Die Bezirksvertretung hat sich mit mehreren Gefahrenstellen in Holweide besch\u00e4ftigt: Schnelle Abbieger von der Bergisch Gladbacher in die Ringenstra\u00dfe, Raser auf dem Isenburger Kirchweg sowie Autofahrer, die gegen Einbahnstra\u00dfen und durch gesperrte Stra\u00dfen fahren. Die Verwaltung sah sich nicht zu Ma\u00dfnahmen in der Lage (abgesehen von Polizeikontrollen). Die Bezirksvertretung wird die Punkte nach einem Ortstermin nochmal besprechen.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird gepr\u00fcft, ob aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden – \u00e4hnlich wie auf der Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe<\/a> – nun doch eine Reduzierung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit auf der Schnellweider Stra\u00dfe zwischen Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe und\u00a0 Schnellweider Stra\u00dfe 70 erfolgen kann\/muss, indem eine L\u00e4rmberechnung in Auftrag gegeben wurde. Beschlossen wurde das ja schon im M\u00e4rz 2019.<\/a><\/p>\n 41. Sitzung der Bezirksvertretung M\u00fclheim<\/strong> in der Wahlperiode 2014\/2020 am Montag, dem 09.12.2019,17:00 Uhr bis 19:03 Uhr, Bezirksrathaus M\u00fclheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 K\u00f6ln<\/p>\n TOP 2.3: B\u00fcrgereingabe gem. \u00a7 24 GO, betr.: Hinweise auf gef\u00e4hrliche Verkehrssituationen in K\u00f6ln-Holweide<\/strong> (Az.: 02-1600-229\/18), Quelle: Ratsinformationssystem<\/a><\/p>\n Beschluss:<\/strong><\/p>\n Die Vorlage wird bis zur Durchf\u00fchrung eines Ortstermins zur\u00fcckgestellt.<\/u><\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n Der Petent verweist auf gef\u00e4hrliche Verkehrssituationen in K\u00f6ln-Holweide und bittet Ma\u00dfnahmen zur Entsch\u00e4rfung der genannten Gefahrenpunkte zu veranlassen:<\/p>\n 1) Regelm\u00e4\u00dfig und sehr h\u00e4ufig kommt es zu sehr gef\u00e4hrlichen Situationen, wenn PKWs, auf der Bergisch-Gladbacher-Stra\u00dfe aus Fahrtrichtung M\u00fclheim kommend, nach links in die Ringenstra\u00dfe einbiegen. In der Ringenstra\u00dfe, die sich f\u00fcr die PKW-Fahrer an der Einm\u00fcndung nicht gut \u00fcberblicken l\u00e4sst, befinden sich h\u00e4ufig Fu\u00dfg\u00e4nger auf der Fahrbahn (auf dem Weg zur KVB-Haltestelle Vischering-Stra\u00dfe). Die PKW-Fahrer sind zu einem gro\u00dfen Teil relativ aggressive Fahrer, die zuvor schon \u00fcber die Spur des Gegenverkehrs auf der Bergisch-Gladbacher-Stra\u00dfe (ab Pitstop, Haus-Nr. 421) mit hohem Tempo versuchen, noch vor der Gr\u00fcnphase der Ampel in Gegenrichtung in die Ringenstra\u00dfe \u201ehineinzuhuschen\u201c. Ich habe an dieser Stelle bereits mehrere Beinah-Unf\u00e4lle beobachtet.<\/p>\n 2) Weniger gef\u00e4hrlich, aber gleichwohl ein \u00c4rgernis sind die zahlreichen PKW-Fahrer, die man t\u00e4glich dabei beobachten kann, wie sie, von der Schweinheimer Stra\u00dfe kommend, gegen die Einbahnstra\u00dfe \u00fcber die Maria-Himmelfahrt-Stra\u00dfe (und die KVB-Geleise) in die Suitbert-Stra\u00dfe einfahren.<\/p>\n 3) Regelm\u00e4\u00dfiger Schleichverkehr (t\u00e4glich vielfach) findet auch \u00fcber die Colonia-Allee direkt zur Burgwiesenstra\u00dfe trotz Durchfahrtverbot f\u00fcr den allgemeinen Verkehr statt; viele der PKW-Fahrer sind \u00e4u\u00dferst aggressiv unterwegs, trotz Schulweg und Tempo-30-Zone in der Burgwiesenstra\u00dfe, Ferdinand-St\u00fccker-Stra\u00dfe und Schweinheimer Stra\u00dfe. Nur nebenbei erw\u00e4hne ich, dass sogar PKW-Fahrer beobachtet werden, die \u00fcber die Ostmerheimer Stra\u00dfe (Abschnitt, wo diese Stra\u00dfe ein Feldweg ist) und andere Feldwege im Bereich Colonia-Allee und Holweider Krankenhaus versuchen, Abk\u00fcrzungen Richtung Bergisch Gladbach zu finden.<\/p>\n 4) Ein weiterer erheblicher Gefahrenpunkt ist die Querung des Fu\u00dfg\u00e4nger- und Radweges auf dem Isenburger Kirchweg in H\u00f6he der ersten Wohnh\u00e4user aus Fahrtrichtung Schlagbaumsweg kommend, und der weitere Verlauf Richtung Wichheimer Stra\u00dfe und Johann-Bensberg-Stra\u00dfe. Auf dem etwa 300 Meter langen Teilst\u00fcck von der Wegquerung bis zum Beginn der Tempo-30-Zone (auf halber Strecke kreuzt die Burgwiesenstra\u00dfe) kommt es t\u00e4glich zu lebensgef\u00e4hrlichen Situationen. In diesen Bereich fahren einige PKW-Fahrer aus Fahrtrichtung Schlagbaumsweg kommend mit erheblich \u00fcberh\u00f6hter Geschwindigkeit ein, und andere beschleunigen auch in Gegenrichtung im Wohnstra\u00dfenbereich auf Geschwindigkeiten weit \u00fcber 50 km\/h mit Blick auf die vermeintliche \u00dcberlandsituation im Bereich der Felder an der Colonia-Allee, am Schlagbaumsweg und Richtung Merheim an der Ostmerheimer Stra\u00dfe. An diesem Streckenabschnitt wohnen zahlreiche Familien mit Kindern, hier ist der Schulweg zur Gesamtschule, in der N\u00e4he er\u00f6ffnet demn\u00e4chst ein gro\u00dfes Fl\u00fcchtlingsheim. Dieses Jahr wurden hier schon mehrere Haustiere totgefahren, und ich bef\u00fcrchte sehr, dass fr\u00fcher oder sp\u00e4ter etwas Schlimmeres passiert, wenn hier nicht verkehrsberuhigend eingegriffen wird. Am besten, man w\u00fcrde die ansonsten \u00fcberall in den angrenzenden Stra\u00dfen bis hin zur Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe bestehende Tempo-30-Zone noch etwas ausweiten. \u00dcbrigens sch\u00fctzt ein St\u00fcck weiter \u00f6stlich, wo der Schlagbaumsweg die Colonia-Allee kreuzt, eine Verkehrsinsel die zahlreichen Spazierg\u00e4nger und Fahrradfahrer. Wie ich aus vielen Gespr\u00e4chen in der Nachbarschaft wei\u00df, begr\u00fc\u00dfen es zahlreiche Bewohner dieser Gegend in Holweide, dass endlich etwas unternommen wird, um die katastrophalen Zust\u00e4nde an der Bergisch-Gladbacher-Stra\u00dfe in Holweide zu entsch\u00e4rfen. Bei manchen mischt sich allerdings auch die Sorge ein, dass es k\u00fcnftig in diesem Bereich zu noch mehr bedrohlichen Situationen durch das Befahren von Schleichwegen kommt. Ich m\u00f6chte Sie sehr bitten, Ma\u00dfnahmen zur Entsch\u00e4rfung der genannten Gefahrenpunkte zu veranlassen \u2013 sofern es in ihrer Macht steht. Leiten Sie mich bitte ggf. an die zust\u00e4ndigen Stellen weiter.<\/p>\n Stellungnahme der Verwaltung:<\/strong><\/p>\n zu 1)<\/p>\n F\u00fcr den Bereich Bergisch Gladbacher Stra\u00dfe\/Ringenstra\u00dfe wurde bei der Polizei eine Unfallstatistik angefordert. Die Unfallzahlen sind dort vollkommen unauff\u00e4llig. Die Polizei wurde gebeten, den Bereich zu beobachten. Die Sichtverh\u00e4ltnisse im genannten Bereich sind nicht zu beanstanden. Da die Kraftfahrzeugfahrenden vor der Lichtsignalanlage links in die Ringenstra\u00dfe abbiegen und auch der Fu\u00dfg\u00e4ngerverkehr im Verlauf der Ringenstra\u00dfe nicht signaltechnisch geregelt werden kann, ist keine sinnvolle signaltechnische L\u00f6sung m\u00f6glich.<\/p>\n zu 2.) und 3.)<\/p>\n Das Anliegen wurde zust\u00e4ndigkeitshalber an die Polizei mit der Bitte um Kontrollen weitergeleitet.<\/p>\n zu 4.)<\/p>\n Das Ordnungsamt wurde gebeten auf dem Isenburger Kirchweg Geschwindigkeitskontrollen durchzuf\u00fchren. Nach den allgemeinen Vorgaben der Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (StVO) betr\u00e4gt die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit in der Regel innerorts 50 km\/h. Gem\u00e4\u00df \u00a7 39 Abs. 1a StVO m\u00fcssen Kraftfahrzeugf\u00fchrende heute schon abseits der Vorfahrtsstra\u00dfen (Verkehrszeichen 306 StVO) mit Tempo-30-Zonen rechnen. Im Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen wird den Kommunen auf Basis einer fl\u00e4chenhaften Verkehrsplanung die weitere Ausweisung von Tempo-30-Zonen \u2013 abseits der Hauptverkehrsstra\u00dfen \u2013 empfohlen und ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft, wenn Tempo-30-Regelungen im Rahmen kommunaler Gesamtkonzepte umgesetzt werden. Das bedeutet, dass jede Kommune es abseits von Hauptverkehrsstra\u00dfen selbst in der Hand hat zu entscheiden, wo Tempo-30-Regelungensinnvoll sind und auf Basis der StVO eingerichtet werden sollen. Einer Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Stra\u00dfen des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs sind jedoch deutliche Grenzen gesetzt. Auf Vorbehaltsstrassen (hierzu geh\u00f6rt der Isenburger Kirchweg), Hauptverkehrsachsen, wichtigen Verbindungsstra\u00dfen und sonstigen Stra\u00dfen von \u00fcbergeordneter Bedeutung kann unter besonderen Voraussetzungen ebenfalls die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit auf 30 km\/h herabgesetzt werden. Durch die \u00c4nderung des \u00a7 45 Abs. 9 StVO ist es nunmehr m\u00f6glich, inner\u00f6rtlich streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen auf 30 km\/h auf Stra\u00dfen des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs oder auf weiteren Vorfahrtsstra\u00dfen im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra\u00dfen gelegenen Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, allgemeinbildenden Schulen, F\u00f6rderschulen, Alten-und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern anzuordnen. Die Einrichtung von diesen streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzungen soll sich allerdings nach aktueller Rechtsauffassung in erster Linie auf die tats\u00e4chlich benutzten Eing\u00e4nge erstrecken. Der abgesenkte Geschwindigkeitsbereich ist dabei zudem in der Regel auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung von insgesamt 300 Meter L\u00e4nge zu begrenzen. Wie bereits dargestellt, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen die Stra\u00dfenverkehrsbeh\u00f6rden auf Hauptverkehrsstra\u00dfen Beschr\u00e4nkungen des flie\u00dfenden Verkehrs nur anordnen, wenn aufgrund der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr\u00e4chtigung der Rechtsg\u00fcter \u201eSicherheit und Ordnung des Verkehrs, Schutz vor L\u00e4rm und Abgasen, Umweltschutz\u201c erheblich \u00fcbersteigt. Auf dieser Grundlage wurde der Bereich des Isenburger Kirchweg \u00fcberpr\u00fcft. Die Stra\u00dfe ist bez\u00fcglich der Geschwindigkeiten oder etwaiger Unf\u00e4lle unauff\u00e4llig. Des Weiteren befinden sich keine der oben genannten sch\u00fctzenswerten Einrichtungen in diesem Bereich. Nach Aus\u00fcbung des pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessens der Verwaltung ist daher festzustellen, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung in diesem Bereich unbegr\u00fcndet w\u00e4re. Trotz der R\u00fcckantwort des Petenten ist eine ge\u00e4nderte Stellungnahme nicht m\u00f6glich.<\/p>\n TOP 10.2.12: Tempo 30 Schnellweider Stra\u00dfe in K\u00f6ln-Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem<\/a>)<\/strong> Beschluss:<\/strong><\/p>\n Die Bezirksvertretung M\u00fclheim nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.<\/p>\n Mitteilung der Verwaltung:<\/strong><\/p>\n Ob aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden eine Reduzierung der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit erfolgen kann\/muss ist nur durch eine L\u00e4rmberechnung zu ermitteln. Diese wurde zwischenzeitlich in Auftrag gegeben. Danach werden die daraus resultierenden Schritte eingeleitet und der Petent sowie die Bezirksvertretung entsprechend informiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bezirksvertretung hat sich mit mehreren Gefahrenstellen in Holweide besch\u00e4ftigt: Schnelle Abbieger von der Bergisch Gladbacher in die Ringenstra\u00dfe, Raser auf dem Isenburger Kirchweg sowie Autofahrer, die gegen Einbahnstra\u00dfen und durch gesperrte Stra\u00dfen fahren. Die Verwaltung sah sich nicht zu Ma\u00dfnahmen in der Lage (abgesehen von Polizeikontrollen). 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\nhier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung M\u00fclheim vom 25.03.2019, TOP 2.5<\/a><\/p>\n