Kategorie-Archiv:Politiker Köln

BV-Beschluss: Alternierendes Parken auf der Piccoloministraße

Auf der Piccoloministraße wird häufig sehr schnell gefahren – nun hat die Bezirksvertretung Mülheim die Verwaltung beauftragt, alternierende Parkabstände und eine Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen. Damit soll der Verkehr beruhigt werden.

Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.04.2016, 17:05 Uhr bis 19:15 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

9.1.1 Einrichtung Alternierendes Parken sowie Einrichtung Einzelbeschilderung Piccoloministraße (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung von alternierenden Parkständen im Bereich der Piccoloministraße zwischen Honschaftsstraße und Buschfeldstraße entsprechend der vorgelegten Planung sowie die Einrichtung einer Tempo 30 Einzelbeschilderung umzusetzen.

BV-Antrag: Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße

Im August 2015 wurde die Verwaltung bereits beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Bisher haben wir keine weiteren Informationen zu dieser Beauftragung erhalten. Nun hat die Bezirksvertretung einen weiteren Antrag auf Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße gestellt:

Beschlussprotokoll über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.02.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Wichheimer Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen)

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße und eines gesicherten Fußgängerweges auf der Wichheimer Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Chemnitzer Straße und Brücke über den Strunder Bach / ca. Haus-Nr. 245) möglich ist.

Begründung

Die Wichheimer Straße ist ab der Einmündung Chemnitzer Straße Einbahnstraße in Richtung Osten; für den Radverkehr ist sie in beide Fahrtrichtungen freigegeben. Die Straße ist eine wichtige West-Ost-Verbindung für Radfahrer, vor allem auch für die Schüler der GS Holweide.

Im Bereich der Wichheimer Mühle ist die Straße sehr eng, und es gibt an dieser Engstelle keinen Radweg.

Ca. auf Höhe der Haus-Nr. 245 können die Radfahrer über eine Brücke auf den parallel zur Strunde verlaufenden Radweg sowie den Radweg zur Gesamtschule wechseln. Für das Teilstück zwischen der Chemnitzer Straße und der Brücke über den Strunder Bach erscheint die Ausweisung als Fahrradstraße (mit Zusatzbeschilderung für PKW-Verkehr freigegeben) sinnvoll, nicht zuletzt als Schulwegsicherung.

Autobahnanbindung Ostfriedhof

In der Bezirksvertretung Mülheim am 18.01.2016 (BV9/0012/2016) wurde eine Bürgereingabe zur Autobahnanbindung Ostfriedhof und zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach gemacht.

Auch wir wünschen uns eine Südanbindung von Holweide / Dellbrück an die A4. Allerdings nur in Kombination mit einem eigenen Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach. Dieser dezentrale Anschluss für Holweide-Ost, Dellbrück und Brück-Ost würde die Bergisch Gladbacher Straße und ihre Zubringerstraßen entlasten und unnötige Umwege vermeiden. Wir wollen damit aber keine Autobahnanbindung für Bergisch Gladbach liefern. Die Verkehrsprobleme von Bergisch Gladbach müssen auch dort gelöst werden und sollen nicht auf die Kölner Wohngebiete abgewälzt werden – weder auf der Bergisch Gladbacher Straße noch auf den Straßen zwischen Bergisch Gladbach und dem Ostfriedhof.

Eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach wünschen wir uns auch!

TOP 2.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Autobahnanbindung Ostfriedhof und Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach (Az.: 02-1600-92/15), Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen die vorgeschlagenen Varianten zur Anbindung an die Autobahn 4 aus. Der Ausschuss unterstützt das laufende Planungsverfahren zum Ausbau der L 286 und begrüßt die interkommunale Zusammenarbeit der Städte Köln und Bergisch Gladbach.

Antrag:

Die Bürgerpartei GL beantragt, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Anbindung des Ostfriedhofs / Bensberger Marktweg an die Autobahn A 4 umsetzen. Hierzu wird eine Verkehrsführung von der Gierather Straße über den Penningsfelder Weg, den Bensberger Marktweg und die Mielenforster Straße zum Dellbrücker Mauspfad und von dort weiter entweder auf einer neuen Trasse entlang der Siedlung Mielenforst zur Anschlussstelle Köln-Merheim oder über den Brücker Mauspfad mit zwei neuen Auf-/ Abfahrtsrampen zur A 4 vorgeschlagen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die vorgeschlagene Lösung würde Sammelstraßen durch Kölner Wohngebiete mit Verkehrsströmen belasten, für die sie nicht ausgelegt sind. Die angrenzenden Wohngebiete sind bereits heute erheblich durch Schleichverkehr belastet, der sich zur Umfahrung der überlasteten Dolmanstraße (K 27) in Bergisch Gladbach seinen Weg über den Penningsfelder Weg und die Gierather Straße sucht. Der Penningsfelder Weg wurde aus diesem Grund seitens der Stadt Köln bereits mit Einbauten zur Verkehrsberuhigung versehen. Mit der vorgeschlagenen Verkehrsführung würde die Stadt Köln somit Durchgangsverkehr von der Bergisch Gladbacher Straße in bislang vergleichsweise ruhige, durch Einfamilienhäuser geprägte Dellbrücker Wohngebiete ziehen. Dies würde bei den Bürgern vor Ort erheblichen Widerstand hervorrufen und entspricht somit nicht dem Interesse der Stadt Köln. Frühere Planungen zur Anbindung Bergisch Gladbachs an die Anschlussstelle Köln-Merheim wurden u.a. aus diesem Grund bereits vor Jahren endgültig verworfen.

Zudem lässt sich die Anbindung an die A 4 in beiden Varianten nicht umsetzen: Die vorgeschlagene Anbindung an die Anschlussstelle Köln-Merheim würde durch ein festgesetztes Naturschutzgebiet führen; der alternativ vorgeschlagene direkte Anschluss vom Brücker Mauspfad an die A 4 findet hingegen wegen der zu geringen Abstände zu den Anschlussstellen Köln-Merheim und Bergisch Gladbach Refrath nicht die Zustimmung von Straßen NRW.

Aus Sicht der Stadt Köln lässt sich eine grundlegende und somit zu bevorzugende Lösung dieses überörtlichen Verkehrsproblems durch den Ausbau der ehem. Bahntrasse in Bergisch Gladbach zur L 286 erreichen, für den derzeit durch das Landesstraßenbauamt (Straßen NRW) das förmliche Planfeststellungverfahren vorbereitet wird. Hierdurch würde sowohl die Bergisch-Gladbacher-Straße in Köln als auch die Dolmanstraße in Bergisch Gladbach vom Durchgangsverkehr entlastet. Für dieses laufende Planungsverfahren ist es aus Sicht der Stadt Köln zum gegenwärtigen Zeitpunkt kontraproduktiv, alternative Verkehrsführungen in die öffentliche Diskussion einzubringen.

Bergisch Gladbach und Köln tauschen sich im Rahmen des Arbeitskreises rechtsrheinisches Köln bereits über alle Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit und somit auch über die bestehenden Verkehrsprobleme aus. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit wird die Stadt Köln zudem Bergisch Gladbach dabei unterstützen, für den Ausbau der L 286 Finanzmittel des Landes einzuwerben, sofern der Rat der Stadt Bergisch Gladbach diese Maßnahme mehrheitlich billigen wird.

Fußweg-Verlängerung Maria-Himmelfahrt-Straße

Um das Radwegenetz zu verbessern, haben wir unter anderem folgende Forderung gestellt: Von der Maria-Himmelfahrt-Straße zur Burgwiesenstraße soll über die Strunde und die Wiesen an der Isenburg ein Rad- und Fußweg geschaffen werden, der die grüne Nord-Süd-Achse verlängert.

Diesem Vorschlag  wurde nun in der Bezirksvertretung Mülheim am 18.01.2016 (BV9/0012/2016) zugestimmt:

TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße, AN/0005/2016, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung zu prüfen, ob ein Fuß- und Radweg in Verlängerung der Maria-Himmelfahrt-Straße bis zur Burgwiesenstraße angelegt werden kann. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass die bestehende landwirtschaftliche Nutzung der dortigen Grün- und Freifläche nicht beeinträchtigt wird.

Begründung:

Mit einer ca. 200m langen Verbindung von der Maria-Himmelfahrtstraße / Einmündung Schweinheimer Straße bis zu der kleinen Stichstraße der Burgwiesenstraße gäbe es eine geradlinige Fuß- und Radwegverbindung vom südlichen Holweide zur Stadtbahnhaltestelle Maria-Himmelfahrt-Straße und weiter in nördlicher Richtung bis zum S-Bahn Haltepunkt Holweide.

Der Weg für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Burgwiesenstraße zu den ÖPNV-Haltestellen würde sich dadurch deutlich verkürzen. Außerdem ist zu erwarten, dass der Kfz-Verkehr auf den umliegenden Straßen durch die geplanten Baumaßnahmen deutlich zunehmen wird, und durch diesen Weg würde eine sicherere Alternative geschaffen.

Hier wird auch darauf hingewiesen, dass durch die Baumaßnahmen mit einer deutlichen Verkehrszunahme zu rechnen ist. Aber ein Verkehrskonzept liegt bis heute nicht vor!

Neues von der BV: RRX-Halt Mülheim und Barrierefreiheit S-Bahnhof Holweide

Die Bezirksvertretung Mülheim hatte in der Sitzung am 26.10.2015 (BV9/0010/2015) einen Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf der Tagesordnung und hat die Verwaltung beauftragt erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepunkt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim
TOP 7.1.6 Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überreichung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 AN/1213/2015, Quelle: Ratsinformationssystem

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

Diese Aufgabe ist nicht bei einer Stabsstelle angesiedelt, sondern wird innerhalb der Ämter-und Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Zuständigkeit für die Vertretung städtischer Interessen bei allen Projekten des schienengebundenen Fern- und Nahverkehrs liegt gemäß Aufgabenverteilungsplan der Stadtverwaltung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik beim Team 151/3 „Regionalplanung und Verkehrsentwicklung“. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt im Rahmen einer vorhandenen Stelle für die Verkehrsentwicklungsplanung.

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fortgeschritten?

Nach Gesprächen der Verwaltung mit den für die Durchführung des RRX-Konzepts zuständigen Vertretern der DB Netz AG und des für den SPNV zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) hat der NVR die Federführung für die Vergabe der vom Rat beschlossenen Machbarkeitsstudie übernommen. Aktuell werden bei geeigneten Gutachterbüros Angebote eingeholt. Die Vergabe des Auftrags soll im Herbst erfolgen; hierzu muss noch eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen NVR und Stadt Köln abgeschlossen werden. Die DB Netz beteiligt sich an dem Gutachten nicht.

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

Der Bahnhof Köln-Mülheim ist nicht Bestandteil des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens. Ebenso liegt noch kein Betriebskonzept für den Halt von 4 Fahrten pro Stunde vor. Das Gutachten soll daher zunächst die betriebliche und verkehrliche Machbarkeit ermitteln und erforderliche Infrastrukturausbauten benennen. Hiermit liegen dann Begründungen vor, die gegenüber dem Bund und der Bahn zu einer entsprechenden weiteren Verfahrensaufnahme führen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen frühestens im Herbst 2016 vor. Der RRX wird ab 2018 zunächst im Vorlaufbetrieb nach dem bisherigen Fahrplan mit zwei Halten je Stunde in Köln-Mülheim eingesetzt; mit dem endgültigen Betriebskonzept ist wegen der zunächst erforderlichen Infrastrukturausbauten im Rheinland und im Ruhrgebiet nicht vor 2023 zu rechnen.

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf mit der Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

Die Düsseldorfer Verwaltung und die Kölner Verwaltung setzen sich z.B. im Rahmen der Initiative Metropolregion Rheinland gemeinsam für die Einrichtung beider Haltepunkte ein. Die von der Stadt Düsseldorf bei der DB Netz eingereichten Unterlagen sind hier jedoch nicht bekannt.

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

Sobald der genaue Inhalt und die Kosten der Verkehrsuntersuchung feststehen, wird im nächsten Schritt der Verkehrsausschuss als gesamtstädtisches Gremium über Inhalte und Verfahrensweisen informiert. Erst danach kann die förmliche Einbindung der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen. Seitens der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung wurde bereits großes Interesse am RRX-Halt in Köln-Mülheim signalisiert. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass durch die Einbindung des NVR bereits der zuständige regionale Planungsträger angesprochen wurde.

Barrierefreie Umgestaltung des S-Bahn Haltepunktes Holweide
TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepukt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Begründung

Mit einstimmigem Beschluss vom 04.06.2007 hat die BV Mülheim die Verwaltung beauftragt, einen ebenerdigen Zugang zum S-Bahnhof Holweide von der Gerhard-Hauptmann-Straße aus herzustellen. Am 24.03.2014 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der BV Mülheim in seinem Jahresbericht dargelegt, dass der geforderte ebenerdige Zugang zum S-Bahnsteig nicht zu realisieren sei, da die Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer gescheitert sind.

Am westlichen Ende des S-Bahnsteiges, zur Buschfeld-Straße hin, gibt es zwar eine Rampe, das östliche Ende des Bahnsteiges kann jedoch nur über eine steile Treppe erreicht werden. Gerade aber an dieser Stelle (und nur hier) ist der S-Bahn Haltepunkt an das Busnetz der KVB angebunden. Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen müssen weite Umwege in Kauf nehmen, um von bzw. zur S-Bahn zu gelangen bzw. die Bushaltestelle zu erreichen.

Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie der Zugang an der Gerhard-Hautpmann-Straße doch noch barrierefrei gestaltet werden kann.

Im Wahlkampf nichts Neues

Wie wir angekündigt haben, gab es eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Ott zur Bergisch Gladbacher Straße. Zunächst einmal sind wir weiterhin sehr froh, dass wir es mit unserer Initiative in den Wahlkampf geschafft haben. Daran haben wir vor zwei Jahren noch nicht denken können. Nur ist Wahlkampf halt Wahlkampf und keine konkrete Umsetzung. Zu den besprochenen Themen:

Frau Hammelrath (SPD Bergisch Gladbach) und Herr Ott (SPD Köln) sind für die Bahndammtrasse zur A4. Allerdings kam auch wieder die bekannte Aussage, dass kein Geld für neue Straßen da sei. Später in der Diskussion wurde jedoch auf neue Verhandlungen mit Bund und Land verwiesen.

Herr Noak (SPD Dellbrück) sprach über seinen Antrag der Umweltampel und den zu hohen Schadstoffwerten sowie möglichen Strafen der EU. Es kam der Hinweis, dass eine Umweltampel allein keine Lösung des Problems ist.

Herrn Ott ist klar, dass an verschiedenen Stellschrauben angesetzt werden muss. Alle Vorschläge für Autobahnanschlüsse (Bahndammtrasse, Höhenhaus, Holweide-Süd) sollten untersucht werden. Das Projekt Bahndammtrasse müsse jetzt geplant werden, da im Bundeswegeplan 2016 der Kölner Autobahnring bis 2017 und die 3-Spuren-Erweiterung von A59, A57 und A4 vorgesehen sind. Wenn diese Projekte gelaufen sind, kann das Brückenproblem angegangen werden. Realistische Planung für den Bahndamm seien mindestens 7 Jahre.

Herr Blihn (VCD, Bergisch Gladbach) war, wie bekannt, gegen die Bahndammtrasse und verwies auf die 11 Initiativen, die diesen Grünbereich für absolut erhaltenswichtig halten. Herrn Ott sei es aber wichtiger, dass die Menschen auf der Bergisch Gladbacher Straße nicht 10 Jahre früher sterben, weil in Bergisch Gladbach die Trasse nicht gebaut wird. Und wenn am Ende die Richter das entscheiden müßten.

Den Vorschlag einer Untertunnelung in Frankenforst goutierte Herr Ott nicht, denn Bauprojekte seien schon von vornherein gefährdet, wenn sie unrealistisch zu teuer sind.

Herr Ott ist für ÖPNV und für Takterhöhung nach Thielenbruch.

Insgesamt treffen die Aussagen ziemlich genau unsere Forderungen. Eine Umsetzung ist dadurch allerdings noch lange nicht in Sicht. Ob sich für Holweide nach der Wahl – mit welchem Ausgang auch immer – also etwas verbessert, steht in den Sternen. Wir bleiben aber weiter dran und machen uns für Holweide stark!

Übrigens: Von der SPD Holweide (Familie Kaske) war niemand da…

Diskussionsveranstaltung zur Bergisch Gladbacher Straße im OB-Wahlkampf

Wie wir schon berichtet haben, hat unsere Initiative den OB-Wahlkampf erreicht. Leider hat Herr Ott uns nicht, wie versprochen, selbst zu der Diskussionsveranstaltung am 1. September um 17 Uhr im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim eingeladen. Aber wir werden trotzdem dort sein und sind auf die Ankündigungen für Verbesserungen gespannt. Zumindest unsere Analysen der Ausgangssituation scheinen schon angekommen zu sein – der Ankündigungstext kommt uns jedenfalls sehr bekannt vor 🙂

Alle reden über die Belastungen auf der Bergisch Gladbacher Straße, doch keiner tut bisher was?

Die Einwohnerzahlen steigen, der Autoverkehr nimmt zu, Pendlerströme wachsen und Lärm sowie dicke Luft belasten die Menschen auf Kölner Straßen und so auch in besonderem Maße die Bewohner an der Bergisch Gladbacher Straße!

An der Stadtgrenze zu Bergisch Gladbach werden auf den Einfallstraßen in Dellbrück täglich insgesamt ca. 35.000 Kfz. gezählt. Allein auf der Bergisch Gladbacher Straße sorgen auf bestimmten Streckenabschnitten in Buchheim, Holweide und Dellbrück über 20.000 Fahrzeuge täglich, davon ca. 300 Liefer-und Schwerlastfahrzeuge stündlich, für unerträglichen Lärm und extrem hohe Schadstoffbelastungen. Überschreitungen der Lärmgrenzwerte sind die Regel und von Überschreitung der EU-vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte ist auszugehen; Stress, Atembeschwerden, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Lungenkrebs können die Folge sein.

Die Bergisch Gladbacher Straße als ewiges Leidensthema der anliegenden Stadtteile wird zur SPD-Chefsache! Jochen Ott als Oberbürgermeisterkandidat der KölnSPD stellt sich der Öffentlichkeit und wird am Dienstag, den 01.09.2015, um 17:00 Uhr, im „Le Buffet“ im Bezirksrathaus, Wiener Platz 2, in Köln-Mülheim, Rede und Antwort stehen.

Die bereits in der Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich beschlossenen Sofortmaßnahmen für die Bergisch Gladbacher Straße: so z.B. veränderte Fahrspuren, Ampelschaltungen, Kreisverkehre und umweltsensitive Ampelschaltungen an der Stadtgrenze sind dabei die ersten Schritte zur Verbesserung der Wohnsituation in den Veedeln. Ziel muss es sein, alle Initiativen in den Veedeln zu bündeln, um konsequent mit Unterstützung von Stadt und Land die Maßnahmen- und Realisierungsschritte zu forcieren.

Zu den „Sofortmaßnahmen“ noch eine Anmerkung: Bisher wurden sie zwar beschlossen, aber noch nichts davon wurde umgesetzt. Wir hoffen, die Verwaltung nimmt den Auftrag vom 27.4.15, diese „sofort einzuleiten“, noch zeitnah an.

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.

Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:

Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.

Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..

 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln

Die FDP ihr Versprechen wahrgemacht und eine gemeinsame Position für Köln und Bergisch Gladbach erarbeitet:

Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme

Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile – insbesondere auch die im Kölner Osten – entlastet werden können und wie eine bessere Anbindung an die Fernstraßen gewährleistet werden kann, buchstäblich festgefahren. Auf Bergisch Gladbach begrenzte Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht weiter geführt.

Daher hat sich die FDP-Ratsfraktionen von Köln und Bergisch Gladbach zusammen getan und nach einer übergreifenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Auf der Basis der gesammelten Erkenntnisse zu einer geeigneten Trassenführung haben die FDP-Fraktionen gemeinsam einen Antrag formuliert, der nun in beide Räte eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern auch grenzübergreifende Lösungen, sprich: ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen. Konkret: einen Prüfauftrag bezüglich einer Ortsumgehung Holweide/Dellbrück/Refrath.

Der Verkehrsausschuss in Köln bzw. der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr in Bergisch Gladbach sollen die Verwaltung beauftragen, in Absprache mit der Verwaltung jeweils der Nachbarstadt ein externes Verkehrsgutachten zu vergeben. Ziel soll sein, eine Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den jeweiligen Stadtteilen Dellbrück und Holweide (Köln) und Refrath (Bergisch-Gladbach) zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Trasse soll die Ortslage Bensberger Straße/Zum Froschkönig in Bergisch Gladbach sein – enden soll sie am Autobahnkreuz Merheim, dort mündet sie dann in die L286n. Die Straße soll zweispurig sein (also mit jeweils einer Richtungsfahrbahn). Bestehende Straßen und Wege sowie freigehaltene Trassen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Und sie soll einen optimalen Schallschutz bieten, ggf. auch durch eine Trog-Lage.

Da, wo andere Straßen verbunden werden müssen, soll das mit Kreisverkehren geschehen. Auch an die Fahrradfahrer ist gedacht: Um den steigenden Fahrradverkehr zu berücksichtigen, soll eine Fahrradschnellstraße geplant werden, die parallel zur Straße verläuft und die an das Kölner Radwegenetz in der Höhe Schlagsbaumweg angebunden wird. Die Finanzierung soll durch Landesmittel sichergestellt werden. Dabei kann auf Mittel der alten Planung der L286n unter der Nummer 24151 bei Straßen.NRW zurückgegriffen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath warten nun seit Jahrzehnten auf eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder der Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. So werden beispielsweise auch die Maßnahmen, die in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten. Das sehen die beiden federführenden FDP-Kollegen Jörg Krell (Fraktionschef Bergisch Gladbach) und Reinhard Houben (Stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion) realistisch.

Skeptisch sind sie auch bezüglich der Annahme, die gewünschte Reduzierung des Individualverkehrs werde in den nächsten Jahren zu einer prozentualen Entlastung führen. Durch das erwartete Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird dieser Rückgang wieder konterkariert. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge wird auf lange Sicht im günstigsten Fall konstant bleiben. Daher ist in den Augen der FDP der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort spürbar zu entlasten. Eine zusätzliche Fahrradschnellstraße wird die Verbindung zwischen den beiden Städten zusätzlich verbessern.