Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:
Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst
Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:
Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.
Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!
Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim
Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.
Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.
Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.
Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.
Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim
Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]
Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.
Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..
Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim
Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.
Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.
Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.
Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.