Rückmeldung Landesverkehrsminister Groschek (2)

Sehr geehrte Frau Glück,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre weitere E-Mail zu den Verkehrsverhältnissen in Köln/Holweide. Herr Minister Groschek hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Der zweite Bauabschnitt der L 286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A 4 ist aufgrund der Gesamtbewertung im Rahmen der Integrierten Gesamtverkehrsplanung (IGVP) in die Stufe 2 des Landesstraßenbedarfsplans eingeordnet worden.

Die Anbindung der L 101 an die vorhandene Autobahnanschlussstelle Köln-Mülheim ist durch die heutige enge Bebauung im Westen und Osten und die Bahnlinie sehr schwierig. Ein direkter Anschluss der L 101 an die A 3 läge in unmittelbarer Nähe der Anschlussstelle Köln-Mülheim (Abstand ca. 800 m) und erfüllt nicht die Bedingungen für die Genehmigungsfähigkeit einer neuen Anschlussstelle.

Die IGVP-Dossiers der L 101-Vorhaben Ortsumgehung Köln/Dünnwald und Verbindung Ortsumgehung Köln/Dünnwald zur Autobahnausfahrt Köln-Mülheim mit der Berechnung des Nutzen/Kosten-Quotienten erhalten Sie in der Anlage.

Unabhängig von der bereits abgelaufenen Meldefrist für Vorschläge zum neuen Bundesverkehrswegeplan erscheint die Fernkehrsrelevanz für eine Maßnahme im Zuge der B 51 im Bereich Höhenhaus auch nach Einschätzung des Bundes, nicht gegeben.

Mit freundlichen Grüße
Im Auftrag

Dr. Markus Mühl

31.07.2014

Sehr geehrter Herr Minister Groschek, sehr geehrter Herr Lohmann, sehr geehrter Herr Dr. Mühl,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 23.7.2014 zum Thema „Verkehrsentlastung für Köln-Holweide“.

Hierzu haben wir noch einige Fragen bzw. Anmerkungen:

1. Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach (L 286, L136 zur A4):
Sie schrieben, dass der zweite Bauabschnitt der L286 in Bergisch Gladbach mit Anschluss an die A4 aufgrund der IGVP auf die Stufe 2 des Landesstraßenbedafsplans eingeordnet wurde. Können Sie uns das entsprechende Dossier bitte zur Verfügung stellen? Welche Gesamtbewertung ist für eine Stufe 1-Bewertung notwendig?
Wie bereits geschrieben, halten wir es für einen großen Fehler, einer Stadt mit 110.000 Einwohnern und hohem Anteil an Industrie-LKW-Verkehr keinen eigenen Autobahnanschluss angedeihen zu lassen und fordern Sie dazu auf, die Priorisierung zu überdenken!

2. Anbindung Köln-Höhenhaus:
Unsere Ausführungen hierzu finden Sie im Anhang. Wir fordern Sie auf, die Bewertung neu durchzuführen!

Vielen Dank und viele Grüße

Maja Glück
i.A. Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide

„Auf Wiedervorlage“ bei Yvonne Gebauer (MdL, FDP)

Sehr geehrte Frau Glück,

im Namen von Frau Gebauer möchte ich Ihnen ausrichten, dass Frau Gebauer nach der parlamentarischen Sommerpause unaufgefordert auf Sie zukommen wird.

Bei Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Justyna Starosta, LL.M.

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Yvonne Gebauer MdL
FDP-Landtagsfraktion NRW

„Auf Wiedervorlage“ bei Jochen Ott (MdL, SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Aktive des Arbeitskreises „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V.,

wir bestätigen den Eingang ihrer Zuschrift an den Landesverkehrsminister und verschiedene verkehrspolitische Gremien sowie Mandatsträger, die Herr Jochen Ott in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter in Kopie erhalten hat.

Wir begrüßen ihre Eingabe und hoffen, dass sie Anlass gibt für die zuständigen Stellen, geeignete verkehrstechnische und bauliche Abhilfemaßnahmen zu untersuchen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit als Landtagsabgeordneter wird sich Herr Ott gerne unterstützend für Verbesserungen der Verkehrssituation im Sinne ihrer Eingabe einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Judith Silbernagel
Gemeinschaftsbüro der Kölner SPD – Landtagsabgeordneten
Martin Börschel, Stephan Gatter, Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Andreas Kossiski, Jochen Ott, Lisa Steinmann

29.07.14

Sehr geehrte Frau Silbernagel,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Zusicherung, dass Herr Ott unsere Forderungen unterstützen wird.

In welcher Weise wird Herr Ott sich denn einsetzen? Gibt es hierzu schon konkrete Pläne? Und wer sind die von Ihnen angesprochenen zuständigen Stellen?

Vielen Dank und viele Grüße

i.A. Maja Glück
Arbeitskreis „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V.

07.08.14

Sehr geehrte Frau Glück,

aufgrund der Ferienzeit war es mir bisher leider nicht möglich mit Herrn Ott genauer darüber zu sprechen. Bitte gedulden Sie sich noch ein wenig bis nach den Sommerferien. Dann werden wir uns zeitnah bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen,

Judith Silbernagel

Einladung zum Beschwerdeausschuss der Stadt Bergisch Gladbach

Sehr geehrte Frau Glück!

Mit einer E-Mail vom 04.07.2014 übersandten Sie unter anderem auch der Stadt Bergisch Gladbach namens und im Auftrag des Arbeitskreises  „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. einen Forderungskatalog, dessen Umsetzung zur Verbesserung der verkehrlichen Situation im Kölner Stadtteil Holweide beitragen soll.

Als Adressaten haben Sie auch den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden der Stadt angesprochen. Dieses Ratsgremium erscheint mir am geeignetsten zu sein, um Ihr Anliegen in den hiesigen politischen Raum zu tragen. Ich habe daher keine Bedenken, Ihren Vorgang als Bürgerantrag nach § 24 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen zu werten.

Damit eine Behandlung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 29.10.2014 möglich wird, muss ich Sie aber bitten, mir Ihren Antrag noch einmal ausgedruckt und von Ihnen persönlich unterschrieben zuzusenden. Diese Formalie ist notwendig, da es nicht möglich ist, einen Bürgerantrag rechtssicher per E-Mail zu stellen.

Nach Eingang Ihres Schreibens werde ich Sie dann förmlich für die Sitzung einladen.

Sofern Sie Fragen haben, können Sie sich gerne telefonisch oder per E-Mail an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

05.08.14

Sehr geehrte Frau Glück!

Gestern hat mich das von Ihnen unterzeichnete Exemplar Ihres Bürgerantrages erreicht. Dieser wird nunmehr Gegenstand der kommenden Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden der Stadt Bergisch Gladbach am 29.10.2014 sein.

Ich lade Sie ein, an dieser Sitzung teilzunehmen. Sitzungsbeginn ist voraussichtlich 17:00 Uhr, Sitzungsort der Ratssaal des Rathauses Bensberg. Sie werden möglicherweise Gelegenheit erhalten, Ihr Anliegen gegenüber dem Ausschuss mündlich kurz (maximal fünf Minuten) darzulegen. Damit verbunden ist das Recht der Ausschussmitglieder, Fragen an Sie zu richten. Nach Abschluss Ihres Vortrages können Sie sich jedoch nicht an der anschließenden Beratung/ Diskussion im Ausschuss beteiligen. Am Ende der Beratungen werden Sie aber Gelegenheit haben, noch einmal eine kurze, abschließende Stellungnahme (maximal drei Minuten) abzugeben.

Über die Sitzung wird eine Niederschrift erstellt, dessen Ihre Angelegenheit betreffenden Auszug Sie von mir unaufgefordert übermittelt bekommen.

Ich weise Sie darauf hin, dass zur Vorbereitung der Sitzung des Ausschusses Unterlagen erstellt werden, die über das Internet für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Diese sind dann über die Homepage der Stadt Bergisch Gladbach für jedermann vollständig einsehbar. Zudem werden gedruckte Exemplare unter anderem der Presse ausgehändigt, um die nach der Gemeindeordnung gebotene Einbindung der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die gedruckten Sitzungsunterlagen können etwa eine Woche vor dem Termin auch in der Stadtbücherei und beim Bürgerbüro Stadtmitte eingesehen werden.

Sofern Sie zum Verfahren weitere Fragen haben, können Sie mich unter meiner Telefonnummer anrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Stadt Bergisch Gladbach
BM-13/ Zentrale Stelle für Anregungen und Beschwerden

„Auf Wiedervorlage“ bei Ulrich Breite (FDP Köln)

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank, dass Sie uns im Namen des Arbeitskreises „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. Ihre Vorschläge für ein Verkehrskonzept für Köln-Holweide haben zukommen lassen. Da sich der Kölner Rat noch in Konstituierung befindet und sich unsere Fraktionsgremien, die sich dann mit Ihrem Vorschlägen befassen werden, erst konstituieren werden, bitte ich um Verständnis, dass wir erst nach der Sommerpause mit Ihnen in Verbindung treten können.

Ich lege darum Ihre Mail auf Wiedervorlage und lasse es dem zuständigen Fraktionsarbeitskreis zur weiteren Befassung dann zukommen. Wir werden uns danach bei Ihnen melden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Breite
Fraktionsgeschäftsführer
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

„Auf Wiedervorlage“ bei Andrea Asch (MdL, Grüne)

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank für Ihre Email, die ich Frau Asch weitergeleitet habe.

Frau Asch sind die von Ihnen geschilderten Probleme bekannt und sie hat Verständnis für Ihr Anliegen. Sie wird sich nach ihrem Sommerurlaub persönlich bei Ihnen zurückmelden.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Susanne Bonnemann
Mitarbeiterin von Andrea Asch (MdL)
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW

“Auf Wiedervorlage” bei Ralph Starck (FDP Köln)

Sehr geehrte Frau Glück,

Ihre Email vom 30. Juni 2014 haben wir dankend erhalten.

Wir werden Ihre Hinweise gerne in unsere Beratungen mit aufnehmen.

Wir hoffen auch zukünftig auf Ihre Mithilfe. Scheuen Sie sich also nicht, sich bei Fragen oder Anregungen an uns zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Sterck, FDP
Mitglied des Rates
Fraktionsvorsitzender

04.07.14

Sehr geehrter Herr Sterck,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Gibt es seitens der FDP denn schon Positionen zu unseren Forderungen? Das Thema ist ja nicht ganz neu und passt gut zu Ihrem Wahlkampfthema „bessere Verkehrssituation in der Stadt Köln“.

Wann werden Sie ansonsten Ihre Beratungen haben, so dass wir mit einer Rückmeldung rechnen können?

Viele Grüße

Maja Glück

Rückmeldung von wupsi

Sehr geehrte Frau Glück,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Thesenpapier zum Verkehrskonzept Köln-Holweide. Gerne stehen wir Ihnen für Ihr Vorhaben als Ansprechpartner zur Verfügung.

Als Nachbarunternehmen sollte unsere Beteiligung jedoch im Verbund mit der Stadt Köln, der KVB und gegebenenfalls mit dem Rheinisch-Bergischen-Kreis erfolgen.

Erster Ansprechpartner sind daher die Kölner Institutionen, mit denen wir bei Bedarf gerne kooperieren.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Peter Klemt
Leiter Produktplanung
Kraftverkehr Wupper-Sieg AG