnung erfolgte nach \u00a7 45 Abs. 9 Stra\u00dfenverkehrsordnung. Aufgrund einer \u00dcberpr\u00fcfung und Anweisung durch die Bezirksregierung K\u00f6ln als Aufsichtsbeh\u00f6rde musste die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Schnellweider Stra\u00dfe zwischen Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe und der Schnellweider Str. 47 und gegen\u00fcber bis Schnellweider Str. 70 wieder auf 50 km\/h angehoben werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">3. Wer hat die Aufstellung von Sperrgittern entlang der S\u00fcdseite der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe, zwischen den B\u00e4umen im Abschnitt zwischen Johann-Bensberg-Stra\u00dfe und Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe veranlasst und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Antwort der Verwaltung:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Bei der Baumreihe handelt es sich im Rahmen der Nutzung ausschlie\u00dflich um eine als Gr\u00fcnfl\u00e4che gewidmete Fl\u00e4che, die allerdings nicht gegen das widerrechtliche Inanspruchnahme durch Abstellen der Pkw gesichert war. Beim Abstellen der Pkws wurde nicht nur der Boden verdichtet, sowie die B\u00e4ume besch\u00e4digt, sondern auch die Gehwegplatten besch\u00e4digt. Die Instandsetzung, bzw. der Einbau von Sperrgittern erfolgte um weitere Sch\u00e4den an B\u00e4umen und dem B\u00fcrgersteig abzuwenden. Als rechtliche Grundlage gilt die Baumschutzsatzung der Stadt K\u00f6ln.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">4. Wurden Anwohnerbefragungen zu 2) und 3) durchgef\u00fchrt?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Antwort der Verwaltung:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Es wurden keine Anwohnerbefragungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">5. Welche \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zur Einhaltung der Verkehrsregeln wurden 2016 und 2017 an welchen Gefahrenschwerpunkten durchgef\u00fchrt und wie lauten die Ergebnisse (festgestellte Verst\u00f6\u00dfe, v.a. Geschwindigkeit, Fahren gegen die Einbahnstra\u00dfe, Parkverst\u00f6\u00dfe, illegal abgestellte stillgelegte Fahrzeuge usw.)?<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Antwort der Verwaltung:<\/em><br \/>\nDie Verkehrs\u00fcberwachung im Ortsteil Holweide erfolgt im Rahmen der Streife. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe. Statistische Daten zu den getroffenen Ma\u00dfnahmen liegen der Polizei nicht vor. Das Amt f\u00fcr \u00f6ffentliche Ordnung teilt hierzu mit, dass ohne eine konkrete Ortsbestimmung keine Beantwortung erfolgen k\u00f6nne.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bereits im April wurden einige Fragen zu verkehrlichen Einzelma\u00dfnahmen an die Stadtverwaltung gestellt. Nun sind endlich die Antworten da &#8211; wirklich befriedigend sind sie allerdings nicht: Ein Verkehrskonzept f\u00fcr Holweide liegt weiterhin nicht vor und die Tempo-30-Beschr\u00e4nkung auf der Schnellweider Stra\u00dfe (Schule, Kindergarten) wurde wieder aufgehoben. 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