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Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (1)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zu den Verkehrsverhältnissen in Köln/Holweide [vom 19.03.2014]. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu den von Ihnen gewünschten Maßnahmen in der Umgebung von Köln/Holweide kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Die L 286 in Bergisch Gladbach / Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant. Die Planungspriorisierung dient der Konzentration der Planungsressourcen des Landesbetriebs Straßenbau auf wichtige Vorhaben der Stufe 1.

Die Anbindung der Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim in Köln/Höhenhaus ist durch die heutige enge Bebauung und somit hohe Raumwiderstände sehr schwierig. Hier wurde bereits in der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) das Vorhaben L 101 Ortumgehung Köln/Dünnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Maßnahme nicht in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Für die B 51 in Höhenhaus und Mülheim hat es im Rahmen der Vorbereitungen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Meldung durch die Stadt Köln oder den Regionalrat der Bezirksregierung Köln gegeben.

Entlastungen der Ortsdurchfahrt können ggf. durch beschleunigten Abfluss der Verkehrsmengen herbeigeführt werden, indem Knotenpunkte ertüchtigt, Ampelschaltungen optimiert oder Querschnitte ausgebaut werden. Innerhalb der Ortslagen von Holweide und Dellbrück liegt die B 506 in der Baulast der Stadt Köln. Somit liegt es in der Zuständigkeit der Stadt, diese Möglichkeit zu prüfen. Auch die Anbindung neuer Gebiete bzw. Vorhaben, die mit einer weiteren Verkehrserzeugung einhergehen, obliegt der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Hier hat sie die Auswirkungen des Verkehrs im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu ermitten und angemessen zu berücksichtigen.

Ein zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Galdbach ist Bestandteil des Gesamtprojektes S 11. Die sonstigen Maßnahmen des Projektes S 11 liegen mit direktem Linienbezug im Bereich des Kölner Knotens. Zu den Einzelmaßnahmen zählen zum Beispiel die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofes um die Gleise 12 und 13 oder der Ausbau des Bahnhofs Köln Messe/Deutz um einen zusätzlichen Bahnsteig.

Ziel ist es, das Projekt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu fördern und zu finanzieren. Die Maßnahme wurde außerdem in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, um die landesseitige Komplementärfinanzierung sicherzustellen.

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Linie S11 vom heutigen 20-Minuten-Takt nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Bergisch Gladbach auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu verdichten. Eine Planungsvereinbrung zur Planung der Grundlagenermittlung und Vorplanung soll für den gesamten Ausbau der Infrastruktur der S 11 in Kürze mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Dr. Markus Mühl


30.06.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.5.2014 zum Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“.

Hierzu haben wir noch einige Fragen:

1. Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach (L 286, L136 zur A4):
Aus welchem Grund wurde die Planung auf die Prio-Stufe 2 gesetzt? Bergisch Gladbach hat 110.000 Einwohner und nur der Süden (~44.000 Einwohner) hat einen Anschluss an die A4. Die restlichen 66.000 Einwohner und insbesondere die Industie (LKW) belasten die Stadtteile in Köln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-Süd. Die Zufahrtsstraßen zur Autobahn sind für diese Massen aber überhaupt nicht ausgelegt. Aus unserer Sicht ist hier definitiv eine 1. Priorität angezeigt! Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurden sogar Bundesmittel zurückgegeben, weil nicht genügend Planungen vorlagen. Wir fordern Sie dringend dazu auf, den Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach wieder zu einem Vorhaben der Stufe 1 zu machen und mit der Planung zu beginnen!

2. Anbindung Köln-Höhenhaus:
Wir können nicht nachvollziehen, warum die L101 an der Autobahn eine enge Bebauung aufweisen soll. Laut Google Maps sind dort Grünflächen. Sofern es sich um die enge Bebauung im ca. 3 „Grün-km“ entfernten Ortskern Dünnwald handelt, laden wir sie gerne in den eng bebauten Stadtteil Holweide ein, der angesichts der fehlenden Alternativen allen Verkehr verkraften muss. Können Sie uns bitte die Berechnungen zum „Nutzen-Kosten-Quotienten“ zur Verfügung stellen?
Dass die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln es versäumt haben, die B51 zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu melden, ist bedauerlich. Nichtsdestotrotz ist eine Planungsüberlegung Ihrerseits doch möglich, oder? Gewiss würden die Stadt und die Bezirksregierung die Meldung dann nachholen.

3. Ihr Vorschlag, innerhalb von Holweide Knotenpunkte zu ertüchtigen und Ampelschaltungen zu optimieren, ist sicherlich ein Ansatz. Leider haben wir in Holweide aufgrund der o.g. engen Bebauung keinen Platz für die Ertüchtigung von Knotenpunkten. Ob eine – sicherlich angebrachte – Optimierung der Ampelschaltungen das Problem von über 40.000 KFZ am Tag auf einer alten Dorfstraße in einem Stadtteil mit „nur“ 21.000 Einwohnern löst, wagen wir zu bezweifeln. Uns liegen Verkehrskonzepte von 1988 vor, die sich dem Problem des Durchgangsverkehrs schon angenommen haben – leider wurden sie nicht umgesetzt und es hat sich seitdem nichts geändert! Die Verantwortung wird von den Städten Köln und Bergisch Gladbach an das Land und von Ihnen wieder zurück an die Städte geschoben. Wir Bürger leiden darunter!

4. Die Pläne zum Ausbau der S11 begrüßen wir.

Im Anhang finden Sie eine aktualisierte und erweiterte Version unserer Forderungen nach einem Verkehrskonzept für Köln-Holweide. Wir bitten Sie, sich – trotz fehlender Priorisierungsstufe 1 und fehlender Zuständigkeit für die B506 im Stadtgebiet Köln – sich unseren Problemen anzunehmen und uns zu helfen, unseren Stadtteil vom Durchgangsverkehr zu befreien. Wir wollen eine Einkaufsmeile ohne Staus, Spielplätze ohne LKW, saubere Luft und weniger Lärm. Wir wollen einen lebenswerten Stadtteil!

Vielen Dank und viele Grüße

Maja Glück
i.A. Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide