Kategorie-Archiv:3. ÖPNV

Einladung zum Beschwerdeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Glück!

Mit einer E-Mail vom 04.07.2014 übersandten Sie unter anderem auch der Stadt Bergisch Gladbach namens und im Auftrag des Arbeitskreises  „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. einen Forderungskatalog, dessen Umsetzung zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kölner Stadtteil Holweide beitragen soll.

Als Adressaten haben Sie auch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt angesprochen. Dieses Ratsgremium erscheint mir am geeignetsten zu sein, um Ihr Anliegen in den hiesigen politischen Raum zu tragen. Ich habe daher keine Bedenken, Ihren Vorgang als Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen zu werten.

Damit eine Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 29.10.2014 möglich wird, muss ich Sie aber bitten, mir Ihren Antrag noch einmal ausgedruckt und von Ihnen persönlich unterschrieben zuzusenden. Diese Formalie ist notwendig, da es nicht möglich ist, einen Bürgerantrag rechtssicher per E-Mail zu stellen.

Nach Eingang Ihres Schreibens werde ich Sie dann förmlich für die Sitzung einladen.

Sofern Sie Fragen haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden


05.08.14

Sehr geehrte Frau Glück!

Gestern hat mich das von Ihnen unterzeichnete Exemplar Ihres Bürgerantrages erreicht. Dieser wird nunmehr Gegenstand der kommenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach am 29.10.2014 sein.

Ich lade Sie ein, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 17:00 Uhr, Sitzungsort der Ratssaal des Rathauses Bensberg. Sie werden möglicherweise Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen gegenüber dem Ausschuss mündlich kurz (maximal fünf Minuten) darzulegen. Damit verbunden ist das Recht der Ausschussmitglieder, Fragen an Sie zu richten. Nach Abschluss Ihres Vortrages können Sie sich jedoch nicht an der anschließenden Beratung/ Diskussion im Ausschuss beteiligen. Am Ende der Beratungen werden Sie aber Gelegenheit haben, noch einmal eine kurze, abschließende Stellungnahme (maximal drei Minuten) abzugeben.

Über die Sitzung wird eine Niederschrift erstellt, dessen Ihre Angelegenheit betreffenden Auszug Sie von mir unaufgefordert übermittelt bekommen.

Ich weise Sie darauf hin, dass zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses Unterlagen erstellt werden, die über das Internet für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Diese sind dann über die Homepage der Stadt Bergisch Gladbach für jedermann vollständig einsehbar. Zudem werden gedruckte Exemplare unter anderem der Presse ausgehändigt, um die nach der Gemeindeordnung gebotene Einbindung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die gedruckten Sitzungsunterlagen können etwa eine Woche vor dem Termin auch in der Stadtbücherei und beim Bürgerbüro Stadtmitte eingesehen werden.

Sofern Sie zum Verfahren weitere Fragen haben, können Sie mich unter meiner Telefonnummer anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

Rückmeldung von wupsi

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Thesenpapier zum Verkehrskonzept Köln-Holweide. Gerne stehen wir Ihnen für Ihr Vorhaben als Ansprechpartner zur Verfügung.

Als Nachbarunternehmen sollte unsere Beteiligung jedoch im Verbund mit der Stadt Köln, der KVB und gegebenenfalls mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis erfolgen.

Erster Ansprechpartner sind daher die Kölner Institutionen, mit denen wir bei Bedarf gerne kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Peter Klemt
Leiter Produktplanung
Kraftverkehr Wupper-Sieg AG

Rückmeldung von Serap Güler (MdL, CDU)

Sehr geehrte Frau Glück,

unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak teilte mit, dass er über die Situation bereits mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen habe.

Gerne möchte ich an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der Verkehr durch die Sperrung von Umgehungsrouten und die fehlende Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße so konzentriert wurde, was Rot-Grün zu verdanken ist. ÖPNV Ausbau heißt nicht, dass er auch genutzt wird.

Mehr Entlastung würde definitiv ein neuer Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach herbeiführen. Wir hoffen da auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers.

Beste Grüße

Serap Güler
Mitglied des Landtags NRW
CDU Fraktion


04.07.14

Sehr geehrte Frau Güler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es freut uns, dass Herr Nowak mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen hat. Was war das Ergebnis des Gespräches?

Die Verkehrsprobleme in Holweide sind über 30 Jahre alt und konnten bisher leider unter keiner politischen Couleur gelöst werden. Deshalb setzen wir darauf, dass alle Politiker sich zusammensetzen und unabhängig vom Parteibuch für uns Bürger eine Lösung finden.

Eine Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße oder die Öffnung von Umgehungsrouten innerhalb von Holweide ist unter den momentanen Umständen nicht in unserem Sinne. Das würde nur Mehrverkehr in Holweide bedeuten und keine Entlastung für uns bringen.

Momentan ist der ÖPNV zwischen Bergisch Gladbach und Köln de facto nicht existent. Hier muss dringend ausgebaut werden! Sicherlich werden nicht alle Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Es soll aber die Möglichkeit gegeben sein, damit sich jeder einen passenden Weg zur Arbeit oder in die Nachbarstadt suchen kann.

Ein Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach muss dringend her!  Allerdings reicht diese Maßnahme alleine auch nicht. Nur die Kombination der von uns geforderten Maßnahmen bringt aus unserer Sicht dauerhaft eine Entspannung für Bergisch Gladbach und das rechtsrheinische Köln.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und sind für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück

Forderung nach einem Verkehrskonzept

Der Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide hat Forderungen nach einem Verkehrskonzept für Köln-Holweide formuliert und an Politiker des Landes NRW, der Städte Köln und Bergisch Gladbach sowie zuständige Ämter, Einrichtungen und Organisationen geschickt.

Hier werden zukünftig die Rückmeldungen und weitere Neuigkeiten veröffentlicht.

Um die Informationen regelmäßig zu erhalten, kann der RSS-Feed abonniert werden.

Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (1)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail zu den Verkehrsverhältnissen in Köln/Holweide [vom 19.03.2014]. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zu den von Ihnen gewünschten Maßnahmen in der Umgebung von Köln/Holweide kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.

Die L 286 in Bergisch Gladbach / Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant. Die Planungspriorisierung dient der Konzentration der Planungsressourcen des Landesbetriebs Straßenbau auf wichtige Vorhaben der Stufe 1.

Die Anbindung der Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim in Köln/Höhenhaus ist durch die heutige enge Bebauung und somit hohe Raumwiderstände sehr schwierig. Hier wurde bereits in der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) das Vorhaben L 101 Ortumgehung Köln/Dünnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Maßnahme nicht in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Für die B 51 in Höhenhaus und Mülheim hat es im Rahmen der Vorbereitungen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Meldung durch die Stadt Köln oder den Regionalrat der Bezirksregierung Köln gegeben.

Entlastungen der Ortsdurchfahrt können ggf. durch beschleunigten Abfluss der Verkehrsmengen herbeigeführt werden, indem Knotenpunkte ertüchtigt, Ampelschaltungen optimiert oder Querschnitte ausgebaut werden. Innerhalb der Ortslagen von Holweide und Dellbrück liegt die B 506 in der Baulast der Stadt Köln. Somit liegt es in der Zuständigkeit der Stadt, diese Möglichkeit zu prüfen. Auch die Anbindung neuer Gebiete bzw. Vorhaben, die mit einer weiteren Verkehrserzeugung einhergehen, obliegt der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Hier hat sie die Auswirkungen des Verkehrs im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu ermitten und angemessen zu berücksichtigen.

Ein zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Galdbach ist Bestandteil des Gesamtprojektes S 11. Die sonstigen Maßnahmen des Projektes S 11 liegen mit direktem Linienbezug im Bereich des Kölner Knotens. Zu den Einzelmaßnahmen zählen zum Beispiel die Erweiterung des Kölner Hauptbahnhofes um die Gleise 12 und 13 oder der Ausbau des Bahnhofs Köln Messe/Deutz um einen zusätzlichen Bahnsteig.

Ziel ist es, das Projekt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu fördern und zu finanzieren. Die Maßnahme wurde außerdem in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, um die landesseitige Komplementärfinanzierung sicherzustellen.

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Linie S11 vom heutigen 20-Minuten-Takt nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Bergisch Gladbach auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu verdichten. Eine Planungsvereinbrung zur Planung der Grundlagenermittlung und Vorplanung soll für den gesamten Ausbau der Infrastruktur der S 11 in Kürze mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Dr. Markus Mühl


30.06.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.5.2014 zum Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“.

Hierzu haben wir noch einige Fragen:

1. Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach (L 286, L136 zur A4):
Aus welchem Grund wurde die Planung auf die Prio-Stufe 2 gesetzt? Bergisch Gladbach hat 110.000 Einwohner und nur der Süden (~44.000 Einwohner) hat einen Anschluss an die A4. Die restlichen 66.000 Einwohner und insbesondere die Industie (LKW) belasten die Stadtteile in Köln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-Süd. Die Zufahrtsstraßen zur Autobahn sind für diese Massen aber überhaupt nicht ausgelegt. Aus unserer Sicht ist hier definitiv eine 1. Priorität angezeigt! Wie wir der Presse entnehmen konnten, wurden sogar Bundesmittel zurückgegeben, weil nicht genügend Planungen vorlagen. Wir fordern Sie dringend dazu auf, den Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach wieder zu einem Vorhaben der Stufe 1 zu machen und mit der Planung zu beginnen!

2. Anbindung Köln-Höhenhaus:
Wir können nicht nachvollziehen, warum die L101 an der Autobahn eine enge Bebauung aufweisen soll. Laut Google Maps sind dort Grünflächen. Sofern es sich um die enge Bebauung im ca. 3 „Grün-km“ entfernten Ortskern Dünnwald handelt, laden wir sie gerne in den eng bebauten Stadtteil Holweide ein, der angesichts der fehlenden Alternativen allen Verkehr verkraften muss. Können Sie uns bitte die Berechnungen zum „Nutzen-Kosten-Quotienten“ zur Verfügung stellen?
Dass die Stadt Köln und die Bezirksregierung Köln es versäumt haben, die B51 zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 zu melden, ist bedauerlich. Nichtsdestotrotz ist eine Planungsüberlegung Ihrerseits doch möglich, oder? Gewiss würden die Stadt und die Bezirksregierung die Meldung dann nachholen.

3. Ihr Vorschlag, innerhalb von Holweide Knotenpunkte zu ertüchtigen und Ampelschaltungen zu optimieren, ist sicherlich ein Ansatz. Leider haben wir in Holweide aufgrund der o.g. engen Bebauung keinen Platz für die Ertüchtigung von Knotenpunkten. Ob eine – sicherlich angebrachte – Optimierung der Ampelschaltungen das Problem von über 40.000 KFZ am Tag auf einer alten Dorfstraße in einem Stadtteil mit „nur“ 21.000 Einwohnern löst, wagen wir zu bezweifeln. Uns liegen Verkehrskonzepte von 1988 vor, die sich dem Problem des Durchgangsverkehrs schon angenommen haben – leider wurden sie nicht umgesetzt und es hat sich seitdem nichts geändert! Die Verantwortung wird von den Städten Köln und Bergisch Gladbach an das Land und von Ihnen wieder zurück an die Städte geschoben. Wir Bürger leiden darunter!

4. Die Pläne zum Ausbau der S11 begrüßen wir.

Im Anhang finden Sie eine aktualisierte und erweiterte Version unserer Forderungen nach einem Verkehrskonzept für Köln-Holweide. Wir bitten Sie, sich – trotz fehlender Priorisierungsstufe 1 und fehlender Zuständigkeit für die B506 im Stadtgebiet Köln – sich unseren Problemen anzunehmen und uns zu helfen, unseren Stadtteil vom Durchgangsverkehr zu befreien. Wir wollen eine Einkaufsmeile ohne Staus, Spielplätze ohne LKW, saubere Luft und weniger Lärm. Wir wollen einen lebenswerten Stadtteil!

Vielen Dank und viele Grüße

Maja Glück
i.A. Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide