Kategorie-Archiv:5. Verbesserungen in Holweide

Im Wahlkampf nichts Neues

Wie wir angekündigt haben, gab es eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Ott zur Bergisch Gladbacher Straße. Zunächst einmal sind wir weiterhin sehr froh, dass wir es mit unserer Initiative in den Wahlkampf geschafft haben. Daran haben wir vor zwei Jahren noch nicht denken können. Nur ist Wahlkampf halt Wahlkampf und keine konkrete Umsetzung. Zu den besprochenen Themen:

Frau Hammelrath (SPD Bergisch Gladbach) und Herr Ott (SPD Köln) sind für die Bahndammtrasse zur A4. Allerdings kam auch wieder die bekannte Aussage, dass kein Geld für neue Straßen da sei. Später in der Diskussion wurde jedoch auf neue Verhandlungen mit Bund und Land verwiesen.

Herr Noak (SPD Dellbrück) sprach über seinen Antrag der Umweltampel und den zu hohen Schadstoffwerten sowie möglichen Strafen der EU. Es kam der Hinweis, dass eine Umweltampel allein keine Lösung des Problems ist.

Herrn Ott ist klar, dass an verschiedenen Stellschrauben angesetzt werden muss. Alle Vorschläge für Autobahnanschlüsse (Bahndammtrasse, Höhenhaus, Holweide-Süd) sollten untersucht werden. Das Projekt Bahndammtrasse müsse jetzt geplant werden, da im Bundeswegeplan 2016 der Kölner Autobahnring bis 2017 und die 3-Spuren-Erweiterung von A59, A57 und A4 vorgesehen sind. Wenn diese Projekte gelaufen sind, kann das Brückenproblem angegangen werden. Realistische Planung für den Bahndamm seien mindestens 7 Jahre.

Herr Blihn (VCD, Bergisch Gladbach) war, wie bekannt, gegen die Bahndammtrasse und verwies auf die 11 Initiativen, die diesen Grünbereich für absolut erhaltenswichtig halten. Herrn Ott sei es aber wichtiger, dass die Menschen auf der Bergisch Gladbacher Straße nicht 10 Jahre früher sterben, weil in Bergisch Gladbach die Trasse nicht gebaut wird. Und wenn am Ende die Richter das entscheiden müßten.

Den Vorschlag einer Untertunnelung in Frankenforst goutierte Herr Ott nicht, denn Bauprojekte seien schon von vornherein gefährdet, wenn sie unrealistisch zu teuer sind.

Herr Ott ist für ÖPNV und für Takterhöhung nach Thielenbruch.

Insgesamt treffen die Aussagen ziemlich genau unsere Forderungen. Eine Umsetzung ist dadurch allerdings noch lange nicht in Sicht. Ob sich für Holweide nach der Wahl – mit welchem Ausgang auch immer – also etwas verbessert, steht in den Sternen. Wir bleiben aber weiter dran und machen uns für Holweide stark!

Übrigens: Von der SPD Holweide (Familie Kaske) war niemand da…

Holweide ist Spitze (bei Rasern)

Der Kölner Stadtanzeiger hat berichtet, dass die Unfallforschung der Versicherer über sechs Monate Raser-Daten gesammelt hat: An der Bergisch Gladbacher Straße in Köln wird das Tempolimit am häufigsten missachtet:

Am häufigsten wurde an der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe Hausnummer 591 zu schnell gefahren. Hier gilt Tempo 30, doch tagsüber fuhren 28 Prozent der Fahrer schneller, nachts waren es sogar 97 Prozent.

Absoluter Spitzenwert an diesem Messpunkt in Holweide: 115 Stundenkilometer, gemessen um 0.55 Uhr.

Die Daten passen zu den Messergebnissen, die wir im April vorgestellt haben.

Diskussionsveranstaltung zur Bergisch Gladbacher Straße im OB-Wahlkampf

Wie wir schon berichtet haben, hat unsere Initiative den OB-Wahlkampf erreicht. Leider hat Herr Ott uns nicht, wie versprochen, selbst zu der Diskussionsveranstaltung am 1. September um 17 Uhr im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim eingeladen. Aber wir werden trotzdem dort sein und sind auf die Ankündigungen für Verbesserungen gespannt. Zumindest unsere Analysen der Ausgangssituation scheinen schon angekommen zu sein – der Ankündigungstext kommt uns jedenfalls sehr bekannt vor 🙂

Alle reden über die Belastungen auf der Bergisch Gladbacher Straße, doch keiner tut bisher was?

Die Einwohnerzahlen steigen, der Autoverkehr nimmt zu, Pendlerströme wachsen und Lärm sowie dicke Luft belasten die Menschen auf Kölner Straßen und so auch in besonderem Maße die Bewohner an der Bergisch Gladbacher Straße!

An der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach werden auf den Einfallstraßen in Dellbrück täglich insgesamt ca. 35.000 Kfz. gezählt. Allein auf der Bergisch Gladbacher Straße sorgen auf bestimmten Streckenabschnitten in Buchheim, Holweide und Dellbrück über 20.000 Fahrzeuge täglich, davon ca. 300 Liefer-und Schwerlastfahrzeuge stündlich, für unerträglichen Lärm und extrem hohe Schadstoffbelastungen. Überschreitungen der Lärmgrenzwerte sind die Regel und von Überschreitung der EU-vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte ist auszugehen; Stress, Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs können die Folge sein.

Die Bergisch Gladbacher Straße als ewiges Leidensthema der anliegenden Stadtteile wird zur SPD-Chefsache! Jochen Ott als Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD stellt sich der Öffentlichkeit und wird am Dienstag, den 01.09.2015, um 17:00 Uhr, im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim, Rede und Antwort stehen.

Die bereits in der Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich beschlossenen Sofortmaßnahmen für die Bergisch Gladbacher Straße: so z.B. veränderte Fahrspuren, Ampelschaltungen, Kreisverkehre und umweltsensitive Ampelschaltungen an der Stadtgrenze sind dabei die ersten Schritte zur Verbesserung der Wohnsituation in den Veedeln. Ziel muss es sein, alle Initiativen in den Veedeln zu bündeln, um konsequent mit Unterstützung von Stadt und Land die Maßnahmen- und Realisierungsschritte zu forcieren.

Zu den „Sofortmaßnahmen“ noch eine Anmerkung: Bisher wurden sie zwar beschlossen, aber noch nichts davon wurde umgesetzt. Wir hoffen, die Verwaltung nimmt den Auftrag vom 27.4.15, diese „sofort einzuleiten“, noch zeitnah an.

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.

Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

OB-Wahlkampfthema Bergisch-Gladbacher-Straße – konkret?

Ende Mai haben wir uns über einen Flyer von Jochen Ott gefreut, in dem er uns eine Befreiung vom Durchgangsverkehr in Holweide verspricht.

Mittlerweile haben wir eine Antwort von ihm erhalten, die das Ganze relativiert. Statt konkreter, zeitnah umsetzbarer Ideen verweist er uns auf das, was wir schon wissen (und selbst mit unseren Forderungen nach einem Verkehrskonzept angestoßen haben) und auf zukünftige Diskussionsrunden. Dass er das Thema überhaupt auf der Agenda hat, werten wir aber dennoch als Erfolg unserer Initiative und hoffen, dass sich daraus etwas für unseren Stadtteil ergibt!

Sehr geehrte Frau Glück,

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Tatsächlich beschäftigt mich die  Verkehrsproblematik der Bergisch Gladbacher Straße schon seit langer Zeit. Die Ursachen sind vielfältig und liegen auch leider zum Teil nur begrenzt im Einflussbereich der Kölner Politik und Verwaltung. Daneben haben die unterschiedlichen Anlieger auch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme.

Dennoch bin ich fest entschlossen, eine Diskussion mit den Beteiligten anzustoßen und auch endlich Maßnahmen zu ergreifen. Ich befinde mich deshalb in enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung, die bereits einen umfassenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 eingebracht haben. In der Anlage füge ich Ihnen den Antrag bei. Dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde zeigt, dass über die Parteigrenzen hinweg, alle Beteiligten bereit sind, Lösungen zu finden. [Anm.: Laut Protokoll wurde der Antrag nur mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks]

Die angedachten Maßnahmen der Bezirksvertretung möchte ich gerne mit allen Beteiligten und Interessierten diskutieren. Im Zuge dessen müssen wir auch endlich verbindliche Absprachen zum weiteren Vorgehen mit den Umlandkommunen treffen. Insgesamt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam z.B. mit Bergisch Gladbach unsere Ziele formulieren und auch gegenüber dem Land und Bund vertreten. Derzeit planen meine Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung und ich einen Informations- und Diskussionsabend Anfang September, um das weitere Vorgehen abzustimmen und möglichst viele Beteiligte einzubinden. Sobald der konkrete Termin feststeht, werde ich Sie informieren und lade Sie herzlich ein, die Diskussion mit zu gestalten.

Zur Durchsetzung eines Halts des RRX in Mülheim habe ich mich in den vergangenen Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzt. Jetzt kommt es auf die Ergebnisse der beauftragten Fahrplanstudie und der Untersuchung der Infrastrukturkosten an. Ich werde jedenfalls weiter für einen Halt in Mülheim – auch über den Vorlaufbetrieb bis 2030 hinaus – kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott

BV-Beschlüsse: Linie 3 bis Thielenbruch und Fußgängerüberweg

Neuer Erfolg unserer Initiative: Die Bezirksregierung Mülheim hat beschlossen, einen Fußgängerweg über die Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe des Spielplatzes / Seniorennetzwerkes zu beauftragen und die Straßenbahnlinie 3 ganztägig bis Thielenbruch fahren zu lassen.

Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.06.2015, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Fußgängerüberweg/Querungshilfe über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf Höhe Haus-Nr. 600).

Begründung:

Auf der südlichen Seite der Bergisch Gladbacher Straße befindet sich eine Grünanlage mit Spielplatz, auf der nördlichen Straßenseite liegt das Seniorennetzwerk mit angeschlossenem Seniorencafé. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen – die nächste Ampel an der Maria-Himmelfahrt-Straße ist gut 300m entfernt.

TOP 8.1.4: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Stadtbahnlinie 3 – Ausweitung der Linienführung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen: durchgängige Linienführung der Stadtbahnlinie 3 bis nach Thielenbruch während der gesamten Betriebszeiten.

Begründung:

Die Stadtteile Holweide, Dellbrück, Thielenbruch werden mit den Stadtbahnlinien 3 und 18 erschlossen. Die Linie 3 verkehrt an Wochentagen nur während des Berufsverkehrs bis zur Endhaltestelle in Thiehlenbruch, sowie samstags bis ca. 17:00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten, d.h. an Wochentagen nach ca. 20:00 Uhr, samstags nach 17:00 Uhr sowie sonntags ganztägig endet die Linie 3 an der Vischeringstraße. Für die Stadtteile an der östlichen Peripherie steht zu diesen Zeiten nur die Linie 18 zur Verfügung. Bereits jetzt deckt dies nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Eine Attraktivierung des ÖPNV Angebotes in diesem Bereich könnte außerdem dazu beitragen, die stark belastete Bergisch Gladbacher Straße vom Individualverkehr zu entlasten.

OB-Wahlkampfthema Bergisch Gladbacher Straße

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Jochen Ott, SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat, will sich für eine Befreiung vom Durchgangsverkehr einsetzen. Wir haben schon nachgefragt, was er sich konkret vorstellt und hoffen, dass das Thema auch von anderen aufgegriffen wird, damit sich endlich was tut in Holweide!

Bisher hat er sich leider nicht persönlich zu unseren Forderungen geäußert: http://www.verkehr-holweide.de/?p=51

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!

Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.

Verkehrskonzept für Holweide in der Bezirksvertretung Mülheim

Unsere Bemühungen tragen Früchte – es wurden endlich erste Beschlüsse gefasst, dass ein Verkehrskonzept für Holweide erarbeitet werden muss. Weitere Informationen hierzu gibt es bei der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim BV9/0007/2015 am 27.04.2015 um 17:00 Uhr im Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln:

Sachstand zu den Beschlüssen bezüglich der Verkehrssituation südlich der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Holweide/Dellbrück, hier: Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim vom 08.03.2010, TOP 8.1.1 und vom 24.03.2014, TOP’s 8.1.3 sowie 8.1.4 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Die verkehrliche Situation im rechtsrheinischen Kölner Norden und insbesondere auf der Bergisch Gladbacher Straße ist bereits heute an verschiedenen Stellen nicht optimal. Die großräumige Betrachtung zeigt Defizite im übergeordneten Netz. Dies gilt sowohl für den Straßen- als auch den Schienenverkehr. Dies führt zu Verkehrsüberlastungen und z. T. zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen im Straßennetz.

Die zu geringe Zahl an Autobahnanschlussstellen und Verkehrsanbindungen an das übergeordnete Netz im rechtsrheinischen Raum in und um Köln tragen erheblich zur Überlastung der Bergisch Gladbacher Straße und der umliegenden Straßen bei.

Die bisherigen Überlegungen zeigen, dass eine spürbare Verbesserung nur erreicht werden kann, wenn mehrere Projekte gleichzeitig und aufeinander abgestimmt entwickelt und möglichst zeitnah zueinander umgesetzt werden. Dabei sind sowohl gegenwärtige als auch erwartende Verkehrsmengen zu berücksichtigen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzfristig umzusetzende Verkehrslösungen und mittel- bis langfristigen Projekten, die eine übergreifende Bedeutung haben. Dies spiegelt sich in den oben genannten Beschlüssen der Bezirksvertretung Mülheim sowie in den Vorschlägen der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. wieder.

Zu den kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen gehören zum einen die beschlossenen verkehrlichen Veränderungen auf der Bergisch Gladbacher Straße an der Autobahnanschlussstelle Dellbrück als auch an der Einmündung der Johann-Bensberg-Straße und Piccoloministraße. Für diese Vorhaben wird momentan eine Ausführungsplanung erstellt.

Im Zuge von mehreren städtebaulichen Vorhaben ist ein Verkehrsgutachten beauftragt worden, um verkehrliche Lösungen für das Gebiet südlich der Bergisch Gladbacher Straße zu entwickeln. Diese Verkehrsuntersuchung befindet sich in der Abschlussphase. Nach Vorliegen des Gutachtens wird die Verwaltung ein Gespräch mit der Bezirksvertretung anstreben, in dem das Verkehrsgutachten und die Maßnahmen vorgestellt und diskutiert werden.

Sitzung: 24.03.2014 BV9/0037/2014

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über TOP 8.1.3 und 8.1.4 gemeinsam abstimmen.
TOP 8.1.3: Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrskonzept Holweide-Süd“
Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für den oben genannten Bereich ein schlüssiges Verkehrskonzept zu erstellen und der BV Mülheim zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

TOP 8.1.4: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verkehrskonzept für das südliche Holweide“

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für das südliche Holweide (Bereich südlich der Bergisch Gladbacher Straße) ein ganzheitliches Verkehrskonzept – insbesondere unter Berücksichtigung der diversen geplanten Neubauvorhaben – zu erstellen. Falls bereits ein solches Verkehrskonzept existiert, bitten wir um Vorstellung und Erläuterung

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

Sitzung: 08.03.2010 BV9/0005/2010

TOP 8.1.1: Antrag der CDU-Fraktion „Verkehrsflussanalyse für den Stadtteil Köln-Dellbrück“
Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsflüsse im Stadtbezirk Mülheim zu analysieren. Besondere Berücksichtigung sollen herbei finden

a) der LKW- und PKW-Verkehr von Bergisch Gladbach durch Dellbrück Richtung Innenstadt bzw. Autobahn einerseits auf der Bergisch Gladbacher Straße und andererseits auf der Gierather Straße, dem Penningsfelder Weg und dem Bensberger Marktweg

b) die Umgehungswege für die Bergisch Gladbacher Straße

c) die Verkehrssituation auf und um die Dellbrücker Hauptstraße

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die einerseits den Fluss des Individualverkehrs gewährleisten und andererseits diesen mit der Beruhigung von Wohnquartieren in Einklang bringen.

Außerdem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, ihr aktuell zu berichten, wie weit die Planungen für einen direkten Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach fortgeschritten sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

CO²-, Feinstaub- und Lärmbelastung an der Bergisch-Gladbacher Straße

Verkehrssituation Bergisch Gladbacher Straße / Anfrage zur Sitzung am 26.01.2015 / AN/0052/2015 (Quelle: Ratsinformationssystem),
SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitten um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch ist die CO²-, Feinstaub- und Lärmbelastung an der Bergisch-Gladbacher Straße in den Bereichen zwischen Köln-Dellbrück (Stadtgrenze Bergisch Gladbach) und Köln-Mülheim?

Zur Erfassung der Luftschadstoffbelastung wurde im Dezember 2014 ein Passivsammler an der Bergisch Gladbacher Straße in Höhe der Hausnummer 600 im Stadtteil Holweide durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW installiert. Dieser misst mindestens für die Dauer von einem Jahr die Belastung durch den Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Eine Aussage zur Höhe der Belastung kann in Anlehnung an die maßgebliche Rechtsnorm (39.BImSchV) erst nach Ablauf eines Messjahres gemacht werden.

Angaben bzw. Erhebungen zu weiteren Schadstoffen (Feinstaub) bzw. klimarelevanten Gasen (CO2) liegen nicht vor.

Erkenntnisse über die Straßenverkehrslärmimmissionen liegen dagegen vor. Die Beurteilungspegel Lr liegen aufgrund einer vom Umwelt- und Verbraucherschutzamt 2008 auf Grundlage des nationalen Regelwerks (RLS 90) für das gesamte Stadtgebiet erstellten überschlägigen Berechnung in der Grö-ßenordnung über 70 dB(A) am Tage (6:00 – 22:00 Uhr) und über 60 dB(A) in der Nacht (22:00 – 6:00 Uhr).

2. Wie ist die Bewertung dieser Messwerte bezogen auf die WHO-Empfehlungen, die Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments, das Bundesimmissionsschutzgesetz §§47a ff bzw. die eigenen Vorgaben der Stadt Köln?

Die Bewertung der Messergebnisse für Stickstoffdioxid erfolgt anhand der 39. Bun-desimmissionsschutzverordnung. Diese Verordnung stellt die Umsetzung der Immissionsgrenzwerte für die Luftschadstoffbelastung entsprechend der europäischen Richtlinie 2008/50/EG (Luftqualität und saubere Luft für Europa) in deutsches Recht dar. Sie basiert auf den Empfehlungen der WHO zur Luftqualität.

Eine Bewertung der Luftschadstoffsituation ist zurzeit nicht möglich (siehe Beantwortung zur Frage 1).

Die Belastung durch Lärmimmissionen aus dem Straßenverkehr kann dagegen aufgrund der oben genannten überschlägigen Berechnung als erheblich bewertet werden.

Insofern kann von den betroffenen Bürgern bei der Straßenverkehrsbehörde – in diesem Fall das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln – ein Antrag gemäß § 45 StVO zur Verminderung der Lärmimmissionen gestellt werden. Ein solcher Antrag wäre begründet, da die in der zugehörigen Verkehrslärmschutz-richtlinie für Wohngebiete genannte Schwelle von 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht voraussichtlich überschritten wird.

Für die Bescheidung dieses Antrags durch das Amt für Straßen und Verkehrstechnik wäre ein Gutachten zur Ermittlung der möglichen Lärmminderungsmaßnahmen und deren exakte Minderungswirkung entsprechend der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zu Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinie-StV) erforderlich. Das Gutachten müsste durch einen externen Sachverständigen erstellt werden.

Für die Abwicklung eines solchen Gutachtens steht das Umwelt- und Verbraucherschutzamt gerne zur Verfügung. Finanzmittel hierfür stehen beim Umwelt- und Verbraucherschutzamt jedoch nicht bereit.

3. Sind die mehrstufigen Verfahren zur Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Lärmkartierung, Information der Öffentlichkeit über Umgebungslärm und seine Auswirkungen sowie Ausarbeitung von Aktionsplänen) durchgeführt worden?

Bei der Stadt Köln werden die Arbeiten zum mehrstufigen Verfahren der Lärmminderungsplanung im Sinne der EG -Richtlinie 2002/49/ EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (EU-Umgebungslärmrichtlinie) durchgeführt.

Die Lärmkartierung in Zuständigkeit der Stadt Köln zu Stufe 1 nach EU-Umgebungslärmrichtlinie konnte in 2008 zum Abschluss gebracht werden. Die Kartierung zu Stufe 2 liegt seit 2014 vor. Die aktuellen Ergebnisse der Lärmkartierung (Kartierung zu Stufe 2) können im Internet unter folgenden Links eingesehen werden:

• http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/laerm/laermkarten
oder
• http://www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de/

Informationen für die Öffentlichkeit über die Lärmminderungsplanung der Stadt Köln sind im Internet unter http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/umwelt-tiere/laerm/ veröffentlicht.

Zur Frage der Ausarbeitung von Aktionsplänen wird auf die Beantwortung zu Frage 4 verwiesen.

4. Wann sind diese Daten das letzte Mal erhoben worden?

Die aktuelle Lärmkartierung nach EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde in 2014 abgeschlossen (siehe oben).

Ein gesamtstädtischer Lärmaktionsplan ist noch in Arbeit. Vor dem Hintergrund der städtischen Haushaltssituation und da seitens EU, Bund und Land keine Mittel zu Umsetzung von Maßnahmen im Bereich von Straßen in kommunaler Baulast zur Verfügung gestellt werden, haben sich die Arbeiten zu dieser Planung deutlich verzögert. Ein Entwurf eines stadtweiten Planes soll jedoch noch dieses Jahr in die politischen Gremien eingebracht werden.

5. Sind bereits Auslösewerte erreicht worden, bei dessen Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen oder eingeführt werden müssen?

Den Ergebnissen der Umgebungslärmkartierung für den Straßenverkehrslärm kann entnommen werden, dass es entlang der Bergisch-Gladbacher Straße in weiten Bereichen zur Überschreitung der Auslösewerte (70 dB(A) LDEN d. h. über 24 Stunden / 60 dB(A) LNight d. h. von 22 bis 6 Uhr) im Sinne des NRW-Erlasses zur Lärmaktionsplanung kommt (RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – V-5 – 8820.4.1 vom 7.2.2008).