Die Bergisch Gladbacher Straße war am 15.3.21 wieder Thema in der Bezirksvertretung Mülheim: Es wurden zwei Anträge mit Prüfaufträgen an die Verwaltung gestellt:

Zunächst wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird, Lärmschutzmessungen und die darauf basierenden Entscheidungen zu Geschwindigkeitsreduktionen auf den einzelnen Abschnitten der Bergisch Gladbacher Straße in der kommenden BV-Sitzung detailliert darzustellen.

Der zweite Antrag zum Zusammenhang zwischen Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße und der Unfallstatistik wurde abgelehnt.

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4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2020/2025 am Montag, dem 15.03.2021, 17:00Uhr, E-Werk, Schanzenstr. 37, 51063 Köln

TOP 8.1.1: Tempo 30 Bergisch Gladbacher Straße (Quelle: Ratsinformationssystem)
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Tücks (FDP)vom 23.12.2020

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Lärmschutzmessungen und die darauf basierenden Entscheidungen zu Geschwindigkeitsreduktionen auf den einzelnen Abschnitten der Bergisch Gladbacher Straße in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim detailliert und mit Kartenmaterial, aus dem Abschnitte der Straße, Hausnummern und Messpunkte klar zu erkennen sind, darzustellen.

Dabei möge sie sich an folgenden Leitfragen orientieren:

1. An welchen Stellen genau wurde gemessen ?
2. Wie waren an den einzelnen Messstellen die genauen Ergebnisse?
3. Zu welchen Tageszeiten wurde genau gemessen?
4. Die Geräte welcher Firma wurden verwendet?
5. Welches Messverfahren wurde verwendet?
6. Welche Firma hat die Messungen durchgeführt, oder war es die Stadtverwaltung selbst? Falls ja, welches Amt?
7. Wie kam die Verwaltung auf die Idee, dass an der Bergisch-Gladbacher Straße Lärmemissionen einen Grenzwert überschreiten könnten?
8. Hat es bereits Klagen gegen die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegeben
9. Wann wird nach den Vorstellungen der Verwaltung mit der Auftragung lärmmindernder Fahrbahndecken begonnen?
10. Wie wurde im Hinblick auf Lärmminderung die Fahrbahndecke in dem kürzlich sanierten Abschnitt zwischen Buschfeldstraße und Ringenstraße gestaltet?

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) beschlossen.

 

TOP 8.1.1.1: Bergisch Gladbacher Straße Zone 30 (Quelle: Ratsinformationssystem)
Änderungsantrag des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) vom 08.03.2021

Geänderter Beschlussvorschlag:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Unfallstatistiken der betroffenen Streckenabschnitte vom jetzigen Zeitpunkt rückwirkend fünf Jahre bei den betreffenden Behörden und Dienststellen einzuholen, um diese auf der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim detailliert als Teil eines wissenschaftlichen Postervortrages für Interessierte zu präsentieren.

Dabei möge sich die Verwaltung an folgenden Leitfaden halten:

1. Gibt es seit Beginn der Maßnahme evtl. einen bereits nachweisbaren Rückgang an Unfällen mit Personenschäden oder sogar Todesfällen?

2. Sind diese Zahlen aussagekräftig, auch unter Anbetracht der verzerrten Lage der aktuellen Corona-Situation?

3. Wie gefährlich sind für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer übliche Unfälle im Geschwindigkeitsbereich 30, 50 oder 60 km/h?

4. Hat die Stadt bereits dokumentiertes, positives Feedback zu der Geschwindigkeitsreduktion erhalten? Wenn ja, wie lautet dieses?

5. Ist es dauerhaft sinnvoll/möglich, die Bergisch Gladbacher Straße unter Anbetracht unseres Zieles „Null Verkehrstote“ in eine 30 Zone umzuwandeln? Auch nach Verlegung der Lärm mindernden Fahrbahndecke.

6. Könnten Sie in diesem Zusammenhang auch nochmal ausführlich darstellen, wie nutzlos Mooswände für den Lärmschutz wären?

7. Ist es dauerhaft eine Option, die Bergisch Gladbacher Straße zu entfernen (z.B. durch Sprengung)?

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und der Einzelmandatsträger Tücks (FDP) und Hengstenberg (AfD) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die LINKE und des Einzelmandatsträgers Altefrohne (Die PARTEI) abgelehnt.