In der Dezember-Sitzung der Bezirksvertretung war Holweide wieder mit drei Themen vertreten:<\/p>\n
2. Sitzung der Bezirksvertretung M\u00fclheimin der Wahlperiode 2020\/2025 amMontag, dem 07.12.2020, 17:00Uhrbis 19:42Uhr, Palladium, Schanzenstr. 36, 51063 K\u00f6ln<\/strong><\/p>\n TOP 2.2: B\u00fcrgereingabe gem. \u00a7 24 GO, betr.: Umwidmung der Iddelsfelder Stra\u00dfe in eine Anliegerstra\u00dfe<\/strong> (Az.: 02-1600-99\/20), Begr\u00fcndung des Antrags:<\/strong><\/p>\n Die lddelsfelder Str. ist eine Wohngebietsstra\u00dfe mit einer Geschwindigkeits\u00adbegrenzung von 30 km\/St. Die Stra\u00dfe ist sehr schmal und erlaubt keinen Gegenverkehr. Sie stellt ein wichtiger Abschnitt f\u00fcr den Radverkehr da.<\/p>\n Die lddelsfelder Stra\u00dfe wird unter der Woche als Park-Ride zum Umsteigen in die Stra\u00dfenbahn ab der Halte\u00adstelle \u201eNeufelder Stra\u00dfe“ und sowohl werktags als auch an Wochenenden als kostenlosen Parkplatz f\u00fcr Besucher des Krankenhauses genutzt. Dieser \u201eruhender Verkehr“ hat sich erheblich erweitert, seit der Parkplatz des Krankenhauses kostenpflichtig geworden ist – war es vorher noch m\u00f6glich, wenigstens am Wochenende in Wohnortn\u00e4he zu Parken, ist auch dies jetzt kaum noch m\u00f6glich.<\/p>\n Gleichzeitig ist ein Radweg zwischen Bergisch Gladbach und K\u00f6ln in Planung, wobei die lddelsfelder Stra\u00dfe entsprechend der Initiative \u201eRadschnellverbindung Bergisch Gladbach – K\u00f6ln“ ein wichtiger Baustein des Konzeptes ist. Aufgrund der oben geschilderten Parkbelastung sowie der baulich sehr schmalen Stra\u00dfe ist ein z\u00fcgiger Fahrradverkehr ohne die Umwidmung als Anliegerstra\u00dfe in der Stra\u00dfe kaum m\u00f6glich.<\/p>\n Die Unterzeichner beantragen deshalb die Umwidmung der lddelsfelder Stra\u00dfe in einer Anliegerstra\u00dfe.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n f\u00fcr die Verkehrsinitiative K\u00f6ln-Holweide der B\u00fcrgervereinigung Holweide e.V. und des Runden Tisches Holweide<\/p>\n Stellungnahme der Verwaltung:<\/strong><\/p>\n Die Ausweisung einer sogenannten Anliegerstra\u00dfe beschr\u00e4nkt zwar die Zufahrt auf die Verkehrsteilnehmenden, die ernsthaft ein Grundst\u00fcck oder ein Anwesen in diesem Bereich aufsuchen wollen, ma\u00dfgebend ist f\u00fcr die Befugnis der Einfahrt in einen Anliegerbereich jedoch die gewollte Beziehung zu einem Anwohner- oder einem Anliegergrundst\u00fcck. Da die Rechtsprechung in dieser Hinsicht eine sehr weite Auslegung entwickelt hat, scheidet eine wirksame Verkehrs\u00fcberwachung seitens der Polizei aus. So ist zum Beispiel das Aufsuchen eines Automaten in der Sperrzone ebenso erlaubt, wie ein (auch unerw\u00fcnschter) Besuch einer Bewohnerin oder eines Bewohners oder die blo\u00dfe Nachschau, ob ein\/e ans\u00e4ssiger Bewohner\/in zu Hause ist. Es ist daher kaum auszumachen, wer Anlieger\/in ist oder die jeweilige Stra\u00dfe nur als Durchfahrtsstra\u00dfe bzw. als sogenannter Parksuchverkehr nutzt.<\/p>\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 45 Absatz 9 Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung d\u00fcrfen insbesondere Beschr\u00e4nkungen und Verbote des flie\u00dfenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse eine Gefahrenlage besteht. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Von einer \u00c4nderung der Verkehrssituation wird daher abgesehen.<\/p>\n
\nQuelle: Ratsinformationssystem<\/a><\/p>\n