Kategorie-Archiv:5. Verbesserungen in Holweide

Konkrete Planung für die Kreuzung Johann-Bensberg- / Bergisch Gladbacher Straße

Nachdem unser Treffen mit der Verwaltung bei der Bezirksversammlung im Dezember 2017 für Irritiationen gesorgt hat, liegen nun die ersten Pläne für die Umgestaltung der Kreuzung Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße vor.

Ziel der Umgestaltung ist es, den oft bis zur Isenburg reichenden Stau auf der Johann-Bensberg-Straße zu verringern. Dieser entsteht vor allem dadurch, dass je Ampelphase nur ca. 3-4 Autos rechts auf die Bergisch Gladbacher Straße abbiegen können. Danach stehen sie dort wieder an einer roten Ampel.

Die wesentliche beschriebene Veränderung ist die Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße. Auf der Ausführungsplanung – nicht aber in der verbalen Beschreibung – sieht man noch zusätzlich, dass die Ampel auf Höhe der Buschfeldstraße nach Osten verlegt werden soll. Dadurch hätten mehr als drei Autos Platz und der Rechtsabbiegerverkehr könnte besser abfließen.

Wir sind gespannt, wann was umgesetzt wird!

Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 05.03.2018, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertetung Mülheim in der Sitzung am 04.12.2017, TOP 7.2.2

Frage 1:
„Wieso werden die Planungen zuerst dem örtlichen Bürgerverein vorgelegt, und erst danach den politischen Gremien?“

Antwort der Verwaltung:
Die Bürgervereinigung Köln-Holweide e.V. hat der Verwaltung im Jahr 2015 Vorschläge zur Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Bergisch Gladbacher Straße benannt. Diese Verbesserungsvorschläge betrafen unter anderem den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße. Daher sind alle möglichen Lösungen mit dem Verein auf Grundlage des seinerzeitigen nach Vorberatung in der Bezirksvertretung Mülheim gefassten Beschlusses des Verkehrsausschusses diskutiert worden.

Der durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.05.2017 gefasste Beschluss „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrs für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ (Session-Nr. 1007/2017) beinhaltet die Änderung der Signalisierung an dem hier maßgebenden Knotenpunkt.

Nach Beschlussfassung hat die Bürgervereinigung bei der Verwaltung angefragt, ob die damals genannten Vorschläge in der Planung zur Änderung der Signalisierung im Knotenpunkt berücksichtigt worden sind.

Die Bürgervereinigung wurde im Rahmen dieser Anfrage von der Verwaltung zu einem Gespräch eingeladen, um die damals von der Bürgervereinigung genannten Vorschläge anhand der bis dahin erstellten Entwurfsplanung zu besprechen. Die Verwaltung nutzt grundsätzlich im Rahmen des Planungsverfahrens auch Informationen der Bürgerschaft, um diese im Hinblick auf die bestehenden örtlichen Gegebenheiten und auf die verkehrliche Situation bereits im Planungsprozess berücksichtigen zu können.

Frage 2:
„Wie sehen die konkreten Planungen für den genannten Bereich aus? Insbesondere, ist es nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen, dass die Linienführung der Buslinie in Teilen geändert wird?“

Antwort der Verwaltung:
Die Planung der Verwaltung für den Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße sieht vor, den durch die Bezirksvertretung Mülheim am 29.10.2012 und durch den Verkehrsausschuss vom 30.10.2012 gefassten Beschluss „Verkehrliche Maßnahme in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session-Nr. 3686/2011) umzusetzen.

Die geplanten Änderungen des Knotenpunkts werden wie folgt beschrieben:
• Verlagerung des östlich der Johann-Bensberg-Straße vorhandenen Fußgängerüberwegs auf die westlich gelegene Seite der Johann-Bensberg-Straße.
• Verlängerung der Aufstellfläche für Fahrzeuge in Richtung Bergisch Gladbach vor dem östlich der Buschfeldstraße bestehenden signalisierten Fußgängerüberweg.
• Verbesserung der Situation für den Radverkehr (Platzierung von Warteflächen für den Radverkehr, Anpassung der Radverkehrsführung).
• Herstellung der Barrierefreiheit für Fußgänger im Bereich des Knotenpunktes.
• Anpassung des Signalprogramms der vorhandenen Lichtsignalanlage.

Die Ausführungsplanung ist als Anlage der Beantwortung beigefügt.

Die Linienführung der Buslinie 157 wird in dem hier maßgebenden Bereich nicht verändert. Allerdings erhofft sich die Verwaltung von der Umsetzung der Maßnahme auch einen verbesserten Betriebsablauf für die Buslinie in diesem Knotenpunkt.

Zur Umsetzung der von der Verwaltung erstellten Ausführungsplanung wird ein Baubeschluss beim Verkehrsausschuss sowie bei der Bezirksvertretung Mülheim eingeholt.

Was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Holweider Verkehr zu tun?

Die Bauarbeiten für die Flüchtlingsunterkunft (zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner) auf dem Feld südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee / Isenburger Kirchweg haben begonnen. Aber was hat eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Verkehr in Holweide zu tun?

Unser Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in Holweide zu verringern und damit die Lebensqualität zu erhöhen. Ein wesentliches Problem in Holweide ist die Luftqualität. Wie schon mehrfach berichtet, hat die Deutsche Umwelthilfe bereits wegen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erhoben.

Die gesundheitlichen Effekte erhöhter Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen sind enorm. Die Stadtverwaltung hat im Juli 2017 selbst folgende Stellungnahme abgegeben:

Vor allem im Hinblick auf die gesundheitsschädliche Wirkung nach inhalativer Aufnahme von Feinstaub und Stickstoffdioxid müssen alle sich bereits in Planung und Durchführung befindlichen Maßnahmen, die Auswirkungen auf eine Reduzierung der Luftschadstoffbelastung haben, weiter verfolgt werden.

Zurück zur Baustelle: Diese befindet sich in der sogenannten Frischluftschneise vor den Toren Kölns. Uns liegt leider keine genaue Beschreibung vor, was hier physikalisch bewirkt wird oder werden soll. Anhand der Umschreibungen „die Lunge Kölns“ oder „darüber atmet die Stadt“ könnte man aber meinen, dass diese unbebauten Flächen einen großen Einfluss auf die Luftqualität haben. Wer hat analysiert, was passiert, wenn die Lunge zugebaut wird? Wo ist das Gutachten, wie sich der verschlechterte Luftaustausch auf die katastrophalen Luftwerte auf der Bergisch Gladbacher Straße oder dem Clevischen Ring auswirken? Was hat das Ganze mit der von der Verwaltung selbst postulierten „Reduzierung der Luftschadstoffbelastung“ zu tun?

Wer kann uns hier Antworten geben?

Hier weitere Informationen zur Flüchtlingsunterkunft aus dem Kölner Stadtanzeiger:

Container für Flüchtlinge Anwohner in Köln-Holweide kritisieren Größe der Unterkunft
Auf einem Feld anrückende Bagger und ein Ratsbeschluss vom Ende vergangenen Jahres veranlassen manche Bewohner der Siedlung Schlagbaumsweg, aufzubegehren. Weil eine ihrer Ansicht nach viel zu große Flüchtlingsunterkunft südöstlich der Kreuzung Colonia-Allee/ Isenburger Kirchweg gebaut werden soll, erwägen einige Mitglieder einer eigens gegründeten Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Schlagbaumsweg & Wichheimer Kirchweg, die Stadt auf Akteneinsicht und gegen die Aufhebung des bisherigen Bebauungsplans für das betreffende Gelände zu verklagen.

Die Stadt will auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Gelände fünf zweigeschossige Wohncontainer für bis zu 400 Bewohner errichten. Die Fertigstellung war bisher noch für das erste Quartal 2018 geplant. Obwohl viele Bürger der Siedlung während einer Informationsveranstaltung im Mai vergangenen Jahres Bedenken hinsichtlich der Anzahl von Flüchtlingen oder der schlechten Anbindung des Standorts an den Nahverkehr äußerten, hielt die Stadtverwaltung an ihren Plänen fest. Eine Eingabe beim Beschwerdeausschuss blieb folgenlos.

Gebaggert wird seit Januar

Im Dezember 2017 beschlossen die Bezirksvertretung Mülheim mehrheitlich und der Stadtentwicklungsausschuss einstimmig, den bisher gültigen Bebauungsplan für das Gelände – hier waren eine Grünfläche und Stadtbahngleise vorgesehen – aufzuheben, um den Weg für die Bebauung frei zu machen. Seit Januar wird gebaggert.

Siedlung in „Insellage“

Dirk Salomon vom Vorstand des Bürgervereins Siedlung Schlagbaum hatte bei der Informationsveranstaltung bemängelt, dass die Anlieger nicht im Vorfeld einbezogen worden seien. Nachteile des Standorts wie schwache oder fehlende Infrastruktur würden nicht berücksichtigt. Er verwies auf die Größe der geplanten Einrichtung.

„So viele schaffen wir nicht“

Da sich die Siedlung durch ihre Insellage auszeichne, müsse man 400 künftige Bewohner der Unterkunft auf die etwa 990 „Schlagbaumer“ hochrechnen und nicht, wie es die Stadt praktiziere, auf Holweide mit 21 000 Menschen, sagte er. Zwar seien viele Nachbarn bereit, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren, doch: „So viele schaffen wir nicht.“ Vorstand und Beirat des Bürgervereins unterstützen nun die IG.

Wie Sabine Wotzlaw, Pressesprecherin der Stadt, bestätigt, bleibt die Verwaltung bei dem geplanten Bauvolumen von fünf zweigeschossigen Containeranlagen. „Da die Flüchtlingszahlen seit einigen Monaten langsam, aber kontinuierlich sinken, ist davon auszugehen, dass mindestens ein Drittel der Gesamtkapazität von 400 Plätzen nicht belegt wird“, fügt sie hinzu. Der Bau einer solchen Anlage sei auch notwendig, weil in Köln immer noch mehr als 1800 Flüchtlinge in Notunterkünften ohne Privatsphäre untergebracht seien.

Akteneinsicht bei Stadt Köln gefordert

„Wir haben einen Anwalt eingeschaltet und mit seiner Hilfe als erstes Akteneinsicht bei der Stadt gefordert“, erklärt Siegfried Marks, ein Sprecher der IG. Leider sei eine gesetzte Frist verstrichen. Die Mitglieder der Interessengemeinschaft orientieren sich bei ihrem weiteren Vorgehen an ähnlichen Fällen in der Nachbarschaft. Ziel sei es, den Ratsbeschluss doch noch zu kippen. „Der Bürgerverein »Wir Fühlinger« hat bei der Bezirksregierung eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt eingereicht – das ist so etwas wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde“, erläutert der Sprecher. Die Fühlinger gehen davon aus, dass 80 Flüchtlinge statt geplanter 240 für den Stadtteil verkraftbar sein. Wegen einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in St. Augustin wiederum sei eine Klage von Anliegern vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig.

Runder Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ stellte kurzfristige Projekte vor

Am 27.2.18 fand im Straßenbahnmuseum Thielenbruch eine Bürgerinformation statt, in der die Ergebnisse vom runden Tisch „Verkehr im Rechtsrheinischen“ vorgestellt wurden. In der Betrachtung stand dabei die Bergisch Gladbacher Straße vom Wiener Platz bis nach Bergisch Gladbach.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete hierüber am 01.03.2018 (Quelle: Kölner Stadtanzeiger):

Ausbau von KVB-Linien geplant – um Autoverkehr zu entlasten

Tempo 30 auf der Bergisch Gladbacher Straße, der Ausbau der Stadtbahnstrecken 1 und 3, um dort längere Züge verkehren zu lassen, und Schnellbuslinien zur Vorwegnahme künftiger Verlängerung von Schienenstrecken: Das waren die wesentlichen kurzfristigen Projekte und Nahziele, die auf dem gut besuchten Info-Abend des Runden Tisches „Verkehr Rechtsrheinisch“ im Straßenbahnmuseum Thielenbruch vorgestellt wurden.

Kandidat für eine Fahrsperre

Ein Jahr, nachdem ein Paket mit 33 Maßnahmen zur Verbesserung der Situation hüben und drüben der Kölner Grenze zum Bergischen geschnürt worden ist, wurde unter dem Titel „Raus aus dem Stau“ ein Blick auf die Fortschritte der Projekte geworfen – am gleichen Tag, an dem das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bestätigt hat. Die Bergisch Gladbacher Straße gilt wegen hoher Schadstoff- und Feinstaubwerte als Top-Kandidat für eine solche mögliche Fahrsperre.

Der sechsspurige Ausbau der Autobahn 1 kann hingegen nicht den Anspruch erheben, zu den kurzfristig realisierbaren Maßnahmen zu gehören: Als Fertigstellungsdatum stellte der Landesbetrieb Straßen NRW in Thielenbruch das Jahr 2032 in den Raum. Auch der Vortrag des Bergisch Gladbacher Stadtbaurats Harald Flügge war eher auf eine fernere Zukunft gerichtet: Er warb erneut für das Bahndamm-Projekt, dessen Akzeptanz er erhöhen möchte, indem er den Ausbau der alten Gleis-Trasse zum Autobahnzubringer um weitere Verkehrsnutzungen ergänzen möchte. Durch Bündelung mit Nutzungen wie Radschnellweg oder Cargo-Pipeline soll eine Mobilitätsachse entstehen, die vielen nutzt und nicht nur dem Güterverkehr.

Anmerkung: Es handelt sich nicht wie dargestellt um den Ausbau der A1, sondern der A4 zwischen Moitzfeld und Autobahnkreuz Ost.

Freilich sind die Idee im einzelnen hier noch vage, und die Federführung für die Bauleitplanung liegt ohnehin beim Landesbetrieb. Dennoch will die Stadt selbst die Initiative ergreifen. Stadtbaurat Harald Flügge erläuterte, dass die Stadt noch in diesem Jahr selbst eine Machbarkeitsstudie für ein „Mobilitätsband“ entlang der sogenannten „Bahndammtrasse“ in Auftrag geben wird. „Es ist klug, über dieses Projekt neu nachzudenken“, ist Flügge überzeugt. Auch mit dem Ausbau der Park-and-ride-Plätze entlang der S 11 und der städtischen Beteiligung an der Vorplanung zur Verlängerung der KVB-Linie 1 Richtung Herkenrath/Spitze will Bergisch Gladbach sich in die interkommunale Zusammenarbeit einbringen. Der Verfahrensstand zum Ausbau der S-Bahnlinie 11 soll am 9. April in Köln-Mülheim und am 14. Mai in Gladbach auf jeweils einer „Infomesse“ vorgestellt werden.

Ausbau der Straßenbahnlinien

Am vielversprechendsten erscheinen die Pläne der KVB. Im Vorgriff auf die Verlängerung der Linie 1 Richtung Moitzfeld und Herkenrath, wo inzwischen mögliche Trassenverläufe ins Auge gefasst werden, sollen längere Züge eingesetzt werden. Wenn nämlich später das Fahrgastaufkommen aus den östlichen Stadtteilen hinzukommt, müssen die Züge in Stoßzeiten mehr Menschen aufnehmen können. Dazu müssen allerdings Bahnhöfe und Bahnsteige angepasst werden. Das soll entlang der Linie 1 in Angriff genommen beziehungsweise fortgesetzt werden. Auch auf der Linie 3, deren Verlängerung nicht vorgesehen ist, sollen längere Züge verkehren, um mehr Menschen an die Bahn zu binden. Hier ist ein Ausbau der Strecke nicht nötig.

Anmerkung: Nicht die Züge der Linie 3, sondern der Linie 4 werden um 10 Meter verlängert. Bei der Linie 3 bleibt leider alles beim Alten: Sie wird auch weiterhin wegen „zu geringen Fahrgastaufkommens“ in den verkehrsarmen Zeiten nicht immer bis Thielenbruch durchfahren.

Zu diesen Bestrebungen passen die Vorhaben des Rheinisch-Bergischen Kreises vermehrt Schnellbuslinien in der Verlängerung der Schienenwege einzusetzen. Diese schnell zu realisierende Alternative zum teuren und langwierigen Ausbau soll bereits die Fahrgäste an die Strecke gewöhnen. Die Verbindung ist jedoch noch nicht so schnell und simpel nutzbar wie eine umsteigefreie Bahnlinie und wenn es nicht gelingt die Verkehrsteilnehmer trotzdem zum Umsteigen vom Privat-Pkw zu gewinnen, stellt sich schnell ein Problem der Defizitdeckung. Die etwa 250 Besucher waren vom Mülheimer Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs begrüßt worden.

Dann führte Andrea Blome, Beigeordnete für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur der Stadt Köln, in die Thematik ein: „Pendlerverflechtungen und regionaler Güter- und Wirtschaftsverkehr haben einen großen Anteil am Verkehrsaufkommen. Wir müssen die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel deutlich verbessern und ausbauen und damit den Umweltverbund stärken“, sagte Blome. Diese Herausforderungen seien nicht an Gemeindegrenzen gebunden und die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn für die Erledigung der anstehenden Aufgaben sehr wichtig.

Steyler Straße ist Unfallhäufungsstelle

In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung erläuterte die Verwaltung, warum der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße eine Unfallhäufungsstelle ist. Es kommt dort immer wieder zu Unfällen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Deshalb muss dieser Knoten umgestaltet werden. Wie schon berichtet, ist eine Umsetzung der Baumaßnahme nicht vor 2019 vorgesehen.

Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 22.01.2018, 17:00 Uhr bis 18:37 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.1.1: Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße
hier: mündliche Nachfragen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 11.09.2017, TOP 7.1.2

Zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Mülheim (s. Vorlagen Nr.: 2117/2017) wurden folgende mündliche Nachfragen gestellt:

„Nach Auskunft von Herrn Seldschopf ist die Antwort der Verwaltung nicht zufriedenstellend. Aus seiner Sicht ist die Steylerstraße keine Unfallhäufungsstelle. Die einzelnen Baumaßnahmen sind der Bezirksvertretung nicht bekannt und sollten dieser daher konkret vorgelegt werden.

Herr Krüger schließt sich diesen Anmerkungen an und sieht die Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Verkehrsentwicklung die einzelnen Maßnahmen zu prüfen.“

Antwort der Verwaltung:
Der Knoten Bergisch Gladbacher Straße/AS Holweide/Steyler Straße wurde in den Jahren 2003 bis 2006 und 2008 bis 2014 durchgehend als Unfallhäufungsstelle gemeldet. In 2014 ereigneten sich zuletzt 13 erhebliche Verkehrsunfälle mit zwei Schwer- und 16 Leichtverletzten. Signifikant war bei jeder Meldung das Unfallgeschehen zwischen Linksabbiegern von der Bergisch Gladbacher Straße in die Autobahnanschlussstelle Holweide und dem Gegenverkehr. Die Unfallkommission fordert zu diesem Knoten dringend die Umgestaltung.

Ergänzend verweist die Verwaltung auf den Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 12.03.2012 und des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012 mit dem Betreff „Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück“ (Session Vorlage Nr. 3686/2011) sowie die Vorlage Nr. 2061/2013 mit dem Betreff „Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße/ Anschluss BAB A3 Köln-Dellbrück“. Im Übrigen ist dieser Umbau auch Gegenstand des 33-Punkteprogramms von Bergisch Gladbach und Köln.

Irritationen bezüglich der Planungen zur Kreuzung Johann-Bensberg / Bergisch Gladbacher Straße

Unser Treffen mit der Vertretern der Verwaltung sorgte in der BV für Irritationen. Das ist sicherlich nicht unsere Absicht! Wir wollen nur, dass sich endlich was auf der Bergisch Gladbacher Straße tut und der Stau reduziert wird! Wir sind dennoch gespannt auf die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

25. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 04.12.2017, 17:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

TOP 7.2.2: Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Mülheim bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufzunehmen.

Vorbemerkung: In der BV Sitzung vom 29.05.2017 hatten wir eine Anfrage zu den verkehrlichen Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße gestellt (AN/0778/2017), die Antwort der Verwaltung folgte in der Sitzung vom 11.09.2017, hier ein Auszug aus dieser Antwort:

Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße:
Die Ausführungsplanung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/ Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße wird derzeit vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik erstellt. Die Planung wird voraussichtlich im Herbst 2017 fertiggestellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist für Ende 2018 geplant.

Anfrage: Kürzlich gab es einen Termin zwischen der Bürgervereinigung Holweide und der Verwaltung, bei dem den Vertretern des Bürgervereins schon konkrete Pläne, vor allem für den Bereich Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Carl-Severing-Straße vorgestellt wurden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wieso werden die Planungen zuerst dem örtlichen Bürgerverein vorgelegt, und erst danach den politischen Gremien?
2. Wie sehen die konkreten Planungen für den genannten Bereich aus? Insbesondere, ist es nach derzeitigem Planungsstand vorgesehen, dass die Linienführung der Buslinie 157 in Teilen geändert wird?

gez. Ursula Schlömer
gez. Winfried Seldschopf

Keine Brötchentaste für Holweide?!?

Täglich rollen 25.000 Fahrzeuge durch die Holweider „Einkaufsmeile“ – doch zum Einkaufen sollen sie nicht eingeladen werden. Die „Brötchentaste“ zum kostenlosen Parken ist jedenfalls vorerst nicht vorgesehen:

Wer auf Geschäftsstraßen in Dellbrück, Holweide oder Mülheim schnell einen Einkauf erledigen will, braucht auf manchen Straßen vielleicht bald keine Parkgebühren zu mehr zahlen – vorausgesetzt, es geht schneller als 15 Minuten. Die Bezirksvertretung Mülheim darf eigenverantwortlich darüber entscheiden und beschloss bei Enthaltung der Grünen mehrheitlich, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob eine so genannte Brötchentaste in den drei Stadtteilen eingeführt werden kann.

Der Verkehrsausschuss hatte im Vorfeld bereits einige Vorschläge gemacht. So kämen die Dellbrücker Hauptstraße und die Frankfurter Straße – der Abschnitt zwischen Wiener Platz und Montanusstraße – in Mülheim in Frage. Kriterien seien, dass die Straßen Teil eines Zentrums sind und der Anteil an Geschäften des täglichen und kurzfristigen Bedarfs mehr als 30 Prozent beträgt. Es dürfen nur Parkscheinautomaten dafür genutzt werden, die ohne roten Punkt für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden und sich unmittelbar an der Straße befinden.

Grüne wollen sich enthalten

Die Fraktionen hatten sich bereits im Vorfeld darauf geeinigt, den Dellbrücker Marktplatz mit einzubeziehen. Stephan Krüger (CDU) vermisste in dem Entwurf die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide: „Wir hatten schon vor Jahren beantragt, hier zwischen Maria-Himmelfahrt-Straße und Rodstraße eine Brötchentaste einzuführen.“ Die Grünen stehen all dem skeptisch gegenüber. „Wir enthalten uns, weil wir denken, die Brötchentaste lockt noch mehr Verkehr an“, sagte Fraktionsvorsitzender Winfried Seldschopf.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger – https://www.ksta.de/28488188

Holweider Verkehr in der BV: Aktueller Stand zu getroffenen Beschlüssen

Der Holweider Verkehr war wieder Thema in der BV: Zur Kreuzung Bergisch-Gladbacher-Straße / Johann-Bensberg-Straße werden wir hoffentlich bald konkrete Planungen bzw. Umsetzungen seitens der Stadt sehen. Alle anderen Themen brauchen wohl noch einige Zeit…

23. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 11.09.2017, 17:00 Uhr bis 19:35 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=619855&type=do&)

TOP 7.1.2: Verkehrliche Maßnahmen auf der Bergisch Gladbacher Straße
hier: Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Sitzung am 29.05.2017, TOP 7.2.5

„In den Jahren 2012 und 2013 wurden von der BV Mülheim bzw. vom Verkehrsausschuss diverse Maßnahmen, betreffend der Bergisch Gladbacher Straße in Holweide, getroffen. Die Beschlüsse betrafen die Verwaltungsvorlagen Nr. 3686/2011 und 2061/2013, wobei die Beschlüsse in Teilen von Vorlagen abwichen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie ist der aktuelle Planungsstand der beschlossenen Maßnahmen?

2. Wann kann mit der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen gerechnet werden?“

Antwort der Verwaltung zu den Fragen 1. und 2.:

Knotenpunkt Bergisch Gladbacher Straße/Buschfeldstraße/Johann-Bensberg-Straße:
Die Ausführungsplanung des Knotenpunktes Bergisch Gladbacher Straße / Buschfeldstraße / Johann-Bensberg-Straße zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße wird derzeit vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik erstellt. Die Planung wird voraussichtlich im Herbst 2017 fertiggestellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist für Ende 2018 geplant.

Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße – Anschluss Steyler Straße:
Die Verwaltung arbeitet an der Beseitigung der Unfallhäufungsstelle Bergisch Gladbacher Straße – Anschluss Steyler Straße. Auf der Bergisch Gladbacher Straße ist an den Anschlussbereichen zur Steyler Straße eine Neuordnung der Fahrspuren vorgesehen, um den Kfz-Verkehrsfluss zu optimieren, die Situation für Radfahrer zu verbessern und die Unfallhäufungsstelle zu beseitigen. Die Steyler Straße soll dann den Verkehr nur in eine Richtung aufnehmen (Einbahnstraße). Die Maßnahme befindet sich derzeit im Vorentwurfsstadium, was bis zum Ende 2017 abgeschlossen sein wird. Im Anschluss daran wird die Entwurfsplanung erstellt. Eine Umsetzung der Baumaßnahme ist nicht vor 2019 vorgesehen.

Kreisverkehr Honschaftsstraße/Piccoloministraße:
Die Verwaltung arbeitet an der Planung Kreisverkehr Honschaftsstraße/Piccoloministraße. Die Maßnahme befindet sich derzeit im Vorentwurfsstadium. Die Umsetzung der Baumaßnahme ist für 2019/2020 vorgesehen.

In Zusammenhang mit der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist die Verwaltung auch auf die Beschlussvorlage mit dem Betreff: „Interkommunale Maßnahmen zur Senkung des Verkehrsaufkommens für den Kölner rechtsrheinischen Norden“ mit der Vorlagen-Nummer 1007/2017, die dem Verkehrsausschuss zur Sitzung am 02.05.2017 vorlag und im Anschluss zur Beratung in die Bezirksvertretung Mülheim ging.

Kritische Masse radelt in Holweide

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über eine besondere Fahrradfahrt in Holweide (Quelle: https://www.ksta.de/28204880):

Dellbrück/Holweide – Ein Pulk von etwa 25 Radfahrern behinderte teilweise den Straßenverkehr in Holweide und Dellbrück. Bewusst bogen sie dort links ab, wo keine gesonderte Abbiegespur vorhanden ist. Sie wollten mit ihrer Aktion die anderen Verkehrsteilnehmer, aber auch die Stadtführung darauf aufmerksam machen, wie schlecht es um die Fahrrad-Infrastruktur in beiden Stadtteilen bestellt ist. Mit ihrer Aktion radeln sie seit Juni dieses Jahres an jedem dritten Donnerstag im Monat ab 18 Uhr durch beide Viertel. Treffpunkt ist jeweils an der Obstwiese neben der Isenburg.

„Critical Mass“ ist eine weltweit wachsende Bewegung: Radfahrer treffen sich scheinbar zufällig und unorganisiert, um mit gemeinsamen Fahrten durch Städte ihrer bloßen Menge und dem konzentrierten Auftreten auf die Probleme des Radverkehrs aufmerksam zu machen. Mit dem Druck auf der Straße wollen sie mehr Rechte für Radler, eine bessere Infrastruktur sowie mehr Raum zum Fahren erreichen.

„Heute ist unsere dritte Aktion, und wir wollen das in Zukunft fortsetzen“, betont Irma Becker aus Dellbrück, eine der Teilnehmerinnen. Sie habe von einer anderen Teilnehmerin davon erfahren, die von ähnlichen Aktionen im linksrheinischen Köln wusste. „Es gibt einfach zu wenig gut ausgebaute Radwege“, begründet sie ihre Teilnahme. Besonders schlimm sei die Situation an der Bergisch Gladbacher Straße. Oft müssten sich Radler und Fußgänger den Weg teilen. An manchen Abschnitten gäbe es sogar überhaupt keinen eigenen Weg. Becker: „Und wo es welche gibt, sind sie oft mit Autos zugeparkt.“ Wichtigste Forderung der Teilnehmer ist ein gutes und schnelles Wegenetz zwischen der Stadtgrenze und Mülheim. Die Stadt solle aber auch das Parken auf Radwegen ahnden. Sie haben vor, Oberbürgermeisterin Henriette Reker einzuladen, bei einer der nächsten Aktionen mitzuradeln. Becker: „Mit der Einladung möchten wir die Oberbürgermeisterin an ihr Wahlversprechen erinnern, die Verwaltung wieder handlungsfähiger zu machen.“

Kurzfristig geplante Maßnahmen für Holweide

Am 22. Mai 2017 fand im Holweider Schützenheim wieder ein Runder Tisch statt. Dort stellte der Arbeitskreis „Unser Veedel – Verkehr“ Maßnahmen vor, die kurzfristig umgesetzt werden sollen. Sie kommen aus einem Vorschlagspapier des Runden Tisches „Verkehr im Rechtsrheinischen“ (Zusammenschluss der Stadt Köln, Stadt Bergisch Gladbach, dem Rheinisch-Bergischen Kreis und der Region Köln / Bonn) und einer weiteren Konkretisierung bei einem Fachgespräch im Bezirksrathaus Mülheim mit dem Stadtbaurat der Stadt Bergisch Gladbach (Herrn Flügge), dem Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik der Stadt Köln (Herrn Harzendorf) und u.a. der KVB (Herrn Fenske).

  • Änderung Signalisierung Bergisch Gladbacher Straße / Johann-Bensberg Straße / Buschfeldstr. inkl. baulicher Veränderungen
    Kosten: 275.000 €
    Zeitraum: Ende 2017 – Anfang 2018
  • Neue Signalanlage für die komplette Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis zur Stadtgrenze auf Basis Tempo 30 aus Lärmschutzgründen
    Kosten: 5.300.000 €
    Zeitraum: 2018
  • Anlage eines Radschutzstreifens in Dellbrück auf der Bergisch Gladbacher Straße zwischen Eschenbruchstraße und Möhlstraße
    Kosten: 170.000 €
    Zeitraum: kurzfristig
  • Prüfung möglicher Radschnellwege zwischen Bergisch Gladbach und Köln (hierzu arbeiten wir zur Zeit auch an konkreten Routenvorschlägen, z.B. Radschnellweg, Fahrradstraßen und Mischverkehrsflächen)
    Kosten: 10.000 €
    Zeitraum: kurzfristig
  • Prüfung, ob höhere Kapazitäten bei den P+R-Anlagen an den Haltestellen Thielenbruch, Bahnhof Dellbrück und Haltestelle Duckterath bzw. ggf. Alternativen möglich sind.
    Kosten: 10.000 €
  • Prüfung, ob Umweltampeln zur Vermeidung von Schleichwegverkehren bzw. zur Reduzierung der Belastung der Bergisch Gladbacher Straße führen können (dieser Punkt ist in Bergisch Gladbach sehr umstritten).
    Zeitraum: Mittelfristig (5 bis 8 Jahre)
  • Die Realisierung der „Bahndammtrasse“ ist aus verschiedensten Interessenlagen (Kommunen, Industrie, Umweltverbände) äußerst fraglich.
    Zeitraum: länger als 8 Jahre
  • Den Güterverkehr von und nach Bergisch Gladbach auf Schienen zu verlagern, wird von der gesamten Industrie in Bergisch Gladbach (siehe Verein „Autobahnzubringer e.V.“) abgelehnt.

Themen im Verkehrsausschuss: Verkehrsbelastung und RRX-Halt

In der Sitzung des Verkehrsausschuss‘ am 02.05.2017 standen auf der Tagesordnung unter anderem TOP 2.3: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken! und TOP 2.3.2: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2016 betr. „Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken“ – Optimierung Pendlerverkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis sowie TOP 4.1: RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und das weitere Vorgehen.

Der Dringlichkeitsantrag zur Verkehrsbelastung in Mülheim beinhaltete auch die untragbare Situation auf der Bergisch-Gladbacher-Straße und enthielt verschiedene Vorschläge zur kurzfristigen Verbesserung. Insbesondere aufgrund der drohenden Klagen wegen überhöhter EU-Grenzwerte. Der Änderungsantrag hatte eine ähnliche Intention, allerdings mit größerem Fokus auf den Wirtschaftsstandort Köln (Pendelverkehre in der Metropolregion). Beide Anträge wurden – leider ohne für uns erkennbare Begründung – abgelehnt bzw. zurückgezogen.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt Köln-Mülheim ist, dass die Einrichtung eines RRX-Systemhalts in Köln-Mülheim technisch und betrieblich möglich, volkswirtschaftlich sinnvoll und damit auch förderfähig ist. Nun ist die Frage, ob ein zusätzliches Gleis in Mülheim gebaut wird, dass drei RRX-Halte pro Stunde ermöglicht oder ob ohne infrastrukturelle Anpassungen nur ein RRX-Halt pro Stunde erfolgen wird.

TOP 2.3: Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2016 betr. Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken!

Präambel

Der Sanierungsstau der Verkehrsinfrastruktur in Köln und der Region und die damit verbundenen Arbeiten haben an verschiedenen Stellen in unserer Stadt die Verlagerung von Verkehren sowie erhöhte Verkehrsbelastungen zur Folge. In besonderem Maße betroffen ist davon der Stadtbezirk Mülheim.

Unter anderem die Zufahrtsbeschränkungen der Leverkusener Autobahnbrücke, die Sanierung des Tunnels Grenzstraße und auch die anstehende Sanierung der Mülheimer Brücke bescheren den Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk – insbesondere an den Hot-Spots wie am Clevischen Ring oder am Rendsburger Platz – eine enorme Belastung durch den PKW- und LKW-Verkehr einhergehend mit einer steigenden Luft- und Lärmbelastung. Ebenso entlang der Bergisch-Gladbacher-Straße sind die Anwohnerinnen und Anwohner Durchgangsverkehr in höchstem Maße aus dem benachbarten Rheinisch-Bergischen-Kreis ausgesetzt.

Beschluss (endgültig abgelehnt, mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke)

1. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, mit der Stadt Bergisch Gladbach bis Ende 2016 eine Verkehrsuntersuchung durchzuführen und ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und Bergisch Gladbach zu erarbeiten.

2. Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, im Vorgriff auf die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung, umgehend Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Stadtbezirk Mülheim zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sind dabei kurzfristig besonders zu betrachten und zu erwägen:

  • Eine Veränderung der Streckenführung für den LKW-Transitverkehr zur großräumigen Umfahrung des Stadtbezirks Mülheim,
  • die Einrichtung von umweltsensitiven Ampelschaltungen (sogenannte “Pförtnerampeln“) im Bereich der Stadtgrenze an der Bergisch-Gladbacher-Straße,
  • der Ausbau der P&R-Kapazitäten an der KVB-Haltestelle Thielenbruch und am S-Bahnhof in Dellbrück,
  • die ganztätige Durchfahrt der Linie 3 bis zur Endhaltestelle Thielenbruch an Werktagen sowie die Verlängerung der Linie 3 nach Bergisch Gladbach,
  • der Einsatz von Verstärkerbahnen auf den Linien 3 und 4 im Rechtsrheinischen,
  • der Aufbau von Mobilitätshubs an den DB und KVB-Haltestellen im Stadtbezirk zur besseren Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel sowie
  • die Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld/Herkenrath.

3. Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Verwaltung, den Sachstand zum Beschluss des Verkehrsausschusses vom 22.9.2015 bezüglich

  • der Bewertung des Maßnahmenkatalogs der Bezirksvertretung Mülheim,
  • der Schaffung einer Schnellbusverbindung von Mülheim nach Bergisch Gladbach,
  • der Schaffung einer durchgängigen Radwegeverbindung von Köln nach Bergisch Gladbach sowie
  • der Gespräche mit den Tarifverbünden zur Schaffung eines einheitlichen Tarifes über die Stadtgrenzen Kölns und Bergisch Gladbach hinaus

zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses darzustellen.

Begründung

Auch wenn im Zuge der Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur Mehrbelastungen durch Ausweichverkehre und Umfahrungen grundsätzlich kaum vermeidbar sind, sind die Ausmaße der Belastung an den genannten neuralgischen Punkten in Mülheim mittlerweile unzumutbar. Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger deshalb umgehend schützen!

Am Clevischen Ring wird der seit 2010 geltende Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid jedes Jahr erheblich überschritten und hat in 2015 mit 66 μ/m³ einen neuen Höchststand seit 2011 erreicht. Erstmalige Messungen an der Bergisch-Gladbacher-Straße im Jahr 2015 haben ebenfalls eine Grenzwertüberschreitung ergeben. Dabei führen erhöhte Stickstoffdioxidbelastungen zu einer Vielzahl von Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Land NRW bezüglich der Grenzwertüberschreitungen in Köln erhoben. Zuvor hatte bereits die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich der Einhaltung der EU-Richtlinien bezüglich Stickstoffdioxid eingeleitet. Nachweislich wirkt sich auch übermäßiger Verkehrslärm negativ auf den Menschen und seine Umwelt aus und führt zu nachhaltigen Beeinträchtigungen oder Schäden.

Vor diesem Hintergrund müssen wir schnellstmöglich alle geeigneten Maßnahmen in Betracht ziehen, um die Verkehrsbelastung in Mülheim zu senken und die Kölner Bevölkerung zu schützen.

Erfreulicherweise ist die Zusammenarbeit der Stadt Köln und der Stadt Bergisch Gladbach in verkehrlichen Fragestellungen in den letzten Monaten gut vorangeschritten. Im Rahmen eines Fachgesprächs am 19.05.2016 in Köln-Mülheim haben sich Verwaltungsvertreter von Köln und Bergisch Gladbach auf eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung geeinigt, um bis Ende des Jahres wirksame Maßnahmen miteinander zu verabreden. Dieses Vorgehen hat auch der Bürgermeister Bergisch Gladbachs beim Runden Tisch “Verkehr im Rechtsrheinischen“ am 29.08.2016 unterstützt und bekräftigt. Mittel- und langfristig werden wir eine spürbare Veränderung der Situation vor Ort nur in enger Zusammenarbeit mit den Umlandkommunen erreichen und müssen deshalb den nun eingeschlagenen Weg unbedingt weiter verfolgen.

Gleichwohl müssen wir jetzt – neben mittel- bis langfristig realisierbaren Maßnahmen, wie dem Neubau der Leverkusener und der Sanierung der Mülheimer Brücke sowie dem Bau des zweiten S-Bahn-Gleises in Bergisch Gladbach oder der Ortsumgehung Refrath – vor allem kurzfristig wirkende Sofortmaßnahmen ergreifen, bis die interkommunalen Aktivitäten Wirkung zeigen. Dabei ist es besonders wichtig, alle Verkehrsträger zu berücksichtigen und attraktive Angebote für den Umstieg auf Bus und Bahn sowie das Fahrrad anzubieten, damit der Straßenverkehr entzerrt wird. Nur so können wir kurzfristig eine Verbesserung der Situation für die Menschen in Mülheim erreichen.

Begründung der Dringlichkeit

Angesichts des laufenden Klageverfahrens der Deutschen Umwelthilfe aufgrund der Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Köln, dem Vertragsverletzungsverfahren der EU und insbesondere der gesundheitlichen Risiken für Anwohner und Anlieger im Stadtbezirk ist ein unverzügliches Handeln zum Schutz der Bevölkerung notwendig.

TOP 2.3.2: Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2016 betr. „Verkehrsbelastung im Stadtbezirk Mülheim senken“ – Optimierung Pendlerverkehre zwischen Köln und dem Rheinisch-Bergischen Kreis

Beschluss

Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der KVB und dem NVR, folgende Maßnahmen zu prüfen und die Ergebnisse dem Ausschuss zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen:

Gemeinsam mit den Städten Leverkusen und Bergisch Gladbach sowie dem Rheinisch-Bergischen-Kreis eine Verkehrsuntersuchung schnellstmöglich durchzuführen um ein gemeinsames Vorgehen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kölner Osten und den angrenzenden Gemeinden des Rheinisch-Bergischen Kreises zu erarbeiten.

Bei dieser Untersuchung sollen – im Sinne von KölnMobil 2025 – vor allem die Möglichkeiten der Verkehrsverlagerung vom MiV auf den Umweltverbund untersucht werden. Parallel dazu sollen folgende Maßnahmen bearbeitet werden:

Kurzfristige Maßnahmen (Realisierung in den nächsten 5 Jahren)

1.) Verteilung des Anschlussverkehrs der S 11 rechtsrheinisch in Köln-Mülheim und Köln-Deutz auf die Linien der KVB, zum Beispiel durch Marketingkampagne des VRS, bzw. NVR und eine Verbesserung der elektronischen Fahrplanauskünfte (App, Internet, etc.).

Erläuterung: Entlastung der Bahnhöfe Deutz und HBF, insbesondere vor der bekannten Problematik des „Kölner Bahnknotens“ und den mit sechs Gleisen erschöpften Kapazitäten der Hohenzollernbrücke, Herausstellung und Optimierung der Kapazitäten des Haltepunktes Mülheim mit der Verteilfunktion ins innerstädtische Netz.

2.) Neuer Haltepunkt „Kalk West“ in Köln (S, R) Erläuterung: Kalk als expandierender Stadtteil – bessere Erschließung für / durch den SPNV.

3.) Schneller Zubringerverkehr an die Linie 4, z.B. von Altenberg-Odenthal-Schildgen bis zum Wiener Platz

Erläuterung: keine direkte Anbienung aus der Richtung Altenberg / Odenthal / Schildgen, zum Umstieg auf SB 4 aus Richtung RBK; Fahrgäste müssen min. 1 x umsteigen.

4.) Schneller Zubringerverkehr an die Haltepunkte der RB 25 aus/in die Kreise RBK/OBK/RSK

Erläuterung: trichterförmige Erschließung der ländlichen Region des OBK/RBK/RSK mit einer Sammelfunktion des neuen Haltepunktes Overath Vilkerath.

5.) Optimierung der Zubringerverkehre zur RB 48 / RE 7

Erläuterung: die Optimierung des Zubringerverkehres legt den Fokus auf ein Schnellbussystem aus Richtung Wermelskirchen via Burscheid zum Bahnhof Opladen. Eine weitere Fortführung in östliche Richtung des Schnellbusses in Richtung Oberbergischer Kreis ist ergänzend auch im Gespräch.

6.) Erhöhung der Kapazitäten auf den Schienenstrecken S 11, RB 25, RB 48 und RE 7 und den KVB-Linien sowie der bereits bestehenden Zubringerverkehre mit Bussen

Erläuterung: Insbesondere in den Hauptverkehrszeiten sind die Kapazitäten des SPN erschöpft. Über eine Kapazitätserhöhung, d. h. den Einsatz von anderen Zugkonstellationen und in Teilen von Taktänderungen lassen sich dort ggf. Verbesserungen erzielen, Thematisch ist hier auch der NVR Adressat, Ähnliches gilt im Bereich der Buszubringerverkehre in den HVZ

Langfristige Maßnahmen (Realisierung 10 Jahre +)

7.) Verlängerung der KVB-Linie 4 nach Leverkusen Schlebusch (im Vorlauf: Taktverdichtung)

8.) Verlängerung der Linie 1 nach Moitzfeld inkl. Bau einer P+R-Anlage

Neben den o.g. Maßnahmen des ÖPNV wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit den angrenzenden Kommunen des RBK und der Stadt Leverkusen, folgende Radschnellwegeverbindungen (basierend auf der Ratsvorlage 1047/2013), zu planen:

Eine Radschnellwegverbindung

  • von Bergisch-Gladbach in die Kölner Innenstadt(LFN 15)
  • von Rösrath in die Kölner Innenstadt (LFN 18)
  • von Leverkusen in die Kölner Innenstadt (LFN 16)

Zu den ersten beiden Routen gibt es bereits einen korrespondierenden Beschluss des Rheinisch-Bergischen Kreistages.

Bei der Prüfung der oben genannten Maßnahmen ist auf das Zusammenspiel mit den folgenden bereits beschlossenen, bzw. in der Beratung befindlichen Vorlagen und Konzepten zu achten:

  • Luftreinhalteplan (4348/2011)
  • LKW-Führungskonzept (1460/2012)
  • Integriertes Klimaschutzkonzept (AN/0611/2014)
  • Lärmaktionsplanung (2422/2015)
  • ÖPNV-Bedarfsplan (AN/1833/2015)
  • Nahverkehrsplan (1614/2016)
  • Umweltzone (u.a. 1425/2012)
  • Grow Smarter (0727/2016)
  • Beschlüsse der BV Mülheim vom 05.09.2016 (AN/1328/2016, AN/1330/2016 und AN/1331/2016)

Begründung

Köln ist nicht nur die größte Stadt in NRW, sondern gleichzeitig Mittelpunkt der größten Wachstumsregion in Nordrhein Westfalen. Aufgrund dieses Wachstums werden die einzelnen Kommunen die Aufgaben der Zukunft nicht im Alleingang bewältigen können. Regionale Zusammenarbeit wird daher künftig noch wichtiger. Ziel dabei ist, die Region als Wirtschaftsstandort nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen und zu stärken. Ein Kriterium für das Funktionieren eines Wirtschaftsstandortes ist die Erhaltung bzw. Schaffung guter Mobilitätsangebote. Im internationalen Wettbewerb wird eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur und das Mobilitätsmanagement daher ein entscheidender Standortvorteil für eine Metropolregion sein. Die Stadt Köln und der RBK mit seinen Kommunen sind daher gefordert, die notwendigen Verkehre entsprechend zu organisieren.

Eine grenzüberschreitende, regionale Zusammenarbeit ist dabei mehr als sinnvoll. Denn eine wachsende Stadt Köln und immer neue Siedlungsgebiete in den angrenzenden Kreisen lassen nicht nur die Wirtschaftsverkehre, sondern auch die Pendlerverkehre stetig ansteigen. Diese belasten nicht nur die Innenstadt, sondern – im besonderen Maße als Durchgangsverkehr – auch die Vororte. Hinzu kommen die Anforderungen aus dem Lärm-Aktionsplan und dem Luftreinhalteplan mit entsprechend rechtlicher Verbindlichkeit.

Um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen bedarf es einer Optimierung der Verkehre. Nur ein ausgewogenes Angebot der Verkehrsträger kann der wachsenden Belastung wirksam entgegenwirken.

Nachdem entsprechende Maßnahmen für schienengebundenen Verkehre, im Rahmen des ÖPNV-Bedarfsplanes, bereits angemeldet wurden, sollen korrespondierend dazu ergänzende Maßnahmen zwischen dem Rheinisch-Bergischen Kreis und dem Stadtgebiet Köln beschlossen und umgesetzt werden.

Neben der Optimierung des ÖPNV soll als weiteres Instrument die Infrastruktur für den Radverkehr verbessert werden. Denn eben dem ÖPNV bietet das Fahrrad ein erhebliches Potenzial Verkehre zu verlagern. Insbesondere mit E-Bikes/Pedelecs können schnell und bequem auch größere Strecken zurückgelegt werden. Die adäquate Nutzung dieses Verkehrsmittels auch im Pendlerverkehr setzt jedoch eine entsprechende Infrastruktur voraus.
Die Maßnahmen, die das Stadtgebiet Köln betreffen, werden nun dem Verkehrsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. Gleichzeitig werden die Maßnahmen, die den Rheinisch-Bergischen Kreis betreffen, dem Ausschuss für Verkehr und Bauen des Kreistages zur Beschlussfassung vorgelegt.

TOP 4.1: RRX-Halt Köln-Mülheim: Ergebnisse der Machbarkeitsstudie und das weitere Vorgehen

Beschluss:
Der Verkehrsausschuss der Stadt Köln nimmt die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim, gemeinsam mit dem NVR und dem Rheinisch-Bergischen Kreis, beim Land NRW sowie beim Bund vorzustellen, um weitere Planungsschritte anzustoßen und das Projekt weiter voranzutreiben.

Begründung:

Der Rat der Stadt Köln hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 16.12.2014 beauftragt, gemeinsam mit dem Nahverkehr Rheinland (NVR) eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu beauftragen, welche „eine Fahrplanstudie und die notwendigen Infrastrukturkosten für einen RRX-Halt in Köln-Mülheim ermittelt (…).“

Das RRX-Zielkonzept sieht perspektivisch einen 15-Minuten Takt zwischen Köln und Dortmund vor, der durch vier verschiedene Linien bedient werden soll.

Zur Umsetzung des Beschlusses haben Stadt Köln und NVR am 17.12.2015 eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung geschlossen, auf deren Grundlage der NVR federführend eine Ausschreibung der notwendigen Leistungen vorgenommen und am 31.03.2016 letztlich die Bietergemeinschaft „Vössing GmbH“ (Projektleitung), „IVV GmbH & Co KG“, „SMA und Partner AG“ in Verbindung mit einem Subunternehmer („Via Consulting & Development Engineers GmbH“) mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragt hat.

Nachdem erste Ergebnisse bereits Ende 2016 vorlagen, konnten die Arbeiten an der Machbarkeitsstudie inzwischen komplett abgeschlossen werden. Demnach ist die Einrichtung eines RRX-Systemhalts in Köln-Mülheim technisch und betrieblich möglich, volkswirtschaftlich sinnvoll und damit auch förderfähig.

Durch die Errichtung eines zusätzlichen Gleises nebst Bahnsteig im unmittelbaren Bahnhofsbereich von Mülheim lassen sich, neben der RE7, drei RRX-Halte pro Stunde ermöglichen (untersuchter Maximalfall).

Ohne jegliche infrastrukturelle Anpassungen (untersuchter Minimalfall) kann allerdings nur ein RRX-Halt pro Stunde erfolgen. Die anderen Linien müssten hingegen durchfahren.

Für die Sicherung des Projekts RRX-Systemhalt in Köln-Mülheim war es von elementarer Bedeutung, dass erste Ergebnisse noch vor der Verabschiedung des neuen Schienenwegeausbaugesetzes durch den Bundestag im Dezember 2016 vorlagen. Denn im Gesetzesentwurf zur Änderung des Schienenwegeausbaugesetzes über das der Bundestag im Dezember entscheiden sollte, war der RRX-Systemhalt zunächst nicht enthalten. Durch das Einspeisen der ersten Ergebnisse (Machbarkeit und positiver Nutzen-Kosten-Faktor) in die Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages zum Ausbaugesetz, konnte der RRX-Systemhalt Köln-Mülheim rechtzeitig vor dem Bundestagsbeschluss als Bestandteil in das als vordringlich eingestufte RRX-Gesamtpaket verankert werden.

Herr Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des NVR, wird die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie in der Sitzung präsentieren und vorstellen, welche weiteren Schritte sich nun aus diesen ableiten lassen.