Autor-Archiv:Bürgervereinigung Köln-Holweide

LKW auf die Schiene?

In Bergisch Gladbach gibt es mehrere Güterbahnhöfe, die bis vor wenigen Jahren täglich mit Ganzzügen bedient. Jetzt ist der Güterverkehr quasi oder ganz zum Erliegen gekommen.

Wir haben bei der Häfen und Güterverkehr Köln AG nachgefragt, warum das so ist. Hier Auszüge der Antwort:

„Der Schienengüterverkehr auf der Strecke zwischen Köln-Niehl Hafen und Bergisch Gladbach war ein mit Zuschüssen gefördertes Projekt, das zehn Jahre lang erfolgreich gelaufen ist. Nachdem die Zuschüsse endeten, wurde der Zugverkehr vor ca. zwei oder drei Jahren aus wirtschaftlichen Gründen eingestellt.

Aktuell bemüht sich die CTS, Betreiberin des Containerterminals im Hafen Köln-Niehl, darum, diese Zugverbindung wiederzubeleben. Dies gestaltet sich jedoch schwierig aufgrund der starken Konkurrenz durch den Lkw, der seinen Kostenvorteil auf der Kurzstrecke voll ausspielen und die Preise der Eisenbahn unterbieten kann. Der niedrige Dieselpreis spielt dem Lkw dabei ebenso in die Karten wie eine geringere Mengennachfrage der Industriekunden mit Gleisanschluss in Bergisch Gladbach.

Trotz aller Staus und Straßenschäden durch Lkw ist es leider so, dass am Ende für die meisten Kunden nur der Preis zählt und dann landet die Fracht oft auf dem Lkw. Das liegt u. a. auch daran, dass die Eisenbahn in den vergangenen Jahren durch politische Beschlüsse wie z. B. die EEG-Umlage weitere Verschlechterungen ihrer Rahmenbedingungen erleben musste und zusätzliche Kosten für zunehmende Dokumentationspflichten etc. tragen muss.“

Unsere Politik ist also gefragt, den Schienenverkehr attraktiver zu machen als die LKW, die bei uns die Einkaufsmeile verstopfen, Straßen beschädigen und die Luft verschmutzen…

Besseres Straßenbahnnetz für Bergisch Gladbach!

Der Kölner Stadtanzeiger hat über eine in den 1960er Jahren geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 von Bensberg über Herkenrath nach Kürten-Spitze berichtet:

Aufgegeben worden sind die Pläne nie. Auf den Plankarten des Regionalrats Köln findet sich die Bahn nach Spitze auch ein halbes Jahrhundert später noch.

Allerdings: Das Uralt-Projekt nach Spitze ist nicht gelistet in den vordringlichen ÖPNV-Maßnahmen, Mittel gibt es nicht. „Ich werde es in meiner politischen Laufbahn nicht mehr erleben“, prognostiziert Rainer Deppe, Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Berg. Das Bahnprojekt Spitze sei für ihn ein Merkposten, an dem festgehalten werden sollte. Wichtiger seien Verbesserungen der Buslinien, mehr Taktungen, Umstiegsorte und Busspuren.

SPD-Kreischef Gerhard Zorn sagt, er werde für eine Verlängerung bis Moitzfeld kämpfen. Auch ein Park-and-Ride-Platz an der Autobahnauffahrt am Bockenberg sei für ihn eine realistische Option. Zorn, Jahrgang 1965, sagt es wie Deppe: „Während meiner politischen Laufbahn wird da nichts draus.“ Die Wirtschaftlichkeit einer Strecke ins Bergische sei „nicht darstellbar“.

„Eine Verlängerung der Linie bis nach Spitze wäre ideal“, erklärt Kürtens Bürgermeister Willi Heider. So eine Sache müsse interkommunal angegangen werden, gemeinsam mit der Nachbarkommune Bergisch Gladbach. Und es sei zu prüfen, ob eine Realisierung überhaupt noch sinnvoll sei. Taktausbau bei den Bussen und die Park-and-Ride-Idee seien konkretere Ziele. Eine Finanzierung stehe sowieso in den Sternen.

Selbst in den damaligen Flächennutzungsplan der Stadt Bensberg hatte es das ambitionierte Projekt geschafft. Exakte Trassenführung und Wendeschleife kurz vor Dürscheid sind zu erkennen auf der kolorierten Skizze. Die Bensberger waren tatsächlich wild entschlossen zu bauen. So wie bei ihrem neuen Rathaus wollten sie mit Extravagantem punkten.

[…]

Spuren des Projekts finden sich auch in Gladbach regelmäßig. Etwa im vergangenen Herbst im Ausschuss für Beschwerden und Anregungen. Die Bürgervereinigung Köln-Holweide hatte wegen des aus Bergisch Gladbach nach Köln schwappenden Verkehrs nachgefragt.

Hinsichtlich der Verlängerung der Linie 1, antwortet die Stadt, „wäre eine Einzelfallprüfung des Bedarfs mit Kosten-Nutzen-Relation nötig“. Die Finanzierung sei aus den bestehenden Töpfen derzeit nicht möglich. Und die Stadt merkt an, dass eine ehemals diskutierte Trassenverlängerung bis zum Wohnplatz Bockenberg „auch deshalb nicht verfolgt wurde, weil das dort geplante Pendlerparkhaus am schon heute ausgelasteten Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Overather Straße/Bundesautobahn zu nicht minder lösbaren Problemen geführt hätte“. Heißt: Der Verkehr zum zentralen Umstieg wäre nicht mehr zu bändigen gewesen.

Viele Jahre hatte die Stadt tatsächlich eine große Wiese am Verkehrsknoten vor der Vinzenz-Pallotti-Straße freigehalten: für einen Pendlerparkplatz an einem möglichen neuen Endhaltepunkt der Stadtbahn. „Die Verlängerung ist mit dicken Fragezeichen zu sehen. Deswegen können wir die Fläche nicht blockieren“, hatte 2006 der damalige Bürgermeister Klaus Orth ausgeführt. Keine gute Aussicht für die Bahn: Derzeit wird dort Gewerbeland entwickelt.

Eine solche Straßenbahnlinie würde sicherlich eine Entlastung für Holweide bringen. Zusätzlich bräuchte noch Alt-Gladbach eine Anbindung. Dann könnten die Pendler aufs Auto verzichten und würden unsere Straßen nicht mehr verstopfen.

Wie stehen Sie zum RRX-Halt in Köln-Mülheim?

Wir haben Kölner Politiker gefragt, wie diese zum RRX-Halt in Köln-Mülheim stehen (dieser ist momentan noch nicht in den Planungen enthalten). Hier die Antworten:

Tobias Jacquemain, SPD-Ortsvereinsvorsitzender Köln-Mülheim/Buchforst

Zu dem RRX-Halt Köln-Mülheim hat sich die lokale SPD stets eindeutig positioniert. Diese Haltung können Sie auch aus einer Pressemitteilung entnehmen, die ich Ihnen anbei gerne weiterleite:

Im jetzigen Gutachten des Bundes (Stand 2006) ist für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) der Haltepunkt Köln-Mülheim nicht berücksichtigt, da dieser Haltepunkt durch die S-Bahn-Anbindung abgedeckt sei. Zudem ist dieser nicht in einem Planfeststellungsabschnitt enthalten.
Aus diesen Gründen haben sich Mandatsträger der Kölner SPD stets für die Berücksichtigung des für die Köln-Mülheimer Bürgerinnen und Bürger relevanten Halts ausgesprochen. Im Oktober 2013 haben alle Kölner SPD-Abgeordneten aus Bund und Land gemeinsam mit weiteren Kölner Abgeordneten anderer Parteien in einem offenen Brief an den Landes- und an den Bundesverkehrsminister den „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ gefordert. Auch die SPD in Köln-Mülheim setzt sich selbstverständlich dafür ein, dass der RRX am Bahnhof Köln-Mülheim hält. Für einen Stadtbezirk mit über 140.000 Einwohnern ist die Berücksichtigung dieses Haltepunkts von großer Relevanz! Diese Auffassung haben sowohl der Vorsitzende der KölnSPD Jochen Ott als auch Mülheims Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs öffentlich wiederholt vertreten. Nicht nur für den größten Stadtbezirk Kölns, sondern auch für den über den Nahverkehr angebundenen Siedlungsraum rund um Köln, ist der Systemhalt enorm wichtig. „Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verpflichtet für den Systemhalt des RRX in Mülheim zu kämpfen“, erklärt Tobias Jacquemain, Vorsitzender der SPD Köln-Mülheim/Buchforst.

Das politische Ziel, vielen Menschen nah erreichbare Mobilität zu ermöglichen, ist zu bedeutsam, als es Opfer parteipolitischen Duellen zum Opfer werden zu lassen. Vielmehr sollten alle Parteien konstruktiv für den Systemhalt kämpfen. Die öffentliche Veranstaltung der CDU-Landtagsabgeordneten Güler (02.12.2014) zielt dagegen offenkundig nur auf die persönliche Profilierung ab, wenn es die CDU noch nicht einmal schafft eine einheitliche Position zu dieser Thematik zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Beratung über den RRX-Systemhalt für Köln-Mülheim plädiert der Landtagsabgeordnete der CDU Herr Hausmann im Verkehrsausschuss (18.09.2014) gegen einen dortigen Systemhalt: Er wolle im Zusammenhang mit der möglichen Berücksichtigung Köln-Mülheims nicht „immer wieder diskutieren, welcher Kirchturm denn auch noch mit angebunden werden soll.“
Es gilt nun zunächst die Wirtschaftlichkeitsberechnung und den Bundesverkehrswegeplan abzuwarten, doch dann wird der Systemhalt Köln-Mülheim kommen. Bis zum Jahr 2030 ist die Berücksichtigung des Mülheimer Haltepunkts bereits jetzt schon gesichert!

Wie Sie sehen stammt die Pressemitteilung von Ende letzten Jahres. Da das Thema unverändert Interesse hervorruft, hat die SPD-Landtagsfraktion im Bistro des Bezirksrathaus Mülheim dazu kürzlich auch eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Mit der Teilnahme des NRW-Verkehrsministers Groschek und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, wurde das Anliegen „Systemhalt des RRX in Köln-Mülheim“ prominent aufgewertet. Beide befürworten den Haltepunkt Mülheim und gehen davon aus, dass der Bahnhof auch über 2030 (bis dahin ist der Halt bereits vertraglich gesichert) angefahren wird.

Dr. Thomas Portz, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mülheim

Mit dem Thema des RRX beschäftigt sich die CDU-Fraktion in der Bezirkvertretung Mülheim nun schon in der dritten Wahlperiode und wir haben uns stets für einen Halt in Köln-Mülheim eingesetzt.

Ungeachtet dessen bleibt die Tatsache bestehen, dass weder Rat noch Bezirksvertretung über diese Frage entscheiden, sondern Bund und Land. Wir haben deshalb natürlich auch auf unsere Bundes- und Landtagsabgeordenten eingewirkt, sich in dieser Frage zu engagieren.

Unsere Landatgsabgeordnete, Frau Serap Güler, hat aus diesem Grunde am 2.12. 2014 eine auch in den Medien viel beachtete Informationsveranstaltung zu unseren Aktivitäten hinsichtlich eines RRX-Halts in Mülheim durchgeführt. Zudem steht unser Bundestagsabgeordneter Helmut Nowak zu diesem Thema in stetem Kontakt mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Nicht zuletzt Herrn Nowaks Einsatz dürfte es zu verdanken sein, dass der RRX-Halt in Mülheim in der neuen Auflage des Bundesverkehrswegeplans nun als Option wieder auftaucht. Nach unserem Verständnis dürfte der Halt u.a. dadurch bis 2030 gesichert sein. Hier muss ich allerdings nach Ende der parlamentarischen Sommerpause weitere Informationen einholen.

Dagmar Becker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin des Ortsverbands Mülheim

Sowohl für die GRÜNEN in Mülheim als auch für unsere Vertretungen in städtischen Ausschüssen und im Landtag ist der RRX-Halt in Mülheim ein wichtiges Thema, mit dem wir uns schon häufig befasst haben und das für die zukünfige Verkehrsplanung des Stadtbezirks grundlegende Bedeutung hat. […]

Mit der Initiative für den RRX-Halt in Mülheim pfegen wir einen konstruktiven Austausch im Sinne der Sache. Ebenfalls im März hatten wir – auch auf Initiative der Landtagsabgeordneten Andrea Asch – ein intensives Gespräch über geplante Aktivitäten mit der Initiative, dem verkehrspolitischen Sprecher der Kölner Grünen, Andreas Wolter, sowie mit Grünen aus der BV und dem Ortsverband. Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Köln hat im Dezember gemeinsam mit SPD und CDU einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt eine Untersuchung zum Bahnhof Köln-Mülheim zu erstellen. Ziel ist die Sicherung des RRX-Halts in Mülheim.

Weiterhin führen wir Gespräche zu verkehrspolitischen Themen und damit auch zum RRX-Halt mit den Ratsgrünen, den Grünen aus Bergisch Gladbach etc..

 Rolf Albach, Vorsitzender der FDP im Stadtbezirk Mülheim

Wie erwartet, sind wir bezüglich des RRX-Haltes in Köln-Mülheim einer Meinung. Meine Parteifreundin Christtraut Kirchmeyer hatte das auch im Stimmbezirk Mülheim bei der Kommunalwahl auf ihren Plakaten.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es bei der Bahn eine Reisezeitbilanz gibt, auf deren Basis der RRX gegenüber dem RE Deutz und LEV noch bedienen soll und Mülheim und Benrath nicht. Das wäre eine Einsparung von 4 Minuten, 15% auf der Strecke Köln-Düsseldorf. Die Bilanz ist in Frage zu stellen.

Der Düsseldorfer OB und ein Bundestagsabgeordneter aus dem Düsseldorfer Süden haben genau das gemacht. Sie sind mit dem Stadtentwicklungskonzept nach Berlin gegangen und haben für Benrath gekämpft. Die Presse berichtete zuversichtlich.

Das stände auch Mülheim gut an. Aber ich sehe von dem OB und vom zuständigen Bundestagsabgeordneten nichts Vergleichbares: bei Veranstaltungen zur Stadtentwicklung habe ich die ortsansässigen Bundestagsabgeordneten noch nicht gesehen. Deshalb kämpfen wir für eine Oberbürgermeisterin aus einem anderen Stall. Aber gerade Schanzenviertel, Güterbahnhof/Zurich-Versicherung, Mülheim-Süd, das Regionale2010-Projekt in GL sind Entwicklungen, die in der Bilanz der Bahn nicht enthalten sein können. Wachstum ist das, was die Bilanz verändert.

Aus Sicht der FDP muss die Stadtplanung vorlegen, wie Mülheim wachsen kann. Wir sehen davon bereits große Teile. Wir Mülheimer müssen uns entscheiden, ob und wieviel Wachstum wir wollen. Die FDP steht Wachstum grundsätzlich sehr positiv gegenüber. Und mit der Wachstumsperspektive, die dabei für Mülheim herauskomme kann, erwarte ich, dass wir auch den RRX-Halt nach Mülheim bekommen können.

FDP fordert Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln

Die FDP ihr Versprechen wahrgemacht und eine gemeinsame Position für Köln und Bergisch Gladbach erarbeitet:

Überregionaler Ansatz zur Lösung örtlicher Verkehrsprobleme

Seit langem sind die Überlegungen, wie die Innenstadt von Bergisch Gladbach und die mit Durchgangsverkehr besonders belastenden Stadtteile – insbesondere auch die im Kölner Osten – entlastet werden können und wie eine bessere Anbindung an die Fernstraßen gewährleistet werden kann, buchstäblich festgefahren. Auf Bergisch Gladbach begrenzte Überlegungen haben in der Vergangenheit nicht weiter geführt.

Daher hat sich die FDP-Ratsfraktionen von Köln und Bergisch Gladbach zusammen getan und nach einer übergreifenden Lösung gesucht und diese auch gefunden. Auf der Basis der gesammelten Erkenntnisse zu einer geeigneten Trassenführung haben die FDP-Fraktionen gemeinsam einen Antrag formuliert, der nun in beide Räte eingebracht werden soll. Hierzu erklärt Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Grenzübergreifende Probleme, gerade in der Verkehrspolitik, erfordern auch grenzübergreifende Lösungen, sprich: ein zwischen den betroffenen Kommunen in der Politik und der Verwaltung abgestimmtes Vorgehen. Daher stellen die Fraktionen der FDP in den Räten der Städte Köln und Bergisch Gladbach einen identischen Antrag, um ein seit Jahrzehnten bestehendes Verkehrsproblem erneut aufzugreifen und einer Lösung näher zu bringen. Konkret: einen Prüfauftrag bezüglich einer Ortsumgehung Holweide/Dellbrück/Refrath.

Der Verkehrsausschuss in Köln bzw. der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr in Bergisch Gladbach sollen die Verwaltung beauftragen, in Absprache mit der Verwaltung jeweils der Nachbarstadt ein externes Verkehrsgutachten zu vergeben. Ziel soll sein, eine Umgehungsstraße zwischen Bergisch Gladbach und Köln zu realisieren, um die Verkehrsbelastung auf den bestehenden Verbindungsstraßen in den jeweiligen Stadtteilen Dellbrück und Holweide (Köln) und Refrath (Bergisch-Gladbach) zu reduzieren.

Ausgangspunkt der Trasse soll die Ortslage Bensberger Straße/Zum Froschkönig in Bergisch Gladbach sein – enden soll sie am Autobahnkreuz Merheim, dort mündet sie dann in die L286n. Die Straße soll zweispurig sein (also mit jeweils einer Richtungsfahrbahn). Bestehende Straßen und Wege sowie freigehaltene Trassen sollen so weit wie möglich genutzt werden. Und sie soll einen optimalen Schallschutz bieten, ggf. auch durch eine Trog-Lage.

Da, wo andere Straßen verbunden werden müssen, soll das mit Kreisverkehren geschehen. Auch an die Fahrradfahrer ist gedacht: Um den steigenden Fahrradverkehr zu berücksichtigen, soll eine Fahrradschnellstraße geplant werden, die parallel zur Straße verläuft und die an das Kölner Radwegenetz in der Höhe Schlagsbaumweg angebunden wird. Die Finanzierung soll durch Landesmittel sichergestellt werden. Dabei kann auf Mittel der alten Planung der L286n unter der Nummer 24151 bei Straßen.NRW zurückgegriffen werden.“

Die Bürgerinnen und Bürger in Dellbrück, Holweide und Refrath warten nun seit Jahrzehnten auf eine Entlastung vom Autoverkehr. Alle bisherigen Maßnahmen der Regulierung oder der Reduzierung des Verkehrs sind gescheitert. So werden beispielsweise auch die Maßnahmen, die in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim beschlossen wurden, die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner nicht entlasten. Das sehen die beiden federführenden FDP-Kollegen Jörg Krell (Fraktionschef Bergisch Gladbach) und Reinhard Houben (Stellvertretender Vorsitzender der Kölner FDP-Fraktion) realistisch.

Skeptisch sind sie auch bezüglich der Annahme, die gewünschte Reduzierung des Individualverkehrs werde in den nächsten Jahren zu einer prozentualen Entlastung führen. Durch das erwartete Wachstum der Städte Köln und Bergisch Gladbach wird dieser Rückgang wieder konterkariert. Die Anzahl der Kraftfahrzeuge wird auf lange Sicht im günstigsten Fall konstant bleiben. Daher ist in den Augen der FDP der Bau einer neuen Trasse die einzige realistische Möglichkeit, die Menschen vor Ort spürbar zu entlasten. Eine zusätzliche Fahrradschnellstraße wird die Verbindung zwischen den beiden Städten zusätzlich verbessern.

OB-Wahlkampfthema Bergisch-Gladbacher-Straße – konkret?

Ende Mai haben wir uns über einen Flyer von Jochen Ott gefreut, in dem er uns eine Befreiung vom Durchgangsverkehr in Holweide verspricht.

Mittlerweile haben wir eine Antwort von ihm erhalten, die das Ganze relativiert. Statt konkreter, zeitnah umsetzbarer Ideen verweist er uns auf das, was wir schon wissen (und selbst mit unseren Forderungen nach einem Verkehrskonzept angestoßen haben) und auf zukünftige Diskussionsrunden. Dass er das Thema überhaupt auf der Agenda hat, werten wir aber dennoch als Erfolg unserer Initiative und hoffen, dass sich daraus etwas für unseren Stadtteil ergibt!

Sehr geehrte Frau Glück,

Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Tatsächlich beschäftigt mich die  Verkehrsproblematik der Bergisch Gladbacher Straße schon seit langer Zeit. Die Ursachen sind vielfältig und liegen auch leider zum Teil nur begrenzt im Einflussbereich der Kölner Politik und Verwaltung. Daneben haben die unterschiedlichen Anlieger auch sehr unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme.

Dennoch bin ich fest entschlossen, eine Diskussion mit den Beteiligten anzustoßen und auch endlich Maßnahmen zu ergreifen. Ich befinde mich deshalb in enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung, die bereits einen umfassenden Antrag in die Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 27.04.2015 eingebracht haben. In der Anlage füge ich Ihnen den Antrag bei. Dass der Antrag einstimmig beschlossen wurde zeigt, dass über die Parteigrenzen hinweg, alle Beteiligten bereit sind, Lösungen zu finden. [Anm.: Laut Protokoll wurde der Antrag nur mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks]

Die angedachten Maßnahmen der Bezirksvertretung möchte ich gerne mit allen Beteiligten und Interessierten diskutieren. Im Zuge dessen müssen wir auch endlich verbindliche Absprachen zum weiteren Vorgehen mit den Umlandkommunen treffen. Insgesamt werden wir nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam z.B. mit Bergisch Gladbach unsere Ziele formulieren und auch gegenüber dem Land und Bund vertreten. Derzeit planen meine Kolleginnen und Kollegen der Bezirksvertretung und ich einen Informations- und Diskussionsabend Anfang September, um das weitere Vorgehen abzustimmen und möglichst viele Beteiligte einzubinden. Sobald der konkrete Termin feststeht, werde ich Sie informieren und lade Sie herzlich ein, die Diskussion mit zu gestalten.

Zur Durchsetzung eines Halts des RRX in Mülheim habe ich mich in den vergangenen Monaten bei jeder sich bietenden Gelegenheit eingesetzt. Jetzt kommt es auf die Ergebnisse der beauftragten Fahrplanstudie und der Untersuchung der Infrastrukturkosten an. Ich werde jedenfalls weiter für einen Halt in Mülheim – auch über den Vorlaufbetrieb bis 2030 hinaus – kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich dabei unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Ott

BV-Beschlüsse: Linie 3 bis Thielenbruch und Fußgängerüberweg

Neuer Erfolg unserer Initiative: Die Bezirksregierung Mülheim hat beschlossen, einen Fußgängerweg über die Bergisch Gladbacher Straße auf Höhe des Spielplatzes / Seniorennetzwerkes zu beauftragen und die Straßenbahnlinie 3 ganztägig bis Thielenbruch fahren zu lassen.

Beschlussprotokoll über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 08.06.2015, 17:00 Uhr bis 18:30 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln

TOP 8.1.3: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion Fußgängerüberweg/Querungshilfe über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg (Querungshilfe) über die Bergisch Gladbacher Straße in Holweide auf Höhe des Spielplatzes (ca. Haus-Nr. 460) eingerichtet werden kann (ähnlich dem Überweg auf Höhe Haus-Nr. 600).

Begründung:

Auf der südlichen Seite der Bergisch Gladbacher Straße befindet sich eine Grünanlage mit Spielplatz, auf der nördlichen Straßenseite liegt das Seniorennetzwerk mit angeschlossenem Seniorencafé. Eltern mit kleinen Kindern sowie ältere Menschen können an dieser Stelle die Bergisch Gladbacher Straße nicht gefahrlos überqueren und müssen größere Umwege bis zu den nächsten gesicherten Überwegen machen – die nächste Ampel an der Maria-Himmelfahrt-Straße ist gut 300m entfernt.

TOP 8.1.4: gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion
Stadtbahnlinie 3 – Ausweitung der Linienführung (Quelle: Ratsinformationssystem)

Beschluss (einstimmig beschlossen):

Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Verkehrs-Betriebe AG, die folgende Maßnahme zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzusetzen: durchgängige Linienführung der Stadtbahnlinie 3 bis nach Thielenbruch während der gesamten Betriebszeiten.

Begründung:

Die Stadtteile Holweide, Dellbrück, Thielenbruch werden mit den Stadtbahnlinien 3 und 18 erschlossen. Die Linie 3 verkehrt an Wochentagen nur während des Berufsverkehrs bis zur Endhaltestelle in Thiehlenbruch, sowie samstags bis ca. 17:00 Uhr. Zu den übrigen Zeiten, d.h. an Wochentagen nach ca. 20:00 Uhr, samstags nach 17:00 Uhr sowie sonntags ganztägig endet die Linie 3 an der Vischeringstraße. Für die Stadtteile an der östlichen Peripherie steht zu diesen Zeiten nur die Linie 18 zur Verfügung. Bereits jetzt deckt dies nicht den tatsächlichen Bedarf ab. Eine Attraktivierung des ÖPNV Angebotes in diesem Bereich könnte außerdem dazu beitragen, die stark belastete Bergisch Gladbacher Straße vom Individualverkehr zu entlasten.

OB-Wahlkampfthema Bergisch Gladbacher Straße

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Jochen Ott, SPD-Landtagsabgeordneter und Oberbürgermeister-Kandidat, will sich für eine Befreiung vom Durchgangsverkehr einsetzen. Wir haben schon nachgefragt, was er sich konkret vorstellt und hoffen, dass das Thema auch von anderen aufgegriffen wird, damit sich endlich was tut in Holweide!

Bisher hat er sich leider nicht persönlich zu unseren Forderungen geäußert: http://www.verkehr-holweide.de/?p=51

Köln-Holweide: Bewohner fordern regionales Verkehrskonzept

Artikel in: Rhein-Schiene – Zeitschrift für Verkehrspolitik in der Region Köln, Nr. 55, Sommer 2015, S. 29

„Es muss sich endlich etwas ändern – Holweide wartet seit über 20 Jahren auf eine Verkehrsentlastung“, fordert Maja Glück, Sprecherin des Arbeitskreises „Unser Veedel“ der Bürgervereinigung Köln-Holweide.

Um auf die anhaltende Verkehrsproblematik im Kölner Osten aufmerksam zu machen, hat sie mit ihren Mitstreitern einen Forderungskatalog verfasst und an die zuständigen Politiker und Ämter in Köln und Bergisch Gladbach sowie auf Landesebene verteilt.

Ein Hauptproblem sind die verschiedenen Zuständigkeiten für die betroffenen Straßen: Köln, Bergisch Gladbach, Land oder Bund ist überall die Frage und mangelnde Zuständigkeit eine beliebte Ausrede in der Politik. Daher sind alle Ebenen gefordert, für ein regionales Verkehrskonzept an einem Strang zu ziehen. Gefordert werden dezentrale Anbindungen an die
Autobahnen in Bergisch Gladbach, Köln-Höhenhaus und Dellbrück-Süd. Auf diese Weise soll ein Großteil des Verkehrs, der momentan noch durch Holweide rollt, direkt auf die Autobahnen geführt werden – insbesondere der Schwerlastverkehr, der durch die Holweider Einkaufsmeile und an Spielplätzen vorbei muss.

Außerdem ist es notwendig, den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver zu machen und das Radwegenetz auszubauen. Momentan ist es für viele Pendler gar nicht möglich mit Rad, Bus und Bahn zur Arbeit zu kommen und so bleibt es bei den langen Staus auf der Bergisch Gladbacher Straße und ihren Zubringern. Diese könnten durch Änderungen innerhalb von Holweide wenigstens abgemildert werden – auch hierzu wurden einige Vorschläge eingereicht.

Angesichts der geplanten Neubauprojekte an der Baumwollbleicherei und der Kochwiesenstraße wird momentan allerdings erstmal eine Verschlechterung der Verkehrssituation befürchtet. Es wird dringend auf ein hierzu angekündigtes Verkehrskonzept der Stadt Köln gewartet.

Ziel des Arbeitskreises „Unser Veedel“ ist es, Holweide vom Durchgangsverkehr zu entlasten und den Stadtteil dadurch lebenswerter zu machen. Wer sich für das Thema interessiert ist herzlich eingeladen, sich unter www.verkehr-holweide.de zu informieren, eigene Ideen einzubringen und aktiv im Arbeitskreis mitzuarbeiten.

Beschluss zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße

Erster großer Erfolg unserer Initiative: Die Verwaltung wurde von der Bezirksregierung Mülheim beauftragt, Verbesserungen auf der Bergisch Gladbacher Straße umsetzen. Wir hoffen, dass dies bald geschieht und weitere Beschlüsse folgen!

Beschlussprotokoll über die  7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 27.04.2015, 17:00 Uhr bis 19:50 Uhr, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln (Quelle: Ratsinformationssystem)

8.1.3 gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbesserung des Verkehrsflusses auf der Bergisch Gladbacher Straße  AN/0548/2015

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen umzusetzen:

Kurzfristig die Bestandsaufnahme auf der gesamten Bergisch Gladbacher Straße von Mülheim bis Stadtgrenze Bergisch Gladbach bezüglich

  • Verkehrsaufkommen
  • Messung der gesamten CO² – , NOx – und Feinstaubwerte (einschl. Haushalt, Industrie etc.) durch Implementierung der erforderlichen Messeinrichtungen alternativ durch geeignete anerkannte Berechnungsverfahren
  • Erstellung von aktuellen Lärmkarten

durchzuführen.

Durch folgende Sofortmaßnahmen soll die Verbesserung des Verkehrsflusses, Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie Verringerung der Lärmemission und der Schadstoffbelastung erreicht werden:

  • Reduzierung der Geschwindigkeit durch Einrichtung einer sogenannten „Grünen Welle“ auf 30 Km/h
  • Ersatz von existierenden Ampeln durch Kreisverkehre in den Bereichen Otto-Kayser-Str., Einfahrt Zollkriminalamt, Wasserwerkstr., Maria-Himmelfahrt-Str., Buschfeldstr./Johann-Bensberg-Str. und Honschaftsstr./BAB Auffahrt
  • Rückbau der 2 vorhanden kurzen 2-spurigen Teilabschnitte auf 1 Fahrspur mit kurzen Abbiegespuren zur Vermeidung von Geschwindigkeitsübertretungen und Einfädelungsproblemen (Stau-und Unfallgefahr durch Bottleneckeffekt)
  • Anwendung des „Stop-Ampel-Systems“ bei Überschreiten der Geschwindigkeit z.B. Standort Thielenbruch Richtung Bergisch Gladbach nach Köln sowie Köln nach Bergisch Gladbach bei Nutzung der vorhandenen Ampelanlagen
  • Optimierung der Ampelschaltungen (Umweltampeln) an der Bergisch Gladbacher Straße sowie an den Einfallstraßen nach Köln wie Paffrather Straße, Gierather Straße, Bensberger Marktweg, Berliner Str., Odenthaler Str. und Katterbachstr., um Schleichverkehre zu vermeiden
  • Verbesserung der Sicherheit der vorhandenen Fahrradwege, um alternative Verkehrsmittel zu fördern
  • Umwidmung der frei werdenden Flächen, die durch die Reduzierung von 2 auf 1 Fahrspur entstehen, in
    • Grünflächen mit Büschen und Bäumen
    • Optimierung des Parkraumes
    • Verbesserung der Fuß- und Radwege.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich beschlossen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Enthaltung von Frau Wolter und Herrn Tücks.

Begründung:
Bis auf die Aufstellung einer Messstation für NOx – Messung können wir aus dem Schreiben der Verwaltung als Antwort auf die Anfrage vom 26.1.2015 weder ein Konzept, noch eine weitergehende Bereitschaft oder ein zielgerichtetes Bemühen feststellen, die Probleme der akuten Verkehrssituation auf der Bergisch Gladbacher Str. wahrzunehmen und zielführende Maßnahmen zum Schutze der Bürger durchzuführen.

Emissionsmessergebnisse des Verkehrsaufkommens sowie Werte für Feinstäube und CO² Belastungen (einem extrem gefährlichen Klima Gas) liegen nicht vor.
Diese Sachverhalte entsprechen nicht dem geltenden europäischen und nationalen Recht und entlasten die Stadt Köln auch nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber ihren Bürgern.

Außerdem sei daran erinnert, dass Köln seit 1992 Mitglied im „Klimabündnis der europäi-schen Städte mit den indigenen Völkern der Regenwälder zum Erhalt der Erdatmosphäre“ ist.
Heute verbindet sich mit der Mitgliedschaft unter anderem die Selbstverpflichtung zur CO²-Minderung in drei Stufen:

1. Die Selbstverpflichtung mit dem höchsten Stellenwert ist es, die CO2-Emissionen jeweils alle fünf Jahre um zehn Prozent zu senken.

Dies entspräche für Köln einer CO2-Minderung bis 2020 gegenüber 1990 um etwa 40 Pro-zent und bis 2050 um etwa 80 Prozent.

Der Fünf-Jahres-Rhythmus wurde in Anlehnung an die Dauer von Legislaturperioden gewählt und soll eine Erfolgskontrolle der in der jeweiligen Periode durchgeführten Klimaschutzmaß-nahmen ermöglichen.

2. In der zweiten Selbstverpflichtung sollen die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert werden.

3. Die dritte Selbstverpflichtung hat zum Ziel, langfristig die Pro-Kopf-CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen zu senken. Für Köln entspräche dies einer CO2-Minderung gegenüber 1990 um etwa 80 Prozent.

Die bisherige Messung eines einzigen Wertes an nur einer Messstelle – hier der „Stickstoffdi-oxyd Wert“ – ist irrelevant und nicht aussagefähig, weil man dadurch keine Informationen ü-ber den gesamten Problembereich bzw. das Verkehrsgebiet erhält. Die Messung von Fein-staub und CO² ist ebenso zwingend vorgeschrieben.

Die Antwort auf die o.g. Anfrage bezüglich Lärm-Emissionen zeigt, dass die Verwaltung zwar seit langem Kenntnis von der Überschreitung der zulässigen Grenzwerte hat, aber offensicht-lich auch in diesem Problemfeld keinerlei Maßnahmen geplant sind, um Lösungen für die Anwohner zu finden.

Weiterhin hat das 2012 beschlossene neue Verkehrsführungskonzept für LKW die Situation erheblich verschärft.

Die Bergisch Gladbacher Str. ist in weiten Bereichen ein Wohngebiet, es herrscht aber nahe-zu ein ungesteuertes Verkehrsaufkommen, dass der einer Autobahn entspricht.

Nach unseren Beobachtungen passieren pro Tag! im best case min. ca. 25.000 bis 30.000 Fahrzeuge (davon ca. 10 % schwere LKWs, 20 % Verteilerfahrzeuge) die Bergisch Gladbacher Straße durchgehend von Mülheim bis zur Stadtgrenze Bergisch Gladbach.

Das sind ca. 7 bis 8 Mio. Fahrzeuge p.a., die von und nach Bergisch Gladbach durchgängig fahren.

Basierend auf einem angenommenen sehr niedrigen durchschnittlichen Verbrauch von nur 10 Litern/100 Km Kraftstoff (vereinfacht auch für LKW etc.) ergibt sich annähernd eine CO² Belastung im Jahr von min. 8.000 bis 9.000 Tonnen CO² auf einer Fahrstrecke von ca. 5 Km.

Geht man davon aus, dass der lokale punktuelle Kurzstreckenverkehr („Brötchenfahrten und Verteilerverkehr“) auf der Bergisch Gladbacher Straße und den direkt angrenzenden Straßen nochmals ein Verkehrsaufkommen erzeugt, das in der Summe mindestens genauso hoch ist wie das des Durchgangsverkehrs, steigen die CO² Werte und auch die Feinstaubwerte entsprechend.

Die Gesamt Emissionen CO² durch den Durchgangs- und lokalen Verkehr belaufen sich nach diesem Szenario auf ca. ca. 16.000 bis 18.000 Tonnen CO² p.a. auf einer Strecke von nur ca. 5 Km ohne die zusätzliche erhebliche CO² Belastung durch Industrie, Haushalte etc., (ca. Faktor 3!)
Unter Zugrundelegung des dargestellten Fahrzeugaufkommens und insbesondere des erheblichen gestiegenen Schwer-LKW Verkehrs werden die gesetzlichen Vorgaben zur zulässigen Lärmemission nicht eingehalten. Auch die vom Gesetzgeber vorgesehenen Maßnahmen zur Lärmminderung sind nicht Bestandteil einer entsprechenden Planung der Verwaltung.

In Kenntnis dieser Sachverhalte wird die Verwaltung aufgefordert die o.g. Maßnahmen sofort einzuleiten.

Verkehrskonzept für Holweide in der Bezirksvertretung Mülheim

Unsere Bemühungen tragen Früchte – es wurden endlich erste Beschlüsse gefasst, dass ein Verkehrskonzept für Holweide erarbeitet werden muss. Weitere Informationen hierzu gibt es bei der 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim BV9/0007/2015 am 27.04.2015 um 17:00 Uhr im Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln:

Sachstand zu den Beschlüssen bezüglich der Verkehrssituation südlich der Bergisch Gladbacher Straße in Köln-Holweide/Dellbrück, hier: Beschlüsse der Bezirksvertretung Mülheim vom 08.03.2010, TOP 8.1.1 und vom 24.03.2014, TOP’s 8.1.3 sowie 8.1.4 (Quelle: Ratsinformationssystem)

Die verkehrliche Situation im rechtsrheinischen Kölner Norden und insbesondere auf der Bergisch Gladbacher Straße ist bereits heute an verschiedenen Stellen nicht optimal. Die großräumige Betrachtung zeigt Defizite im übergeordneten Netz. Dies gilt sowohl für den Straßen- als auch den Schienenverkehr. Dies führt zu Verkehrsüberlastungen und z. T. zu unerwünschten Verkehrsverlagerungen im Straßennetz.

Die zu geringe Zahl an Autobahnanschlussstellen und Verkehrsanbindungen an das übergeordnete Netz im rechtsrheinischen Raum in und um Köln tragen erheblich zur Überlastung der Bergisch Gladbacher Straße und der umliegenden Straßen bei.

Die bisherigen Überlegungen zeigen, dass eine spürbare Verbesserung nur erreicht werden kann, wenn mehrere Projekte gleichzeitig und aufeinander abgestimmt entwickelt und möglichst zeitnah zueinander umgesetzt werden. Dabei sind sowohl gegenwärtige als auch erwartende Verkehrsmengen zu berücksichtigen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen kurzfristig umzusetzende Verkehrslösungen und mittel- bis langfristigen Projekten, die eine übergreifende Bedeutung haben. Dies spiegelt sich in den oben genannten Beschlüssen der Bezirksvertretung Mülheim sowie in den Vorschlägen der Bürgervereinigung Köln-Holweide e. V. wieder.

Zu den kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen gehören zum einen die beschlossenen verkehrlichen Veränderungen auf der Bergisch Gladbacher Straße an der Autobahnanschlussstelle Dellbrück als auch an der Einmündung der Johann-Bensberg-Straße und Piccoloministraße. Für diese Vorhaben wird momentan eine Ausführungsplanung erstellt.

Im Zuge von mehreren städtebaulichen Vorhaben ist ein Verkehrsgutachten beauftragt worden, um verkehrliche Lösungen für das Gebiet südlich der Bergisch Gladbacher Straße zu entwickeln. Diese Verkehrsuntersuchung befindet sich in der Abschlussphase. Nach Vorliegen des Gutachtens wird die Verwaltung ein Gespräch mit der Bezirksvertretung anstreben, in dem das Verkehrsgutachten und die Maßnahmen vorgestellt und diskutiert werden.

Sitzung: 24.03.2014 BV9/0037/2014

Herr Bezirksbürgermeister Fuchs lässt über TOP 8.1.3 und 8.1.4 gemeinsam abstimmen.
TOP 8.1.3: Antrag der SPD-Fraktion „Verkehrskonzept Holweide-Süd“
Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung für den oben genannten Bereich ein schlüssiges Verkehrskonzept zu erstellen und der BV Mülheim zeitnah vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

TOP 8.1.4: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Verkehrskonzept für das südliche Holweide“

Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, für das südliche Holweide (Bereich südlich der Bergisch Gladbacher Straße) ein ganzheitliches Verkehrskonzept – insbesondere unter Berücksichtigung der diversen geplanten Neubauvorhaben – zu erstellen. Falls bereits ein solches Verkehrskonzept existiert, bitten wir um Vorstellung und Erläuterung

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.

Sitzung: 08.03.2010 BV9/0005/2010

TOP 8.1.1: Antrag der CDU-Fraktion „Verkehrsflussanalyse für den Stadtteil Köln-Dellbrück“
Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beauftragt die Verwaltung, die Verkehrsflüsse im Stadtbezirk Mülheim zu analysieren. Besondere Berücksichtigung sollen herbei finden

a) der LKW- und PKW-Verkehr von Bergisch Gladbach durch Dellbrück Richtung Innenstadt bzw. Autobahn einerseits auf der Bergisch Gladbacher Straße und andererseits auf der Gierather Straße, dem Penningsfelder Weg und dem Bensberger Marktweg

b) die Umgehungswege für die Bergisch Gladbacher Straße

c) die Verkehrssituation auf und um die Dellbrücker Hauptstraße

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten, die einerseits den Fluss des Individualverkehrs gewährleisten und andererseits diesen mit der Beruhigung von Wohnquartieren in Einklang bringen.

Außerdem bittet die Bezirksvertretung die Verwaltung, ihr aktuell zu berichten, wie weit die Planungen für einen direkten Autobahnanschluss in Bergisch Gladbach fortgeschritten sind.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.