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Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:

Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.

Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..

 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

BV-Beschlüsse: Linie 3 bis Thielenbruch und Fußgängerüberweg

Neuer Erfolg unserer Initiative: Die Bezirksregierung Mülheim hat beschlossen, einen Fußgängerweg über die Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe des Spielplatzes / Seniorennetzwerkes zu beauftragen und die Straßenbahnlinie 3 ganztägig bis Thielenbruch fahren zu lassen.

Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.06.2015, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Fußgängerüberweg/Querungshilfe über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf Höhe Haus-Nr. 600).

Begründung:

Auf der südlichen Seite der Bergisch Gladbacher Straße befindet sich eine Grünanlage mit Spielplatz, auf der nördlichen Straßenseite liegt das Seniorennetzwerk mit angeschlossenem Seniorencafé. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen – die nächste Ampel an der Maria-Himmelfahrt-Straße ist gut 300m entfernt.

TOP 8.1.4: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Stadtbahnlinie 3 – Ausweitung der Linienführung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen: durchgängige Linienführung der Stadtbahnlinie 3 bis nach Thielenbruch während der gesamten Betriebszeiten.

Begründung:

Die Stadtteile Holweide, Dellbrück, Thielenbruch werden mit den Stadtbahnlinien 3 und 18 erschlossen. Die Linie 3 verkehrt an Wochentagen nur während des Berufsverkehrs bis zur Endhaltestelle in Thiehlenbruch, sowie samstags bis ca. 17:00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten, d.h. an Wochentagen nach ca. 20:00 Uhr, samstags nach 17:00 Uhr sowie sonntags ganztägig endet die Linie 3 an der Vischeringstraße. Für die Stadtteile an der östlichen Peripherie steht zu diesen Zeiten nur die Linie 18 zur Verfügung. Bereits jetzt deckt dies nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Eine Attraktivierung des ÖPNV Angebotes in diesem Bereich könnte außerdem dazu beitragen, die stark belastete Bergisch Gladbacher Straße vom Individualverkehr zu entlasten.

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!

Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.

Rückmeldung von Lennart Höring (CDU Bergisch Gladbach)

Sehr geehrte Frau Glück,

schönen Dank für die erneute Information. Im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach möchte ich Ihnen kurz antworten.

Wir haben Sie nicht vergessen. Die Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Bergisch Gladbach und der Stadt Köln lassen sich m.E. nicht alleine betrachten. Wir brauchen vernünftige Lösungen für die Region. Das braucht Zeit. Und Bewegung auf allen Seiten.

Die Stadt Bergisch Gladbach erarbeitet derzeit den neuen Flächennutzungsplan. Dazu gehört auch ein Integriertes Verkehrskonzept, an dem derzeit gearbeitet wird. U.a. gibt es derzeit eine Befragung von 5.000 Haushalten, um einen Model-Split der einzelnen Verkehrsträger zu erfahren, anschließend geht es an mögliche Lösungsansätze.

Das Thema „Bahndamm“ wird in der Stadt bekanntermaßen durchaus unterschiedlich gesehen. Klar ist vor allem, dass es nicht an der Stadt liegt, das es nicht voran geht. Hier ist das Land NRW gefordert. Die politischen Gremien in Bergisch Gladbach haben sich dazu schon vor langer Zeit mehrheitlich positioniert.

Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring​
Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses
Geschäftsführer der CDU-Fraktion

 19.09.2014

Sehr geehrter Herr Höring,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Uns ist klar, dass die Lösung der Probleme Zeit braucht. Holweide wartet aber bereits seit über 20 Jahren auf eine Entlastung. Nun sollte die Zeit zum Handeln kommen!

Wir stimmen mit Ihnen überein, dass es ein regionales Problem ist – haben Sie bereits regionale Lösungen mit Ihren Kollegen in Köln und auf Landesebene diskutiert?

Wann wird der Flächennutzungsplan für die Stadt Bergisch Gladbach fertig sein? Können Sie uns hier einen Zeitplan zur Verfügung stellen?

Uns ist bekannt, dass die „Bahndammtrasse“ bei der Landesregierung repriorisiert wurde (vgl. auch die Antworten von Minister Groschek). Aus unserer Sicht ist es unumgänglich, dass alle politischen Parteien in Bergisch Gladbach und Köln sich vereinen und eine gemeinsame Lösung bei der Landesregierung durchsetzen. Wir bitten Sie also, sich mit Ihren Kollegen zusammenzutun, um – unabhängig von der politischen Couleur – für eine gute Lösung zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück

19.09.2014

Sehr geehrte Frau Glück,
geplant für den Flächennutzungsplan sind drei Jahre. Ob das klappt, werden wir schauen. Einen detaillierten Zeitplan gibt es noch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

​Lennart Höring

Rückmeldung von Serap Güler (MdL, CDU)

Sehr geehrte Frau Glück,

unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak teilte mit, dass er über die Situation bereits mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen habe.

Gerne möchte ich an dieser Stelle auch daran erinnern, dass der Verkehr durch die Sperrung von Umgehungsrouten und die fehlende Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße so konzentriert wurde, was Rot-Grün zu verdanken ist. ÖPNV Ausbau heißt nicht, dass er auch genutzt wird.

Mehr Entlastung würde definitiv ein neuer Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach herbeiführen. Wir hoffen da auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers.

Beste Grüße

Serap Güler
Mitglied des Landtags NRW
CDU Fraktion

04.07.14

Sehr geehrte Frau Güler,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Es freut uns, dass Herr Nowak mit dem Bundesverkehrsminister gesprochen hat. Was war das Ergebnis des Gespräches?

Die Verkehrsprobleme in Holweide sind über 30 Jahre alt und konnten bisher leider unter keiner politischen Couleur gelöst werden. Deshalb setzen wir darauf, dass alle Politiker sich zusammensetzen und unabhängig vom Parteibuch für uns Bürger eine Lösung finden.

Eine Verbreiterung der Bergisch Gladbacher Straße oder die Öffnung von Umgehungsrouten innerhalb von Holweide ist unter den momentanen Umständen nicht in unserem Sinne. Das würde nur Mehrverkehr in Holweide bedeuten und keine Entlastung für uns bringen.

Momentan ist der ÖPNV zwischen Bergisch Gladbach und Köln de facto nicht existent. Hier muss dringend ausgebaut werden! Sicherlich werden nicht alle Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Es soll aber die Möglichkeit gegeben sein, damit sich jeder einen passenden Weg zur Arbeit oder in die Nachbarstadt suchen kann.

Ein Autobahnanschluss für Bergisch Gladbach muss dringend her!  Allerdings reicht diese Maßnahme alleine auch nicht. Nur die Kombination der von uns geforderten Maßnahmen bringt aus unserer Sicht dauerhaft eine Entspannung für Bergisch Gladbach und das rechtsrheinische Köln.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und sind für Ihre Unterstützung sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Maja Glück

„Auf Wiedervorlage“ bei Lennart Höring (CDU Bergisch Gladbach)

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank für Ihre email. Wir werden uns das anschauen und in unserer Fraktion thematisieren. Das Thema Verkehr steht für die kommende Wahlperiode ganz oben auf der Agenda.

Mit freundlichen Grüßen

Lennart Höring
Mitglied des Rates der Stadt Bergisch Gladbach
Vorsitzender des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses
Geschäftsführer der CDU-Fraktion