Kategorie-Archiv:Partei SPD

BV-Beschluss: Radwegekonzept für Köln-Mülheim

Eine unserer zentralen Forderungen ist die Verbesserung des Radwegenetzes in und um Holweide. Derzeit ist das Fahrradfahren bei uns noch wenig attraktiv, da kaum Radwege oder gar gute Radstrecken vorhanden sind. Würden mehr Menschen auf das Rad umsteigen (z.B. auch in Verbindung mit ÖPNV), könnte die Holweider Verkehrssituation aber deutlich verbessert werden.

Die Bezirksvertretung Mülheim hat die Verwaltung nun beauftragt, ein Radwegekonzept zu erstellen, das insbesondere Routen nach Bergisch Gladbach vorsieht. Wir hoffen, dass dieses bald kommt und das Radfahren in Holweide und Umgebung voranbringt.

Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 30.05.2016, 17:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

8.1.1 gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim (Quelle: Ratsinformationssystem)

Frau Schlömer erläutert nochmals mündlich das dringende Erfordernis des Konzepts, um auch eine deutliche Entlastung des PKW-Verkehrs zu erlangen.

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Radwegekonzept für den Stadtbezirk Mülheim zu erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Velo-Routen nach Bergisch Gladbach und Leverkusen, deren Anknüpfungspunkte im Radwegekonzept Innenstadt bereits skizziert sind.

Begründung:
Gemäß der Studie „Köln mobil 2015“ soll der Anteil des sog. Umweltverbundes (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) deutlich ausgebaut werden. Dies ist nur möglich, wenn neben einer Attraktivierung des ÖPNV die Rahmenbedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert werden. Der Ausbau des Radwegenetzes ist eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV-Ausbau und kann mit dazu beitragen, die heute vom Pendlerverkehr stark belasteten Straßen zu entlasten.

BV-Beschluss: Alternierendes Parken auf der Piccoloministraße

Auf der Piccoloministraße wird häufig sehr schnell gefahren – nun hat die Bezirksvertretung Mülheim die Verwaltung beauftragt, alternierende Parkabstände und eine Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen. Damit soll der Verkehr beruhigt werden.

Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.04.2016, 17:05 Uhr bis 19:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

9.1.1 Einrichtung Alternierendes Parken sowie Einrichtung Einzelbeschilderung Piccoloministraße (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von alternierenden Parkständen im Bereich der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße entsprechend der vorgelegten Planung sowie die Einrichtung einer Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen.

BV-Antrag: Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße

Im August 2015 wurde die Verwaltung bereits beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Bisher haben wir keine weiteren Informationen zu dieser Beauftragung erhalten. Nun hat die Bezirksvertretung einen weiteren Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße gestellt:

Beschlussprotokoll über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.02.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße und eines gesicherten Fußgängerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Chemnitzer Straße und Brücke über den Strunder Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist.

Begründung

Die Wichheimer Straße ist ab der Einmündung Chemnitzer Straße Einbahnstraße in Richtung Osten; für den Radverkehr ist sie in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Straße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für Radfahrer, vor allem auch für die Schüler der GS Holweide.

Im Bereich der Wichheimer Mühle ist die Straße sehr eng, und es gibt an dieser Engstelle keinen Radweg.

Ca. auf Höhe der Haus-Nr. 245 können die Radfahrer über eine Brücke auf den parallel zur Strunde verlaufenden Radweg sowie den Radweg zur Gesamtschule wechseln. Für das Teilstück zwischen der Chemnitzer Straße und der Brücke über den Strunder Bach erscheint die Ausweisung als Fahrradstraße (mit Zusatzbeschilderung für PKW-Verkehr freigegeben) sinnvoll, nicht zuletzt als Schulwegsicherung.

Gemeinsam für den Autobahnzubringer in Bergisch Gladbach

Im Januar 2016 luden uns die Firma Krüger und der Autobahnzubringer e.V. nach Bergisch Gladbach, um über das Thema Autobahnzubringer zur A4 in Bergisch Gladbach zu sprechen.

Da die gesamte Bergisch-Gladbacher-Straße sehr stark vom Gewerbeverkehr von und nach Bergisch Gladbach belastet ist, hat der Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. die Teilnahme der Bürgervereine an diesem Treffen organisiert. Von den Bürgervereinen haben
Vertreter aus Holweide, Dellbrück, Thielenbruch, Buchheim, Stammheim und Flittard teilgenommen.

Es wurde vereinbart, verstärkt die Sorgen und Nöte der Anwohner und der Gewerbetreibenden in Anbetracht der Planungen für die Verbreiterung der A4 in Düsseldorf vorzutragen.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über unser Treffen:

Angesichts eines Besuches bei der Firma Krüger im Gewerbegebiet Zinkhütte formulierten der Verein Gladbacher Autobahnzubringer und der Förderkreis rechtsrheinisches Köln eine gemeinsame Stellungnahme, die sie als „Petition“ an Bürgermeister Lutz Urbach und die Landtagsabgeordneten des betroffenen Raumes weiterleiteten.

Die politischen Forderungen klingen für Gladbacher Ohren nicht neu. Neu ist, dass sie im rechtsrheinischen Köln, wo der Förderkreis 28 Bürgervereine aus Thielenbruch, Dellbrück, Holweide, Stammheim und Flittard zusammenfasst, auf immer stärkeres Interesse stoßen.

Wir hoffen, dass die vorgeschlagene Konferenz und weitere Verkehrsuntersuchungen bald umgesetzt werden:

Die Bahndammtrasse würde aus Kölner Sicht den Druck auch auf den Straßen der Domstadt mindern. Bei Kölner Landtagsabgeordneten wie der CDU-Parlamentarierin Serap Güler oder Jochen Ott (SPD) ruft das Projekt daher vorsichtige Zustimmung hervor. Ott, der im Verkehrsausschuss des Landtags sitzt, schlägt eine Konferenz von Politikern, Verwaltung und Bürgern beider Nachbarstädte sowie eine weitere Verkehrsuntersuchung vor, die die Gladbacher und die rechtsrheinischen Kölner Verkehrsströme gemeinsam betrachten soll.

Interessant ist die Zusammenfassung der Hausaufgaben, die Bergisch Gladbach unabhängig vom Bau der Trasse durch Land oder Bund noch selbst erledigen muss:

Erstens: Anbindung von der Dechant-Müller-Straße/Hauptstraße/Mülheimer Straße an die Bahndammtrasse.

Zweitens: Fertigstellung der Bahnunterführung Tannenbergstraße, die auch für das zweite S-Bahngleis nötig ist.

Drittens: Bau einer „Querspange“ zwischen Bensberger Straße und Refrather Weg durch das Gewerbegebiet Zinkhütte.

Wir planen weitere Treffen mit dem Förderkreis Rechtsrheinisches Köln e.V. und Vertretern der betroffenen Bürgervereine im April.

Neues von der BV: RRX-Halt Mülheim und Barrierefreiheit S-Bahnhof Holweide

Die Bezirksvertretung Mülheim hatte in der Sitzung am 26.10.2015 (BV9/0010/2015) einen Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf der Tagesordnung und hat die Verwaltung beauftragt erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepunkt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim
TOP 7.1.6 Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überreichung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 AN/1213/2015, Quelle: Ratsinformationssystem

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

Diese Aufgabe ist nicht bei einer Stabsstelle angesiedelt, sondern wird innerhalb der Ämter-und Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Zuständigkeit für die Vertretung städtischer Interessen bei allen Projekten des schienengebundenen Fern- und Nahverkehrs liegt gemäß Aufgabenverteilungsplan der Stadtverwaltung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik beim Team 151/3 „Regionalplanung und Verkehrsentwicklung“. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt im Rahmen einer vorhandenen Stelle für die Verkehrsentwicklungsplanung.

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fortgeschritten?

Nach Gesprächen der Verwaltung mit den für die Durchführung des RRX-Konzepts zuständigen Vertretern der DB Netz AG und des für den SPNV zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) hat der NVR die Federführung für die Vergabe der vom Rat beschlossenen Machbarkeitsstudie übernommen. Aktuell werden bei geeigneten Gutachterbüros Angebote eingeholt. Die Vergabe des Auftrags soll im Herbst erfolgen; hierzu muss noch eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen NVR und Stadt Köln abgeschlossen werden. Die DB Netz beteiligt sich an dem Gutachten nicht.

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

Der Bahnhof Köln-Mülheim ist nicht Bestandteil des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens. Ebenso liegt noch kein Betriebskonzept für den Halt von 4 Fahrten pro Stunde vor. Das Gutachten soll daher zunächst die betriebliche und verkehrliche Machbarkeit ermitteln und erforderliche Infrastrukturausbauten benennen. Hiermit liegen dann Begründungen vor, die gegenüber dem Bund und der Bahn zu einer entsprechenden weiteren Verfahrensaufnahme führen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen frühestens im Herbst 2016 vor. Der RRX wird ab 2018 zunächst im Vorlaufbetrieb nach dem bisherigen Fahrplan mit zwei Halten je Stunde in Köln-Mülheim eingesetzt; mit dem endgültigen Betriebskonzept ist wegen der zunächst erforderlichen Infrastrukturausbauten im Rheinland und im Ruhrgebiet nicht vor 2023 zu rechnen.

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf mit der Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

Die Düsseldorfer Verwaltung und die Kölner Verwaltung setzen sich z.B. im Rahmen der Initiative Metropolregion Rheinland gemeinsam für die Einrichtung beider Haltepunkte ein. Die von der Stadt Düsseldorf bei der DB Netz eingereichten Unterlagen sind hier jedoch nicht bekannt.

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

Sobald der genaue Inhalt und die Kosten der Verkehrsuntersuchung feststehen, wird im nächsten Schritt der Verkehrsausschuss als gesamtstädtisches Gremium über Inhalte und Verfahrensweisen informiert. Erst danach kann die förmliche Einbindung der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen. Seitens der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung wurde bereits großes Interesse am RRX-Halt in Köln-Mülheim signalisiert. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass durch die Einbindung des NVR bereits der zuständige regionale Planungsträger angesprochen wurde.

Barrierefreie Umgestaltung des S-Bahn Haltepunktes Holweide
TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepukt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Begründung

Mit einstimmigem Beschluss vom 04.06.2007 hat die BV Mülheim die Verwaltung beauftragt, einen ebenerdigen Zugang zum S-Bahnhof Holweide von der Gerhard-Hauptmann-Straße aus herzustellen. Am 24.03.2014 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der BV Mülheim in seinem Jahresbericht dargelegt, dass der geforderte ebenerdige Zugang zum S-Bahnsteig nicht zu realisieren sei, da die Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer gescheitert sind.

Am westlichen Ende des S-Bahnsteiges, zur Buschfeld-Straße hin, gibt es zwar eine Rampe, das östliche Ende des Bahnsteiges kann jedoch nur über eine steile Treppe erreicht werden. Gerade aber an dieser Stelle (und nur hier) ist der S-Bahn Haltepunkt an das Busnetz der KVB angebunden. Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen müssen weite Umwege in Kauf nehmen, um von bzw. zur S-Bahn zu gelangen bzw. die Bushaltestelle zu erreichen.

Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie der Zugang an der Gerhard-Hautpmann-Straße doch noch barrierefrei gestaltet werden kann.

Im Wahlkampf nichts Neues

Wie wir angekündigt haben, gab es eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Ott zur Bergisch Gladbacher Straße. Zunächst einmal sind wir weiterhin sehr froh, dass wir es mit unserer Initiative in den Wahlkampf geschafft haben. Daran haben wir vor zwei Jahren noch nicht denken können. Nur ist Wahlkampf halt Wahlkampf und keine konkrete Umsetzung. Zu den besprochenen Themen:

Frau Hammelrath (SPD Bergisch Gladbach) und Herr Ott (SPD Köln) sind für die Bahndammtrasse zur A4. Allerdings kam auch wieder die bekannte Aussage, dass kein Geld für neue Straßen da sei. Später in der Diskussion wurde jedoch auf neue Verhandlungen mit Bund und Land verwiesen.

Herr Noak (SPD Dellbrück) sprach über seinen Antrag der Umweltampel und den zu hohen Schadstoffwerten sowie möglichen Strafen der EU. Es kam der Hinweis, dass eine Umweltampel allein keine Lösung des Problems ist.

Herrn Ott ist klar, dass an verschiedenen Stellschrauben angesetzt werden muss. Alle Vorschläge für Autobahnanschlüsse (Bahndammtrasse, Höhenhaus, Holweide-Süd) sollten untersucht werden. Das Projekt Bahndammtrasse müsse jetzt geplant werden, da im Bundeswegeplan 2016 der Kölner Autobahnring bis 2017 und die 3-Spuren-Erweiterung von A59, A57 und A4 vorgesehen sind. Wenn diese Projekte gelaufen sind, kann das Brückenproblem angegangen werden. Realistische Planung für den Bahndamm seien mindestens 7 Jahre.

Herr Blihn (VCD, Bergisch Gladbach) war, wie bekannt, gegen die Bahndammtrasse und verwies auf die 11 Initiativen, die diesen Grünbereich für absolut erhaltenswichtig halten. Herrn Ott sei es aber wichtiger, dass die Menschen auf der Bergisch Gladbacher Straße nicht 10 Jahre früher sterben, weil in Bergisch Gladbach die Trasse nicht gebaut wird. Und wenn am Ende die Richter das entscheiden müßten.

Den Vorschlag einer Untertunnelung in Frankenforst goutierte Herr Ott nicht, denn Bauprojekte seien schon von vornherein gefährdet, wenn sie unrealistisch zu teuer sind.

Herr Ott ist für ÖPNV und für Takterhöhung nach Thielenbruch.

Insgesamt treffen die Aussagen ziemlich genau unsere Forderungen. Eine Umsetzung ist dadurch allerdings noch lange nicht in Sicht. Ob sich für Holweide nach der Wahl – mit welchem Ausgang auch immer – also etwas verbessert, steht in den Sternen. Wir bleiben aber weiter dran und machen uns für Holweide stark!

Übrigens: Von der SPD Holweide (Familie Kaske) war niemand da…

Diskussionsveranstaltung zur Bergisch Gladbacher Straße im OB-Wahlkampf

Wie wir schon berichtet haben, hat unsere Initiative den OB-Wahlkampf erreicht. Leider hat Herr Ott uns nicht, wie versprochen, selbst zu der Diskussionsveranstaltung am 1. September um 17 Uhr im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim eingeladen. Aber wir werden trotzdem dort sein und sind auf die Ankündigungen für Verbesserungen gespannt. Zumindest unsere Analysen der Ausgangssituation scheinen schon angekommen zu sein – der Ankündigungstext kommt uns jedenfalls sehr bekannt vor 🙂

Alle reden über die Belastungen auf der Bergisch Gladbacher Straße, doch keiner tut bisher was?

Die Einwohnerzahlen steigen, der Autoverkehr nimmt zu, Pendlerströme wachsen und Lärm sowie dicke Luft belasten die Menschen auf Kölner Straßen und so auch in besonderem Maße die Bewohner an der Bergisch Gladbacher Straße!

An der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach werden auf den Einfallstraßen in Dellbrück täglich insgesamt ca. 35.000 Kfz. gezählt. Allein auf der Bergisch Gladbacher Straße sorgen auf bestimmten Streckenabschnitten in Buchheim, Holweide und Dellbrück über 20.000 Fahrzeuge täglich, davon ca. 300 Liefer-und Schwerlastfahrzeuge stündlich, für unerträglichen Lärm und extrem hohe Schadstoffbelastungen. Überschreitungen der Lärmgrenzwerte sind die Regel und von Überschreitung der EU-vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte ist auszugehen; Stress, Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs können die Folge sein.

Die Bergisch Gladbacher Straße als ewiges Leidensthema der anliegenden Stadtteile wird zur SPD-Chefsache! Jochen Ott als Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD stellt sich der Öffentlichkeit und wird am Dienstag, den 01.09.2015, um 17:00 Uhr, im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim, Rede und Antwort stehen.

Die bereits in der Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich beschlossenen Sofortmaßnahmen für die Bergisch Gladbacher Straße: so z.B. veränderte Fahrspuren, Ampelschaltungen, Kreisverkehre und umweltsensitive Ampelschaltungen an der Stadtgrenze sind dabei die ersten Schritte zur Verbesserung der Wohnsituation in den Veedeln. Ziel muss es sein, alle Initiativen in den Veedeln zu bündeln, um konsequent mit Unterstützung von Stadt und Land die Maßnahmen- und Realisierungsschritte zu forcieren.

Zu den „Sofortmaßnahmen“ noch eine Anmerkung: Bisher wurden sie zwar beschlossen, aber noch nichts davon wurde umgesetzt. Wir hoffen, die Verwaltung nimmt den Auftrag vom 27.4.15, diese „sofort einzuleiten“, noch zeitnah an.

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.

Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:

Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.

Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..

 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

OB-Wahlkampfthema Bergisch-Gladbacher-Straße – konkret?

Ende Mai haben wir uns über einen Flyer von Jochen Ott gefreut, in dem er uns eine Befreiung vom Durchgangsverkehr in Holweide verspricht.

Mittlerweile haben wir eine Antwort von ihm erhalten, die das Ganze relativiert. Statt konkreter, zeitnah umsetzbarer Ideen verweist er uns auf das, was wir schon wissen (und selbst mit unseren Forderungen nach einem Verkehrskonzept angestoßen haben) und auf zukünftige Diskussionsrunden. Dass er das Thema überhaupt auf der Agenda hat, werten wir aber dennoch als Erfolg unserer Initiative und hoffen, dass sich daraus etwas für unseren Stadtteil ergibt!

Sehr geehrte Frau Glück,

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Tatsächlich beschäftigt mich die  Verkehrsproblematik der Bergisch Gladbacher Straße schon seit langer Zeit. Die Ursachen sind vielfältig und liegen auch leider zum Teil nur begrenzt im Einflussbereich der Kölner Politik und Verwaltung. Daneben haben die unterschiedlichen Anlieger auch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme.

Dennoch bin ich fest entschlossen, eine Diskussion mit den Beteiligten anzustoßen und auch endlich Maßnahmen zu ergreifen. Ich befinde mich deshalb in enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung, die bereits einen umfassenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 eingebracht haben. In der Anlage füge ich Ihnen den Antrag bei. Dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde zeigt, dass über die Parteigrenzen hinweg, alle Beteiligten bereit sind, Lösungen zu finden. [Anm.: Laut Protokoll wurde der Antrag nur mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks]

Die angedachten Maßnahmen der Bezirksvertretung möchte ich gerne mit allen Beteiligten und Interessierten diskutieren. Im Zuge dessen müssen wir auch endlich verbindliche Absprachen zum weiteren Vorgehen mit den Umlandkommunen treffen. Insgesamt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam z.B. mit Bergisch Gladbach unsere Ziele formulieren und auch gegenüber dem Land und Bund vertreten. Derzeit planen meine Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung und ich einen Informations- und Diskussionsabend Anfang September, um das weitere Vorgehen abzustimmen und möglichst viele Beteiligte einzubinden. Sobald der konkrete Termin feststeht, werde ich Sie informieren und lade Sie herzlich ein, die Diskussion mit zu gestalten.

Zur Durchsetzung eines Halts des RRX in Mülheim habe ich mich in den vergangenen Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzt. Jetzt kommt es auf die Ergebnisse der beauftragten Fahrplanstudie und der Untersuchung der Infrastrukturkosten an. Ich werde jedenfalls weiter für einen Halt in Mülheim – auch über den Vorlaufbetrieb bis 2030 hinaus – kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott