Kategorie-Archiv:4. Radwegenetz

Holweider Verkehrsthemen im Verkehrsausschuss

Unsere Themen werden auch im Verkehrsausschuss behandelt – der Beschluss wurde allerdings auf die Sitzung am 31.01.2017 vertagt. In Summe kann man sagen: Es passiert endlich etwas. Ein umfassendes Verkehrskonzept wird bald vorgelegt und viele Maßnahmen wurden bereits betrachtet. Das ist aus Sicht der Stadt auch dringend nötig, den es gibt ein laufendens Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln – und das hat gute Aussichten auf Erfolg.

Niederschrift über die  22. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 06.12.2016, 15:05 Uhr bis 17:57 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

TOP 2.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! (Quelle: Ratsinformationssystem) in Verbindung mit TOP 2.1.3: Stellungnahme der Verwaltung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Präambel
Der Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Köln und der Region und die damit verbundenen Arbeiten haben an verschiedenen Stellen in unserer Stadt die Verlagerung von Verkehren sowie erhöhte Verkehrsbelastungen zur Folge. In besonderem Maße betroffen ist davon der Stadtbezirk Mülheim.

Unter anderem die Zufahrtsbeschränkungen der Leverkusener Autobahnbrücke, die Sanierung des Tunnels Grenzstraße und auch die anstehende Sanierung der Mülheimer Brücke bescheren den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk – insbesondere an den Hot-Spots wie am Clevischen Ring oder am Rendsburger Platz – eine enorme Belastung durch den PKW- und LKW-
Verkehr einhergehend mit einer steigenden Luft- und Lärmbelastung. Ebenso entlang der Bergisch-Gladbacher-Straße sind die Anwohnerinnen und Anwohner Durchgangsverkehr in höchstem Maße aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen-Kreis ausgesetzt.

Avisierter Beschluss – Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 31.01.2017 zurückgestellt

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verkehrssituation im Stadtbezirk Mülheim fasst der
Ausschuss folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.
In den letzten Monaten sind verschiedene Gespräche bezüglich der Zusammenarbeit zur Lösung verkehrlicher Fragen zwischen dem Rheinischen Bergischen Kreis, der Stadt Bergisch Gladbach, dem Landesverkehrsministerium NRW, der KVB, dem VRS und dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik durchgeführt worden. Die Gesprächsatmosphäre ist bei allen Beteiligten durch den Willen geprägt, gemeinsam die Verkehrsfragen zu lösen. Jeder der Beteiligten ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Im letzten Gespräch am 26.09.2016 ist eine gemeinsame Maßnahmenliste entworfen worden. Diese wird zurzeit dahingehend abgestimmt, welche Vorhaben kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. In den nächsten anstehenden Gesprächen am 04.11.2016 und 15.11.2016 sind die Inhalte weiter konkretisiert worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2016 möglicherweise auch Anfang 2017 ein gemeinsames Papier allen zuständigen politischen Gremien vorgelegt werden kann. Damit erscheint es aus heutiger Sicht möglich, dass alle beteiligten Verwaltungen ein gemeinsames Papier ohne gutachterliche Unterstützung vorlegen können.

2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen:

  • Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,

Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der Diskussion des Lkw-Führungskonzeptes für Köln ist bereits eine Lkw-Durchgangsverkehrsverbotszone definiert worden. Diese Zone hat bislang allerdings nur einen empfehlenden Charakter. Aus diesem Grunde hat die Stadt Köln das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, diese Zone mit in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu übernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen prüft zurzeit die Wirksamkeit einer solchen Zone, um entscheiden zu können, ob diese in den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln aufgenommen wird. Wenn diese Zone aufgenommen werden sollte, hat die Stadt Köln die rechtliche Grundlage, das Durchfahrtverbot verbindlich festzulegen und durch die Polizei bzw. das Ordnungsamt der Stadt Köln überprüfen zu lassen.

  • die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,

Stellungnahme der Verwaltung

Die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen im Bereich der Stadtgrenze zur Bergisch Gladbacher Straße sind nicht kurzfristig umzusetzen, da zunächst mit einem Gutachten deren Wirksamkeit und Funktionsweise untersucht werden muss. Eine solche Anlage kann einen Beitrag zur Reduktion von Kfz-Schadstoffausstößen beitragen.

Darüber hinaus ist auftragsgemäß eine schalltechnische Untersuchung zu den Straßenverkehrslärmimmissionen entlang der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück, -Holweide, -Mülheim angefertigt worden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Lärmgrenzwerte sowohl tagsüber als auch nachts in weiten Teilen der Bergisch Gladbacher Straße überschritten werden. Der Gutachter hat die Auswirkungen von zwei Lärmschutzmaßnahmen detailliert untersucht (siehe Anlage 1).

Es handelt sich hier zum einen um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (dies betrifft die Bergisch Gladbacher Straße auf kompletter Länge) und den Einsatz von lärmoptimierten Belägen. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h einerseits und der Einsatz lärmoptimierten Belags andererseits erfüllen – jeweils für sich betrachtet – die Mindestanforderung der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, da beide Maßnahmen für sich allein betrachtet eine wahrnehmbare Minderung um 3 Dezibel zur Folge haben.

Die Verwaltung beabsichtigt, in einem ersten Schritt die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Hierzu sind die Signalanlagen entsprechend umzuprogrammieren und zum Teil zu erneuern. In einem zweiten Schritt soll im Rahmen der Straßenunterhaltung lärmoptimierter Asphalt eingebaut werden. Im Rahmen des städtischen Erhaltungsprogramms werden Vorschläge für die konkrete Umsetzung gemacht werden. Da beide Vorhaben auch Einfluss auf die Luftschadstoffsituation in der Bergisch Gladbacher Straße haben wird, beabsichtigt die Verwaltung, auch gutachterlich untersuchen zu lassen, wie sich diese Veränderungen auf die Luftschadstoffsituation auswirken. In der Folge soll auch beurteilt werden, ob und wenn ja, wie eine umweltsensitive Signalsteuerung auch vor dem genannten Hintergrund aussehen könnte.

  • der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,

Stellungnahme der Verwaltung

Ein kurzfristiger Ausbau von P&R-Kapazitäten ist aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht möglich, da das entsprechende Gesetz 2019 ausläuft und zurzeit eine Anschlussregelung offen ist. Hinzu kommt, dass bei den beiden Standorten in Köln-Dellbrück noch weitere Realisierungshemmnisse hinzukommen.

So liegt die P&R-Anlage Thielenbruch im Bereich eines Wohngebietes, wodurch ein Kapazitätsausbau zu zusätzlichen Verkehren im Wohngebiet führen würde, was weder erwünscht ist und zudem Konflikte mit dort ansässigen Anwohnern erwarten lässt. Darüber hinaus wäre eine Erhöhung der Kapazitäten ausschließlich durch eine Aufstockung der bestehenden Anlage möglich, die auch baurechtlich zunächst im Detail geprüft werden müsste.

Die vorhandene Anlage im Bereich des S-Bahnhofes Dellbrück befindet sich in der Tiefgarage eines Wohnhauses. Eine Erweiterung an dieser Stelle ist daher nicht möglich. Inwieweit andere Flächen für die Errichtung einer P&R-Anlage zur Verfügung stehen, würde eine entsprechende Untersuchung erfordern.

  • die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Eine ganztägige Durchfahrt der Linie 3 bis Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen würde nicht zu der gewünschten Entlastung in der Hauptverkehrszeit führen, da sie zu diesen Zeiten bereits nach Thielenbruch verkehrt. Zu den anderen Zeiten bietet die hier durchgehend verkehrende Linie 18 noch ausreichende Kapazitäten.

Anstelle der vorgeschlagenen Verlängerung dieser Linie nach Bergisch Gladbach eignet sich eher der zweigleisige Ausbau der parallel verlaufenden S 11, die neben einer höheren Leistungsfähigkeit auch eine kürzere Reisezeit in die Innenstadt bietet. Dieses Projekt ist vom NVR auch bereits konkret eingeplant.

  • der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen,

Stellungnahme der Verwaltung

Auf der vorhandenen Gleisinfrastruktur können derzeit keine zusätzlichen Züge auf den Linien 3 und 4 eingesetzt werden, da die Trasse vollständig mit Stadtbahn belegt ist. So lässt die heutige Zugfolgezeit im Bereich der Kölner Innenstadt keine weiteren Zugbewegungen zu.  Bei der Linie 4 begrenzt zudem der eingleisige Abschnitt im Bereich zwischen Dünnwald und Schlebusch eine Fahrplanerweiterung.

Letztlich würde der Einsatz von Verstärkerbahnen die Beschaffung zusätzlicher Züge bei der KVB erfordern, wozu im Minimum eine Vorlaufzeit von 5–6 Jahren erforderlich ist. Damit scheidet der Einsatz von Verstärkerbahnen als kurzfristige Maßnahme aus.

  • der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie

Stellungnahme der Verwaltung

Im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben Smart City Cologne werden zurzeit an den beiden Bahnhöfen Deutz (hier: Charles-de-Gaulle-Platz) und Mülheim (hier: Bahnhofsvorplatz) die ersten Module für die Mobilitätsstationen errichtet und in Betrieb genommen. Im Gelände der Stegerwaldsiedlung wird diese Station nach Abschluss der  Hochbautätigkeit eingerichtet werden. Im öffentlichen Straßenland ist eine Sondernutzungserlaubnis für das ortsfeste Car-Sharing im Bereich der Von-Sparr-Straße sowie der Regentenstraße erteilt worden. An diesen Standorten sollen auch Elektroladesäulen installiert werden. Diese Angebote werden vermutlich noch im Jahr 2016 in Betrieb gehen. Ein weiterer Antrag im Bereich Berliner Straße/Am Emberg wird zurzeit innerhalb der Verwaltung geprüft. Weitere Stationen sind geplant.

Die Fahrradverleihstationen der KVB an den Mobilitätsstationen werden im Laufe des Jahres 2017 errichtet werden können. Es ist absehbar, dass im Zusammenhang mit der Realisierung von Mülheim Süd auch hier entsprechende Angebote unterbreitet werden.

  • die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verlängerung der Linie 1 nach Bergisch Gladbach/Bensberg ist Bestandteil der ÖPNV-Bedarfsplananmeldung für das Land NRW, die im kommenden Jahr beraten wird. Sollte sich hier die Möglichkeit eines Ausbaus ergeben, wird die Stadt Köln mit der Stadt Bergisch Gladbach und der KVB zeitnah die entsprechenden Planungen beginnen. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist auch die zeitgleiche Ertüchtigung der Bestandsstrecke für den Einsatz längerer Zugeinheiten, die auch im Bedarfsplan angemeldet wurde und bereits untersucht wird. Dieses ist Voraussetzung, um zusätzliche Fahrgäste im nennenswerten Umfang aufnehmen zu können.

3. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich

  • der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim (Beschluss vom 05.09.2016),
    • „Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Umweltzone im Bezirk Mülheim deutlich ausgedehnt werden kann, mindestens aber auf die kompletten Stadtteile Mülheim, Buchheim und Stammheim.“

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung prüft derzeit vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Luftschadstoffbelastung im Rahmen eines Runden Tisches mit den im Verkehrssektor beteiligten Akteuren sämtliche kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung.

Hierzu zählt als Handlungsoption ebenfalls die weitere Ausdehnung der Umweltzone. Unter dem TOP 4.8 wurde dem Rat bereits zur Sitzung am 22.09.2016 der Projektplan zur Luftreinhaltung skizziert (AN/3119/2016).

  • „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bei Überschreitung des Grenzwertes (eventuell aufgliedern nach Lkw, Pkw, unterschiedliche Euronorm) zuerlassen.“

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Bundesebene wurde dem Wunsch der Automobilindustrie nachgegeben und die Einführung der „Blauen Plakette“ gestoppt. Damit geht den Kommunen ein wesentliches Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Schadstoffbelastung verloren. Da nicht zu erwarten ist, dass sich durch die Motortechnik und das Immissionsverhalten der Fahrzeuge in naher Zukunft eine Verbesserung des Abgasverhaltens einstellen wird, prüft die Verwaltung derzeit die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, um im Bedarfsfall Fahrverbote auszusprechen.

  • der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Eine Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach, die parallel zur S 11 und zur Stadtbahnlinie 18 verkehren würde, wäre nur dann attraktiv, wenn die Reisezeiten in etwa der der schienengebundenen Verkehrsmittel entsprechen würde. Da dieses bei der Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Straße auch langfristig nicht zu erwarten ist, wird von einer solchen Busverbindung wenig Entlastung erwartet.

  • der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Zwischen der Stadt Köln und dem Rheinisch Bergischen Kreis finden zurzeit intensive Gespräche mit dem Ziel statt, ein gemeinsames Konzept für Radschnellwege zu entwickeln. Nach Abschluss der Gespräche wird im Verkehrsausschuss das entsprechende Konzept zur Entscheidung vorgelegt.

  • der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Tarifs über die Stadtgrenzen Kölns hinaus, um bereits dort Pendlerverkehre auf den SPNV oder ÖPNV umzulenken, gibt es schon sehr lange und erfordern vermutlich langwierige Gespräche, so dass sie sich vermutlich nicht kurzfristig umsetzen lassen.

Dem VRS ist das Problem so genannter „Preishärten“ an den Grenzen der einzelnen Preisstufen bewusst, wenngleich nur ein Teil der Dauerkunden davon betroffen ist. Bereits rund 50 % aller Zeitkartennutzer haben Zeitkarten mit Netzbezug, die nicht preisstufenabhängig sind. In Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsverbünden wird zurzeit darüber nachgedacht, wie die bestehenden „Preishärten“ abgemildert werden können. Ein Weg, der derzeit in Pilotprojekten getestet wird, ist ein auf der Nutzung von Smartphones aufbauender e-Tarif. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wird geprüft, kleinere Tarifeinheiten anzubieten und ggf. sogar eine kilometerscharfe Abrechnung zu ermöglichen. Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, möglichst frühzeitig vom Kfz auf den ÖPNV umzusteigen. Leider ist mit der Markteinführung eines solchen e-Tarifs in Verbindung mit der geeigneten Vertriebstechnik nicht kurzfristig zu rechnen.

Weitere ergänzende Informationen der Stadtverwaltung

  • Für den Umbau der Bergisch Gladbacher Straße im Einmündungsbereich zur Steyler Straße ist zurzeit ein Vorentwurf in Bearbeitung. Dieser Vorentwurf wird zurzeit nochmals wegen fehlendem Grunderwerb angepasst. Diese Planungsarbeiten werden Ende 2016 abgeschlossen, so dass im Anschluss unmittelbar die Ausführungsplanung begonnen werden kann.
  • Die straßenbaulichen und signaltechnischen Umplanungen der versetzten Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße sind weitestgehend abgeschlossen und werden voraussichtlich im Jahre 2017 umgesetzt werden können.
  • Für die Einrichtung einer neuen Radverkehrsführung auf der Bergisch Gladbacher Straße, z. B. in Form eines durchgängigen Radfahrstreifens ist eine Gesamtplanung und Umgestaltung der Bergisch Gladbacher Straße fast auf der gesamten Länge erforderlich. Eine solche Planung ist kurzfristig nicht möglich. Vorab sind erste punktuelle Maßnahmen zur Optimierung der vorhandenen Infrastruktur geplant. So wird beispielsweis kurzfristig die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem baulichen Radweg an der Kreuzung Dellbrücker Hauptstraße/Bergisch Gladbacher Straße verbessert. Darüber hinaus wird die in Kürze anstehende Kanalsanierungsmaßnahme im Abschnitt von Möhlstraße bis Eschenbruchstraße dazu genutzt werden, durch die Anlage eines Radfahrstreifens eine spürbare Verbesserung für den Radfahrer zu schaffen.

Begründung

Auch wenn im Zuge der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur Mehrbelastungen durch Ausweichverkehre und Umfahrungen grundsätzlich kaum vermeidbar sind, sind die Ausmaße der Belastung an den genannten neuralgischen Punkten in Mülheim mittlerweile unzumutbar. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb umgehend schützen!

Am Clevischen Ring wird der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid jedes Jahr erheblich überschritten und hat in 2015 mit 66 μ/m³ einen neuen Höchststand seit 2011 erreicht. Erstmalige Messungen an der Bergisch-Gladbacher-Straße im Jahr 2015 haben ebenfalls eine Grenzwertüberschreitung ergeben. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt-und Gesundheitsauswirkungen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Land NRW bezüglich der Grenzwertüberschreitungen in Köln erhoben. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Einhaltung der EU-Richtlinien bezüglich Stickstoffdioxid eingeleitet.

Nachweislich wirkt sich auch übermäßiger Verkehrslärm negativ auf den Menschen und seine Umwelt aus und führt zu nachhaltigen Beeinträchtigungen oder Schäden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir schnellstmöglich alle geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Verkehrsbelastung in Mülheim zu senken und die Kölner Bevölkerung zu schützen.

Erfreulicherweise ist die Zusammenarbeit der Stadt Köln und der Stadt Bergisch Gladbach in verkehrlichen Fragestellungen in den letzten Monaten gut vorangeschritten. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 19.05.2016 in Köln-Mülheim haben sich Verwaltungsvertreter von Köln und Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung geeinigt, um bis Ende des Jahres wirksame Maßnahmen miteinander zu verabreden. Dieses Vorgehen hat auch der Bürgermeister Bergisch Gladbachs beim Runden Tisch “Verkehr im Rechtsrheinischen“ am 29.08.2016 unterstützt und bekräftigt. Mittel- und langfristig werden wir eine spürbare Veränderung der Situation vor Ort nur in enger Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen erreichen und müssen deshalb den nun eingeschlagenen Weg unbedingt weiter verfolgen.

Gleichwohl müssen wir jetzt – neben mittel- bis langfristig realisierbaren Maßnahmen, wie dem Neubau der Leverkusener und der Sanierung der Mülheimer Brücke sowie dem Bau des zweiten S-Bahn-Gleises in Bergisch Gladbach oder der Ortsumgehung Refrath – vor allem kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen ergreifen, bis die interkommunalen Aktivitäten Wirkung zeigen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrsträger zu berücksichtigen und attraktive Angebote für den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Fahrrad anzubieten, damit der Straßenverkehr entzerrt wird. Nur so können wir kurzfristig eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Mülheim erreichen.

Begründung der Dringlichkeit
Angesichts des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln, dem Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der gesundheitlichen Risiken für Anwohner und Anlieger im Stadtbezirk ist ein unverzügliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung notwendig.

BV-Anfrage: Wann werden die Verbesserungen auf der BGS umgesetzt?

Bereits im April 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umzusetzen:

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

In einer Anfrage der SPD-Fraktion wird die Verwaltung nun gebeten, den aktuellen Stand mitzuteilen. Leider gibt es bislang keine Antwort.

Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 07.11.2016, 17:05 Uhr bis 19:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.3: Anfrage der SPD-Fraktion
Beschluss der BV 9 vom 27.04.2015 zur Verbesserung des Verkehrsflusses, mit dem Ziel der Lärm- und Emmissionsminderung auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Mülheim und der Stadtgrenze nach Bergisch Gladbach  (Quelle: Ratsinformationssystem)

[…]

Nach unseren Informationen gab es div. Messungen in diesem Bereich u.a. am 1.12. und 2.12.2015 in Höhe Waldhausstraße, bei denen auch das Verkehrsaufkommen, unterteilt nach Fahrzeugklassen, gezählt wurde.

Weitere kurzfristige Maßnahmen, auch auf dem Hintergrund des drohenden Klageverfahrens durch Umweltschutzverbände und die EU, sind uns bisher für diesen Bereich nicht bekannt geworden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

  1. Hat die Verwaltung erste Maßnahmen zur Lärm- und Schadstoffreduzierung ergriffen oder vorbereitet?
  2. Welche Maßnahmen sind sehr kurzfristig umtzsetzen, um die Situation für die Anwohner zu verbessern?
  3. Wie sind mögliche rechtliche Folgen für die Stadt sowie die gesundheitlichen Folgen für die Anwohner zu bewerten, insbesondere bei weiteren überhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen?

[…]

Eine Antwort der Verwaltung liegt noch nicht vor.

BV-Beschluss: Radwegekonzept für Köln-Mülheim

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Verbesserung des Radwegenetzes in und um Holweide. Derzeit ist das Fahrradfahren bei uns noch wenig attraktiv, da kaum Radwege oder gar gute Radstrecken vorhanden sind. Würden mehr Menschen auf das Rad umsteigen (z.B. auch in Verbindung mit ÖPNV), könnte die Holweider Verkehrssituation aber deutlich verbessert werden.

Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Verwaltung nun beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, das insbesondere Routen nach Bergisch Gladbach vorsieht. Wir hoffen, dass dieses bald kommt und das Radfahren in Holweide und Umgebung voranbringt.

Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 30.05.2016, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

8.1.1 gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim (Quelle: Ratsinformationssystem)

Frau Schlömer erläutert nochmals mündlich das dringende Erfordernis des Konzepts, um auch eine deutliche Entlastung des PKW-Verkehrs zu erlangen.

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Leverkusen, deren Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept Innenstadt bereits skizziert sind.

Begründung:
Gemäß der Studie „Köln mobil 2015“ soll der Anteil des sog. Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) deutlich ausgebaut werden. Dies ist nur möglich, wenn neben einer Attraktivierung des ÖPNV die Rahmenbedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert werden. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Ausbau und kann mit dazu beitragen, die heute vom Pendlerverkehr stark belasteten Straßen zu entlasten.

BV-Antrag: Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße

Im August 2015 wurde die Verwaltung bereits beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Bisher haben wir keine weiteren Informationen zu dieser Beauftragung erhalten. Nun hat die Bezirksvertretung einen weiteren Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße gestellt:

Beschlussprotokoll über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.02.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße und eines gesicherten Fußgängerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Chemnitzer Straße und Brücke über den Strunder Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist.

Begründung

Die Wichheimer Straße ist ab der Einmündung Chemnitzer Straße Einbahnstraße in Richtung Osten; für den Radverkehr ist sie in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Straße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für Radfahrer, vor allem auch für die Schüler der GS Holweide.

Im Bereich der Wichheimer Mühle ist die Straße sehr eng, und es gibt an dieser Engstelle keinen Radweg.

Ca. auf Höhe der Haus-Nr. 245 können die Radfahrer über eine Brücke auf den parallel zur Strunde verlaufenden Radweg sowie den Radweg zur Gesamtschule wechseln. Für das Teilstück zwischen der Chemnitzer Straße und der Brücke über den Strunder Bach erscheint die Ausweisung als Fahrradstraße (mit Zusatzbeschilderung für PKW-Verkehr freigegeben) sinnvoll, nicht zuletzt als Schulwegsicherung.

Fußweg-Verlängerung Maria-Himmelfahrt-Straße

Um das Radwegenetz zu verbessern, haben wir unter anderem folgende Forderung gestellt: Von der Maria-Himmelfahrt-Straße zur Burgwiesenstraße soll über die Strunde und die Wiesen an der Isenburg ein Rad- und Fußweg geschaffen werden, der die grüne Nord-Süd-Achse verlängert.

Diesem Vorschlag  wurde nun in der Bezirksvertretung Mülheim am 18.01.2016 (BV9/0012/2016) zugestimmt:

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße, AN/0005/2016, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße bis zur Burgwiesenstraße angelegt werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die bestehende landwirtschaftliche Nutzung der dortigen Grün- und Freifläche nicht beeinträchtigt wird.

Begründung:

Mit einer ca. 200m langen Verbindung von der Maria-Himmelfahrtstraße / Einmündung Schweinheimer Straße bis zu der kleinen Stichstraße der Burgwiesenstraße gäbe es eine geradlinige Fuß- und Radwegverbindung vom südlichen Holweide zur Stadtbahnhaltestelle Maria-Himmelfahrt-Straße und weiter in nördlicher Richtung bis zum S-Bahn Haltepunkt Holweide.

Der Weg für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Burgwiesenstraße zu den ÖPNV-Haltestellen würde sich dadurch deutlich verkürzen. Außerdem ist zu erwarten, dass der Kfz-Verkehr auf den umliegenden Straßen durch die geplanten Baumaßnahmen deutlich zunehmen wird, und durch diesen Weg würde eine sicherere Alternative geschaffen.

Hier wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Baumaßnahmen mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen ist. Aber ein Verkehrskonzept liegt bis heute nicht vor!

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.

Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

Neues von der Bahndammtrasse

Eine Möglichkeit, von Bergisch Gladbach zur Autobahn zu kommen, wäre die sogenannte Bahndammtrasse, eine stillgelegte Eisenbahntrasse von Bergisch Gladbach Zentrum nach Süden zur A4. Diese ist seit Jahren in der Diskussion und wanderte in der Prioritätenliste des Landes NRW schon hoch und runter.

In der Bergischen Landeszeitung stand am 11.08.2015 in einem Artikel zu diesem Thema, u.a. folgendes:

Der Landesbetrieb Straßen NRW in Gelsenkirchen, der mit der Entwurfsplanung des Linienbestimmungsverfahren beauftragt worden ist, hat diesen Auftrag inzwischen erledigt und die Unterlage nach Düsseldorf zum Landesverkehrsministerium weitergeleitet, wo jetzt die dazu gehörende Anhörung vorbereitet wird.

Die Stadt Bergisch Gladbach arbeitet parallel an einem Plan B, falls es mit der Bahndammtrasse weiterhin nicht voran geht:

In ihrem Mobilitätskonzept strebt die Stadt derzeit Alternativen an, wie sie auch ohne Autobahnzubringer ihre Probleme mit dem Nord-Süd-Verkehr zwischen Alt-Gladbach und Bensberg und dem überörtlichen Netz lösen kann. Der Modal-Split, die Verteilung der Verkehrsarten, soll beeinflusst werden: Derzeit gibt es 13,4 Prozent Radverkehr, 14,6 Prozent Fußverkehr, ÖPNV 13,2 Prozent und Autoverkehr 58,9 Prozent. 2030 sollen es 17,4 Prozent Radverkehr (ein Plus von 4 Prozent), 16,6 Prozent Fußgänger (plus 2 Prozent), 15,2 Prozent ÖPNV (plus 2 Prozent) und Autoverkehr 50,9 Prozent (minus 8 Prozent) sein. Zu den Leitzielen gehört: Stadt der kurzen Wege, Förderung eines Fußwegenetzes und Minimierung des Kfz-Verkehrs. Auch die Radstation am Busbahnhof spielt eine Rolle in diesem Programm.

Der Regionalbeauftragte des Verkehrsclub Deutschland (VCD)-Regionalverbandes Köln für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis warnt vor massiven Umweltfolgen durch den Bau der Bahndammtrasse:

Die neue Straße würde “zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes” führen. Dies ist das Ergebnis der am 4. Februar 2014 im Bergisch Gladbacher Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Umweltverträglichkeitsstudie.

[…]

Insgesamt liefert die Umweltverträglichkeitsstudie hinreichend Gründe, die Straße nicht zu bauen. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant im Auftrag des Landes weiter; zunächst steht die Fertigstellung für das Linienbestimmungsverfahren (für eine “Vorzugsvariante”) an. Danach gebe es Offenlegung und Bürgerbeteiligung – Ansatzpunkte für den weiteren Widerstand gegen diese unzumutbare Planung.

Der VCD fordert auf seinem Flyer im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNVs und des Radwegenetzes zum Teil das Gleiche wie wir. Eine Idee für den Autoverkehr wird allerdings nicht geliefert – nur die Ablehnung der Bahndammtrasse:

  • Bau eines zweiten Gleises zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach und schnellstmögliche Umsetzung der planerischen und baulichen Voraussetzungen für den geplanten 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie S 11
  • Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Köln-Mülheim auch künftig als Halt für den Rhein Ruhr Express (RRX)
  • Fahrplanverdichtung auf der Stadtbahn-Linie 1 nach Bensberg (im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stadtbahn-Ost-West-Achse der Kölner Verkehrs-Betriebe)
  • Prüfung der Stadtbahn-Verlängerung zum Technologie-Zentrum Moitzfeld
  • Beim öffentlichen Verkehrsangebot: Erhöhung der Taktdichte, Verbesserung der Anschlüsse, konsequentere Anbindung der Wohnquartiere, stärkerer Einsatz von Bedarfsverkehren (in Abstimmung mit dem Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV
  • Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Kapazitäten an den S- und Stadtbahn-Stationen
  • Bau eines Rad-Schnellwegs Köln-Deutz – Bergisch Gladbach, wie er im Rahmen des Konzept „Radschnellwege für die Region Rheinland“ geplant ist
  • Planung und Bau eines optimierten Radwegenetzes in der Stadt
  • Bereitstellung eines kleinräumigen, sicheren und komfortablen Fußwegenetzes
  • Die Bahndamm-Trasse darf nicht kommen! Die Umweltverträglichkeitsstudie dazu hat eindeutig festgestellt, dass die neue Straße „zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes“ führen würde.

Der Autobahnzubringer e.V. widerspricht dem VCD in Bezug auf die Bahndamm-Trasse, da Radfahrer durch den Bau dieser Entlastungsstraße nur positiv tangiert würden:

Die Querung des Radweges über die Straßenbahnlinie 1 wird hierdurch eine wesentliche Verbesserung erfahren. Dieser Gefahrenpunkt würde nämlich beseitigt. Im Übrigen bleibt der Radweg entlang dieser Straße vollkommen erhalten, wird sogar in einen besseren Zustand gebracht.

Ob Bahndammtrasse oder nicht, es muss für die Bergisch Gladbacher eine Möglichkeit geschaffen werden, zur Autobahn zu kommen, ohne unsere Holweider Einkaufsmeile zu verstopfen!

FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln

Die FDP ihr Versprechen wahrgemacht und eine gemeinsame Position für Köln und Bergisch Gladbach erarbeitet:

Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme

Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile – insbesondere auch die im Kölner Osten – entlastet werden können und wie eine bessere Anbindung an die Fernstraßen gewährleistet werden kann, buchstäblich festgefahren. Auf Bergisch Gladbach begrenzte Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht weiter geführt.

Daher hat sich die FDP-Ratsfraktionen von Köln und Bergisch Gladbach zusammen getan und nach einer übergreifenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Auf der Basis der gesammelten Erkenntnisse zu einer geeigneten Trassenführung haben die FDP-Fraktionen gemeinsam einen Antrag formuliert, der nun in beide Räte eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern auch grenzübergreifende Lösungen, sprich: ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen. Konkret: einen Prüfauftrag bezüglich einer Ortsumgehung Holweide/Dellbrück/Refrath.

Der Verkehrsausschuss in Köln bzw. der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr in Bergisch Gladbach sollen die Verwaltung beauftragen, in Absprache mit der Verwaltung jeweils der Nachbarstadt ein externes Verkehrsgutachten zu vergeben. Ziel soll sein, eine Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den jeweiligen Stadtteilen Dellbrück und Holweide (Köln) und Refrath (Bergisch-Gladbach) zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Trasse soll die Ortslage Bensberger Straße/Zum Froschkönig in Bergisch Gladbach sein – enden soll sie am Autobahnkreuz Merheim, dort mündet sie dann in die L286n. Die Straße soll zweispurig sein (also mit jeweils einer Richtungsfahrbahn). Bestehende Straßen und Wege sowie freigehaltene Trassen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Und sie soll einen optimalen Schallschutz bieten, ggf. auch durch eine Trog-Lage.

Da, wo andere Straßen verbunden werden müssen, soll das mit Kreisverkehren geschehen. Auch an die Fahrradfahrer ist gedacht: Um den steigenden Fahrradverkehr zu berücksichtigen, soll eine Fahrradschnellstraße geplant werden, die parallel zur Straße verläuft und die an das Kölner Radwegenetz in der Höhe Schlagsbaumweg angebunden wird. Die Finanzierung soll durch Landesmittel sichergestellt werden. Dabei kann auf Mittel der alten Planung der L286n unter der Nummer 24151 bei Straßen.NRW zurückgegriffen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath warten nun seit Jahrzehnten auf eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder der Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. So werden beispielsweise auch die Maßnahmen, die in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten. Das sehen die beiden federführenden FDP-Kollegen Jörg Krell (Fraktionschef Bergisch Gladbach) und Reinhard Houben (Stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion) realistisch.

Skeptisch sind sie auch bezüglich der Annahme, die gewünschte Reduzierung des Individualverkehrs werde in den nächsten Jahren zu einer prozentualen Entlastung führen. Durch das erwartete Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird dieser Rückgang wieder konterkariert. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge wird auf lange Sicht im günstigsten Fall konstant bleiben. Daher ist in den Augen der FDP der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort spürbar zu entlasten. Eine zusätzliche Fahrradschnellstraße wird die Verbindung zwischen den beiden Städten zusätzlich verbessern.

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!

Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.

Treffen mit Andrea Asch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)

Am 11.03.2015 haben wir uns mit den Grünen-Politikerinnen Andrea Asch (MdL) und Dagmar Becker (Ortsverband Köln-Mülheim) getroffen. Unsere Forderungen waren beiden schon bekannt, so dass wir ins Detail gehen konnten.

 Frau Becker informierte uns, dass es ein Treffen der Mülheimer Grünen mit den Bergisch Gladbacher Grünen gegeben habe, in dem unsere Forderungen diskutiert wurde. Insbesondere den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes wollen beide Ortsverbände weiter verfolgen.

Frau Asch versicherte uns, dass sie sich für den RRX-Halt Köln-Mülheim sowie den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Bergisch Gladbach einsetzt.

Den geforderten dezentralen Autobahnanschlüssen stehen die Grünen kritisch gegenüber, da Mehrverkehr befürchtet wird. Bei den Themen „ÖPNV“, „Radwege“ und „Verbesserungen innerhalb Holweide“ sagten sie uns aber Unterstützung zu.

In einem sehr konstruktiven Gespräch haben alle Beteiligten „Hausaufgaben“ mitgenommen, um das Thema „Entlastung für Holweide“ voranzutreiben.