Kategorie-Archiv:Rückmeldungen

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (4)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre erneute E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu Ihren Anmerkungen bezüglich der Dossiers der Maßnahmen L 286 und L 101 kann ich Ihnen mitteilen, dass sich im Rahmen der Priorisierung aller Planungsprojekte auch Vorhaben mit deutlich höheren Nutzen-Kosten-Verhältnissen nicht für eine vorrangige Einstufung durchsetzen konnten. Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wurde ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans zur Bewertung vorgeschlagen. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass bereits drei Anschlussstellen in Bergisch Gladbach vorhanden sind.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme.

In Bezug auf die Anbindung Köln/Höhenhaus an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim im Zuge der L 101 habe ich Ihr Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau gesandt, damit Ihr Anliegen bei deiner Fortschreibung Berücksichtigung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl

07.11.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 27.10.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”. Wir haben wieder ein paar Anmerkungen:

1. Möglicherweise haben wir uns in unserem letzten Schreiben nicht klar genug ausgedrückt: Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 viel zu niedrig beziffert. Unsere Anmerkung bezog sich nicht auf einen Vergleich des Nutzen-Kosten-Verhältnisses zu anderen Projekten, sondern darauf, dass der Nutzen-Kosten-Wert bei diesem Vorhaben falsch ist und überprüft werden muss.

2. Vielen Dank für die Information, dass ein 6-spuriger Ausbau der A4 in Refrath beim Bundesverkehrsministerium zur Bewertung vorgeschlagen wurde. Ihren Hinweis, dass für die Maßnahme L 286 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen ist, können wir nicht deuten. Sehen Sie hier Probleme? Angesichts der Tatsache, dass die Alternativroute für LKW aus Bergisch Gladbach-Zentrum durch mehrere Wohngebiet (u.a. Köln-Holweide und –Dellbrück) auf den zweitmeist befahrenen Autobahnabschnitt Deutschlands führt (A3 auf Höhe Holweide: Köln-Dellbrück – Kreuz Köln-Ost), sollte eine solche Genehmigung aus unserer Sicht machbar sein.

3. Zu Ihrer Aussage, dass „in Bergisch Gladbach“ schon drei Anschlussstellen vorhanden seien, empfehlen wir Ihnen einen Blick auf Seite 5 unserer Präsentation. Wie Sie dort erkennen können, gibt es „in Bergisch Gladbach“ keine einzige Anschlussstelle. Die Anschlussstellen sind in Refrath und Bensberg (bis 1975 eigenständig und nicht Teil von Bergisch Gladbach). Bergisch Gladbach-Zentrum liegt nördlich davon und die ca. 38.000 Einwohner und der Industrie-Schwerlastverkehr haben eben keinen Autobahnanschluss. Stattdessen fahren sie (bzw. stehen im Stau) durch Köln-Holweide und –Dellbrück bzw. über die vollkommen überlastete und für LKW ebenfalls nicht geeignete Dolmanstraße in Refrath. Bergisch Gladbach-Zentrum braucht also dringend einen Autobahnanschluss, um die Nachbarn nicht länger derartig zu belasten.

4. Vielen Dank für die Information, dass das Vorhaben an der L 286 ca. 36,2 Mio. € kosten würde. Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat das Land NRW 2013 mehr als 40 Mio. € für Infrastruktur an den Bund zurückgegeben. Dieses Geld hätte also für den Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach-Zentrum gereicht und wenn eine Planung vorhanden gewesen wäre, hätte diese umgesetzt werden können. Wir fordern Sie dringend auf, die Planung voranzutreiben, damit das Geld zukünftig dafür genutzt werden kann!

5. Bitte teilen Sie uns den Ansprechpartner beim Landesbetrieb Straßenbau mit, dem Sie unser Schreiben zugeleitet haben. Es reicht uns, wie bereits geschrieben, nicht, dass die Anbindung der L 101 erst bei einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans untersucht und bewertet wird. Wie wir Ihnen dargelegt haben, war das Dossier hierzu fehlerhaft, da die Honschaftsstraße (17.610 KfZ/Tag) in der Karte einfach weggelassen wurde. Wir fordern Sie daher auf, diese Angelegenheit umgehend zu prüfen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Rückmeldung von Andrea Asch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 30.06. und 17.09.2014. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, ich musste zunächst Informationen im Verkehrsministerium bzw beim Landesbetrieb Straßen einholen, um Ihnen den aktuellen Stand der Planungen mitzuteilen. Die von Ihnen übermittelten Anregungen und Forderungen werden zurzeit noch von unseren Experten geprüft.

Zunächst einmal verstehe ich Ihr Anliegen sehr gut. Als Einwohnerin von Köln-Dellbrück erlebe ich die Verkehrsprobleme auf der Bergisch Gladbacher Straße jeden Tag selbst. Die Belastungen der Anwohner sind mir sehr bewusst.

Der Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach auf der alten Bahntrasse als potentielle Lösung, muss von den Gremien der Stadt Bergisch Gladbach zunächst beschlossen werden. Wie Sie sicher wissen, gibt es große Bedenken in Bezug auf die Belastung der Umwelt und der Anwohner die durch eine Trassenführung entlang der Bensberger Bahnstrecke entstehen. Alternative Anbindungsmöglichkeiten werden deshalb ebenfalls noch geprüft. Die Ergebnisse des Planungsverfahrens sind abzuwarten.

Die L 73 (Mauspfad) an die A4 im Bereich Brück anzubinden befürworte ich nicht. Die potenziellen verkehrlichen Entlastungswirkungen für Holweide sind zu bezweifeln .Es ist davon auszugehen, dass sich durch diese Anbindung die Verkehrslage durch die Zu-und Abflüsse des Verkehrs eher verschärft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses werden die kurzen Abstände zu den Anschlussstellen Refrath und Merheim ebenfalls kritisch beurteilt.

Die Verkehrsentlastung von Holweide ist letztendlich und nachhaltig vor allem durch eine Stärkung des ÖPNVs und des Radwegenetzes zu erreichen. So fordern wir Grüne seit Jahren den zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie Bergisch Gladbach: Diese sinnvolle Maßnahme wird zurzeit offensiv vorangetrieben und ist für eine Finanzierung über das zuständige Bundesprogramm gemeldet.

Falls Sie Interesse haben komme ich gerne zu Ihnen um auch die weiteren Fragen der Verkehrssituation in Holweide mit Ihnen zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Asch MdL

Rückmeldung von Helene Hammelrath (MdL, SPD)

Sehr geehrte Frau Glück,

bezüglich Ihrer Mail zum Verkehrskonzept für Köln-Holweide möchte ich Ihnen auf diesem Wege mitteilen, dass ich die Arbeit ihrer Bürgerinitiative für ausgesprochen wichtig erachte und sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich versuche, die nötige Arbeit dazu in dem von mir unterstützten Verein Autobahnzubringer e.V. (http://www.autobahnzubringer-ev.de/) zu leisten.

Anbei übersende ich ihnen drei (1, 2, 3) aktuelle Zeitungsartikel zum Thema Autobahnzubringer für Bergisch Gladbach.

Mit freundlichem Gruß

Helene Hammelrath MdL
Landtag Nordrhein-Westfalen

28.09.2014

Sehr geehrte Frau Hammelrath,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung und die Presseartikel, die wir auf unserer Internetseite veröffentlicht haben.

Wir hoffen sehr, dass wir gemeinsam schnell zu einer guten Lösung kommen werden.

Ihrem Abgeordnetenprofil entnehme ich, dass Sie im u.a. „Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr“ tätig sind. Ist das Thema „Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach“ dort denn noch in der aktuellen Diskussion?

Unsere Forderungen beinhalten ja auch einen Anschluss für Köln-Höhenhaus im Osten der AS Mülheim sowie eine Südanbindung für Köln-Dellbrück an eine A4-Erweiterungsspur. Gibt es dazu Informationen aus dem Ausschuss? Aus unserer Sicht sind alle drei Anbindungen notwendig und voneinander abhängig, um nicht wiederum einseitige Belastung zu verursachen (z.B. Anbindung Dellbrück ohne Anschluss für Bergisch Gladbach nicht sinnvoll).

Viele Grüße

Maja Glück

Rückmeldung von Lennart Höring (CDU Bergisch Gladbach)

Sehr geehrte Frau Glück,

schönen Dank für die erneute Information. Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach möchte ich Ihnen kurz antworten.

Wir haben Sie nicht vergessen. Die Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Bergisch Gladbach und der Stadt Köln lassen sich m.E. nicht alleine betrachten. Wir brauchen vernünftige Lösungen für die Region. Das braucht Zeit. Und Bewegung auf allen Seiten.

Die Stadt Bergisch Gladbach erarbeitet derzeit den neuen Flächennutzungsplan. Dazu gehört auch ein Integriertes Verkehrskonzept, an dem derzeit gearbeitet wird. U.a. gibt es derzeit eine Befragung von 5.000 Haushalten, um einen Model-Split der einzelnen Verkehrsträger zu erfahren, anschließend geht es an mögliche Lösungsansätze.

Das Thema „Bahndamm“ wird in der Stadt bekanntermaßen durchaus unterschiedlich gesehen. Klar ist vor allem, dass es nicht an der Stadt liegt, das es nicht voran geht. Hier ist das Land NRW gefordert. Die politischen Gremien in Bergisch Gladbach haben sich dazu schon vor langer Zeit mehrheitlich positioniert.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring​
Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses
Geschäftsführer der CDU-Fraktion

 19.09.2014

Sehr geehrter Herr Höring,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Uns ist klar, dass die Lösung der Probleme Zeit braucht. Holweide wartet aber bereits seit über 20 Jahren auf eine Entlastung. Nun sollte die Zeit zum Handeln kommen!

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es ein regionales Problem ist – haben Sie bereits regionale Lösungen mit Ihren Kollegen in Köln und auf Landesebene diskutiert?

Wann wird der Flächennutzungsplan für die Stadt Bergisch Gladbach fertig sein? Können Sie uns hier einen Zeitplan zur Verfügung stellen?

Uns ist bekannt, dass die „Bahndammtrasse“ bei der Landesregierung repriorisiert wurde (vgl. auch die Antworten von Minister Groschek). Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass alle politischen Parteien in Bergisch Gladbach und Köln sich vereinen und eine gemeinsame Lösung bei der Landesregierung durchsetzen. Wir bitten Sie also, sich mit Ihren Kollegen zusammenzutun, um – unabhängig von der politischen Couleur – für eine gute Lösung zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück

19.09.2014

Sehr geehrte Frau Glück,
geplant für den Flächennutzungsplan sind drei Jahre. Ob das klappt, werden wir schauen. Einen detaillierten Zeitplan gibt es noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring

FDP startet überregionale Verkehrspolitik

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr Vorschlag für ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Bergisch Gladbach und Köln hat die FDP-Fraktionen in beiden Stadträten auf den Plan gerufen. Es hat bereits ein gemeinsames Treffen stattgefunden, in denen einzelne Vorschläge erörtert wurden. Einen entsprechenden Bericht finden Sie unter anderem hier: http://in-gl.de/2014/09/12/fdp-startet-ueberregionale-verkehrspolitik-mit-koeln/

Bei der Gelegenheit haben wir auch altes Kartenmaterial „hervorgekramt“ – es gab vor vielen Jahren bekanntlich schon einige Anläufe zu diesem Thema. Es wurde inzwischen ein gemeinsamer Arbeitskreis mit den zuständigen Fachpolitikern beider Seiten eingerichtet. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

MIt freundlichen Grüßen

Maximilian Cleve
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (3)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

Danke für Ihre weitere E-Mail mit Fragen zum Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach und Köln/Mülheim. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In der Anlage sende ich das IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 zu. Die Gesamtbewertung des Vorhabens hat einen Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) von 1,45 erreicht. Würde der 2. Abschnitt mit dem Autobahnanschluss separat bewertet, wäre der NKQ geringer. Nach den für die Stufe 1 des Landesstraßenbedarfsplans zur Verfügung stehenden Investitionsmitteln wäre ein deutlich höherer NKQ erforderlich. Da die Finanzmittel für den Neubau von Landesstraßen zu Gunsten der Erhaltung zurückgehen, ergeben sich hier derzeit auch keine Spielräume.

Zur Priorisierung der Planungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Landesregierung Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2010 das Ziel verfolgt, der Erhaltung des bestehenden Landesstraßennetzes Vorrang vor dem Neu- und Ausbau zu gewähren. Dies wurde durch die im Jahr 2011 veröffentlichte Priorisierung aller Planungsmaßnahmen manifestiert. Hier wurde festgelegt, dass lediglich besonders wichtige Maßnahmen der Stufe 1 des gültigen Landesstraßenbedarfsplans vorrangig beplant werden. Des Weiteren ist ein örtlicher Konsens für diese Vorhaben erforderlich. Da die L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 eine Maßnahme der Stufe 2 ist, wird sie grundsätzlich nachrangig beplant und nicht priorisiert.

Die Anbindung Köln/Höhenhaus an die vorhandene Autobahnanschlusstelle Köln-Mülheim im Zuge der L 101 kann erst bei der Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans untersucht und bewerte werden. Ich werde dem Landesbetrieb Straßenbau eine Kopie Ihrer Schreibens zukommen lassen, damit Ihr Anliegen bei einer Fortschreibung Berücksichtigung finden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Markus Mühl

17.09.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 09.09.2014 zum Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“. Hierzu haben wir wiederum Anmerkungen:

1. In dem von Ihnen zur Verfügung gestellten IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 gibt es eine Karte, die die Zu- und Abnahme der Verkehrsbelastungen angibt. Auf dieser wird die Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln mit -1/<1 beziffert, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass täglich nur ca. 1000 PKW und weniger als 1.000 LKW weniger durch Holweide fahren würden, wenn Bergisch Gladbach einen Autobahnanschluss bekäme. Da täglich über 20.000 Fahrzeuge, davon ein großer Teil LKW, die Stadtgrenze passieren, halten wir diese Verkehrsabnahme für viel zu niedrig. Die Fahrzeuge, insbesondere die LKW, fahren ja nur durch Holweide, weil es keine bessere Möglichkeit gibt, zur Autobahn zu kommen.

2. Es reicht uns nicht, dass die Anbindung der L 101 erst bei einer Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans untersucht und bewertet wird. Wie wir Ihnen dargelegt haben, war das Dossier hierzu fehlerhaft, da die Honschaftsstraße (17.610 KfZ/Tag) in der Karte einfach weggelassen wurde. Wir fordern Sie daher auf, diese Angelegenheit umgehend zu prüfen.

3. Wir verstehen sehr gut, dass die Landesregierung aufgrund der knappen Mittel Priorisierungen vornehmen muss. Auch halten wir es für sinnvoll, dem bestehenden Landesstraßennetz Vorrang vor dem Neu- und Ausbau zu gewähren. In unserem Fall gehen wir aber davon aus, dass die Priorisierungen auf Basis falscher Daten gemacht wurden. Es kann nicht sein, dass die Verkehrsbelastung in Köln-Holweide und -Dellbrück in den IGVP-Dossiers dermaßen ignoriert wird. Von den Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Bergisch Gladbach mal ganz abgesehen. Wir fordern Sie also dazu auf, sich die Dossiers umgehend noch einmal anzusehen und die Priorisierung zu überdenken.

Vielen Dank und viele Grüße

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (2)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre weitere E-Mail zu den Verkehrsverhältnissen in Köln/Holweide. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der zweite Bauabschnitt der L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 ist aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) in die Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans eingeordnet worden.

Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Ein direkter Anschluss der L 101 an die A 3 läge in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Köln-Mülheim (Abstand ca. 800 m) und erfüllt nicht die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle.

Die IGVP-Dossiers der L 101-Vorhaben Ortsumgehung Köln/Dünnwald und Verbindung Ortsumgehung Köln/Dünnwald zur Autobahnausfahrt Köln-Mülheim mit der Berechnung des Nutzen/Kosten-Quotienten erhalten Sie in der Anlage.

Unabhängig von der bereits abgelaufenen Meldefrist für Vorschläge zum neuen Bundesverkehrswegeplan erscheint die Fernkehrsrelevanz für eine Maßnahme im Zuge der B 51 im Bereich Höhenhaus auch nach Einschätzung des Bundes, nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüße
Im Auftrag

Dr. Markus Mühl

31.07.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.7.2014 zum Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“.

Hierzu haben wir noch einige Fragen bzw. Anmerkungen:

1. Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach (L 286, L136 zur A4):
Sie schrieben, dass der zweite Bauabschnitt der L286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A4 aufgrund der IGVP auf die Stufe 2 des Landesstraßenbedafsplans eingeordnet wurde. Können Sie uns das entsprechende Dossier bitte zur Verfügung stellen? Welche Gesamtbewertung ist für eine Stufe 1-Bewertung notwendig?
Wie bereits geschrieben, halten wir es für einen großen Fehler, einer Stadt mit 110.000 Einwohnern und hohem Anteil an Industrie-LKW-Verkehr keinen eigenen Autobahnanschluss angedeihen zu lassen und fordern Sie dazu auf, die Priorisierung zu überdenken!

2. Anbindung Köln-Höhenhaus:
Unsere Ausführungen hierzu finden Sie im Anhang. Wir fordern Sie auf, die Bewertung neu durchzuführen!

Vielen Dank und viele Grüße

Maja Glück
i.A. Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Einladung zum Beschwerdeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Glück!

Mit einer E-Mail vom 04.07.2014 übersandten Sie unter anderem auch der Stadt Bergisch Gladbach namens und im Auftrag des Arbeitskreises  „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. einen Forderungskatalog, dessen Umsetzung zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kölner Stadtteil Holweide beitragen soll.

Als Adressaten haben Sie auch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt angesprochen. Dieses Ratsgremium erscheint mir am geeignetsten zu sein, um Ihr Anliegen in den hiesigen politischen Raum zu tragen. Ich habe daher keine Bedenken, Ihren Vorgang als Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen zu werten.

Damit eine Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 29.10.2014 möglich wird, muss ich Sie aber bitten, mir Ihren Antrag noch einmal ausgedruckt und von Ihnen persönlich unterschrieben zuzusenden. Diese Formalie ist notwendig, da es nicht möglich ist, einen Bürgerantrag rechtssicher per E-Mail zu stellen.

Nach Eingang Ihres Schreibens werde ich Sie dann förmlich für die Sitzung einladen.

Sofern Sie Fragen haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

05.08.14

Sehr geehrte Frau Glück!

Gestern hat mich das von Ihnen unterzeichnete Exemplar Ihres Bürgerantrages erreicht. Dieser wird nunmehr Gegenstand der kommenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach am 29.10.2014 sein.

Ich lade Sie ein, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 17:00 Uhr, Sitzungsort der Ratssaal des Rathauses Bensberg. Sie werden möglicherweise Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen gegenüber dem Ausschuss mündlich kurz (maximal fünf Minuten) darzulegen. Damit verbunden ist das Recht der Ausschussmitglieder, Fragen an Sie zu richten. Nach Abschluss Ihres Vortrages können Sie sich jedoch nicht an der anschließenden Beratung/ Diskussion im Ausschuss beteiligen. Am Ende der Beratungen werden Sie aber Gelegenheit haben, noch einmal eine kurze, abschließende Stellungnahme (maximal drei Minuten) abzugeben.

Über die Sitzung wird eine Niederschrift erstellt, dessen Ihre Angelegenheit betreffenden Auszug Sie von mir unaufgefordert übermittelt bekommen.

Ich weise Sie darauf hin, dass zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses Unterlagen erstellt werden, die über das Internet für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Diese sind dann über die Homepage der Stadt Bergisch Gladbach für jedermann vollständig einsehbar. Zudem werden gedruckte Exemplare unter anderem der Presse ausgehändigt, um die nach der Gemeindeordnung gebotene Einbindung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die gedruckten Sitzungsunterlagen können etwa eine Woche vor dem Termin auch in der Stadtbücherei und beim Bürgerbüro Stadtmitte eingesehen werden.

Sofern Sie zum Verfahren weitere Fragen haben, können Sie mich unter meiner Telefonnummer anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

Rückmeldung von wupsi

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Thesenpapier zum Verkehrskonzept Köln-Holweide. Gerne stehen wir Ihnen für Ihr Vorhaben als Ansprechpartner zur Verfügung.

Als Nachbarunternehmen sollte unsere Beteiligung jedoch im Verbund mit der Stadt Köln, der KVB und gegebenenfalls mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis erfolgen.

Erster Ansprechpartner sind daher die Kölner Institutionen, mit denen wir bei Bedarf gerne kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Peter Klemt
Leiter Produktplanung
Kraftverkehr Wupper-Sieg AG

Rückmeldung von Serap Güler (MdL, CDU)

Sehr geehrte Frau Glück,

unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak teilte mit, dass er über die Situation bereits mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen habe.

Gerne möchte ich an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der Verkehr durch die Sperrung von Umgehungsrouten und die fehlende Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße so konzentriert wurde, was Rot-Grün zu verdanken ist. ÖPNV Ausbau heißt nicht, dass er auch genutzt wird.

Mehr Entlastung würde definitiv ein neuer Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach herbeiführen. Wir hoffen da auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers.

Beste Grüße

Serap Güler
Mitglied des Landtags NRW
CDU Fraktion

04.07.14

Sehr geehrte Frau Güler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es freut uns, dass Herr Nowak mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen hat. Was war das Ergebnis des Gespräches?

Die Verkehrsprobleme in Holweide sind über 30 Jahre alt und konnten bisher leider unter keiner politischen Couleur gelöst werden. Deshalb setzen wir darauf, dass alle Politiker sich zusammensetzen und unabhängig vom Parteibuch für uns Bürger eine Lösung finden.

Eine Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße oder die Öffnung von Umgehungsrouten innerhalb von Holweide ist unter den momentanen Umständen nicht in unserem Sinne. Das würde nur Mehrverkehr in Holweide bedeuten und keine Entlastung für uns bringen.

Momentan ist der ÖPNV zwischen Bergisch Gladbach und Köln de facto nicht existent. Hier muss dringend ausgebaut werden! Sicherlich werden nicht alle Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Es soll aber die Möglichkeit gegeben sein, damit sich jeder einen passenden Weg zur Arbeit oder in die Nachbarstadt suchen kann.

Ein Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach muss dringend her!  Allerdings reicht diese Maßnahme alleine auch nicht. Nur die Kombination der von uns geforderten Maßnahmen bringt aus unserer Sicht dauerhaft eine Entspannung für Bergisch Gladbach und das rechtsrheinische Köln.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und sind für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück