Kategorie-Archiv:3. ÖPNV

Bezirksbürgermeister Fuchs über die Holweider Themen 2017

Der Kölner Stadtanzeiger hat den Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs zu den wichtigsten Themen für 2017 interviewt. Hier die Themen, die Holweide betreffen:

Bauprojekte

In Holweide haben die Bauarbeiten für neue Wohnungen auf dem Gelände der Baumwollbleicherei immer noch nicht begonnen. Auch an der Von-Quadt-Straße in Dellbrück muss endlich begonnen werden, die geplanten Wohnungen zu bauen. Wenigstens das Wohnungsbauprojekt der GAG an der Bergisch Gladbacher Straße macht sichtbare Fortschritte. Mir ist wichtig, dass viel öffentlich geförderter Wohnraum entsteht, in dem auch Flüchtlinge leben können.

Verkehrssituation in Holweide

Es kommt darauf an, die Verkehrssituation im gesamten Bezirk zu verbessern oder es zumindest anzugehen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen für mich der Clevische Ring, die Bergisch Gladbacher Straße und die Berliner Straße. Dort müssen wir endlich den Lkw-Transitverkehr wegbekommen.

Vielleicht hilft uns dabei, dass wegen der hohen Schadstoffbelastung am Clevischen Ring eine Klage der EU wegen Vertragsverletzung und der deutschen Umwelthilfe wegen massiver Überschreitung von Grenzwerten anhängig sind. Die Stadt und das Land müssen nun endlich aktiv werden, bis hin zu Fahrverboten. Wir müssen dabei aber sicherstellen, dass der Frachtverkehr innerhalb und aus dem Gebiet des Stadtbezirks heraus weiter funktioniert.

Was den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs angeht, bin ich optimistisch. […]

Wir wollen auch anregen, die an der Stadtgrenze endende Stadtbahnlinie 4 bis nach Leverkusen hinein zu verlängern. Wie wir die Überlastung der Bergisch Gladbacher Straße in den Griff bekommen könnten, kann man ja in einem SPD-Antrag an den Verkehrsausschuss vom vergangenen Herbst lesen. Nun bin ich neugierig, was davon umgesetzt wird.

Für Holweide brauchen wir ebenfalls endlich ein schlüssiges Verkehrskonzept.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger

Wir hoffen, dass das Verkehrskonzept bald kommt und die anderen Themen schnell umgesetzt werden!

Holweider Verkehrsthemen im Verkehrsausschuss

Unsere Themen werden auch im Verkehrsausschuss behandelt – der Beschluss wurde allerdings auf die Sitzung am 31.01.2017 vertagt. In Summe kann man sagen: Es passiert endlich etwas. Ein umfassendes Verkehrskonzept wird bald vorgelegt und viele Maßnahmen wurden bereits betrachtet. Das ist aus Sicht der Stadt auch dringend nötig, den es gibt ein laufendens Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln – und das hat gute Aussichten auf Erfolg.

Niederschrift über die  22. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2014/2020 am Dienstag, dem 06.12.2016, 15:05 Uhr bis 17:57 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121)

TOP 2.1: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! (Quelle: Ratsinformationssystem) in Verbindung mit TOP 2.1.3: Stellungnahme der Verwaltung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Präambel
Der Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Köln und der Region und die damit verbundenen Arbeiten haben an verschiedenen Stellen in unserer Stadt die Verlagerung von Verkehren sowie erhöhte Verkehrsbelastungen zur Folge. In besonderem Maße betroffen ist davon der Stadtbezirk Mülheim.

Unter anderem die Zufahrtsbeschränkungen der Leverkusener Autobahnbrücke, die Sanierung des Tunnels Grenzstraße und auch die anstehende Sanierung der Mülheimer Brücke bescheren den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk – insbesondere an den Hot-Spots wie am Clevischen Ring oder am Rendsburger Platz – eine enorme Belastung durch den PKW- und LKW-
Verkehr einhergehend mit einer steigenden Luft- und Lärmbelastung. Ebenso entlang der Bergisch-Gladbacher-Straße sind die Anwohnerinnen und Anwohner Durchgangsverkehr in höchstem Maße aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen-Kreis ausgesetzt.

Avisierter Beschluss – Die Beschlussfassung wird bis zur Sitzung am 31.01.2017 zurückgestellt

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verkehrssituation im Stadtbezirk Mülheim fasst der
Ausschuss folgenden Beschluss:

1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.

Stellungnahme der Verwaltung zu 1.
In den letzten Monaten sind verschiedene Gespräche bezüglich der Zusammenarbeit zur Lösung verkehrlicher Fragen zwischen dem Rheinischen Bergischen Kreis, der Stadt Bergisch Gladbach, dem Landesverkehrsministerium NRW, der KVB, dem VRS und dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik durchgeführt worden. Die Gesprächsatmosphäre ist bei allen Beteiligten durch den Willen geprägt, gemeinsam die Verkehrsfragen zu lösen. Jeder der Beteiligten ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen. Im letzten Gespräch am 26.09.2016 ist eine gemeinsame Maßnahmenliste entworfen worden. Diese wird zurzeit dahingehend abgestimmt, welche Vorhaben kurz-, mittel- und langfristig umgesetzt werden können. In den nächsten anstehenden Gesprächen am 04.11.2016 und 15.11.2016 sind die Inhalte weiter konkretisiert worden. Es ist davon auszugehen, dass Ende 2016 möglicherweise auch Anfang 2017 ein gemeinsames Papier allen zuständigen politischen Gremien vorgelegt werden kann. Damit erscheint es aus heutiger Sicht möglich, dass alle beteiligten Verwaltungen ein gemeinsames Papier ohne gutachterliche Unterstützung vorlegen können.

2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen:

  • Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,

Stellungnahme der Verwaltung
Im Rahmen der Diskussion des Lkw-Führungskonzeptes für Köln ist bereits eine Lkw-Durchgangsverkehrsverbotszone definiert worden. Diese Zone hat bislang allerdings nur einen empfehlenden Charakter. Aus diesem Grunde hat die Stadt Köln das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, diese Zone mit in die Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu übernehmen. Das Land Nordrhein-Westfalen prüft zurzeit die Wirksamkeit einer solchen Zone, um entscheiden zu können, ob diese in den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln aufgenommen wird. Wenn diese Zone aufgenommen werden sollte, hat die Stadt Köln die rechtliche Grundlage, das Durchfahrtverbot verbindlich festzulegen und durch die Polizei bzw. das Ordnungsamt der Stadt Köln überprüfen zu lassen.

  • die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,

Stellungnahme der Verwaltung

Die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen im Bereich der Stadtgrenze zur Bergisch Gladbacher Straße sind nicht kurzfristig umzusetzen, da zunächst mit einem Gutachten deren Wirksamkeit und Funktionsweise untersucht werden muss. Eine solche Anlage kann einen Beitrag zur Reduktion von Kfz-Schadstoffausstößen beitragen.

Darüber hinaus ist auftragsgemäß eine schalltechnische Untersuchung zu den Straßenverkehrslärmimmissionen entlang der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Dellbrück, -Holweide, -Mülheim angefertigt worden. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Lärmgrenzwerte sowohl tagsüber als auch nachts in weiten Teilen der Bergisch Gladbacher Straße überschritten werden. Der Gutachter hat die Auswirkungen von zwei Lärmschutzmaßnahmen detailliert untersucht (siehe Anlage 1).

Es handelt sich hier zum einen um die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h (dies betrifft die Bergisch Gladbacher Straße auf kompletter Länge) und den Einsatz von lärmoptimierten Belägen. Die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h einerseits und der Einsatz lärmoptimierten Belags andererseits erfüllen – jeweils für sich betrachtet – die Mindestanforderung der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm, da beide Maßnahmen für sich allein betrachtet eine wahrnehmbare Minderung um 3 Dezibel zur Folge haben.

Die Verwaltung beabsichtigt, in einem ersten Schritt die Geschwindigkeitsbegrenzung einzuführen. Hierzu sind die Signalanlagen entsprechend umzuprogrammieren und zum Teil zu erneuern. In einem zweiten Schritt soll im Rahmen der Straßenunterhaltung lärmoptimierter Asphalt eingebaut werden. Im Rahmen des städtischen Erhaltungsprogramms werden Vorschläge für die konkrete Umsetzung gemacht werden. Da beide Vorhaben auch Einfluss auf die Luftschadstoffsituation in der Bergisch Gladbacher Straße haben wird, beabsichtigt die Verwaltung, auch gutachterlich untersuchen zu lassen, wie sich diese Veränderungen auf die Luftschadstoffsituation auswirken. In der Folge soll auch beurteilt werden, ob und wenn ja, wie eine umweltsensitive Signalsteuerung auch vor dem genannten Hintergrund aussehen könnte.

  • der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,

Stellungnahme der Verwaltung

Ein kurzfristiger Ausbau von P&R-Kapazitäten ist aufgrund fehlender Finanzierungsmöglichkeiten nicht möglich, da das entsprechende Gesetz 2019 ausläuft und zurzeit eine Anschlussregelung offen ist. Hinzu kommt, dass bei den beiden Standorten in Köln-Dellbrück noch weitere Realisierungshemmnisse hinzukommen.

So liegt die P&R-Anlage Thielenbruch im Bereich eines Wohngebietes, wodurch ein Kapazitätsausbau zu zusätzlichen Verkehren im Wohngebiet führen würde, was weder erwünscht ist und zudem Konflikte mit dort ansässigen Anwohnern erwarten lässt. Darüber hinaus wäre eine Erhöhung der Kapazitäten ausschließlich durch eine Aufstockung der bestehenden Anlage möglich, die auch baurechtlich zunächst im Detail geprüft werden müsste.

Die vorhandene Anlage im Bereich des S-Bahnhofes Dellbrück befindet sich in der Tiefgarage eines Wohnhauses. Eine Erweiterung an dieser Stelle ist daher nicht möglich. Inwieweit andere Flächen für die Errichtung einer P&R-Anlage zur Verfügung stehen, würde eine entsprechende Untersuchung erfordern.

  • die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Eine ganztägige Durchfahrt der Linie 3 bis Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen würde nicht zu der gewünschten Entlastung in der Hauptverkehrszeit führen, da sie zu diesen Zeiten bereits nach Thielenbruch verkehrt. Zu den anderen Zeiten bietet die hier durchgehend verkehrende Linie 18 noch ausreichende Kapazitäten.

Anstelle der vorgeschlagenen Verlängerung dieser Linie nach Bergisch Gladbach eignet sich eher der zweigleisige Ausbau der parallel verlaufenden S 11, die neben einer höheren Leistungsfähigkeit auch eine kürzere Reisezeit in die Innenstadt bietet. Dieses Projekt ist vom NVR auch bereits konkret eingeplant.

  • der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen,

Stellungnahme der Verwaltung

Auf der vorhandenen Gleisinfrastruktur können derzeit keine zusätzlichen Züge auf den Linien 3 und 4 eingesetzt werden, da die Trasse vollständig mit Stadtbahn belegt ist. So lässt die heutige Zugfolgezeit im Bereich der Kölner Innenstadt keine weiteren Zugbewegungen zu.  Bei der Linie 4 begrenzt zudem der eingleisige Abschnitt im Bereich zwischen Dünnwald und Schlebusch eine Fahrplanerweiterung.

Letztlich würde der Einsatz von Verstärkerbahnen die Beschaffung zusätzlicher Züge bei der KVB erfordern, wozu im Minimum eine Vorlaufzeit von 5–6 Jahren erforderlich ist. Damit scheidet der Einsatz von Verstärkerbahnen als kurzfristige Maßnahme aus.

  • der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie

Stellungnahme der Verwaltung

Im Zusammenhang mit dem Forschungsvorhaben Smart City Cologne werden zurzeit an den beiden Bahnhöfen Deutz (hier: Charles-de-Gaulle-Platz) und Mülheim (hier: Bahnhofsvorplatz) die ersten Module für die Mobilitätsstationen errichtet und in Betrieb genommen. Im Gelände der Stegerwaldsiedlung wird diese Station nach Abschluss der  Hochbautätigkeit eingerichtet werden. Im öffentlichen Straßenland ist eine Sondernutzungserlaubnis für das ortsfeste Car-Sharing im Bereich der Von-Sparr-Straße sowie der Regentenstraße erteilt worden. An diesen Standorten sollen auch Elektroladesäulen installiert werden. Diese Angebote werden vermutlich noch im Jahr 2016 in Betrieb gehen. Ein weiterer Antrag im Bereich Berliner Straße/Am Emberg wird zurzeit innerhalb der Verwaltung geprüft. Weitere Stationen sind geplant.

Die Fahrradverleihstationen der KVB an den Mobilitätsstationen werden im Laufe des Jahres 2017 errichtet werden können. Es ist absehbar, dass im Zusammenhang mit der Realisierung von Mülheim Süd auch hier entsprechende Angebote unterbreitet werden.

  • die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verlängerung der Linie 1 nach Bergisch Gladbach/Bensberg ist Bestandteil der ÖPNV-Bedarfsplananmeldung für das Land NRW, die im kommenden Jahr beraten wird. Sollte sich hier die Möglichkeit eines Ausbaus ergeben, wird die Stadt Köln mit der Stadt Bergisch Gladbach und der KVB zeitnah die entsprechenden Planungen beginnen. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist auch die zeitgleiche Ertüchtigung der Bestandsstrecke für den Einsatz längerer Zugeinheiten, die auch im Bedarfsplan angemeldet wurde und bereits untersucht wird. Dieses ist Voraussetzung, um zusätzliche Fahrgäste im nennenswerten Umfang aufnehmen zu können.

3. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich

  • der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim (Beschluss vom 05.09.2016),
    • „Die Bezirksvertretung Mülheim bittet den Rat der Stadt Köln, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Umweltzone im Bezirk Mülheim deutlich ausgedehnt werden kann, mindestens aber auf die kompletten Stadtteile Mülheim, Buchheim und Stammheim.“

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung prüft derzeit vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Luftschadstoffbelastung im Rahmen eines Runden Tisches mit den im Verkehrssektor beteiligten Akteuren sämtliche kurz- bis mittelfristigen Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidbelastung.

Hierzu zählt als Handlungsoption ebenfalls die weitere Ausdehnung der Umweltzone. Unter dem TOP 4.8 wurde dem Rat bereits zur Sitzung am 22.09.2016 der Projektplan zur Luftreinhaltung skizziert (AN/3119/2016).

  • „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bei Überschreitung des Grenzwertes (eventuell aufgliedern nach Lkw, Pkw, unterschiedliche Euronorm) zuerlassen.“

Stellungnahme der Verwaltung

Auf Bundesebene wurde dem Wunsch der Automobilindustrie nachgegeben und die Einführung der „Blauen Plakette“ gestoppt. Damit geht den Kommunen ein wesentliches Steuerungsinstrument zur Reduzierung der Schadstoffbelastung verloren. Da nicht zu erwarten ist, dass sich durch die Motortechnik und das Immissionsverhalten der Fahrzeuge in naher Zukunft eine Verbesserung des Abgasverhaltens einstellen wird, prüft die Verwaltung derzeit die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten, um im Bedarfsfall Fahrverbote auszusprechen.

  • der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Eine Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach, die parallel zur S 11 und zur Stadtbahnlinie 18 verkehren würde, wäre nur dann attraktiv, wenn die Reisezeiten in etwa der der schienengebundenen Verkehrsmittel entsprechen würde. Da dieses bei der Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Straße auch langfristig nicht zu erwarten ist, wird von einer solchen Busverbindung wenig Entlastung erwartet.

  • der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach Bergisch Gladbach,

Stellungnahme der Verwaltung

Zwischen der Stadt Köln und dem Rheinisch Bergischen Kreis finden zurzeit intensive Gespräche mit dem Ziel statt, ein gemeinsames Konzept für Radschnellwege zu entwickeln. Nach Abschluss der Gespräche wird im Verkehrsausschuss das entsprechende Konzept zur Entscheidung vorgelegt.

  • der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung

Die Forderung nach Schaffung eines einheitlichen Tarifs über die Stadtgrenzen Kölns hinaus, um bereits dort Pendlerverkehre auf den SPNV oder ÖPNV umzulenken, gibt es schon sehr lange und erfordern vermutlich langwierige Gespräche, so dass sie sich vermutlich nicht kurzfristig umsetzen lassen.

Dem VRS ist das Problem so genannter „Preishärten“ an den Grenzen der einzelnen Preisstufen bewusst, wenngleich nur ein Teil der Dauerkunden davon betroffen ist. Bereits rund 50 % aller Zeitkartennutzer haben Zeitkarten mit Netzbezug, die nicht preisstufenabhängig sind. In Zusammenarbeit mit anderen Verkehrsverbünden wird zurzeit darüber nachgedacht, wie die bestehenden „Preishärten“ abgemildert werden können. Ein Weg, der derzeit in Pilotprojekten getestet wird, ist ein auf der Nutzung von Smartphones aufbauender e-Tarif. Im Rahmen dieses Pilotprojektes wird geprüft, kleinere Tarifeinheiten anzubieten und ggf. sogar eine kilometerscharfe Abrechnung zu ermöglichen. Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, möglichst frühzeitig vom Kfz auf den ÖPNV umzusteigen. Leider ist mit der Markteinführung eines solchen e-Tarifs in Verbindung mit der geeigneten Vertriebstechnik nicht kurzfristig zu rechnen.

Weitere ergänzende Informationen der Stadtverwaltung

  • Für den Umbau der Bergisch Gladbacher Straße im Einmündungsbereich zur Steyler Straße ist zurzeit ein Vorentwurf in Bearbeitung. Dieser Vorentwurf wird zurzeit nochmals wegen fehlendem Grunderwerb angepasst. Diese Planungsarbeiten werden Ende 2016 abgeschlossen, so dass im Anschluss unmittelbar die Ausführungsplanung begonnen werden kann.
  • Die straßenbaulichen und signaltechnischen Umplanungen der versetzten Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße sind weitestgehend abgeschlossen und werden voraussichtlich im Jahre 2017 umgesetzt werden können.
  • Für die Einrichtung einer neuen Radverkehrsführung auf der Bergisch Gladbacher Straße, z. B. in Form eines durchgängigen Radfahrstreifens ist eine Gesamtplanung und Umgestaltung der Bergisch Gladbacher Straße fast auf der gesamten Länge erforderlich. Eine solche Planung ist kurzfristig nicht möglich. Vorab sind erste punktuelle Maßnahmen zur Optimierung der vorhandenen Infrastruktur geplant. So wird beispielsweis kurzfristig die Verkehrssituation für den Radverkehr auf dem baulichen Radweg an der Kreuzung Dellbrücker Hauptstraße/Bergisch Gladbacher Straße verbessert. Darüber hinaus wird die in Kürze anstehende Kanalsanierungsmaßnahme im Abschnitt von Möhlstraße bis Eschenbruchstraße dazu genutzt werden, durch die Anlage eines Radfahrstreifens eine spürbare Verbesserung für den Radfahrer zu schaffen.

Begründung

Auch wenn im Zuge der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur Mehrbelastungen durch Ausweichverkehre und Umfahrungen grundsätzlich kaum vermeidbar sind, sind die Ausmaße der Belastung an den genannten neuralgischen Punkten in Mülheim mittlerweile unzumutbar. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb umgehend schützen!

Am Clevischen Ring wird der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid jedes Jahr erheblich überschritten und hat in 2015 mit 66 μ/m³ einen neuen Höchststand seit 2011 erreicht. Erstmalige Messungen an der Bergisch-Gladbacher-Straße im Jahr 2015 haben ebenfalls eine Grenzwertüberschreitung ergeben. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt-und Gesundheitsauswirkungen.

Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Land NRW bezüglich der Grenzwertüberschreitungen in Köln erhoben. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Einhaltung der EU-Richtlinien bezüglich Stickstoffdioxid eingeleitet.

Nachweislich wirkt sich auch übermäßiger Verkehrslärm negativ auf den Menschen und seine Umwelt aus und führt zu nachhaltigen Beeinträchtigungen oder Schäden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir schnellstmöglich alle geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Verkehrsbelastung in Mülheim zu senken und die Kölner Bevölkerung zu schützen.

Erfreulicherweise ist die Zusammenarbeit der Stadt Köln und der Stadt Bergisch Gladbach in verkehrlichen Fragestellungen in den letzten Monaten gut vorangeschritten. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 19.05.2016 in Köln-Mülheim haben sich Verwaltungsvertreter von Köln und Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung geeinigt, um bis Ende des Jahres wirksame Maßnahmen miteinander zu verabreden. Dieses Vorgehen hat auch der Bürgermeister Bergisch Gladbachs beim Runden Tisch “Verkehr im Rechtsrheinischen“ am 29.08.2016 unterstützt und bekräftigt. Mittel- und langfristig werden wir eine spürbare Veränderung der Situation vor Ort nur in enger Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen erreichen und müssen deshalb den nun eingeschlagenen Weg unbedingt weiter verfolgen.

Gleichwohl müssen wir jetzt – neben mittel- bis langfristig realisierbaren Maßnahmen, wie dem Neubau der Leverkusener und der Sanierung der Mülheimer Brücke sowie dem Bau des zweiten S-Bahn-Gleises in Bergisch Gladbach oder der Ortsumgehung Refrath – vor allem kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen ergreifen, bis die interkommunalen Aktivitäten Wirkung zeigen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrsträger zu berücksichtigen und attraktive Angebote für den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Fahrrad anzubieten, damit der Straßenverkehr entzerrt wird. Nur so können wir kurzfristig eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Mülheim erreichen.

Begründung der Dringlichkeit
Angesichts des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln, dem Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der gesundheitlichen Risiken für Anwohner und Anlieger im Stadtbezirk ist ein unverzügliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung notwendig.

Hoffnung für den RRX in Köln-Mülheim

Wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet hat, gibt es Hoffnung für den RRX-Halt in Köln-Mülheim.

Im bisherigen Bundesverkehrswegeplan 2030 stand der Bahnhof Köln-Mülheim noch nicht als Halt, sondern lediglich der (aus unserer Sicht) unwichtigere Halt in Düsseldorf-Benrath. Die beiden Haltestellen konkurrieren, weil sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis mit jedem weiteren Halt verschlechtert.

Köln-Mülheim ist als regionaler Verkehrsknotenpunkt für das rechtsrheinische Köln und auch Bergisch Gladbach aber extrem wichtig. Würde der RRX nicht halten, wäre der Mülheimer Bahnhof eine reine S-Bahn-Haltestelle. Die Attraktivität des Bahnverkehrs würde in unserer ohnehin schon schlechten Infrastruktur noch abnehmen und noch mehr Menschen aufs Auto umsteigen lassen. Die Folgen für den Verkehr in Holweide kann sich jeder selbst ausmalen.

Deshalb hat sich auch die Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. an der Unterschriftenaktion für den RRX-Halt in Mülheim beteiligt und der Initiative „RRX für Mülheim“ mehrere hundert Unterschriften übergeben.

Nun wurde eine Änderung am Bundesverkehrswegeplan 2030 beschlossen und der Halt am Mülheimer Bahnhof in den vordringlichen Bedarf des RRX-Konzepts aufgenommen – leider zunächst nur als „Betriebshalt“ und nicht als „Systemhalt“. Der Zug würde also zwar anhalten, aber man könnte nicht ein- und aussteigen. Das liegt unter anderem an einem noch fehlendem zusätzlichen Gleis in Mülheim, das noch gebaut werden muss, damit der RRX von Schnellzügen überholt werden kann.

Damit Köln-Mülheim eine reguläre Haltestelle des RRX wird, sind also noch weitere Bemühungen notwendig. Wir hoffen sehr, dass diese Früchte tragen werden!

Neues von der BV: RRX-Halt Mülheim und Barrierefreiheit S-Bahnhof Holweide

Die Bezirksvertretung Mülheim hatte in der Sitzung am 26.10.2015 (BV9/0010/2015) einen Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf der Tagesordnung und hat die Verwaltung beauftragt erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepunkt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim
TOP 7.1.6 Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überreichung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 AN/1213/2015, Quelle: Ratsinformationssystem

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

Diese Aufgabe ist nicht bei einer Stabsstelle angesiedelt, sondern wird innerhalb der Ämter-und Dezernatsstruktur der Stadtverwaltung wahrgenommen. Die Zuständigkeit für die Vertretung städtischer Interessen bei allen Projekten des schienengebundenen Fern- und Nahverkehrs liegt gemäß Aufgabenverteilungsplan der Stadtverwaltung im Amt für Stadtentwicklung und Statistik beim Team 151/3 „Regionalplanung und Verkehrsentwicklung“. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfolgt im Rahmen einer vorhandenen Stelle für die Verkehrsentwicklungsplanung.

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fortgeschritten?

Nach Gesprächen der Verwaltung mit den für die Durchführung des RRX-Konzepts zuständigen Vertretern der DB Netz AG und des für den SPNV zuständigen Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) hat der NVR die Federführung für die Vergabe der vom Rat beschlossenen Machbarkeitsstudie übernommen. Aktuell werden bei geeigneten Gutachterbüros Angebote eingeholt. Die Vergabe des Auftrags soll im Herbst erfolgen; hierzu muss noch eine verbindliche Finanzierungsvereinbarung zwischen NVR und Stadt Köln abgeschlossen werden. Die DB Netz beteiligt sich an dem Gutachten nicht.

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

Der Bahnhof Köln-Mülheim ist nicht Bestandteil des derzeitigen Planfeststellungsverfahrens. Ebenso liegt noch kein Betriebskonzept für den Halt von 4 Fahrten pro Stunde vor. Das Gutachten soll daher zunächst die betriebliche und verkehrliche Machbarkeit ermitteln und erforderliche Infrastrukturausbauten benennen. Hiermit liegen dann Begründungen vor, die gegenüber dem Bund und der Bahn zu einer entsprechenden weiteren Verfahrensaufnahme führen. Die Ergebnisse des Gutachtens liegen frühestens im Herbst 2016 vor. Der RRX wird ab 2018 zunächst im Vorlaufbetrieb nach dem bisherigen Fahrplan mit zwei Halten je Stunde in Köln-Mülheim eingesetzt; mit dem endgültigen Betriebskonzept ist wegen der zunächst erforderlichen Infrastrukturausbauten im Rheinland und im Ruhrgebiet nicht vor 2023 zu rechnen.

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf mit der Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

Die Düsseldorfer Verwaltung und die Kölner Verwaltung setzen sich z.B. im Rahmen der Initiative Metropolregion Rheinland gemeinsam für die Einrichtung beider Haltepunkte ein. Die von der Stadt Düsseldorf bei der DB Netz eingereichten Unterlagen sind hier jedoch nicht bekannt.

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

Sobald der genaue Inhalt und die Kosten der Verkehrsuntersuchung feststehen, wird im nächsten Schritt der Verkehrsausschuss als gesamtstädtisches Gremium über Inhalte und Verfahrensweisen informiert. Erst danach kann die förmliche Einbindung der Stadt Bergisch Gladbach erfolgen. Seitens der Bergisch Gladbacher Stadtverwaltung wurde bereits großes Interesse am RRX-Halt in Köln-Mülheim signalisiert. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass durch die Einbindung des NVR bereits der zuständige regionale Planungsträger angesprochen wurde.

Barrierefreie Umgestaltung des S-Bahn Haltepunktes Holweide
TOP 8.1.5: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion, Quelle: Ratsinformationssystem

Beschluss

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung erneut zu prüfen, inwiefern der S-Bahn Haltepukt Holweide (Bahnsteig in Richtung Bergisch Gladbach) doch noch barrierefrei umgestaltet werden kann.

Begründung

Mit einstimmigem Beschluss vom 04.06.2007 hat die BV Mülheim die Verwaltung beauftragt, einen ebenerdigen Zugang zum S-Bahnhof Holweide von der Gerhard-Hauptmann-Straße aus herzustellen. Am 24.03.2014 hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik der BV Mülheim in seinem Jahresbericht dargelegt, dass der geforderte ebenerdige Zugang zum S-Bahnsteig nicht zu realisieren sei, da die Verhandlungen mit einem privaten Grundstückseigentümer gescheitert sind.

Am westlichen Ende des S-Bahnsteiges, zur Buschfeld-Straße hin, gibt es zwar eine Rampe, das östliche Ende des Bahnsteiges kann jedoch nur über eine steile Treppe erreicht werden. Gerade aber an dieser Stelle (und nur hier) ist der S-Bahn Haltepunkt an das Busnetz der KVB angebunden. Rollstuhlfahrer sowie Eltern mit Kinderwagen müssen weite Umwege in Kauf nehmen, um von bzw. zur S-Bahn zu gelangen bzw. die Bushaltestelle zu erreichen.

Daher wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie der Zugang an der Gerhard-Hautpmann-Straße doch noch barrierefrei gestaltet werden kann.

Im Wahlkampf nichts Neues

Wie wir angekündigt haben, gab es eine Wahlkampfveranstaltung von Herrn Ott zur Bergisch Gladbacher Straße. Zunächst einmal sind wir weiterhin sehr froh, dass wir es mit unserer Initiative in den Wahlkampf geschafft haben. Daran haben wir vor zwei Jahren noch nicht denken können. Nur ist Wahlkampf halt Wahlkampf und keine konkrete Umsetzung. Zu den besprochenen Themen:

Frau Hammelrath (SPD Bergisch Gladbach) und Herr Ott (SPD Köln) sind für die Bahndammtrasse zur A4. Allerdings kam auch wieder die bekannte Aussage, dass kein Geld für neue Straßen da sei. Später in der Diskussion wurde jedoch auf neue Verhandlungen mit Bund und Land verwiesen.

Herr Noak (SPD Dellbrück) sprach über seinen Antrag der Umweltampel und den zu hohen Schadstoffwerten sowie möglichen Strafen der EU. Es kam der Hinweis, dass eine Umweltampel allein keine Lösung des Problems ist.

Herrn Ott ist klar, dass an verschiedenen Stellschrauben angesetzt werden muss. Alle Vorschläge für Autobahnanschlüsse (Bahndammtrasse, Höhenhaus, Holweide-Süd) sollten untersucht werden. Das Projekt Bahndammtrasse müsse jetzt geplant werden, da im Bundeswegeplan 2016 der Kölner Autobahnring bis 2017 und die 3-Spuren-Erweiterung von A59, A57 und A4 vorgesehen sind. Wenn diese Projekte gelaufen sind, kann das Brückenproblem angegangen werden. Realistische Planung für den Bahndamm seien mindestens 7 Jahre.

Herr Blihn (VCD, Bergisch Gladbach) war, wie bekannt, gegen die Bahndammtrasse und verwies auf die 11 Initiativen, die diesen Grünbereich für absolut erhaltenswichtig halten. Herrn Ott sei es aber wichtiger, dass die Menschen auf der Bergisch Gladbacher Straße nicht 10 Jahre früher sterben, weil in Bergisch Gladbach die Trasse nicht gebaut wird. Und wenn am Ende die Richter das entscheiden müßten.

Den Vorschlag einer Untertunnelung in Frankenforst goutierte Herr Ott nicht, denn Bauprojekte seien schon von vornherein gefährdet, wenn sie unrealistisch zu teuer sind.

Herr Ott ist für ÖPNV und für Takterhöhung nach Thielenbruch.

Insgesamt treffen die Aussagen ziemlich genau unsere Forderungen. Eine Umsetzung ist dadurch allerdings noch lange nicht in Sicht. Ob sich für Holweide nach der Wahl – mit welchem Ausgang auch immer – also etwas verbessert, steht in den Sternen. Wir bleiben aber weiter dran und machen uns für Holweide stark!

Übrigens: Von der SPD Holweide (Familie Kaske) war niemand da…

Neue BV-Anträge: Fahrradstraße in Holweide, RRX

Wieder gab es in der Bezirksregierung Mülheim Anträge in unserer Sache: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße möglich ist. Außerdem soll zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung ein Zwischenbericht zum Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 auf die Tagesordnung genommen werden.

Beschlussprotokoll über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 24.08.2015, 17:05 Uhr bis 17:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 7.2.6: gemeinsame Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Gemeinsame Anfrage zur nächsten Sitzung BV Köln-Mülheim:
Zwischenbericht – Arbeitsstand der Anmeldung des RRX-Haltes Köln-Mülheim bei der Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung 2015

Wir bitten um einen Zwischenbericht, wenn möglich zeitnah persönlich durch den/die Verantwortliche/n bei der Stadt Köln zu folgenden Einzelfragen:

1. An welcher Stabsstelle und mit welchen Ressourcen ist die Realisierung des RRX-Halts Köln-Mülheim in der Stadtverwaltung verortet?

2. Wie weit ist die Machbarkeitsstudie (deren Durchführung der Rat der Stadt Köln am 16.12.2014 beschlossen hat) bezüglich Finanzierung, Veröffentlichung, Kontakt zum BMVI, etc. fort geschritten?

3. Wann sollen die neuen Unterlagen beim Bund eingereicht werden, wie ist die qualitative und rechtzeitige Bewerbung/Information sichergestellt?

4. Inwiefern sind die in Düsseldorf für die Einplanung des dortigen RRX-Haltes in Düsseldorf-Benrath gemachten Erfahrungen in die Kölner Planungen eingeflossen?

5. Wie unterstützen die ebenfalls über den RRX-Halt Köln-Mülheim erschlossenen Stadtbezirke und benachbarten Kommunen (z.B. Nippes, Ehrenfeld, Bergisch Gladbach) die Konzepte für den RRX-Systemhalt im Verknüpfungspunkt Köln-Mülheim?

TOP 8.1.6: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Einrichtung einer Fahrradstraße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Einrichtung einer Fahrradstraße von der Kreuzung Iddelsfelder Straße/Neufelder Straße bis zur Einmündung der Schweinheimer Straße in die Maria-Himmelfahrt-Straße (siehe beigefügte Skizze) möglich ist.

Erweiterung
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie gleichzeitig ein sicherer Fußweg zur KVB-Haltestelle geschaffen werden kann.

Begründung

Die Ost-West-Achse Dabringhauser Straße – Iddelsfelder Straße – Schweinheimer Straße und weiter entlang der Stadtbahntrasse ist für Radfahrer*innen aus Richtung Dellbrück/Holweide in Richtung Buchheim/Mülheim eine ideale Alternativroute zur Bergisch Gladbacher Straße.
Durch die Diagonalsperre an der Einmündung Kochwiesenstraße ist die Strecke für den PKW-Durchgangsverkehr gesperrt, und bereits jetzt wird diese Route schon stark vom Radverkehr genutzt, vor allem auch von Schüler*innen, die zur GS Holweide oder zu den diversen weiterführenden Schulen in Mülheim fahren.

Mit entsprechender Zusatzbeschilderung kann die Strecke weiterhin für den PKW-Verkehr nutzbar bleiben, wobei die Rechte der Radfahrer*innen in diesem Bereich jedoch gestärkt werden und somit die Sicherheit für die Radfahrer*innen erhöht wird. Da kaum nennenswerter Infrastrukturaufwand erforderlich ist, kann die Maßnahme kostengünstig umgesetzt werden.

Nach Realisierung des Bauvorhabens auf dem Gelände der ehemaligen Baumwollbleicherei  (und später auch an der Kochwiesenstraße) wird sich der Radverkehr auf der Iddelsfelder  Straße / Schweinheimer Straße noch weiter erhöhen. Die beantragte Prüfung sollte so rechtzeitig erfolgen, dass möglichst direkt nach Abschluss der Bauarbeiten an der Baumwollbleicherei die Einrichtung der Fahrradstraße erfolgen kann.

Neues von der Bahndammtrasse

Eine Möglichkeit, von Bergisch Gladbach zur Autobahn zu kommen, wäre die sogenannte Bahndammtrasse, eine stillgelegte Eisenbahntrasse von Bergisch Gladbach Zentrum nach Süden zur A4. Diese ist seit Jahren in der Diskussion und wanderte in der Prioritätenliste des Landes NRW schon hoch und runter.

In der Bergischen Landeszeitung stand am 11.08.2015 in einem Artikel zu diesem Thema, u.a. folgendes:

Der Landesbetrieb Straßen NRW in Gelsenkirchen, der mit der Entwurfsplanung des Linienbestimmungsverfahren beauftragt worden ist, hat diesen Auftrag inzwischen erledigt und die Unterlage nach Düsseldorf zum Landesverkehrsministerium weitergeleitet, wo jetzt die dazu gehörende Anhörung vorbereitet wird.

Die Stadt Bergisch Gladbach arbeitet parallel an einem Plan B, falls es mit der Bahndammtrasse weiterhin nicht voran geht:

In ihrem Mobilitätskonzept strebt die Stadt derzeit Alternativen an, wie sie auch ohne Autobahnzubringer ihre Probleme mit dem Nord-Süd-Verkehr zwischen Alt-Gladbach und Bensberg und dem überörtlichen Netz lösen kann. Der Modal-Split, die Verteilung der Verkehrsarten, soll beeinflusst werden: Derzeit gibt es 13,4 Prozent Radverkehr, 14,6 Prozent Fußverkehr, ÖPNV 13,2 Prozent und Autoverkehr 58,9 Prozent. 2030 sollen es 17,4 Prozent Radverkehr (ein Plus von 4 Prozent), 16,6 Prozent Fußgänger (plus 2 Prozent), 15,2 Prozent ÖPNV (plus 2 Prozent) und Autoverkehr 50,9 Prozent (minus 8 Prozent) sein. Zu den Leitzielen gehört: Stadt der kurzen Wege, Förderung eines Fußwegenetzes und Minimierung des Kfz-Verkehrs. Auch die Radstation am Busbahnhof spielt eine Rolle in diesem Programm.

Der Regionalbeauftragte des Verkehrsclub Deutschland (VCD)-Regionalverbandes Köln für Bergisch Gladbach und den Rheinisch-Bergischen Kreis warnt vor massiven Umweltfolgen durch den Bau der Bahndammtrasse:

Die neue Straße würde “zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes” führen. Dies ist das Ergebnis der am 4. Februar 2014 im Bergisch Gladbacher Stadtentwicklungsausschuss vorgestellten Umweltverträglichkeitsstudie.

[…]

Insgesamt liefert die Umweltverträglichkeitsstudie hinreichend Gründe, die Straße nicht zu bauen. Der Landesbetrieb Straßen NRW plant im Auftrag des Landes weiter; zunächst steht die Fertigstellung für das Linienbestimmungsverfahren (für eine “Vorzugsvariante”) an. Danach gebe es Offenlegung und Bürgerbeteiligung – Ansatzpunkte für den weiteren Widerstand gegen diese unzumutbare Planung.

Der VCD fordert auf seinem Flyer im Hinblick auf den Ausbau des ÖPNVs und des Radwegenetzes zum Teil das Gleiche wie wir. Eine Idee für den Autoverkehr wird allerdings nicht geliefert – nur die Ablehnung der Bahndammtrasse:

  • Bau eines zweiten Gleises zwischen Köln-Dellbrück und Bergisch Gladbach und schnellstmögliche Umsetzung der planerischen und baulichen Voraussetzungen für den geplanten 10-Minuten-Takt auf der S-Bahn-Linie S 11
  • Erhalt des Verkehrsknotenpunktes Köln-Mülheim auch künftig als Halt für den Rhein Ruhr Express (RRX)
  • Fahrplanverdichtung auf der Stadtbahn-Linie 1 nach Bensberg (im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stadtbahn-Ost-West-Achse der Kölner Verkehrs-Betriebe)
  • Prüfung der Stadtbahn-Verlängerung zum Technologie-Zentrum Moitzfeld
  • Beim öffentlichen Verkehrsangebot: Erhöhung der Taktdichte, Verbesserung der Anschlüsse, konsequentere Anbindung der Wohnquartiere, stärkerer Einsatz von Bedarfsverkehren (in Abstimmung mit dem Kreis als Aufgabenträger für den ÖPNV
  • Ausbau der Park&Ride- und Bike&Ride-Kapazitäten an den S- und Stadtbahn-Stationen
  • Bau eines Rad-Schnellwegs Köln-Deutz – Bergisch Gladbach, wie er im Rahmen des Konzept „Radschnellwege für die Region Rheinland“ geplant ist
  • Planung und Bau eines optimierten Radwegenetzes in der Stadt
  • Bereitstellung eines kleinräumigen, sicheren und komfortablen Fußwegenetzes
  • Die Bahndamm-Trasse darf nicht kommen! Die Umweltverträglichkeitsstudie dazu hat eindeutig festgestellt, dass die neue Straße „zu sehr umfangreichen Beeinträchtigungen des Wohnumfeldes, der Erholungsnutzung und des Stadt- und Landschaftsbildes“ führen würde.

Der Autobahnzubringer e.V. widerspricht dem VCD in Bezug auf die Bahndamm-Trasse, da Radfahrer durch den Bau dieser Entlastungsstraße nur positiv tangiert würden:

Die Querung des Radweges über die Straßenbahnlinie 1 wird hierdurch eine wesentliche Verbesserung erfahren. Dieser Gefahrenpunkt würde nämlich beseitigt. Im Übrigen bleibt der Radweg entlang dieser Straße vollkommen erhalten, wird sogar in einen besseren Zustand gebracht.

Ob Bahndammtrasse oder nicht, es muss für die Bergisch Gladbacher eine Möglichkeit geschaffen werden, zur Autobahn zu kommen, ohne unsere Holweider Einkaufsmeile zu verstopfen!

LKW auf die Schiene?

In Bergisch Gladbach gibt es mehrere Güterbahnhöfe, die bis vor wenigen Jahren täglich mit Ganzzügen bedient. Jetzt ist der Güterverkehr quasi oder ganz zum Erliegen gekommen.

Wir haben bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG nachgefragt, warum das so ist. Hier Auszüge der Antwort:

„Der Schienengüterverkehr auf der Strecke zwischen Köln-Niehl Hafen und Bergisch Gladbach war ein mit Zuschüssen gefördertes Projekt, das zehn Jahre lang erfolgreich gelaufen ist. Nachdem die Zuschüsse endeten, wurde der Zugverkehr vor ca. zwei oder drei Jahren aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt.

Aktuell bemüht sich die CTS, Betreiberin des Containerterminals im Hafen Köln-Niehl, darum, diese Zugverbindung wiederzubeleben. Dies gestaltet sich jedoch schwierig aufgrund der starken Konkurrenz durch den Lkw, der seinen Kostenvorteil auf der Kurzstrecke voll ausspielen und die Preise der Eisenbahn unterbieten kann. Der niedrige Dieselpreis spielt dem Lkw dabei ebenso in die Karten wie eine geringere Mengennachfrage der Industriekunden mit Gleisanschluss in Bergisch Gladbach.

Trotz aller Staus und Straßenschäden durch Lkw ist es leider so, dass am Ende für die meisten Kunden nur der Preis zählt und dann landet die Fracht oft auf dem Lkw. Das liegt u. a. auch daran, dass die Eisenbahn in den vergangenen Jahren durch politische Beschlüsse wie z. B. die EEG-Umlage weitere Verschlechterungen ihrer Rahmenbedingungen erleben musste und zusätzliche Kosten für zunehmende Dokumentationspflichten etc. tragen muss.“

Unsere Politik ist also gefragt, den Schienenverkehr attraktiver zu machen als die LKW, die bei uns die Einkaufsmeile verstopfen, Straßen beschädigen und die Luft verschmutzen…

Besseres Straßenbahnnetz für Bergisch Gladbach!

Der Kölner Stadtanzeiger hat über eine in den 1960er Jahren geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 von Bensberg über Herkenrath nach Kürten-Spitze berichtet:

Aufgegeben worden sind die Pläne nie. Auf den Plankarten des Regionalrats Köln findet sich die Bahn nach Spitze auch ein halbes Jahrhundert später noch.

Allerdings: Das Uralt-Projekt nach Spitze ist nicht gelistet in den vordringlichen ÖPNV-Maßnahmen, Mittel gibt es nicht. „Ich werde es in meiner politischen Laufbahn nicht mehr erleben“, prognostiziert Rainer Deppe, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Berg. Das Bahnprojekt Spitze sei für ihn ein Merkposten, an dem festgehalten werden sollte. Wichtiger seien Verbesserungen der Buslinien, mehr Taktungen, Umstiegsorte und Busspuren.

SPD-Kreischef Gerhard Zorn sagt, er werde für eine Verlängerung bis Moitzfeld kämpfen. Auch ein Park-and-Ride-Platz an der Autobahnauffahrt am Bockenberg sei für ihn eine realistische Option. Zorn, Jahrgang 1965, sagt es wie Deppe: „Während meiner politischen Laufbahn wird da nichts draus.“ Die Wirtschaftlichkeit einer Strecke ins Bergische sei „nicht darstellbar“.

„Eine Verlängerung der Linie bis nach Spitze wäre ideal“, erklärt Kürtens Bürgermeister Willi Heider. So eine Sache müsse interkommunal angegangen werden, gemeinsam mit der Nachbarkommune Bergisch Gladbach. Und es sei zu prüfen, ob eine Realisierung überhaupt noch sinnvoll sei. Taktausbau bei den Bussen und die Park-and-Ride-Idee seien konkretere Ziele. Eine Finanzierung stehe sowieso in den Sternen.

Selbst in den damaligen Flächennutzungsplan der Stadt Bensberg hatte es das ambitionierte Projekt geschafft. Exakte Trassenführung und Wendeschleife kurz vor Dürscheid sind zu erkennen auf der kolorierten Skizze. Die Bensberger waren tatsächlich wild entschlossen zu bauen. So wie bei ihrem neuen Rathaus wollten sie mit Extravagantem punkten.

[…]

Spuren des Projekts finden sich auch in Gladbach regelmäßig. Etwa im vergangenen Herbst im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen. Die Bürgervereinigung Köln-Holweide hatte wegen des aus Bergisch Gladbach nach Köln schwappenden Verkehrs nachgefragt.

Hinsichtlich der Verlängerung der Linie 1, antwortet die Stadt, „wäre eine Einzelfallprüfung des Bedarfs mit Kosten-Nutzen-Relation nötig“. Die Finanzierung sei aus den bestehenden Töpfen derzeit nicht möglich. Und die Stadt merkt an, dass eine ehemals diskutierte Trassenverlängerung bis zum Wohnplatz Bockenberg „auch deshalb nicht verfolgt wurde, weil das dort geplante Pendlerparkhaus am schon heute ausgelasteten Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Overather Straße/Bundesautobahn zu nicht minder lösbaren Problemen geführt hätte“. Heißt: Der Verkehr zum zentralen Umstieg wäre nicht mehr zu bändigen gewesen.

Viele Jahre hatte die Stadt tatsächlich eine große Wiese am Verkehrsknoten vor der Vinzenz-Pallotti-Straße freigehalten: für einen Pendlerparkplatz an einem möglichen neuen Endhaltepunkt der Stadtbahn. „Die Verlängerung ist mit dicken Fragezeichen zu sehen. Deswegen können wir die Fläche nicht blockieren“, hatte 2006 der damalige Bürgermeister Klaus Orth ausgeführt. Keine gute Aussicht für die Bahn: Derzeit wird dort Gewerbeland entwickelt.

Eine solche Straßenbahnlinie würde sicherlich eine Entlastung für Holweide bringen. Zusätzlich bräuchte noch Alt-Gladbach eine Anbindung. Dann könnten die Pendler aufs Auto verzichten und würden unsere Straßen nicht mehr verstopfen.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:

Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.

Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..

 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.