Kategorie-Archiv:4. Radwegenetz

Rückmeldung der Kölner Grünen

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgervereinigung Holweide,

zunächst einmal möchte ich mich für das konstruktive Gespräch mit Ihnen und die Vorschläge der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. im Namen des Ortsverbands der Mülheimer Grünen noch einmal ausdrücklich bedanken.

In der Zwischenzeit haben wir uns eingehend mit dem von Ihnen erarbeiteten Verkehrskonzept befasst. Um nachhaltig eine Entlastung für die Menschen in Holweide zu erzielen, begrüßen wir vor allem diejenigen Punkte, die die Belastungen durch den motorisierten Verkehr reduzieren könnten.

Für den Ausbau des Radwegenetzes und die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs werden wir uns weiterhin nachdrücklich einsetzen. Viele Vorschläge sind bereits gemacht und in die politischen Gremien eingebracht, allerdings noch nicht umgesetzt worden. Hier muss immer wieder hartnäckig nachgefragt werden, damit sie realisiert werden.

Zu den Punkten, die auch die Interessen von Bergisch-Gladbach betreffen, werden wir uns mit den örtlichen Grünen austauschen. Ebenfalls sind wir mit unseren Verkehrsexperten aus der Grünen Ratsfraktion im Gespräch, um die Verkehrssituation im Stadtteil Holweide und in Mülheim insgesamt zu verbessern.

Unser Ansatz ist es, Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen, die zur Verkehrsvermeidung beitragen. Den Ausbau von Straßen und Autobahnzubringern sehen wir eher kritisch, da Wohngebiete betroffen sind und weitere Verkehrswege erfahrungsgemäß weiteren Verkehr nach sich ziehen.

Gerne informieren wir Sie über konkrete Ergebnisse und ich hoffe, dass wir miteinander im Gespräch bleiben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen schöne Weihnachtstage und alles Gute für 2015 wünschen!

Mit besten Grüßen,

Ursula Schlömer                gez. Dagmar Becker

für den Ortsverband Köln-Mülheim
– Bündnis 90/Die Grünen –

Antwort auf Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (5)

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 20.11.2014 zum Thema “Verkehrsentlastung für Köln-Holweide”.

In unseren Schreiben vom 19.03.2014 und vom 30.06.2014 haben wir Sie um Hilfe gebeten, da unser Stadtteil Holweide vom Durchgangsverkehr belastet und langfristig die Lebensqualität zerstört wird, wenn sich nichts an der Verkehrssituation ändert. Wir haben Sie gebeten, sich mit unseren Forderungen auseinander zu setzen und sich für die Punkte in Ihrer Hoheit einzusetzen. Im Folgenden fassen wir Ihre fünf Antwortschreiben nach unserem Verständnis zusammen:

1. Autobahnanschluss Bergisch Gladbach

Die L 286 in Bergisch Gladbach / Refrath von der L 136 bis zur A 4 mit Autobahnanschluss und die L 286 Querspange von Bergisch Gladbach bis zur A 4 Merheim sind aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) nachrangig in der Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans enthalten. Bedarfsplanvorhaben dieser Stufe werden nach der Planungspriorisierung der Landesregierung aus dem Jahr 2011 generell nicht beplant.

Das von Ihnen zur Verfügung gestellte IGVP-Dossier zur L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 scheint fehlerhaft zu sein. Die angenommene Abnahme der Verkehrsbelastung auf der Bergisch Gladbacher Straße in Köln ist mit -1/<1 (=täglich fahren nur ca. 1.000 PKW und weniger als 1.000 LKW weniger durch Holweide) viel zu niedrig beziffert, da täglich über 20.000 Fahrzeuge, davon ein großer Teil LKW, die Stadtgrenze passieren. Der Nutzen-Kosten-Quotient (NKQ) von 1,45 bei diesem Vorhaben ist also falsch, wird aber von Ihnen nicht überprüft, da generell keine Dossiers überprüft und fortgeschrieben werden.

Bei der Priorisierung war neben dem Aspekt der Mittelumschichtung zu Gunsten der Erhaltung bestehender Landesstraßen im Fall des zweiten Bauabschnitts der L 286 auch zu berücksichtigen, dass für eine Anbindung an die A 4 eine Genehmigung beim Bundesverkehrsministerium einzuholen wäre. Für diesen Bereich der A 4 wird ein 6-streifiger Ausbau im Rahmen der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bewertet. Bisher ist aber noch nicht absehbar, ob und wann dieser Ausbau anstehen könnte. Insofern kann seitens des Bundes eine Entscheidung bezüglich einer weiteren Anschlussstelle auf dem Stadtgebiet Bergisch Gladbach nicht eingefordert werden. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass an der A4 sind im Bereich Bergisch Gladbach bereits jetzt 3 Anschlussstellen (Moitzfeld, Bensberg und Refrath) in kurzen Abständen (3,3 km und 2,3 km) vorhanden sind. Der Verkehrsfluss auf der A 4 würde durch eine weitere Anschlussstelle zusätzlich beeinträchtigt.

Des Weiteren werden allein die Kosten für den ersten Abschnitt der L 286 auf 36,2 Mio. € geschätzt. Hier stellt sich auch mittel- bis langfristig die Frage der Finanzierbarkeit der Maßnahme. Bei den nicht abgerufenen Bundesmitteln von mehr als 40 Mio. €, die in der Presse thematisiert wurden, handelt es sich um Haushaltsmittel für den Bundesfernstraßenbau. Die L 286 Bergisch Gladbach/Refrath liegt in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen und könnte aus diesen Mitteln nicht finanziert werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. 66.000 Einwohner aus Bergisch Gladbach-Mitte und insbesondere die Industrie (LKW) belasten die Stadtteile in Köln-Ost bzw. Bergisch Gladbach-Süd also weiterhin, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

2. Autobahnanschluss Köln-Höhenhaus

Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Diese Aussage bezieht sich vermutlich auf die unmittelbare Nähe der Anschlussstelle. Laut Google-Maps führt die übrige im Dossier markierte Strecke über Äcker. Welche Streckenführung an der Anschlussstelle im Dossier mit der roten Linie angedacht war, bleibt unklar.

In der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) wurde das Vorhaben L 101 Ortumgehung Köln/Dünnwald bewertet. Aufgrund des unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten von 0,9 konnte die Maßnahme nicht in den Landesstraßenbedarfsplan aufgenommen werden. Die in der Karte in Türkis ergänzte Honschaftsstraße fehlt in der Darstellung der IGVP. Um von Höhenhaus (15.000 Einwohner) oder Dünnwald (12.000 Einwohner) zur A3 (Richtung Süden) zu kommen, muss man über die Honschaftsstraße fahren. Dieses Nadelöhr führt zu langen Staus auf der Honschaftsstraße (17.610 KFZ/Tag) und zu Rückstau auf der Bergisch Gladbacher Straße (27.290 KFZ/Tag) vor der Anschlussstelle Köln- Holweide (40.720 KFZ/Tag). Der durch die Graphik entstehende Eindruck, lediglich die Berliner Straße und die L73 würden entlastet, ist also falsch und wird durch das Dossier auch an keiner Stelle korrigiert. Da durch das Vorhaben eine hohe Entlastung der Honschaftsstraße und eine damit verbundene starke Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße zu erwarten ist, muss die Bewertung unter Berücksichtigung dieser Straßen dringend neu durchgeführt werden.

Es werden aber generell keine einzelnen Dossiers überprüft und fortgeschrieben. Im Übrigen ist die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans derzeit nicht vorgesehen. Die Schreiben mit den Hinweisen zur L 101 wurden dennoch an den Landesbetrieb Straßenbau, Hauptabteilung Planung in Gelsenkirchen gesendet, damit das Anliegen bei einer Fortschreibung Berücksichtigung finden kann. Es wird also nichts überprüft, aber wenn eines Tages doch etwas überprüft wird, liegt unser Schreiben vor.

Ein direkter Anschluss der L 101 an die A 3 läge in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Köln-Mülheim (Abstand ca. 800 m) und erfüllt nicht die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle. Diese Aussage ist sicherlich rechtlich korrekt. Ausnahmen sind offenbar möglich, denn die Abfahrten Merheim und Holweide auf der A4 Richtung Westen liegen nur ca. 100 m auseinander und erfüllen die Mindestabstände also auch nicht.

Für die B 51 in Höhenhaus und Mülheim hat es im Rahmen der Vorbereitungen zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 keine Meldung durch die Stadt Köln oder den Regionalrat der Bezirksregierung Köln gegeben. Unabhängig von der bereits abgelaufenen Meldefrist für Vorschläge zum neuen Bundesverkehrswegeplan erscheint die Fernverkehrsrelevanz für eine Maßnahme im Zuge der B 51 im Bereich Höhenhaus auch nach Einschätzung des Bundes nicht gegeben.

Zusammenfassen lässt sich sagen, dass Sie uns keine Unterstützung in diesem Punkt anbieten konnten. Fast 20.000 KFZ/Tag fahren also weiterhin über Holweide auf die Autobahn, ohne dass Ihrerseits Lösungsmöglichkeiten erarbeitet oder wenigstens die angesprochenen Fehler in der Planung überprüft werden.

 3. Autobahnanschluss Holweide-Süd

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

 4. ÖPNV-Ausbau

Ein zweigleisiger Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach ist Bestandteil des Gesamtprojektes S 11. Ziel ist es, das Projekt über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes zu fördern und zu finanzieren. Die Maßnahme wurde außerdem in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen, um die landesseitige Komplementärfinanzierung sicherzustellen.

Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) plant die Linie S11 vom heutigen 20-Minuten-Takt nach dem zweigleisigen Ausbau der Strecke bis Bergisch Gladbach auf einen 10-Minuten-Takt zwischen Köln-Worringen und Bergisch Gladbach zu verdichten. Eine Planungsvereinbarung zur Planung der Grundlagenermittlung und Vorplanung soll für den gesamten Ausbau der Infrastruktur der S 11 in Kürze mit der Deutschen Bahn AG abgeschlossen werden.

Zum Punkt „Halt des RRX am Bahnhof Mülheim als Knotenpunkt für den Kölner Osten / Bergisch Gladbach“ haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

5. Radwegenetz-Ausbau

 Zu diesem Punkt haben Sie uns keine Rückmeldung gegeben.

6. Verbesserungen in Holweide

Entlastungen der Ortsdurchfahrt können ggf. durch beschleunigten Abfluss der Verkehrsmengen herbeigeführt werden, indem Knotenpunkte ertüchtigt, Ampelschaltungen optimiert oder Querschnitte ausgebaut werden. Innerhalb der Ortslagen von Holweide und Dellbrück liegt die B 506 in der Baulast der Stadt Köln. Somit liegt es in der Zuständigkeit der Stadt, diese Möglichkeit zu prüfen.

Leider haben wir in Holweide aufgrund der engen Bebauung keinen Platz für die Ertüchtigung von Knotenpunkten. Ob eine – sicherlich angebrachte – Optimierung der Ampelschaltungen das Problem von über 40.000 KFZ am Tag auf einer alten Dorfstraße in einem Stadtteil mit „nur“ 21.000 Einwohnern löst, wagen wir zu bezweifeln.

7. Verkehrskonzept zu Bauprojekten

Auch die Anbindung neuer Gebiete bzw. Vorhaben, die mit einer weiteren Verkehrserzeugung einhergehen, obliegt der Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit. Hier hat sie die Auswirkungen des Verkehrs im Rahmen der Bauleitplanverfahren zu ermitteln und angemessen zu berücksichtigen.

In Ihrem letzten Schreiben haben Sie die Hoffnung geäußert, uns nun alle gewünschten Informationen abschließend übermittelt zu haben. Wir bitten Sie, sich die Frage nach der Erfüllung dieses Wunsches selbst zu beantworten.

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und hoffen weiter auf Hilfe für unseren verkehrlich hochbelasteten Stadtteil Holweide im Jahr 2015.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis “Unser Veedel” der Bürgervereinigung Köln-Holweide

Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014) – Protokoll

Wie schon berichtet, waren wir am 29.10.2014 beim Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach. Nun gibt es hierzu ein Protokoll mit weiteren Information zur Umsetzung bzw. Umsetzbarkeit unserer Forderungen:

Anregung vom 30.06.2014, zur Entlastung der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Holweide verschiedene Maßnahmen zu ergreifen

Eine Repräsentantin der Bürgervereinigung Köln- Holweide e. V. erläutert die Anregung. Von der Bergisch Gladbacher Stadtmitte führe der Weg mit dem LKW oder PKW zum Autobahnanschluss Holweide zwangsläufig über die Bergisch Gladbacher Straße. Diese bilde mit ihren anliegenden Geschäften und Versorgungseinrichtungen das Zentrum des Stadtteiles Holweide. Täglich führen etwa 20.000 Fahrzeuge auf der Straße, wovon ein hoher Anteil aus Bergisch Gladbach komme. Der Autobahnanschluss werde täglich von etwa 40.000 Fahrzeugen frequentiert, was zur Bildung von erheblichen Staus führe. Ein Grund für diese Belastung sei zunächst die Tatsache, dass die Bergisch Gladbacher Stadtmitte über keinen unmittelbaren Anschluss an die Autobahn verfüge. Hieraus resultierten auch die Probleme auf den Nord-Süd-Achsen des Bergisch Gladbacher Stadtgebietes. Des Weiteren seien die ÖPNV- Verbindungen zwischen Bergisch Gladbach und Köln offensichtlich unzulänglich, so dass zu wenige Menschen die Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs nutzten. Ihr Verein fasse alle Aktivitäten hinsichtlich dieser Problematik auf einer eigenen Internetseite zusammen.

Da der Bürgervereinigung unterschiedliche Aussagen zum Sachstand hinsichtlich der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Bergisch Gladbacher Stadtmitte vorlägen, bitte Sie zunächst um eine Stellungnahme hierzu. Weiterhin wolle sie wissen, welche Streckenführung dem Landesbetrieb Straßen NRW derzeit zur Bewertung angezeigt wurden und wie die jeweiligen Planungsstände sowie Priorisierungen seien. Des Weiteren wünsche Sie die Benennung eines Zeitrahmens für das weitere Vorgehen in der Angelegenheit.

Zusätzlich bitte Sie um eine Prüfung der unterbreiteten Vorschläge hinsichtlich eines Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Radwegenetzes und eine Rückmeldung hierzu. Wichtig sei im Zusammenhang mit dem Ausbau des ÖPNV- Angebotes der Bau eines zweiten S-Bahn Gleises sowie zusätzlicher P & R- Angebote. Nach derzeitigem Stand der Planungen solle der künftige Rhein-Ruhr Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten. Hiermit entfalle für die Bergisch Gladbacher Bürger ein wichtiger Umsteigepunkt zu dieser Schnellverbindung mit der Folge erheblicher Umwege. Bergisch Gladbach müsse sich daher ebenfalls für den Halt des RRX in Köln- Mülheim einsetzen. Weiterhin solle Bergisch Gladbach sich um die Einführung einer Tarifergänzung dahingehend einsetzen, dass künftig mit einem 1b- Ticket von der Stadtmitte nach Köln gefahren werden könne. Frechen und Hürth unterstützten eine solche Lösung bereits finanziell.

Hinsichtlich eines Ausbaus des Radwegenetzes befürworte sie eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach. Es solle zukünftig eine gemeinsame Streckenplanung und Werbung erfolgen.

Stadtbaurat Schmickler erläutert zunächst, dass sich die Bergisch Gladbacher Bemühungen um einen Autobahnanschluss auf die sogenannte L286n zwischen der Fachhochschule und der Kölner Straße bzw. Frankenforster Straße konzentrierten. Ein zweiter Bauabschnitt zwischen der Frankenforster Straße und der A4 werde vom Land auf Grund eines Kabinettsbeschlusses derzeit nicht weiter geprüft. Über die Aussagen zu diesem Thema in der Vorlage hinaus könne er nicht prognostizieren, wann das Land die Planungen weiterführe. Der nächste Schritt bestünde in einer konkreten Linienbestimmung. Im Bereich der Straßenplanung verfüge das Land Nordrhein-Westfalen derzeit über zu wenig Personal und müsse sich daher auf die aus dortiger Sicht wesentlichen Dinge konzentrieren. Hierzu gehörten unter anderem die Leverkusener Autobahnbrücke, die dazu gehörende Stelzenautobahn sowie das Autobahnkreuz. Für weitere Projekte in der Region bleibe hierbei kaum Arbeitskapazität. Er rechne daher in absehbarer Zeit nicht mit nennenswerten planerischen Fortschritten bei der Realisierung eines eigenen Autobahnanschlusses für die Stadtmitte. Der Rat von Bergisch Gladbach habe noch 2011 der grundlegenden Konzeption in dieser Angelegenheit zugestimmt. Noch im Frühjahr dieses Jahres habe man sich mit der Umweltverträglichkeit und den notwendigen Ausgleichsmaßnahmen des Projekts befasst. Allen in der Angelegenheit an die Verwaltung herangetragenen Kooperationswünschen sei stets zeitnah Rechnung getragen worden. Denkbar sei eine Kooperation zwischen Köln und Bergisch Gladbach in dieser Angelegenheit, wobei deren Realisierbarkeit vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnisse im Kölner Rat bewertet werden müsse. Im politischen Bereich sei das Interesse der Stadt Köln an Bergisch Gladbacher Problemen eher verhalten.

Bei der Realisierung des zweiten S-Bahn Gleises habe die Stadt immer darauf geachtet, dass die notwendigen Flächen freigehalten werden. Dieses Gleis habe jedoch nur dann einen Sinn, wenn im Kopfbahnhof von Bergisch Gladbach ein zweiter Bahnsteig geschaffen werde. Die Bahn habe bislang abgelehnt, dies zu tun, und sei lediglich bereit, den vorhandenen Bahnsteig barrierefrei umzugestalten. Für notwendige Bauarbeiten wolle man lediglich einen Schienenersatzverkehr bereitstellen. Nunmehr habe Bergisch Gladbach die Anlegung des zweiten Bahnsteiges von der Bahn auch schriftlich gefordert. Er bezweifle, dass die Bahn hierauf eingehe.

Hinsichtlich des Rhein-Ruhr Express‘ (RRX) sei man sich in der Region einig, dass dieser selbstverständlich in Köln- Mülheim halten müsse. Entsprechend artikuliere sich der Verkehrsverbund Rhein- Sieg (VRS), und er gehe von einer Durchsetzung dieser Forderung aus. Alles andere wäre nicht vermittelbar.

Die Tarifgestaltung sei Aufgabe des Rheinisch- Bergischen Kreises, der in den Gremien des Verkehrsverbundes Rhein- Sieg sitze. Bekunde dieser Ausschuss die Sinnhaftigkeit der beschriebenen Tarifergänzung, könne man dies an den Kreis herantragen. Eine finanzielle Förderung der Stadt hierfür halte er allerdings vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage für unwahrscheinlich, weil dies zu Lasten anderer freiwilliger Leistungen gehe.

Eine Förderung des P&R-Verkehrs habe gerade durch den Ausbau weiterer Flächen am Haltepunkt Duckterath stattgefunden. Im Anschluss an die weitere Verwirklichung der Radstation sei geplant, an allen Bahn-Haltepunkten in Bergisch Gladbach Fahrradboxen anzulegen. Diese Form des P&R sei wesentlich umweltfreundlicher als die zu Gunsten des motorisierten Verkehrs. Eine Förderung des motorisierten P&R- Verkehrs in der Stadtmitte lehne er ab, weil dies nicht sachdienlich sei. Es gebe schließlich einen Busbahnhof, dessen Buslinien mit der S-Bahn vertaktet wurden. Zusätzliche PR- Parkplätze würden zukünftig an der Stadtbahnhaltestelle Lustheide entstehen, wenn der dortige Lagerplatz nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme befestigt und zum Parken zur Verfügung gestellt werde.

Hinsichtlich der Förderung des Radwegenetzes werde u. a. ein Workshop Köln- rechtsrheinische Nachbarn stattfinden. In der Gruppe „Verkehr“, die sich mit dem Ausbau des Radwegenetzes befasse, sei er Mitglied. Insoweit werde der notwendigen Kooperation bereits Rechnung getragen. Für den Agger- Sülz- Radweg sei man derzeit in Gesprächen, eine zusätzliche Verbindung nach Bergisch Gladbach durch den Königsforst auf der alten Bahntrasse zu realisieren.

Herr Galley betont, dass sich der Rat und die Ausschüsse der Stadt Bergisch Gladbach bereits seit vielen Jahren mit den von der Bürgervereinigung angesprochenen Themen befassten. Es sei positiv, dass sich die Bürgervereinigung zu Wort melde, denn bislang hätten die Bergisch Gladbacher Befindlichkeiten im Kölner Rathaus keinerlei Interesse gefunden. Hinsichtlich des Rückbaus des Merheimer Keuzes habe die frühere Bürgermeisterin Opladen über einen Kontakt mit dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Blum versucht, gegenzuhalten – mit bekanntem negativen Resultat. Auch erscheine es so, dass die rechtsrheinischen Kölner Stadtteile im Kölner Rathaus nicht so stark wahrgenommen würden. Die Realisierung eines Autobahnanschlusses auf dem früheren Bahndamm sei von der SPD- Fraktion in den letzten Jahren vehement unterstützt worden; Frau Hammelrath als Landtagsabgeordnete setze sich nach wie vor dafür ein. Die Stadt Bergisch Gladbach habe jedoch leider nur einen sehr geringen Einfluss. Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des ÖPNV seien sowohl im Hinblick auf die engere Taktung der Stadtbahnlinie 1 als auch im Bereich der Tarifgestaltung wünschenswert. Allerdings würde sich der Rheinisch- Bergische Kreis das Geld hierfür bei den kreisangehörigen Kommunen zurückholen wollen. Die notwendigen Beträge könnten im städtischen Haushalt vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes kaum dargestellt werden. Denkbar sei, dass sich der zuständige Fachausschuss mit der Initiative der Bürgervereinigung befasse mit dem Ziel, über örtliche Kontakte der Stadt Bergisch Gladbach die Lösung der angesprochenen Probleme zu befördern.

Herr Jeroch möchte wissen, ob Kölner Bürger für den hiesigen Ausschuss einen Bürgerantrag stellen können. Es handele sich im Übrigen weitgehend um Angelegenheiten der Landesplanung. Er habe aber keine Bedenken, dass sich der Fachausschuss mit der Anregung befasse. Stadtbaurat Schmickler stellt klar, dass das Stellen eines Bürgerantrages nicht von einem Wohnsitz in Bergisch Gladbach abhängig sei. Zudem sei das Antragsschreiben so formuliert, dass eine Behandlung in diesem Ausschuss nahe lag. Im Übrigen würde in diesem Schreiben mit Ausnahme der angeregten Tarifergänzung kein Punkt angesprochen, bei welchem die Stadt Bergisch Gladbach nicht wenigstens mittelbar zuständig sei.

Auch Herr Voßler begrüßt die Initiative der Bürgervereinigung und regt an, den Vorgang nicht nur in den hiesigen Fachausschuss, sondern auch an den Rheinisch- Bergischen Kreis zu verweisen.

Die Petentin bedankt sich für das Interesse an dem Anliegen der Bürgervereinigung und hofft auf Fortschritte bei den angesprochenen Themen.

Herr Steinbüchel weist darauf hin, dass die Bürgervereinigung ihre Anregung bereits an den Rheinisch-Bergischen Kreis übersandt habe. Dieser sei somit informiert und könne sich mit den angesprochenen Themen befassen. Er schlage daher vor, die Anregung lediglich in den Fachausschuss zu überweisen.

Herr Wagner hält eine Diskussion im Fachausschuss für wenig zielführend, da man sich lediglich mit Empfehlungen an den Kreis wenden könne. Im Übrigen halte die Verwaltung die angesprochenen Themen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach.

Dies wird von Herrn Galley anders gesehen. Es sei neu, dass sich eine Kölner Interessengruppe mit verkehrlichen Themen befasse, die Bergisch Gladbach beträfen. Dies biete die Möglichkeit, gegebenenfalls ein Stück mehr als früher einen Fuß in das Kölner Rathaus zu bekommen. Der Vorgang solle daher durchaus im Fachausschuss behandelt werden, um das weitere Vorgehen gegenüber Köln abzustimmen.

Herr Steinbüchel hält eine Überweisung des Vorgangs verbunden mit der Bitte an die Verwaltung für sinnvoll, dass diese sich mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis hinsichtlich der angesprochenen Themen in Verbindung setze.

Sodann fasst der Ausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

  1. Die Anregung wird in den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr überwiesen.
  2. Die Verwaltung wird gebeten, sich hinsichtlich der angesprochenen Themen mit dem Rheinisch- Bergischen Kreis abzustimmen.
  3. Das Verfahren zur Anregung wird abgeschlossen.

Holweide in „Köln mobil 2025“?!?

Sehr geehrter Herr Dörkes,  sehr geehrter Herr Höing, sehr geehrte Frau Herr, sehr geehrter Herr Harzendorf,
sehr geehrter Herr Fenske, sehr geehrter Herr Höhn, sehr geehrter Herr Jacobs,
sehr geehrter Herr Zeese, sehr geehrter Herr Fuchs,
sehr geehrter Herr Plaßmann, sehr geehrter Herr Dockter,

mit großem Interesse haben wir von den Plänen für „Köln mobil 2025“ gelesen und hoffen, dass Sie auch unseren Stadtteil Holweide im Blick haben.

Wie Sie sicher wissen, leidet Köln-Holweide sehr unter dem Durchgangsverkehr von Bergisch Gladbach und Köln-Dellbrück zur Autobahn A3. Die Bergisch Gladbacher Straße ist vollkommen überlastet und insbesondere zu Stoßzeiten bilden sich lange Staus. Diese belasten nicht nur die Anwohner mit Lärm und Dreck, sondern zerstören auch den Charakter der Straße als Einkaufsmeile und Stadtteilzentrum und führen zu Rückstau auf den Zubringerstraßen.

Dieses Problem ist seit Jahrzehnten bekannt, doch bis heute wurde keine Abhilfe geschaffen. Aufgrund der diversen Zuständigkeiten für die Bergisch Gladbacher Straße und vorhandene / neu zu planende Autobahnanschlüsse und Zubringer (Stadt Köln, Stadt Bergisch Gladbach, Bezirksregierung Köln, Rheinisch-Bergischer Kreis, Land NRW, Bund) wird die Verantwortlichkeit für eine Lösung immer wieder auf andere Gremien geschoben.

Als Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. sind wir außerdem sehr besorgt darüber, dass derzeit einige neue Bauprojekte im Holweider Süden geplant sind, ohne dass für den entstehenden Mehrverkehr ein Verkehrskonzept vorliegt.

Wir fordern daher Folgendes:

1. Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach

2. Anbindung an die AS Köln-Mülheim in Köln-Höhenhaus

3. Südanbindung an A4-Erweiterungsspur (nur in Verbindung mit 1.)

4. Ausbau des ÖPNV in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach

5. Ausbau des Radwegenetzes in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach

6. Verkehrsänderungen innerhalb von Holweide

7. Verkehrskonzept zu den geplanten Bauprojekten

Details zu unseren Forderungen finden Sie auf unserer Internetseite:
http://www.verkehr-holweide.de/Verkehrskonzept_Koeln-Holweide_2.pdf

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und stehen für Fragen oder Diskussionen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maja Glück
Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V.

Beschwerdeausschuss Bergisch Gladbach (29.10.2014)

Am 29.10.2014 durften wir unsere Forderungen dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach vortragen.

In der Stellungnahme des Bürgermeisters sind schon einige interessante Aspekte zu unseren Forderungen enthalten. Weitere Details werden im Protokoll des Ausschusses stehen.

Unser Ziel für den Ausschuss haben wir erreicht: Unsere Forderungen wurden an den Verkehrsausschuss der Stadt Bergisch Gladbach verwiesen, um dort – mit der Bitte um Einflussnahme beim Kreis – weiter diskutiert zu werden.

Stellungnahme des Bürgermeisters

In einer Email vom 30.06.2014, die auch an den Verkehrsminister, den Verkehrsausschuss NRW und zahlreiche Stellen der Stadt Köln adressiert war, fordert die „Bürgervereinigung Köln-Holweide“ eine Verbesserung der Verkehrssituation in Köln-Holweide. Da das Verkehrsgeschehen in Köln-Holweide auch durch den Durchgangsverkehr von Bergisch Gladbach geprägt ist, wird im Folgenden zu den Forderungen innerhalb des Verkehrskonzepts Köln-Holweide eine Stellungnahme abgegeben. Das Konzept ist der Stellungnahme als Anhang beigefügt.

Die Forderungen sind in sieben Leitsätzen formuliert, wobei nur drei davon die Stadt Bergisch Gladbach unmittelbar betreffen.

Zu 1. der Antragsmail: Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach
Bei der Straßenplanung zur L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath handelt es sich um eine Landesstraßenmaßnahme. Demnach liegt die Planungshoheit beim Land und somit beim Landesbetrieb Straßenbau NRW. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat am 29.03.2011 der grundlegenden Konzeption zugestimmt. Derzeit befindet sich das Vorhaben der L286 Ortsumgehung Bergisch Gladbach/Refrath in der Phase der Voruntersuchung, in deren Rahmen verkehrliche Untersuchungen und eine Umweltverträglichkeitsstudie durchgeführt wurden. Die Stadtverwaltung wurde dabei zur Abstimmung der Planung mit einbezogen. Der bisherige Stand der Planung und die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie wurden im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, demographischen Wandel, soziale Sicherung, Integration, Gleichstellung von Frau und Mann (ASSG) am 04.02.2014, zu der auch die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr (AUKV) eingeladen wurden, vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung des AUKV am 05.02.2014 wurden die Ergebnisse nochmals erörtert.

Als nächster Schritt wird der Landesbetrieb das Ministerium hinsichtlich der Wahl einer Vorzugsvariante  beteiligen, woraufhin es zu einem Linienbestimmungsverfahren kommen würde. Einen genauen Zeitpunkt konnte der Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW in der ASSG-Sitzung vom 04.02.2014 noch nicht nennen. Erst in dieser Phase der Planung würde die Zusammenarbeit mit der Stadt verstärkt und somit der Einfluss auf die Straßenplanung erhöht werden. Derzeit ist die Stadt Bergisch Gladbach jedoch nicht in der Lage, verstärkt auf die Planungen des zusätzlichen Autobahnanschlusses an die A4 einzuwirken.

Zu 4. der Antragsmail: Ausbau des ÖPNV in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach

Ausbau der P+R-Plätze (Folie 10)

  • Die Schaffung eines P+R-Parkplatzes am S-Bahnhof in Bergisch Gladbach (Stadtzentrum) auf der Freifläche hinter den Gleisen ist strategisch nicht sinnvoll. Dort sollen lediglich kostenpflichtige Parkplätze für Normalparker eingerichtet werden, die den Kunden des Einzelhandels im Stadtzentrum und dem Zubringerverkehr zum Bahnhof dienen. Die Anbindungen an den S-Bahnhof per Bus sind heute schon durch die abgestimmte Taktung der Linienbusse und der S-Bahn gewährleistet. Künftig soll durch die Radstation, die voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres eröffnet wird, auch die Anbindung per Fahrrad an den S-Bahnhof verbessert werden. Zusätzlich stehen mit dem Angebot der Taxistände und einer geplanten Car-Sharing Station am S-Bahnhof für Pendler ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, den S-Bahnhof zu erreichen.
  • Bezüglich der Forderung der Schaffung eines P+R-Parkplatzes in Duckterath ist zu sagen, dass im Mai dieses Jahres die Erweiterung der P+R-Fläche abgeschlossen wurde, womit 100
    zusätzliche Parkplätze geschaffen wurden.

Ausbau des ÖPNV-Netzes (Folie 10)

  • Zur Anbindung Bergisch Gladbachs an das Kölner Stadtgebiet mit dem öffentlichen Personennahverkehr bestehen zur Zeit verschiedene Anbindungen mit Bus und Bahn. Zwischen Köln und Bergisch Gladbach verkehren der Schnellbus SB40 ( Köln – Overath über Bensberg) sowie die Buslinien 423 (Köln/ Königsforst – Bergisch Gladbach Stadtmitte über Rösrath und Bensberg), 435 und 436 (beide von Bergisch Gladbach/ Stadtmitte nach Dellbrück auf getrennten Linienwegen). Außerdem besteht der Anschluss durch die Straßenbahnlinie 1 zwischen Bensberg und Weiden West sowie die S-Bahnlinie 11 zwischen Bergisch Gladbach und Düsseldorf Flughafen.
  • Die Verbesserung der S-Bahnlinie 11 durch den Bau eines zweiten Gleises wird durch die Stadt Bergisch Gladbach in allen künftigen Planungen mitgedacht, jedoch ist das Land als zuständige Stelle für die Umsetzung verantwortlich und zeigt derzeit keine Aktivitäten hinsichtlich der Einrichtung eines zweiten Gleises.
  • Die bessere Anbindung der P+R-Parkplätze auf Bergisch Gladbacher Stadtgebiet bezieht sich lediglich auf den P+R-Parkplatz Duckterath, der aktuell durch die Buslinien 436, 438 und
    456 aus Bergisch Gladbach gut angebunden ist.
  • Bezüglich der Verlängerung der Linie 1 ins nördliche Bergisch Gladbach wäre eine Einzelfallprüfung des Bedarfs und der Kosten-Nutzen-Relation nötig. Die Kosten für einen Ausbau der Linie 1 würden jedoch schätzungsweise in einem zweistelligen Millionenbereich liegen, deren Finanzierung aus den bestehenden Töpfen derzeit nicht möglich ist. Zu diesem Punkt ist anzumerken, dass die damalige Planung der Verlängerung der Linie 1 bis Bockenberg auch deshalb nicht weiter verfolgt wurde, weil das dort geplante Pendlerparkhaus am schon heute ausgelasteten Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Overather Straße/Bundesautobahn zu nicht minder lösbaren Problemen geführt hätte.

Gemeindegrenzen-übergreifende Verkehrsplanung

  • Die Einführung eines „Überlappungstarifes“ für Fahrten zwischen Bergisch Gladbach und Köln liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Stadt Bergisch Gladbach. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist für das Tarifsystem zuständig und die Stadt Bergisch Gladbach ist nicht in dessen Gremien vertreten.
  • Für die Synchronisierung der ÖPNV-Fahrpläne von Köln und Bergisch Gladbach ist der Rheinisch- Bergische Kreis zuständig. Die Buslinien sowohl am S-Bahnhof/Busbahnhof Bergisch Gladbach als auch an der Endhaltestelle der Linie 1/Verkehrsbauwerk Bensberg sind bereits heute mit den Bahnlinien vertaktet.

Zu 5. der Antragsmail: Ausbau des Radwegenetzes in und nach Köln-Ost und Bergisch Gladbach (Folie 12)

Der Forderung zum Ausbau des Radwegenetzes zwischen Bergisch Gladbach und Köln wurde im Rahmen des Projektes „Regio Grün: Entlang der Strunde“ in den letzten Jahren verstärkt nachgegangen. Teile der Baumaßnahmen und der Beschilderung wurden bereits umgesetzt.
Informationen zum Wegenetz findet die Bevölkerung auch im Internet. Im Hinblick auf die regionale Kooperation ist anzumerken, dass durch die „Kooperationsrunde Köln und rechtsrheinische Nachbarn“ bereits eine aktive Zusammenarbeit stattfindet, in der unter anderem regionale Radschnellwege angedacht werden.

Rückmeldung von Andrea Asch (MdL, Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V

vielen Dank für Ihre Schreiben vom 30.06. und 17.09.2014. Bitte entschuldigen Sie meine verspätete Antwort, ich musste zunächst Informationen im Verkehrsministerium bzw beim Landesbetrieb Straßen einholen, um Ihnen den aktuellen Stand der Planungen mitzuteilen. Die von Ihnen übermittelten Anregungen und Forderungen werden zurzeit noch von unseren Experten geprüft.

Zunächst einmal verstehe ich Ihr Anliegen sehr gut. Als Einwohnerin von Köln-Dellbrück erlebe ich die Verkehrsprobleme auf der Bergisch Gladbacher Straße jeden Tag selbst. Die Belastungen der Anwohner sind mir sehr bewusst.

Der Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach auf der alten Bahntrasse als potentielle Lösung, muss von den Gremien der Stadt Bergisch Gladbach zunächst beschlossen werden. Wie Sie sicher wissen, gibt es große Bedenken in Bezug auf die Belastung der Umwelt und der Anwohner die durch eine Trassenführung entlang der Bensberger Bahnstrecke entstehen. Alternative Anbindungsmöglichkeiten werden deshalb ebenfalls noch geprüft. Die Ergebnisse des Planungsverfahrens sind abzuwarten.

Die L 73 (Mauspfad) an die A4 im Bereich Brück anzubinden befürworte ich nicht. Die potenziellen verkehrlichen Entlastungswirkungen für Holweide sind zu bezweifeln .Es ist davon auszugehen, dass sich durch diese Anbindung die Verkehrslage durch die Zu-und Abflüsse des Verkehrs eher verschärft. Aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses werden die kurzen Abstände zu den Anschlussstellen Refrath und Merheim ebenfalls kritisch beurteilt.

Die Verkehrsentlastung von Holweide ist letztendlich und nachhaltig vor allem durch eine Stärkung des ÖPNVs und des Radwegenetzes zu erreichen. So fordern wir Grüne seit Jahren den zweigleisiger Ausbau der S-Bahn-Linie Bergisch Gladbach: Diese sinnvolle Maßnahme wird zurzeit offensiv vorangetrieben und ist für eine Finanzierung über das zuständige Bundesprogramm gemeldet.

Falls Sie Interesse haben komme ich gerne zu Ihnen um auch die weiteren Fragen der Verkehrssituation in Holweide mit Ihnen zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Andrea Asch MdL

Wir haben nachgehakt

Sehr geehrter Herr Minister Groschek,
sehr geehrte Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landes NRW,
sehr geehrte Landtagsabgeordnete der Stadt Köln und des Rheinisch-Bergischen Kreises,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrte Mitglieder der Bezirksvertretung Köln-Mülheim,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden, des Verkehrsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Köln,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Urbach,
sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden und des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr der Stadt Bergisch Gladbach,

am 30.09.2014 haben wir Ihnen untenstehende E-Mail geschrieben. Leider haben wir bisher nur sehr wenige Rückmeldungen erhalten und es ist wenig Bewegung in das wichtige Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“ gekommen.

Wir bitten Sie daher, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und unser Anliegen zu unterstützen. Alle Rückmeldungen und Neuigkeiten zu diesem Thema finden Sie auf unserer Internetseite:

http://www.verkehr-holweide.de/

Die Details zu den Forderungen sind ebenfalls online einsehbar:

http://www.verkehr-holweide.de/Verkehrskonzept_Koeln-Holweide_2.pdf

Mit freundlichen Grüßen

i. A. Maja Glück
Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V.

Einladung zum Beschwerdeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Glück!

Mit einer E-Mail vom 04.07.2014 übersandten Sie unter anderem auch der Stadt Bergisch Gladbach namens und im Auftrag des Arbeitskreises  „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. einen Forderungskatalog, dessen Umsetzung zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kölner Stadtteil Holweide beitragen soll.

Als Adressaten haben Sie auch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt angesprochen. Dieses Ratsgremium erscheint mir am geeignetsten zu sein, um Ihr Anliegen in den hiesigen politischen Raum zu tragen. Ich habe daher keine Bedenken, Ihren Vorgang als Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen zu werten.

Damit eine Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 29.10.2014 möglich wird, muss ich Sie aber bitten, mir Ihren Antrag noch einmal ausgedruckt und von Ihnen persönlich unterschrieben zuzusenden. Diese Formalie ist notwendig, da es nicht möglich ist, einen Bürgerantrag rechtssicher per E-Mail zu stellen.

Nach Eingang Ihres Schreibens werde ich Sie dann förmlich für die Sitzung einladen.

Sofern Sie Fragen haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

05.08.14

Sehr geehrte Frau Glück!

Gestern hat mich das von Ihnen unterzeichnete Exemplar Ihres Bürgerantrages erreicht. Dieser wird nunmehr Gegenstand der kommenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach am 29.10.2014 sein.

Ich lade Sie ein, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 17:00 Uhr, Sitzungsort der Ratssaal des Rathauses Bensberg. Sie werden möglicherweise Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen gegenüber dem Ausschuss mündlich kurz (maximal fünf Minuten) darzulegen. Damit verbunden ist das Recht der Ausschussmitglieder, Fragen an Sie zu richten. Nach Abschluss Ihres Vortrages können Sie sich jedoch nicht an der anschließenden Beratung/ Diskussion im Ausschuss beteiligen. Am Ende der Beratungen werden Sie aber Gelegenheit haben, noch einmal eine kurze, abschließende Stellungnahme (maximal drei Minuten) abzugeben.

Über die Sitzung wird eine Niederschrift erstellt, dessen Ihre Angelegenheit betreffenden Auszug Sie von mir unaufgefordert übermittelt bekommen.

Ich weise Sie darauf hin, dass zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses Unterlagen erstellt werden, die über das Internet für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Diese sind dann über die Homepage der Stadt Bergisch Gladbach für jedermann vollständig einsehbar. Zudem werden gedruckte Exemplare unter anderem der Presse ausgehändigt, um die nach der Gemeindeordnung gebotene Einbindung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die gedruckten Sitzungsunterlagen können etwa eine Woche vor dem Termin auch in der Stadtbücherei und beim Bürgerbüro Stadtmitte eingesehen werden.

Sofern Sie zum Verfahren weitere Fragen haben, können Sie mich unter meiner Telefonnummer anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

Forderung nach einem Verkehrskonzept

Der Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide hat Forderungen nach einem Verkehrskonzept für Köln-Holweide formuliert und an Politiker des Landes NRW, der Städte Köln und Bergisch Gladbach sowie zuständige Ämter, Einrichtungen und Organisationen geschickt.

Hier werden zukünftig die Rückmeldungen und weitere Neuigkeiten veröffentlicht.

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