Kategorie-Archiv:Politiker NRW

Themen im Verkehrsausschuss: Verkehrsbelastung und RRX-Halt

In der Sitzung des Verkehrsausschuss‘ am 02.05.2017 standen auf der Tagesordnung unter anderem TOP 2.3: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! und TOP 2.3.2: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2016 betr. „Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken“ – Optimierung Pendlerverkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie TOP 4.1: RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und das weitere Vorgehen.

Der Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsbelastung in Mülheim beinhaltete auch die untragbare Situation auf der Bergisch-Gladbacher-Straße und enthielt verschiedene Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung. Insbesondere aufgrund der drohenden Klagen wegen überhöhter EU-Grenzwerte. Der Änderungsantrag hatte eine ähnliche Intention, allerdings mit größerem Fokus auf den Wirtschaftsstandort Köln (Pendelverkehre in der Metropolregion). Beide Anträge wurden – leider ohne für uns erkennbare Begründung – abgelehnt bzw. zurückgezogen.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt Köln-Mülheim ist, dass die Einrichtung eines RRX-Systemhalts in Köln-Mülheim technisch und betrieblich möglich, volkswirtschaftlich sinnvoll und damit auch förderfähig ist. Nun ist die Frage, ob ein zusätzliches Gleis in Mülheim gebaut wird, dass drei RRX-Halte pro Stunde ermöglicht oder ob ohne infrastrukturelle Anpassungen nur ein RRX-Halt pro Stunde erfolgen wird.

TOP 2.3: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken!

Präambel

Der Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Köln und der Region und die damit verbundenen Arbeiten haben an verschiedenen Stellen in unserer Stadt die Verlagerung von Verkehren sowie erhöhte Verkehrsbelastungen zur Folge. In besonderem Maße betroffen ist davon der Stadtbezirk Mülheim.

Unter anderem die Zufahrtsbeschränkungen der Leverkusener Autobahnbrücke, die Sanierung des Tunnels Grenzstraße und auch die anstehende Sanierung der Mülheimer Brücke bescheren den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk – insbesondere an den Hot-Spots wie am Clevischen Ring oder am Rendsburger Platz – eine enorme Belastung durch den PKW- und LKW-Verkehr einhergehend mit einer steigenden Luft- und Lärmbelastung. Ebenso entlang der Bergisch-Gladbacher-Straße sind die Anwohnerinnen und Anwohner Durchgangsverkehr in höchstem Maße aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen-Kreis ausgesetzt.

Beschluss (endgültig abgelehnt, mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke)

1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.

2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen:

  • Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,
  • die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,
  • der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,
  • die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,
  • der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen,
  • der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie
  • die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath.

3. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich

  • der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim,
  • der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach,
  • der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach Bergisch Gladbach sowie
  • der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

Begründung

Auch wenn im Zuge der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur Mehrbelastungen durch Ausweichverkehre und Umfahrungen grundsätzlich kaum vermeidbar sind, sind die Ausmaße der Belastung an den genannten neuralgischen Punkten in Mülheim mittlerweile unzumutbar. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb umgehend schützen!

Am Clevischen Ring wird der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid jedes Jahr erheblich überschritten und hat in 2015 mit 66 μ/m³ einen neuen Höchststand seit 2011 erreicht. Erstmalige Messungen an der Bergisch-Gladbacher-Straße im Jahr 2015 haben ebenfalls eine Grenzwertüberschreitung ergeben. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Land NRW bezüglich der Grenzwertüberschreitungen in Köln erhoben. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Einhaltung der EU-Richtlinien bezüglich Stickstoffdioxid eingeleitet. Nachweislich wirkt sich auch übermäßiger Verkehrslärm negativ auf den Menschen und seine Umwelt aus und führt zu nachhaltigen Beeinträchtigungen oder Schäden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir schnellstmöglich alle geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Verkehrsbelastung in Mülheim zu senken und die Kölner Bevölkerung zu schützen.

Erfreulicherweise ist die Zusammenarbeit der Stadt Köln und der Stadt Bergisch Gladbach in verkehrlichen Fragestellungen in den letzten Monaten gut vorangeschritten. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 19.05.2016 in Köln-Mülheim haben sich Verwaltungsvertreter von Köln und Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung geeinigt, um bis Ende des Jahres wirksame Maßnahmen miteinander zu verabreden. Dieses Vorgehen hat auch der Bürgermeister Bergisch Gladbachs beim Runden Tisch “Verkehr im Rechtsrheinischen“ am 29.08.2016 unterstützt und bekräftigt. Mittel- und langfristig werden wir eine spürbare Veränderung der Situation vor Ort nur in enger Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen erreichen und müssen deshalb den nun eingeschlagenen Weg unbedingt weiter verfolgen.

Gleichwohl müssen wir jetzt – neben mittel- bis langfristig realisierbaren Maßnahmen, wie dem Neubau der Leverkusener und der Sanierung der Mülheimer Brücke sowie dem Bau des zweiten S-Bahn-Gleises in Bergisch Gladbach oder der Ortsumgehung Refrath – vor allem kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen ergreifen, bis die interkommunalen Aktivitäten Wirkung zeigen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrsträger zu berücksichtigen und attraktive Angebote für den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Fahrrad anzubieten, damit der Straßenverkehr entzerrt wird. Nur so können wir kurzfristig eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Mülheim erreichen.

Begründung der Dringlichkeit

Angesichts des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln, dem Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der gesundheitlichen Risiken für Anwohner und Anlieger im Stadtbezirk ist ein unverzügliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung notwendig.

TOP 2.3.2: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2016 betr. „Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken“ – Optimierung Pendlerverkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis

Beschluss

Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB und dem NVR, folgende Maßnahmen zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen:

Gemeinsam mit den Städten Leverkusen und Bergisch Gladbach sowie dem Rheinisch-Bergischen-Kreis eine Verkehrsuntersuchung schnellstmöglich durchzuführen um ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und den angrenzenden Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises zu erarbeiten.

Bei dieser Untersuchung sollen – im Sinne von KölnMobil 2025 – vor allem die Möglichkeiten der Verkehrsverlagerung vom MiV auf den Umweltverbund untersucht werden. Parallel dazu sollen folgende Maßnahmen bearbeitet werden:

Kurzfristige Maßnahmen (Realisierung in den nächsten 5 Jahren)

1.) Verteilung des Anschlussverkehrs der S 11 rechtsrheinisch in Köln-Mülheim und Köln-Deutz auf die Linien der KVB, zum Beispiel durch Marketingkampagne des VRS, bzw. NVR und eine Verbesserung der elektronischen Fahrplanauskünfte (App, Internet, etc.).

Erläuterung: Entlastung der Bahnhöfe Deutz und HBF, insbesondere vor der bekannten Problematik des „Kölner Bahnknotens“ und den mit sechs Gleisen erschöpften Kapazitäten der Hohenzollernbrücke, Herausstellung und Optimierung der Kapazitäten des Haltepunktes Mülheim mit der Verteilfunktion ins innerstädtische Netz.

2.) Neuer Haltepunkt „Kalk West“ in Köln (S, R) Erläuterung: Kalk als expandierender Stadtteil – bessere Erschließung für / durch den SPNV.

3.) Schneller Zubringerverkehr an die Linie 4, z.B. von Altenberg-Odenthal-Schildgen bis zum Wiener Platz

Erläuterung: keine direkte Anbienung aus der Richtung Altenberg / Odenthal / Schildgen, zum Umstieg auf SB 4 aus Richtung RBK; Fahrgäste müssen min. 1 x umsteigen.

4.) Schneller Zubringerverkehr an die Haltepunkte der RB 25 aus/in die Kreise RBK/OBK/RSK

Erläuterung: trichterförmige Erschließung der ländlichen Region des OBK/RBK/RSK mit einer Sammelfunktion des neuen Haltepunktes Overath Vilkerath.

5.) Optimierung der Zubringerverkehre zur RB 48 / RE 7

Erläuterung: die Optimierung des Zubringerverkehres legt den Fokus auf ein Schnellbussystem aus Richtung Wermelskirchen via Burscheid zum Bahnhof Opladen. Eine weitere Fortführung in östliche Richtung des Schnellbusses in Richtung Oberbergischer Kreis ist ergänzend auch im Gespräch.

6.) Erhöhung der Kapazitäten auf den Schienenstrecken S 11, RB 25, RB 48 und RE 7 und den KVB-Linien sowie der bereits bestehenden Zubringerverkehre mit Bussen

Erläuterung: Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sind die Kapazitäten des SPN erschöpft. Über eine Kapazitätserhöhung, d. h. den Einsatz von anderen Zugkonstellationen und in Teilen von Taktänderungen lassen sich dort ggf. Verbesserungen erzielen, Thematisch ist hier auch der NVR Adressat, Ähnliches gilt im Bereich der Buszubringerverkehre in den HVZ

Langfristige Maßnahmen (Realisierung 10 Jahre +)

7.) Verlängerung der KVB-Linie 4 nach Leverkusen Schlebusch (im Vorlauf: Taktverdichtung)

8.) Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld inkl. Bau einer P+R-Anlage

Neben den o.g. Maßnahmen des ÖPNV wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen des RBK und der Stadt Leverkusen, folgende Radschnellwegeverbindungen (basierend auf der Ratsvorlage 1047/2013), zu planen:

Eine Radschnellwegverbindung

  • von Bergisch-Gladbach in die Kölner Innenstadt(LFN 15)
  • von Rösrath in die Kölner Innenstadt (LFN 18)
  • von Leverkusen in die Kölner Innenstadt (LFN 16)

Zu den ersten beiden Routen gibt es bereits einen korrespondierenden Beschluss des Rheinisch-Bergischen Kreistages.

Bei der Prüfung der oben genannten Maßnahmen ist auf das Zusammenspiel mit den folgenden bereits beschlossenen, bzw. in der Beratung befindlichen Vorlagen und Konzepten zu achten:

  • Luftreinhalteplan (4348/2011)
  • LKW-Führungskonzept (1460/2012)
  • Integriertes Klimaschutzkonzept (AN/0611/2014)
  • Lärmaktionsplanung (2422/2015)
  • ÖPNV-Bedarfsplan (AN/1833/2015)
  • Nahverkehrsplan (1614/2016)
  • Umweltzone (u.a. 1425/2012)
  • Grow Smarter (0727/2016)
  • Beschlüsse der BV Mülheim vom 05.09.2016 (AN/1328/2016, AN/1330/2016 und AN/1331/2016)

Begründung

Köln ist nicht nur die größte Stadt in NRW, sondern gleichzeitig Mittelpunkt der größten Wachstumsregion in Nordrhein Westfalen. Aufgrund dieses Wachstums werden die einzelnen Kommunen die Aufgaben der Zukunft nicht im Alleingang bewältigen können. Regionale Zusammenarbeit wird daher künftig noch wichtiger. Ziel dabei ist, die Region als Wirtschaftsstandort nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen und zu stärken. Ein Kriterium für das Funktionieren eines Wirtschaftsstandortes ist die Erhaltung bzw. Schaffung guter Mobilitätsangebote. Im internationalen Wettbewerb wird eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur und das Mobilitätsmanagement daher ein entscheidender Standortvorteil für eine Metropolregion sein. Die Stadt Köln und der RBK mit seinen Kommunen sind daher gefordert, die notwendigen Verkehre entsprechend zu organisieren.

Eine grenzüberschreitende, regionale Zusammenarbeit ist dabei mehr als sinnvoll. Denn eine wachsende Stadt Köln und immer neue Siedlungsgebiete in den angrenzenden Kreisen lassen nicht nur die Wirtschaftsverkehre, sondern auch die Pendlerverkehre stetig ansteigen. Diese belasten nicht nur die Innenstadt, sondern – im besonderen Maße als Durchgangsverkehr – auch die Vororte. Hinzu kommen die Anforderungen aus dem Lärm-Aktionsplan und dem Luftreinhalteplan mit entsprechend rechtlicher Verbindlichkeit.

Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen bedarf es einer Optimierung der Verkehre. Nur ein ausgewogenes Angebot der Verkehrsträger kann der wachsenden Belastung wirksam entgegenwirken.

Nachdem entsprechende Maßnahmen für schienengebundenen Verkehre, im Rahmen des ÖPNV-Bedarfsplanes, bereits angemeldet wurden, sollen korrespondierend dazu ergänzende Maßnahmen zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Stadtgebiet Köln beschlossen und umgesetzt werden.

Neben der Optimierung des ÖPNV soll als weiteres Instrument die Infrastruktur für den Radverkehr verbessert werden. Denn eben dem ÖPNV bietet das Fahrrad ein erhebliches Potenzial Verkehre zu verlagern. Insbesondere mit E-Bikes/Pedelecs können schnell und bequem auch größere Strecken zurückgelegt werden. Die adäquate Nutzung dieses Verkehrsmittels auch im Pendlerverkehr setzt jedoch eine entsprechende Infrastruktur voraus.
Die Maßnahmen, die das Stadtgebiet Köln betreffen, werden nun dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig werden die Maßnahmen, die den Rheinisch-Bergischen Kreis betreffen, dem Ausschuss für Verkehr und Bauen des Kreistages zur Beschlussfassung vorgelegt.

TOP 4.1: RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und das weitere Vorgehen

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim, gemeinsam mit dem NVR und dem Rheinisch-Bergischen Kreis, beim Land NRW sowie beim Bund vorzustellen, um weitere Planungsschritte anzustoßen und das Projekt weiter voranzutreiben.

Begründung:

Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.12.2014 beauftragt, gemeinsam mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu beauftragen, welche „eine Fahrplanstudie und die notwendigen Infrastrukturkosten für einen RRX-Halt in Köln-Mülheim ermittelt (…).“

Das RRX-Zielkonzept sieht perspektivisch einen 15-Minuten Takt zwischen Köln und Dortmund vor, der durch vier verschiedene Linien bedient werden soll.

Zur Umsetzung des Beschlusses haben Stadt Köln und NVR am 17.12.2015 eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage der NVR federführend eine Ausschreibung der notwendigen Leistungen vorgenommen und am 31.03.2016 letztlich die Bietergemeinschaft „Vössing GmbH“ (Projektleitung), „IVV GmbH & Co KG“, „SMA und Partner AG“ in Verbindung mit einem Subunternehmer („Via Consulting & Development Engineers GmbH“) mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt hat.

Nachdem erste Ergebnisse bereits Ende 2016 vorlagen, konnten die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie inzwischen komplett abgeschlossen werden. Demnach ist die Einrichtung eines RRX-Systemhalts in Köln-Mülheim technisch und betrieblich möglich, volkswirtschaftlich sinnvoll und damit auch förderfähig.

Durch die Errichtung eines zusätzlichen Gleises nebst Bahnsteig im unmittelbaren Bahnhofsbereich von Mülheim lassen sich, neben der RE7, drei RRX-Halte pro Stunde ermöglichen (untersuchter Maximalfall).

Ohne jegliche infrastrukturelle Anpassungen (untersuchter Minimalfall) kann allerdings nur ein RRX-Halt pro Stunde erfolgen. Die anderen Linien müssten hingegen durchfahren.

Für die Sicherung des Projekts RRX-Systemhalt in Köln-Mülheim war es von elementarer Bedeutung, dass erste Ergebnisse noch vor der Verabschiedung des neuen Schienenwegeausbaugesetzes durch den Bundestag im Dezember 2016 vorlagen. Denn im Gesetzesentwurf zur Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes über das der Bundestag im Dezember entscheiden sollte, war der RRX-Systemhalt zunächst nicht enthalten. Durch das Einspeisen der ersten Ergebnisse (Machbarkeit und positiver Nutzen-Kosten-Faktor) in die Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages zum Ausbaugesetz, konnte der RRX-Systemhalt Köln-Mülheim rechtzeitig vor dem Bundestagsbeschluss als Bestandteil in das als vordringlich eingestufte RRX-Gesamtpaket verankert werden.

Herr Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des NVR, wird die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in der Sitzung präsentieren und vorstellen, welche weiteren Schritte sich nun aus diesen ableiten lassen.

Bergisch Gladbacher Straße im Wahlkampf

Wir sind wieder Wahlkampfthema: Wie schon im OB-Wahlkampf 2015 hat sich die SPD auf die Wahlplakate geschrieben, dass sie sich um saubere Luft an der Bergisch Gladbacher Straße kümmern will.

Das finden wir grundsätzlich toll! Wir hoffen nur, dass das Kümmern nun auch bald in Taten übergeht. Schließlich regierte die SPD in Köln-Mülheim und NRW in den letzten 20-30 Jahren fast immer mit und so lange gibt es die Probleme auf der Bergisch Gladbacher Straße schon.

Richtig ernst wird es aber jetzt, da u.a. der von uns „angeforderten“ Passivsammler gezeigt hat, dass die Emissionswerte auf der Bergisch Gladbacher Straße alle EU-Richtlinien sprengen. Aktuell ist deshalb eine erfolgsversprechende Klage der Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen das Land NRW beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Es muss also in jedem Fall etwas getan werden – aber das muss im Wahlkampf ja nicht erwähnt werden…

Hoffnung für den RRX in Köln-Mülheim

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet hat, gibt es Hoffnung für den RRX-Halt in Köln-Mülheim.

Im bisherigen Bundesverkehrswegeplan 2030 stand der Bahnhof Köln-Mülheim noch nicht als Halt, sondern lediglich der (aus unserer Sicht) unwichtigere Halt in Düsseldorf-Benrath. Die beiden Haltestellen konkurrieren, weil sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit jedem weiteren Halt verschlechtert.

Köln-Mülheim ist als regionaler Verkehrsknotenpunkt für das rechtsrheinische Köln und auch Bergisch Gladbach aber extrem wichtig. Würde der RRX nicht halten, wäre der Mülheimer Bahnhof eine reine S-Bahn-Haltestelle. Die Attraktivität des Bahnverkehrs würde in unserer ohnehin schon schlechten Infrastruktur noch abnehmen und noch mehr Menschen aufs Auto umsteigen lassen. Die Folgen für den Verkehr in Holweide kann sich jeder selbst ausmalen.

Deshalb hat sich auch die Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. an der Unterschriftenaktion für den RRX-Halt in Mülheim beteiligt und der Initiative „RRX für Mülheim“ mehrere hundert Unterschriften übergeben.

Nun wurde eine Änderung am Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und der Halt am Mülheimer Bahnhof in den vordringlichen Bedarf des RRX-Konzepts aufgenommen – leider zunächst nur als „Betriebshalt“ und nicht als „Systemhalt“. Der Zug würde also zwar anhalten, aber man könnte nicht ein- und aussteigen. Das liegt unter anderem an einem noch fehlendem zusätzlichen Gleis in Mülheim, das noch gebaut werden muss, damit der RRX von Schnellzügen überholt werden kann.

Damit Köln-Mülheim eine reguläre Haltestelle des RRX wird, sind also noch weitere Bemühungen notwendig. Wir hoffen sehr, dass diese Früchte tragen werden!

Gemeinsam für den Autobahnzubringer in Bergisch Gladbach

Im Januar 2016 luden uns die Firma Krüger und der Autobahnzubringer e.V. nach Bergisch Gladbach, um über das Thema Autobahnzubringer zur A4 in Bergisch Gladbach zu sprechen.

Da die gesamte Bergisch-Gladbacher-Straße sehr stark vom Gewerbeverkehr von und nach Bergisch Gladbach belastet ist, hat der Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. die Teilnahme der Bürgervereine an diesem Treffen organisiert. Von den Bürgervereinen haben
Vertreter aus Holweide, Dellbrück, Thielenbruch, Buchheim, Stammheim und Flittard teilgenommen.

Es wurde vereinbart, verstärkt die Sorgen und Nöte der Anwohner und der Gewerbetreibenden in Anbetracht der Planungen für die Verbreiterung der A4 in Düsseldorf vorzutragen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über unser Treffen:

Angesichts eines Besuches bei der Firma Krüger im Gewerbegebiet Zinkhütte formulierten der Verein Gladbacher Autobahnzubringer und der Förderkreis rechtsrheinisches Köln eine gemeinsame Stellungnahme, die sie als „Petition“ an Bürgermeister Lutz Urbach und die Landtagsabgeordneten des betroffenen Raumes weiterleiteten.

Die politischen Forderungen klingen für Gladbacher Ohren nicht neu. Neu ist, dass sie im rechtsrheinischen Köln, wo der Förderkreis 28 Bürgervereine aus Thielenbruch, Dellbrück, Holweide, Stammheim und Flittard zusammenfasst, auf immer stärkeres Interesse stoßen.

Wir hoffen, dass die vorgeschlagene Konferenz und weitere Verkehrsuntersuchungen bald umgesetzt werden:

Die Bahndammtrasse würde aus Kölner Sicht den Druck auch auf den Straßen der Domstadt mindern. Bei Kölner Landtagsabgeordneten wie der CDU-Parlamentarierin Serap Güler oder Jochen Ott (SPD) ruft das Projekt daher vorsichtige Zustimmung hervor. Ott, der im Verkehrsausschuss des Landtags sitzt, schlägt eine Konferenz von Politikern, Verwaltung und Bürgern beider Nachbarstädte sowie eine weitere Verkehrsuntersuchung vor, die die Gladbacher und die rechtsrheinischen Kölner Verkehrsströme gemeinsam betrachten soll.

Interessant ist die Zusammenfassung der Hausaufgaben, die Bergisch Gladbach unabhängig vom Bau der Trasse durch Land oder Bund noch selbst erledigen muss:

Erstens: Anbindung von der Dechant-Müller-Straße/Hauptstraße/Mülheimer Straße an die Bahndammtrasse.

Zweitens: Fertigstellung der Bahnunterführung Tannenbergstraße, die auch für das zweite S-Bahngleis nötig ist.

Drittens: Bau einer „Querspange“ zwischen Bensberger Straße und Refrather Weg durch das Gewerbegebiet Zinkhütte.

Wir planen weitere Treffen mit dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. und Vertretern der betroffenen Bürgervereine im April.

Neues von der Bahndammtrasse

Eine Möglichkeit, von Bergisch Gladbach zur Autobahn zu kommen, wäre die sogenannte Bahndammtrasse, eine stillgelegte Eisenbahntrasse von Bergisch Gladbach Zentrum nach Süden zur A4. Diese ist seit Jahren in der Diskussion und wanderte in der Prioritätenliste des Landes NRW schon hoch und runter.

In der Bergischen Landeszeitung stand am 11.08.2015 in einem Artikel zu diesem Thema, u.a. folgendes:

Der Landesbetrieb Straßen NRW in Gelsenkirchen, der mit der Entwurfsplanung des Linienbestimmungsverfahren beauftragt worden ist, hat diesen Auftrag inzwischen erledigt und die Unterlage nach Düsseldorf zum Landesverkehrsministerium weitergeleitet, wo jetzt die dazu gehörende Anhörung vorbereitet wird.

Die Stadt Bergisch Gladbach arbeitet parallel an einem Plan B, falls es mit der Bahndammtrasse weiterhin nicht voran geht:

In ihrem Mobilitätskonzept strebt die Stadt derzeit Alternativen an, wie sie auch ohne Autobahnzubringer ihre Probleme mit dem Nord-Süd-Verkehr zwischen Alt-Gladbach und Bensberg und dem überörtlichen Netz lösen kann. Der Modal-Split, die Verteilung der Verkehrsarten, soll beeinflusst werden: Derzeit gibt es 13,4 Prozent Radverkehr, 14,6 Prozent Fußverkehr, ÖPNV 13,2 Prozent und Autoverkehr 58,9 Prozent. 2030 sollen es 17,4 Prozent Radverkehr (ein Plus von 4 Prozent), 16,6 Prozent Fußgänger (plus 2 Prozent), 15,2 Prozent ÖPNV (plus 2 Prozent) und Autoverkehr 50,9 Prozent (minus 8 Prozent) sein. Zu den Leitzielen gehört: Stadt der kurzen Wege, Förderung eines Fußwegenetzes und Minimierung des Kfz-Verkehrs. Auch die Radstation am Busbahnhof spielt eine Rolle in diesem Programm.

Der Regionalbeauftragte des Verkehrsclub Deutschland (VCD)-Regionalverbandes Köln für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis warnt vor massiven Umweltfolgen durch den Bau der Bahndammtrasse:

Die neue Straße würde “zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes” führen. Dies ist das Ergebnis der am 4. Februar 2014 im Bergisch Gladbacher Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Umweltverträglichkeitsstudie.

[…]

Insgesamt liefert die Umweltverträglichkeitsstudie hinreichend Gründe, die Straße nicht zu bauen. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant im Auftrag des Landes weiter; zunächst steht die Fertigstellung für das Linienbestimmungsverfahren (für eine “Vorzugsvariante”) an. Danach gebe es Offenlegung und Bürgerbeteiligung – Ansatzpunkte für den weiteren Widerstand gegen diese unzumutbare Planung.

Der VCD fordert auf seinem Flyer im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNVs und des Radwegenetzes zum Teil das Gleiche wie wir. Eine Idee für den Autoverkehr wird allerdings nicht geliefert – nur die Ablehnung der Bahndammtrasse:

  • Bau eines zweiten Gleises zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach und schnellstmögliche Umsetzung der planerischen und baulichen Voraussetzungen für den geplanten 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie S 11
  • Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Köln-Mülheim auch künftig als Halt für den Rhein Ruhr Express (RRX)
  • Fahrplanverdichtung auf der Stadtbahn-Linie 1 nach Bensberg (im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stadtbahn-Ost-West-Achse der Kölner Verkehrs-Betriebe)
  • Prüfung der Stadtbahn-Verlängerung zum Technologie-Zentrum Moitzfeld
  • Beim öffentlichen Verkehrsangebot: Erhöhung der Taktdichte, Verbesserung der Anschlüsse, konsequentere Anbindung der Wohnquartiere, stärkerer Einsatz von Bedarfsverkehren (in Abstimmung mit dem Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV
  • Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Kapazitäten an den S- und Stadtbahn-Stationen
  • Bau eines Rad-Schnellwegs Köln-Deutz – Bergisch Gladbach, wie er im Rahmen des Konzept „Radschnellwege für die Region Rheinland“ geplant ist
  • Planung und Bau eines optimierten Radwegenetzes in der Stadt
  • Bereitstellung eines kleinräumigen, sicheren und komfortablen Fußwegenetzes
  • Die Bahndamm-Trasse darf nicht kommen! Die Umweltverträglichkeitsstudie dazu hat eindeutig festgestellt, dass die neue Straße „zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes“ führen würde.

Der Autobahnzubringer e.V. widerspricht dem VCD in Bezug auf die Bahndamm-Trasse, da Radfahrer durch den Bau dieser Entlastungsstraße nur positiv tangiert würden:

Die Querung des Radweges über die Straßenbahnlinie 1 wird hierdurch eine wesentliche Verbesserung erfahren. Dieser Gefahrenpunkt würde nämlich beseitigt. Im Übrigen bleibt der Radweg entlang dieser Straße vollkommen erhalten, wird sogar in einen besseren Zustand gebracht.

Ob Bahndammtrasse oder nicht, es muss für die Bergisch Gladbacher eine Möglichkeit geschaffen werden, zur Autobahn zu kommen, ohne unsere Holweider Einkaufsmeile zu verstopfen!

OB-Wahlkampfthema Bergisch-Gladbacher-Straße – konkret?

Ende Mai haben wir uns über einen Flyer von Jochen Ott gefreut, in dem er uns eine Befreiung vom Durchgangsverkehr in Holweide verspricht.

Mittlerweile haben wir eine Antwort von ihm erhalten, die das Ganze relativiert. Statt konkreter, zeitnah umsetzbarer Ideen verweist er uns auf das, was wir schon wissen (und selbst mit unseren Forderungen nach einem Verkehrskonzept angestoßen haben) und auf zukünftige Diskussionsrunden. Dass er das Thema überhaupt auf der Agenda hat, werten wir aber dennoch als Erfolg unserer Initiative und hoffen, dass sich daraus etwas für unseren Stadtteil ergibt!

Sehr geehrte Frau Glück,

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Tatsächlich beschäftigt mich die  Verkehrsproblematik der Bergisch Gladbacher Straße schon seit langer Zeit. Die Ursachen sind vielfältig und liegen auch leider zum Teil nur begrenzt im Einflussbereich der Kölner Politik und Verwaltung. Daneben haben die unterschiedlichen Anlieger auch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme.

Dennoch bin ich fest entschlossen, eine Diskussion mit den Beteiligten anzustoßen und auch endlich Maßnahmen zu ergreifen. Ich befinde mich deshalb in enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung, die bereits einen umfassenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 eingebracht haben. In der Anlage füge ich Ihnen den Antrag bei. Dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde zeigt, dass über die Parteigrenzen hinweg, alle Beteiligten bereit sind, Lösungen zu finden. [Anm.: Laut Protokoll wurde der Antrag nur mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks]

Die angedachten Maßnahmen der Bezirksvertretung möchte ich gerne mit allen Beteiligten und Interessierten diskutieren. Im Zuge dessen müssen wir auch endlich verbindliche Absprachen zum weiteren Vorgehen mit den Umlandkommunen treffen. Insgesamt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam z.B. mit Bergisch Gladbach unsere Ziele formulieren und auch gegenüber dem Land und Bund vertreten. Derzeit planen meine Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung und ich einen Informations- und Diskussionsabend Anfang September, um das weitere Vorgehen abzustimmen und möglichst viele Beteiligte einzubinden. Sobald der konkrete Termin feststeht, werde ich Sie informieren und lade Sie herzlich ein, die Diskussion mit zu gestalten.

Zur Durchsetzung eines Halts des RRX in Mülheim habe ich mich in den vergangenen Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzt. Jetzt kommt es auf die Ergebnisse der beauftragten Fahrplanstudie und der Untersuchung der Infrastrukturkosten an. Ich werde jedenfalls weiter für einen Halt in Mülheim – auch über den Vorlaufbetrieb bis 2030 hinaus – kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott

OB-Wahlkampfthema Bergisch Gladbacher Straße

20150531_Wahlwerbung_Ott

Jochen Ott, SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat, will sich für eine Befreiung vom Durchgangsverkehr einsetzen. Wir haben schon nachgefragt, was er sich konkret vorstellt und hoffen, dass das Thema auch von anderen aufgegriffen wird, damit sich endlich was tut in Holweide!

Bisher hat er sich leider nicht persönlich zu unseren Forderungen geäußert: http://www.verkehr-holweide.de/?p=51

Treffen mit Andrea Asch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)

Am 11.03.2015 haben wir uns mit den Grünen-Politikerinnen Andrea Asch (MdL) und Dagmar Becker (Ortsverband Köln-Mülheim) getroffen. Unsere Forderungen waren beiden schon bekannt, so dass wir ins Detail gehen konnten.

 Frau Becker informierte uns, dass es ein Treffen der Mülheimer Grünen mit den Bergisch Gladbacher Grünen gegeben habe, in dem unsere Forderungen diskutiert wurde. Insbesondere den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes wollen beide Ortsverbände weiter verfolgen.

Frau Asch versicherte uns, dass sie sich für den RRX-Halt Köln-Mülheim sowie den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Bergisch Gladbach einsetzt.

Den geforderten dezentralen Autobahnanschlüssen stehen die Grünen kritisch gegenüber, da Mehrverkehr befürchtet wird. Bei den Themen „ÖPNV“, „Radwege“ und „Verbesserungen innerhalb Holweide“ sagten sie uns aber Unterstützung zu.

In einem sehr konstruktiven Gespräch haben alle Beteiligten „Hausaufgaben“ mitgenommen, um das Thema „Entlastung für Holweide“ voranzutreiben.

Antwort auf Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (5)

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”.

In unseren Schreiben vom 19.03.2014 und vom 30.06.2014 haben wir Sie um Hilfe gebeten, da unser Stadtteil Holweide vom Durchgangsverkehr belastet und langfristig die Lebensqualität zerstört wird, wenn sich nichts an der Verkehrssituation ändert. Wir haben Sie gebeten, sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen und sich für die Punkte in Ihrer Hoheit einzusetzen. Im Folgenden fassen wir Ihre fünf Antwortschreiben nach unserem Verständnis zusammen:

1. Autobahnanschluss Bergisch Gladbach

Die L 286 in Bergisch Gladbach / Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant.

Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 (=täglich fahren nur ca. 1.000 PKW und weniger als 1.000 LKW weniger durch Holweide) viel zu niedrig beziffert, da täglich über 20.000 Fahrzeuge, davon ein großer Teil LKW, die Stadtgrenze passieren. Der Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) von 1,45 bei diesem Vorhaben ist also falsch, wird aber von Ihnen nicht überprüft, da generell keine Dossiers überprüft und fortgeschrieben werden.

Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wird ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bewertet. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass an der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abständen (3,3 km und 2,3 km) vorhanden sind. Der Verkehrsfluss auf der A 4 würde durch eine weitere Anschlussstelle zusätzlich beeinträchtigt.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme. Bei den nicht abgerufenen Bundesmitteln von mehr als 40 Mio. €, die in der Presse thematisiert wurden, handelt es sich um Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und könnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. 66.000 Einwohner aus Bergisch Gladbach-Mitte und insbesondere die Industrie (LKW) belasten die Stadtteile in Köln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-Süd also weiterhin, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

2. Autobahnanschluss Köln-Höhenhaus

Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Diese Aussage bezieht sich vermutlich auf die unmittelbare Nähe der Anschlussstelle. Laut Google-Maps führt die übrige im Dossier markierte Strecke über Äcker. Welche Streckenführung an der Anschlussstelle im Dossier mit der roten Linie angedacht war, bleibt unklar.

In der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) wurde das Vorhaben L 101 Ortumgehung Köln/Dünnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Maßnahme nicht in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Die in der Karte in Türkis ergänzte Honschaftsstraße fehlt in der Darstellung der IGVP. Um von Höhenhaus (15.000 Einwohner) oder Dünnwald (12.000 Einwohner) zur A3 (Richtung Süden) zu kommen, muss man über die Honschaftsstraße fahren. Dieses Nadelöhr führt zu langen Staus auf der Honschaftsstraße (17.610 KFZ/Tag) und zu Rückstau auf der Bergisch Gladbacher Straße (27.290 KFZ/Tag) vor der Anschlussstelle Köln- Holweide (40.720 KFZ/Tag). Der durch die Graphik entstehende Eindruck, lediglich die Berliner Straße und die L73 würden entlastet, ist also falsch und wird durch das Dossier auch an keiner Stelle korrigiert. Da durch das Vorhaben eine hohe Entlastung der Honschaftsstraße und eine damit verbundene starke Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße zu erwarten ist, muss die Bewertung unter Berücksichtigung dieser Straßen dringend neu durchgeführt werden.

Es werden aber generell keine einzelnen Dossiers überprüft und fortgeschrieben. Im Übrigen ist die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Die Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 wurden dennoch an den Landesbetrieb Straßenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet, damit das Anliegen bei einer Fortschreibung Berücksichtigung finden kann. Es wird also nichts überprüft, aber wenn eines Tages doch etwas überprüft wird, liegt unser Schreiben vor.

Ein direkter Anschluss der L 101 an die A 3 läge in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Köln-Mülheim (Abstand ca. 800 m) und erfüllt nicht die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle. Diese Aussage ist sicherlich rechtlich korrekt. Ausnahmen sind offenbar möglich, denn die Abfahrten Merheim und Holweide auf der A4 Richtung Westen liegen nur ca. 100 m auseinander und erfüllen die Mindestabstände also auch nicht.

Für die B 51 in Höhenhaus und Mülheim hat es im Rahmen der Vorbereitungen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Meldung durch die Stadt Köln oder den Regionalrat der Bezirksregierung Köln gegeben. Unabhängig von der bereits abgelaufenen Meldefrist für Vorschläge zum neuen Bundesverkehrswegeplan erscheint die Fernverkehrsrelevanz für eine Maßnahme im Zuge der B 51 im Bereich Höhenhaus auch nach Einschätzung des Bundes nicht gegeben.

Zusammenfassen lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. Fast 20.000 KFZ/Tag fahren also weiterhin über Holweide auf die Autobahn, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

 3. Autobahnanschluss Holweide-Süd

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

 4. ÖPNV-Ausbau

Ein zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach ist Bestandteil des Gesamtprojektes S 11. Ziel ist es, das Projekt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu fördern und zu finanzieren. Die Maßnahme wurde außerdem in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, um die landesseitige Komplementärfinanzierung sicherzustellen.

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Linie S11 vom heutigen 20-Minuten-Takt nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Bergisch Gladbach auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu verdichten. Eine Planungsvereinbarung zur Planung der Grundlagenermittlung und Vorplanung soll für den gesamten Ausbau der Infrastruktur der S 11 in Kürze mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden.

Zum Punkt „Halt des RRX am Bahnhof Mülheim als Knotenpunkt für den Kölner Osten / Bergisch Gladbach“ haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

5. Radwegenetz-Ausbau

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

6. Verbesserungen in Holweide

Entlastungen der Ortsdurchfahrt können ggf. durch beschleunigten Abfluss der Verkehrsmengen herbeigeführt werden, indem Knotenpunkte ertüchtigt, Ampelschaltungen optimiert oder Querschnitte ausgebaut werden. Innerhalb der Ortslagen von Holweide und Dellbrück liegt die B 506 in der Baulast der Stadt Köln. Somit liegt es in der Zuständigkeit der Stadt, diese Möglichkeit zu prüfen.

Leider haben wir in Holweide aufgrund der engen Bebauung keinen Platz für die Ertüchtigung von Knotenpunkten. Ob eine – sicherlich angebrachte – Optimierung der Ampelschaltungen das Problem von über 40.000 KFZ am Tag auf einer alten Dorfstraße in einem Stadtteil mit „nur“ 21.000 Einwohnern löst, wagen wir zu bezweifeln.

7. Verkehrskonzept zu Bauprojekten

Auch die Anbindung neuer Gebiete bzw. Vorhaben, die mit einer weiteren Verkehrserzeugung einhergehen, obliegt der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Hier hat sie die Auswirkungen des Verkehrs im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu ermitteln und angemessen zu berücksichtigen.

In Ihrem letzten Schreiben haben Sie die Hoffnung geäußert, uns nun alle gewünschten Informationen abschließend übermittelt zu haben. Wir bitten Sie, sich die Frage nach der Erfüllung dieses Wunsches selbst zu beantworten.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und hoffen weiter auf Hilfe für unseren verkehrlich hochbelasteten Stadtteil Holweide im Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (5)

Sehr geehrte Frau Glück,

sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihrer Forderung nach einer Überprüfung der IGVP-Dossiers zur L 101 und L 286 kann ich Ihnen mitteilen, dass generell keine Dossiers überprüft und fortgeschrieben werden. Einzelne Überprüfungen sind nicht zielführend, da die Bewertung der IGVP als Gesamtergebnis gesehen werden muss. Im Übrigen ist die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Ihre Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 habe ich an den Landesbetrieb Straßenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet.

An der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abständen (3,3 km und 2,3 km) vorhanden. Der Verkehrsfluss auf der A 4 würde durch eine weitere Anschlussstelle zusätzlich beeinträchtigt. Da aktuell im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 auch ein möglicher Ausbau der A 4 auf 6 Fahrstreifen bewertet wird, kann von Seiten des Bundes derzeit keine Aussage zur Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle eingefordert werden.

Bei den von Ihnen angesprochenen, nicht abgerufenen Bundesmitteln handelt es sich um Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und könnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit alle gewünschten Informationen abschließend übermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl